Trumps Rede in Detroit: Steuersenkungen für Reiche und nationalistische Demagogie

Von Patrick Martin
11. August 2016

In seiner Rede vor dem Detroit Economic Club pries der Republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die traditionellen rechten Allheilmittel: Steuersenkung für die Reichen und den Abbau von Regulierungen für das Großkapital. Angeblich würde die amerikanische Wirtschaft boomen, wenn die Reichen nur vollständig freie Hand bekämen.

Trumps Rede war alles andere als eine Analyse. Er ging mit keiner Silbe auf das größte wirtschaftliche Problem des Weltkapitalismus ein: die tiefe wirtschaftliche Rezession, die aus dem Crash an der Wall Street 2008 hervorgegangen ist und von dem sich die Weltwirtschaft noch immer nicht erholt hat. Auch verlor er kein Wort über den Zusammenbruch des Finanzsystems, die darauffolgende Rettungsaktion von einer Billion Dollar für die Banken, und über die langfristigen Folgen dieses finanziellen Infarkts für den Weltkapitalismus insgesamt.

Es ist bemerkenswert, dass Trump in einer wirtschaftspolitischen Rede in Detroit nicht die Rettung der Autoindustrie durch die Obama-Regierung erwähnte. Im Rahmen dieser Rettungsaktion wurden die Anfangsgehälter für neu eingestellte Arbeiter um 50 Prozent gekürzt.

Zwar wies er auf die erschütternden sozialen Bedingungen in Detroit hin, für die er die Demokratische Partei verantwortlich machte. Über die jüngste Katastrophe, die Insolvenz von Detroit, die zu Lohnsenkungen, Massenentlassungen und der Kürzung von Renten und Gesundheitsleistungen führte, schwieg er sich jedoch aus. Politiker beider Parteien des Großkapitals wirkten dabei entscheidend mit, der Republikanische Gouverneur und das Parlament des Bundesstaats Michigan ebenso wie der Demokratische Bürgermeister und der Stadtrat von Detroit.

Der Republikanische Kandidat ratterte eine Reihe von Zahlen über den schlechten Zustand der amerikanischen Wirtschaft herunter, die ihm seine Redenschreiber vorbereitet hatten. Laut dieser Zahlen gehen die Erwerbsbeteiligung, das Medianeinkommen der Haushalte und das Wirtschaftswachstum zurück, während die Abhängigkeit von Lebensmittelmarken, Armut und Arbeitslosigkeit unter schwarzen Jugendlichen gestiegen sind.

Trumps „Lösungen“ bestanden jedoch nur aus einer Mischung rechter Allgemeinplätzen der Republikaner – Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche, Abbau von Regulierungen, die Abschaffung aller Einschränkungen für Ölförderung und Kohlebergbau – und extremem Wirtschaftsnationalismus.

Faktisch sprach er zu zwei Gruppen von Zuhörer. Den Unternehmern und rechten politischen Funktionären, die in geschlossener Gesellschaft vor ihm saßen, bot Trump Billionen Dollar an Steuersenkungen und Deregulierung an. Für Fabrikarbeiter und Arbeitslose, die eine wichtige Zielgruppe seines Wahlkampfs sind, hatte er nur Demagogie und inhaltslose Versprechen zu bieten. Er kündigte an, den Kohlebergbau und die amerikanische Schwerindustrie, u.a. die Stahl- und Autoindustrie wiederzubeleben, indem Importe aus dem Ausland verboten und Handelskrieg gegen die wirtschaftlichen Rivalen des amerikanischen Kapitalismus geführt würden.

Auffallend war, dass sein aus Unternehmern bestehendes Publikum zwar auf seine versprochenen Steuersenkungen mit lautstarkem Applaus reagierte, die Hände aber größtenteils im Schoss ließen, als Trump seine Ablehnung von NAFTA und anderen Handelsabkommen kundtat und ankündigte, dass „Amerikanismus, nicht Globalisierung“ die Losung seiner Regierung sein werde. Die Detroiter Megakonzerne General Motors und Ford operieren, ebenso wie ihre Konkurrenzunternehmen, global. Sie spielen die Arbeiter in den unterschiedlichen Ländern gegeneinander aus, um die Löhne, Leistungen und Arbeitsbedingungen so niedrig wie möglich zu halten.

Ohne Zweifel würde Trump, sollte er ins Weiße Haus einziehen, nichts unternehmen, was die internationalen Tätigkeiten der amerikanischen Megakonzerne einschränken könnte. Allerdings würde er sich beeilen, für sie und reiche Familien die Steuern und die Erbschaftssteuer zu senken, obwohl letztere nur von einem winzigen Teil der Superreichen, nämlich 0,2 Prozent der Bevölkerung tatsächlich bezahlt wird.

Obwohl die Rede eine Stunde dauerte, nannte Trump relativ wenige Details seiner politischen Agenda. Allerdings deutete er an, er werde von seinen Steuersenkungsvorschlägen aus dem Vorwahlkampf absehen und stattdessen den Plan der Republikaner im Repräsentantenhaus übernehmen. Dieser sieht die Begrenzung der Einkommensstufen auf drei und die Senkung des Spitzensteuersatzes von 39,6 auf 33 Prozent vor.

Diese Reduzierung würden unmittelbar die reichsten Familien begünstigen; die Steuerlast für Familien aus der Mittelschicht und der Arbeiterklasse würde sich hingegen nur geringfügig oder gar nicht verringern. Laut der Tax Foundation würde sich das Einkommen des obersten einen Prozents nach Abzug der Steuern um 5,3 Prozent erhöhen; Familien mit mittlerem Einkommen würden 0,2 Prozent mehr Nettoeinkommen haben; die unteren 40 Prozent der Familien hätten überhaupt nichts davon.

Trump schlug die vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer vor. Diese ist bereits zuvor über Jahre hinweg immer weiter gesunken, da beide Parteien den Wert der steuerfreien Nachlässe von 1,35 Millionen Dollar für ein Paar im Jahr 2001 auf elf Millionen Dollar erhöht haben. Im Jahr 2000 mussten nur für 52.000 Nachlässe Steuern gezahlt werden, im Jahr 2013 waren es nur noch 5.000, weniger als ein Zehntel. Große Nutznießer der Abschaffung dieser „Todessteuer“ wie Trump sie nannte, wären seine eigenen Kinder. Sie würden sein Vermögen (so es denn existiert) steuerfrei erben.

Als einzige konkrete Maßnahme für nicht wohlhabende Amerikaner schlug Trump eine Steuersenkung für Kinderbetreuungskosten vor. Diese Maßnahme würde jedoch als Steuerermäßigung eingeführt werden und nicht als Steuergutschrift, daher würde auch hiervon hauptsächlich die obere Mittelschicht profitieren. Die fast 70 Prozent der Bevölkerung, die auf ihren Steuererklärungen keine Ermäßigungen geltend machen können, hätten also nichts davon.

Zudem wäre der Steuervorteil stark auf Familien mit hohem Einkommen ausgerichtet. Einer Berechnung zufolge würde eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 500.000 Dollar pro Jahr und jährlichen Ausgaben für Kinderbetreuung von 10.000 Dollar, 4.000 Dollar netto zusätzlich erhalten. Eine Familie mit 50.000 Dollar Jahreseinkommen und gleich hohen Kinderbetreuungskosten würde nur 1.500 Dollar mehr erhalten, obwohl sie das Geld viel dringender benötigt.

Doch die Auswirkungen der Steuersenkungen für die Reichen und der Abschaffung der Erbschaftssteuer sind nichts gegen Trumps Vorschlag, die Körperschaftssteuer für Unternehmen von ihrem derzeitigen (rein nominellen) Spitzensatz von 35 Prozent auf nur 15 Prozent zu senken. Dieser Vorschlag würde den Großkonzernen Billionen Dollar in die Kassen spülen.

Zudem müssten diejenigen Unternehmen, die insgesamt etwa zwei Billionen Dollar in Offshore-Konten angelegt haben und auf eine bessere Steuerbehandlung in den USA hoffen, nur zehn Prozent Strafe zahlen, wenn sie ihre Gelder wieder in die USA zurückbringen. Allein dieses Steuergeschenk würde eine Handvoll Großkonzerne wie Apple, Cisco Systems und General Electric um 500 Milliarden Dollar reicher machen.

Zeitgleich mit seiner Rede in Detroit ernannte Trump ein Team aus Wirtschaftsberatern, die größtenteils selbst Milliardäre sind. Zu ihnen gehören der Ölmagnat Harold Hamm, der Hedgefonds-Boss John A. Paulson, der Immobilienmogul Steven Roth und der Mitbegründer des Private Equity-Unternehmens Cerberus Steven Feinberg.

Zwei Namen auf dieser Liste sind angesichts von Trumps wiederholten Versuchen, sich als Fürsprecher der Fabrikarbeiter zu präsentieren, von besonderer Bedeutung: Zum einen Dan DiMicco, der ehemalige Präsident und Vorstandschef der Nucor Corporation, des führenden Betreibers von „Mini-Stahlwerken“ in Amerika. DiMicco war ein Vorreiter bei der Zerschlagung der Löhne und Zusatzleistungen von Stahlarbeitern. Zum anderen Wilbur Ross, der als Finanzspekulant und durch die Zerschlagung von insolventen Unternehmen einen Großteil der amerikanischen Stahlindustrie unter seine Kontrolle gebracht, dabei Milliarden eingenommen und die Rentenfonds der Arbeiter geplündert hat.

Carl Icahn, der in den 1980ern als „Unternehmensjäger“ und Unterdrücker von Gewerkschaften berüchtigt war, stand nur deshalb nicht auf der Liste, weil er eine „Super PAC“ (Political Action Committee) für Trump gegründet hatte. Aus rechtlichen Gründen dürfe er sich daher nicht mit dem Wahlkampf in Verbindung bringen.

Trumps politische Vorstellungen und die Liste seiner Wirtschaftsberater und Unterstützer entlarven seine Behauptung, er verteidige die Interessen der amerikanischen Industriearbeiter, als heiße Luft. Glaubwürdigkeit verleihen ihm nur die Gewerkschaften und die Demokratische Partei, die sich seit langem auf diese Art von nationalistischer Demagogie spezialisiert haben, bis sie von Trump übertroffen wurden.

Wenn Trump gegen China und Mexiko hetzt, bewegt er sich dabei auf einem Pfad, den ihm die Gewerkschaften der AFL-CIO, vor allem die United Auto Workers und die United Steelworkers, und Politiker der Demokraten wie Bernie Sanders und Hillary Clinton gut vorbereitet haben.

Clinton begann bezeichnenderweise ihren Wahlkampf in der Woche vor Trumps Rede über die Wirtschaft mit einer Reihe von Veranstaltungen, bei denen sie Trump von rechts attackierte. Sein Wirtschaftsnationalismus wäre scheinheilig, denn Produkte der Firma Trump würden ebenfalls im Ausland und nicht in den USA hergestellt.

Clinton machte ihrerseits in ihren Äußerungen über wirtschaftliche Fragen deutlich, dass ihr sogenanntes Arbeitsplatzprogramm nicht vorsieht, auch nur einen einzigen Arbeitsplatz durch ein staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm zu schaffen. Alle Ausgaben und neu geschaffenen Arbeitsplätze sollen durch die Privatwirtschaft bestimmt werden. Mit anderen Worten, Clinton lehnt ebenso wie Trump jede Einmischung in den kapitalistischen Markt ab, abgesehen von Steuernachlässen und Regierungsaufträgen, um bestimmte Branchen oder Unternehmen zu fördern.