Die wirklich wichtigen Fragen in den US-Wahlen 2016

16. August 2016

Zwölf Wochen vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl überbieten sich die Kandidaten beider großer Parteien, Hillary Clinton und Donald Trump, in rechter Rhetorik. Dies ist wohl der reaktionärste Wahlkampf in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten.

Letzte Woche hielten Clinton und Trump Reden, die von ihren Wahlkampfteams als wichtige Stellungnahmen zu wirtschaftspolitischen Fragen gewertet wurden. Beide gingen nicht über die Demagogie und die rechten Allheilmittel hinaus, die für die kapitalistische Politik in Amerika so typisch sind. Trump forderte weitere Steuersenkungen für Reiche. Clinton schlug vor, die Politik der Obama-Regierung fortzusetzen, welche die größte Umverteilung des Reichtums von der arbeitenden Bevölkerung an die reiche Oberschicht Amerikas organisiert hatte.

Am 13. August gab es schon wieder einen Polizeimord in Amerika, und die tödlichen Schüsse auf einen Dreiundzwanzigjährigen in Milwaukee lösten große Empörung und Unruhe aus. In dieser Beziehung inszeniert sich Trump in seinem Wahlkampf als offener Verteidiger von Polizeigewalt gegen jegliche Kritik. Clinton dagegen stellt das Thema als reine Rassenfrage dar und vertuscht damit die Rolle, welche die Polizei spielt, die den Reichtum der herrschenden Kapitalistenklasse an vorderster Front verteidigt.

Beide Kandidaten äußerten sich auch zur wachsenden Kriegsgefahr. Trump erläuterte am 8. August seine Pläne, weitere US-Truppen und Kampfflugzeuge im Nahen Osten zu stationieren. Clinton konzentriert ihren gesamten Wahlkampf darauf, sich als aggressive „Oberbefehlshaberin“ zu qualifizieren. Sie griff Trump von rechts an, als sie ihn als Werkzeug des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnete.

Clinton erhält mittlerweile Unterstützung durch den Militär- und Geheimdienstapparat, der sich in beispielloser Weise in den Wahlkampf einmischt. Ex-Generäle, Admiräle a.D. und alternde Spione haben der ehemaligen Außenministerin ihre Unterstützung zugesagt und bürgen für ihren Ruf als zuverlässige Vertreterin des nationalen Sicherheitsapparats. Drei ehemalige CIA-Chefs (der Republikaner Michael Hayden, der Demokrat Leon Panetta und der „parteilose“ Michael Morell) haben sich in der letzten Woche im Fernsehen positiv über Clintons Qualifikation geäußert.

Immer mehr Republikanische Amtsinhaber und ehemalige Parteifunktionäre stellen sich gegen Trump, viele von ihnen sogar ausdrücklich hinter Clinton. Die meisten von ihnen berufen sich auf Clintons außenpolitische „Erfahrung“ und ihre kriegerischen Ansichten, die erstmals offen zutage traten, als sie 2002 für den Irakkrieg stimmte.

Das kapitalistische Zweiparteiensystem bietet der amerikanischen Bevölkerung heute nur die Wahl zwischen dem faschistischen Milliardär Trump und Hillary Clinton, der Personifizierung des politischen Status Quo. Trump fordert Massenverhaftungen von Einwanderern, will Moslems die Einreise verweigern und plant, das US-Militär massiv auszubauen. Clinton befürwortet ebenfalls den Ausbau des Militarismus und fordert überdies einen Kriegskurs gegen die Atommächte Russland und China.

Zwischen dem offiziellen politischen System und der Stimmung, die unter Millionen Arbeitern und Jugendlichen herrscht, besteht eine breite und wachsende Kluft. Trump und Clinton sind die beiden unpopulärsten Präsidentschaftskandidaten aller großen Parteien der modernen Geschichte. Beinahe siebzig Prozent der Bevölkerung halten Trump für inakzeptabel, und mehr als die Hälfte der Bevölkerung (55 Prozent) lehnen Hillary Clinton ab. Wie die Washington Post am Sonntag in einer Titelgeschichte schrieb, kommt die Alternative: Clinton oder Trump vor allem jungen Menschen wie ein Witz vor.

In einem Interview für denselben Bericht äußerten Dutzende jüngerer Wähler zwar Abscheu gegenüber Trump, aber keinerlei Begeisterung für Clinton. Die Post nannte diese Entwicklung „beunruhigend“. Die Illusionen, die Obama in seinem Wahlkampf 2008 noch verbreiten konnte, haben sich in Luft aufgelöst. Die Post schreibt, die meisten der befragten Jugendlichen „sprachen sowohl über Trump als auch über Clinton in ätzenden, beißenden Worten: Superbösewicht, schlechter Kerl, Chamäleon, Rassist, Verbrecher, Egomane, Narzisst, Soziopath, Lügner, verlogener Halsabschneider … abstoßend, unaufrichtig, widerlich, gefährlich, katastrophal.“ Welcher Begriff auf welchen Kandidaten gemünzt war, das erwähnte die Post nicht im Einzelnen, aber die meisten Begriffe wären wohl auf beide anwendbar.

Viele dieser jüngeren Wähler hatten den Wahlkampf von Bernie Sanders unterstützt. Dessen sogenannte „politische Revolution“ hat sich jedoch als zynischer Betrug erwiesen. Genau wie die WSWS warnte, führte er die oppositionelle Stimmung in die Sackgasse der Demokratischen Partei.

Ein Viertel der jüngeren Wähler erklärten, sie wollten den Kandidaten einer dritten Partei wählen. In einer anderen Studie, die USA Today veröffentlichte, hatte Trump bei Wählern unter 35 Jahren gerade mal zwanzig Prozent Rückhalt – ein historischer Tiefstand für den Kandidaten einer großen Partei.

Die beiden offiziell anerkannten „dritten“ Parteien, die Libertären (Libertarian Party) und die Grünen, sind jedoch keine Alternative zu Demokraten und Republikanern. Die Libertären vertreten eine noch extremere kapitalistische „freie Marktwirtschaft“ als die Republikaner. Die Grünen verteidigen das Profitsystem und verbinden Vorschläge für kleinere Reformen mit Wirtschaftsnationalismus und einer reaktionären Konsumbeschränkung. Wären die Grünen schon an der Macht, dann hätten sie unweigerlich den Krieg und den Austeritätskurs gegen die Arbeiterklasse unterstützt.

Nur ein einziger Wahlkampf bietet der Arbeiterklasse und der Jugend eine echte Alternative: der Wahlkampf der Socialist Equality Party und ihrer Kandidaten Jerry White (Präsidentschaftskandidat) und Niles Niemuth (Vizepräsidentschaftskandidat). Die SEP vertritt eine sozialistische Perspektive, die auf drei grundlegenden Prinzipien beruht:

Erstens: Gegen US-Militarismus! Stoppt die Vorbereitung eines dritten Weltkriegs!

Mit unserem Wahlkampf wollen wir das Schweigekomplott von Clinton, Trump, der Obama-Regierung und den Mainstream-Medien über die Kriegspläne des amerikanischen Imperialismus durchbrechen. Im Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan wurden durch die Kriege der USA seit 2001 Millionen Menschen getötet, verwundet oder zu Flüchtlingen gemacht. Diese regionalen Kriege führen zu einem globalen Konflikt. Washington bereitet sich im Nahen Osten und Osteuropa auf eine Konfrontation mit Russland vor und rüstet im Fernen Osten gegen China. Die SEP will in ihrem Wahlkampf die Grundlagen zum Aufbau einer mächtigen internationalen Antikriegsbewegung legen, die sich auf die Arbeiterklasse stützt.

Zweitens: Schluss mit der Armut und sozialen Ungleichheit!

Die SEP kämpft für die Abschaffung eines Systems, in dem die Superreichen die Arbeit von Milliarden Arbeitern auf der ganzen Welt ausbeuten. Wir fordern eine umfassende Umverteilung des Reichtums, um grundlegende soziale Rechte zu sichern, darunter das Recht auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz, bezahlbaren Wohnraum, allgemeine Krankenversicherung, eine würdevolle Rente und Zugang zu Kultur. Die SEP will den Kapitalismus nicht reformieren sondern abschaffen und durch den Sozialismus ersetzen.

Drittens: Verteidigt die demokratischen Grundrechte! Nein zu staatlicher Überwachung und Polizeigewalt!

Das Anwachsen antikapitalistischer Stimmungen in den USA, die sich daran gezeigt hat, dass so viele Arbeiter und Jugendliche Bernie Sanders unterstützten, hat die amerikanische herrschende Elite in Angst und Schrecken versetzt. Deshalb bereitet sie sich darauf vor, den sozialen Widerstand in den USA zu unterdrücken. Sie verlässt sich darauf, dass die Demokraten und ihre pseudolinken Verteidiger die Arbeiter auf der Grundlage von Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung spalten.

Unabhängig vom Ergebnis der Wahl im November steht die internationale Arbeiterklasse vor großen Gefahren. Die jüngsten Provokationen der proamerikanischen ukrainischen Regierung gegen Russland haben gezeigt, dass ein neuer Krieg schon vor der Wahl beginnen könnte. Die Weltwirtschaft befindet sich in der Krise und die Anzeichen mehren sich, dass die langanhaltende Politik des billigen Geldes der globalen Zentralbanken an ihre Grenzen gerät. Immer häufiger nehmen Arbeiter auf der ganzen Welt den Kampf gegen die Sparpolitik und die schärfste soziale Ungleichheit seit der Großen Depression auf.

Arbeiter müssen sich weltweit zusammenschließen und gemeinsam einen bewussten politischen Kampf führen, um das kapitalistische System zu überwinden. Das Ziel muss eine sozialistische Gesellschaft sein, in der eine weltweite Wirtschaftsplanung die Befriedigung der Bedürfnisse ermöglicht.

Um die für diesen Kampf notwendige Führung aufzubauen, tritt die SEP in der Wahl 2016 mit ihren eigenen Kandidaten an. Wir rufen alle Leser auf, unsern Wahlkampf zu unterstützen. Wer gegen Krieg, Barbarei, Ungleichheit und Diktatur kämpfen will, muss sich entscheiden, der Socialist Equality Party beizutreten.

Patrick Martin