Britisches Berufungsgericht bestätigt Entzug des Stimmrechts für Labour-Party-Mitglieder

Von Robert Stevens und Chris Marsden
17. August 2016

Am 12. August hat das Londoner Berufungsgericht (Court of Appeal, CoA) ein politisch motiviertes Urteil gefällt, das bis zu 150.000 Mitglieder von der Stimmabgabe bei der Wahl des neuen Parteivorsitzenden ausschließt. Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung des Nationalen Exekutivkomitees (NEC) der Labour Party.

Das Urteil der Richter Lord Justice Beatson, Lady Justice Macur und Lord Justice Sales setzt das Urteil des High Court vom Montag vergangener Woche außer Kraft. In diesem hatte Richter Hickinbottom entschieden, dass die neuen Parteimitglieder das Recht hätten, bei der Wahl abzustimmen.

Hickinbottom hatte der Klage von fünf Labour-Mitgliedern stattgegeben, die gegen ihren Ausschluss von der Wahl protestiert und rechtliche Schritte unternommen hatten. Das Berufungsgericht verurteilte diese fünf Mitglieder nun, der Labour Party die Kosten des Verfahrens von 30.000 Pfund innerhalb von 28 Tagen zu erstatten. Unter den Betroffenen befindet sich auch ein Jugendlicher unter achtzehn Jahren, von dem nur die Initialen FM bekannt sind.

Das NEC hat mehr als 200.000 Pfund aus Mitgliedsbeiträgen für eine Operation ausgegeben, deren Ziel es ist, einem großen Teil der Parteimitglieder das Stimmrecht zu entziehen. Das Urteil des Berufungsgerichts ist eine politische Entscheidung, die den Putschversuch des rechten Blair-Flügels gegen den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn unterstützt. Corbyn war erst vor elf Monaten mit dem Versprechen angetreten, gegen Sparmaßnahmen, Militarismus und Krieg zu kämpfen.

Die Rechten im Nationalen Exekutivkomitee nahmen das Urteil zum Anlass, rückwirkend den 12. Januar als Sperrdatum festzulegen. Wer also zwischen dem 12. Januar und dem 12. Juli dieses Jahres der Partei beigetreten ist, darf nicht abstimmen. Angesichts der großen Unterstützung, die Corbyn unter Labour-Mitgliedern und Anhängern genießt, würde die große Mehrheit derjenigen, denen das Stimmrecht entzogen wurde, wohl für ihn als zukünftigen Parteivorsitzenden stimmen.

Danach bestimmten die Verschwörer im vergangenen Monat, dass neue Mitglieder und Anhänger, die an der Führungswahl teilnehmen wollen, innerhalb von zwei Tagen 25 Pfund bezahlen müssen (zuvor waren es drei Pfund). Daraufhin zahlten 183.000 Anhänger die Gebühr und verschafften der Partei damit zusätzliche Einnahmen von 4,5 Millionen Pfund. Die Rechten hoffen, dass sich darunter genügend Wähler befinden, die für Corbyns Herausforderer Owen Smith stimmen werden. Bisher deutet allerdings vieles darauf hin, dass die meisten Corbyn unterstützen. Zudem haben sich bereits 187 Wahlkreiskomitees für Corbyn als Parteivorsitzenden ausgesprochen, und nur 27 für Smith.

Die Mitgliederbasis der Labour Party hat bereits deutlich gemacht, dass sie das NEC und seinen Angriff auf die Demokratie ablehnt. Am Dienstag wurde bekanntgegeben, dass Corbyns Anhänger alle sechs freien Posten bei der jüngsten Wahl des 33-köpfigen NECs gewonnen haben, was ihm eine klare Mehrheit in diesem Gremium verschafft.

Lord Beatson erklärte bei der Verkündung des Urteils, das Gericht sei einstimmig zu der Erkenntnis gelangt, dass Hickinbottom einen rechtlichen Fehler begangen habe. Er erklärte: „Bei der korrekten Auslegung der Parteistatuten hat das nationale Exekutivkomitee die Befugnis, die Kriterien, nach denen Mitglieder an der Wahl teilnehmen können, so festzulegen wie es das getan hat.“

Das Berufungsverfahren war vom Verfahrenskomitee des NEC angestrengt worden, das für den Ablauf der Führungswahl verantwortlich ist. Dessen Wahlleiter ist der Generalsekretär und Hauptgegner Corbyns, Iain McNichol. Die fünf klagenden Mitglieder hatten McNichol als Vertreter derjenigen Verantwortlichen verklagt, die entschieden hatten, ihnen das Wahlrecht abzuerkennen.

Die Anfechtung von Hickinbottoms Urteil durch das Verfahrenskomitee wurde von einem weiteren Drahtzieher durchgesetzt, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und Antikommunisten Tom Watson. Ein weiteres Mitglied dieses Komitees ist Margaret Beckett, die weithin verhasst ist wegen ihrer andauernden Unterstützung für den Irakkrieg und dessen Mitinitiator, den Kriegsverbrecher und ehemaligen Labour-Vorsitzenden Tony Blair. Hinzu kommt noch Glenis Willmott, die Vorsitzende der European Parliamentary Labour Party, die zur Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gehört. Am 29. Juni unterzeichnete Willmott einen Brief im Namen der Mehrheit der zwanzig Europaabgeordneten der Labour Party, in dem Corbyn zum Rücktritt aufgerufen wurde. Daraufhin traten zahlreiche Rechte aus Corbyns Schattenkabinett zurück, und eine überwältigende Mehrheit von 172 Abgeordneten unterstützte das Misstrauensvotum gegen ihn.

Ein zentraler Beweggrund der Blair-Anhänger für Corbyns Absetzung ist es, das Ergebnis des Referendums über den EU-Austritt Großbritanniens vom 23. Juni aufzuheben. Willmott erklärte in ihrem Brief: „Wir sind angesichts von Labours Niederlage in dem Referendum sehr besorgt.“ Sie machte Corbyn Vorwürfe, weil er für den EU-Verbleib gestimmt hatte, andererseits aber durch ein „offizielles Labour-Briefingdokument“ für den Austritt geworben habe. Owen Smith hat ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft angekündigt.

Durch ihr Urteil zu Gunsten des NEC hat sich die Justiz hinter eine Verschwörung gestellt, die von den britischen und amerikanischen Geheimdiensten, der BBC, dem Guardian und allen Teilen der Medien unterstützt wird.

Nachdem Hickinbottom zu Gunsten der fünf Mitglieder entschieden und widerwillig das Recht auf Berufung eingeräumt hatte, hatte er erklärt: „Ich habe die feste Entscheidung getroffen, dass das Reglement dem NEC nicht die Befugnis gibt, die Stimmrechte von Mitgliedern in der Weise einzuschränken, wie es das vorhat. Ich bin nicht nur sicher, sondern überzeugt davon, dass das Gegenteil vertretbar ist.“

Der ehemalige Labour-Vorsitzende Ed Miliband hatte vor einigen Jahren die Regeln dahingehend geändert, dass die Teilnahme an der Wahl des Vorsitzenden ein wichtiges Recht der Mitgliedschaft ist. Deutlich wurde das durch die Website der Labour Party, auf der die Leser zum Beitritt ermutigt wurden. Hickinbottom erklärte: „Wenn die Partei den Antragstellern die Teilnahme an der Wahl des Vorsitzenden verbietet, weil sie nicht vor dem 12. Januar 2016 Mitglieder wurden, wäre das ein rechtswidriger Vertragsbruch.“

Im Gegensatz dazu hatte sich das Berufungsgericht in drei Fällen positiv auf obskure Klauseln des Zusatzes zum Regelwerk berufen, die sich mit dem Problem des Labour-Apparats mit „Entrismus“ befassen, sowie mit der „Überfüllung der Partei“ durch Kräfte, die die Partei und ihr Programm ablehnen.

Der Anwalt des NEC, Clive Sheldon QC, berief sich beim Einreichen der Berufung auf Anhang 2 des Regelwerks der Partei. Darin heißt es: „Die Rekrutierung von zahlreichen ,Karteileichen’, die sich nur im Auftrag anderer in der Partei engagieren, um den Parteiprozess zu manipulieren, schädigt unsere Demokratie und ist für die Partei als Ganzes inakzeptabel.“

Das Berufungsgericht behauptet, es gebe „mehrere Probleme“ in Hickinbottoms „Herangehensweise an das Regelwerk“. Es erklärt über eine Partei mit über 500.000 Mitgliedern: „Das erste [Problem] ist, dass [das Urteil] davon ausgeht, dass Mitglieder das Recht auf Wahlteilnahme haben [...] Das Reglement sieht jedoch nicht vor, dass alle Mitglieder wählen dürfen.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Nach der Urteilsverkündung enthüllte WikiLeaks, dass bei einem der Richter des Berufungsgerichts, Lord Justice Sales, ein eindeutiger Interessenkonflikt besteht. Er wurde nach dem Sieg der Labour Party bei der Wahl 1997 von Tony Blair persönlich zum Junior Counsel of the Crown ernannt. Richter Sales war zuvor ein praktizierender Anwalt für Tony Blairs Kanzlei 11KBW. Im Jahr 2005 verteidigte Sales vor Gericht die Entscheidung der Labour-Regierung gegen eine Untersuchung des Irakkriegs.

Allerdings geht es hier um mehr als um persönliche Beziehungen. Der juristische Arm des Staats ist eingeschritten, um die Labour Party zu schützen, da sie ein zuverlässiges politisches Instrument des Staats ist. Sie verteidigt diejenigen, die diese Partei vor ungebührlichen Einflüssen ihrer Mitglieder schützen wollen.

Dass einem Viertel der Parteimitglieder das Wahlrecht vorenthalten wird, zeigt, dass die Arbeiterklasse völlig aus der Politik ausgeschlossen ist und ihre Interessen weder durch das Parlament noch durch die Labour Party verteidigen kann. Doch selbst das bringt Corbyn nicht zum Handeln, obwohl er es zu seinem Ziel erklärt hat, die Labour Party in eine politische Stimme der arbeitenden Bevölkerung zu verwandeln. Am Freitag hatte er Zeit, den britischen Olympia-Radfahrern zu ihrem Sieg zu gratulieren, kündigte derweil aber keinen Widerstand gegen diesen juristischen Angriff an. Was ihn wirklich antreibt, ist die Verteidigung von Labours Kontrolle über die Arbeiterklasse.

So erklärte ein Sprecher Corbyns lediglich: „Wir glauben, die Entscheidung ist rechtlich und demokratisch falsch“, richtete jedoch gleich einen weiteren Appell an die Blair-Anhänger: „Wenn wir eine große, inklusive Partei aufbauen und gegen die Tories kämpfen wollen, müssen wir die Demokratie in unserer Partei schützen.“