Die sozialen Ursachen der Unruhen von Milwaukee, Wisconsin

17. August 2016

Erneut ist in einer amerikanischen Stadt die tiefgreifende soziale Wut gegen Polizeigewalt übergekocht. Dieses Mal sind die Proteste im Stadtteil Sherman Park von Milwaukee, Wisconsin, ausgebrochen. Vorausgegangen war der Tod des 23 Jahre alten Afroamerikaners Sylville K. Smith. Er wurde Samstagnachmittag von einem bisher unbekannten afroamerikanischen Polizisten getötet.

Etwa hundert Menschen versammelten sich Samstagabend, um in der Nähe des Ortes zu demonstrieren, an dem Smith getötet wurde. Im Lauf der Nacht wurden einige benachbarte Geschäfte und eine Tankstelle geplündert sowie eine Bankfiliale und ein Ersatzteilgeschäft für Autos angezündet. Einige Polizeiautos und andere Fahrzeuge wurden beschädigt oder zerstört. Die Polizei hat während der Proteste von Samstag- und Sonntagnacht 31 Personen festgenommen.

Auf Bitten des Milwaukee-Distrikt-Sheriffs David Clarke, ein bekannter afroamerikanischer Anhänger des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, hat der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, die Nationalgarde mobilisiert. Wenigstens 100 Nationalgardisten stehen in Bereitschaft, um bei den Protesten einzugreifen, wenn es die Vertreter der Stadt für notwendig erachten. Zusätzlich sind noch 150 speziell geschulte Polizisten der Polizei von Milwaukee (Milwaukee Police Department, MPD) und reguläre Polizeistreifen im Einsatz.

Das ist das zweite Mal seit 2014, dass Walker die Nationalgarde als Reaktion auf Proteste gegen Polizeigewalt in der Stadt in Einsatzbereitschaft versetzt hat. Die Nationalgarde ist eine Abteilung des Militärs und wurde schon eingesetzt, um öffentliche Proteste in Ferguson, Missouri, im Jahr 2014 und in Baltimore, Maryland, im Jahr 2015 niederzuschlagen.

Der Tod von Smith ist zwar der unmittelbare Auslöser der Proteste in Milwaukee, es handelt sich hier aber ganz eindeutig um weiterreichende Probleme. Es geht nicht um Rassengegensätze, sondern um einen einseitig geführten Klassenkrieg der amerikanischen Finanzelite. Wie so viele Städte in den Vereinigten Staaten wurde Milwaukee durch eine jahrzehntelange Deindustrialisierung und Finanzialisierung verwüstet, die zum höchsten Grad von Ungleichheit seit den 1920er-Jahren geführt haben. Die Fabriken, die Zehntausenden von Arbeitern angemessene Löhne und Sozialleistungen verschafft hatten, sind so gut wie alle verschwunden.

Zwischen 1960 und 2010 sind drei Viertel der Industriearbeitsplätze der Stadt verloren gegangen. Der Verlust der Arbeitsplätze in der Produktion hat speziell die schwarzen männlichen Arbeiter in der Region getroffen. Von 1970 bis 2010 ist die Beschäftigungsquote von schwarzen Männern zwischen 16 und 64 Jahren in der Metro-Region Milwaukee dramatisch von 73,4 Prozent auf nur noch 44,7 Prozent gefallen.

Im Jahr 2014 betrug die Armutsrate in der Stadt insgesamt 29 Prozent. Das ist fast das Doppelte des nationalen Durchschnitts. Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren waren mit 42 Prozent, die in Armut aufwuchsen, am schlimmsten betroffen. Mehr als 43 Prozent der Bevölkerung im Stadtteil Sherman Park leben unterhalb der Armutsgrenze.

Dazu passt sehr gut, dass Präsident Barack Obama den Bezirk Sherman Park im Jahr 2012 besucht hat. Er hielt eine Rede in der Master-Lock-Fabrik, eine der wenigen verbliebenen Industrieanlagen in dieser Gegend. Obama lobte Master Lock als Paradebeispiel für das „Insourcing“ von Niedriglohn-Arbeitsplätzen in die Industrie. In ihrer mehr als siebenjährigen Amtszeit hat die Obama-Regierung nicht eine Initiative oder ein Programm vorgeschlagen, das sich mit der schwindelerregenden sozialen Ungleichheit, der Armut und der Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten befasst hätte.

Die wachsende Armut und Ungleichheit, der Ausbruch sozialer Wut und der massive Ausbau der Polizeikräfte sind eng mit einander verbundene Komponenten derselben Klassendynamik. Eine Studie von Verkehrsdaten aus dem Jahre 2011 hat ergeben, dass die Wahrscheinlichkeit, als afroamerikanischer Fahrer von der MPD angehalten zu werden, sieben Mal so hoch lag wie bei weißen Fahrern. Aber welche Rolle auch immer der Rassismus spielen mag, der Krieg, den die amerikanische herrschende Klasse führt, richtet sich gegen die Arbeiterklasse aller Hautfarben.

Wenn man die Frage der Polizeigewalt betrachtet, dann ist es einmal mehr notwendig zu betonen, dass die Mehrheit der Personen, die von der Polizei getötet werden, Weiße sind. Die Bedingungen, die die soziale Wut schüren, gehen ebenfalls über Rassengrenzen hinweg. Die Mehrheit der Armen in den Vereinigten Staaten ist weiß. Die weißen Arbeiter haben im Verlauf der letzten Jahrzehnte den katastrophalsten Einbruch ihres Lebensstandards erlitten. Dazu muss man sich nur den atemberaubenden Anstieg der Sterblichkeitsrate unter Weißen in den letzten Jahren ansehen.

Was die Afroamerikaner angeht, so ist einer der bedeutendsten Sachverhalte, auch wenn er kaum beachtet wird, das außergewöhnliche Anwachsen der sozialen Ungleichheit innerhalb der afroamerikanischen Bevölkerung im Verlauf der letzten vier Jahrzehnte. Eine schwarze Familie des obersten einen Prozent der US-Bevölkerung besitzt ein Nettovermögen, das 200mal größer ist als das der schwarzen Durchschnittsfamilie, und die obersten zehn Prozent besitzen 67 Prozent des Reichtums sämtlicher Afroamerikaner.

In der Politik sind Afroamerikaner sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern in Machtpositionen gebracht worden. Zu den namhaftesten gehören Obama, Loretta Lynch, Condoleezza Rice und Colin Powell. Die meisten amerikanischen Städte hatten schon schwarze Bürgermeister, und die Stadträte sind voll mit afroamerikanischen Politikern.

Alle Vertreter der Identitätspolitik sprechen für diese sozialen Schichten privilegierter Teile des Kleinbürgertums und für Teile der herrschenden Klasse selbst, deren Interessen denen der afroamerikanischen Arbeiter und Jugendlichen zutiefst feindlich gegenüberstehen.

Ein wirklicher Kampf gegen Polizeigewalt muss von einem Verständnis bestimmter grundlegender Tatsachen ausgehen.

Erstens: Die Polizeigewalt ist nicht das Produkt von Rassenfeindschaft zwischen dem „weißen Amerika“ und dem „schwarzen Amerika“. Sie ist vielmehr der Ausdruck des Charakters des Staats als Instrument der Klassenherrschaft. Die hochgerüstete Polizei, die ein Bestandteil des riesigen Unterdrückungsapparats ist, der vom Militär bis zu den Spionagediensten reicht, wird gegen jede soziale Opposition, die sich gegen die Politik der Finanzaristokratie richtet, eingesetzt werden.

Zweitens: Alle Fraktionen des politischen Establishments verteidigen die Polizei. In den Wahlen von 2016 propagieren Trump und die Republikaner „Recht und Ordnung“ und fordern eine Kriminalisierung der Opposition gegen Polizeigewalt. Besonders schonungslos hat das der Bezirks-Sheriff von Milwaukee, Clarke, auf dem Parteitag der Republikaner im letzten Monat zum Ausdruck gebracht.

Hillary Clinton und die Demokraten feiern derweil die Polizei und benutzen gleichzeitig auf widerliche und heuchlerische Weise die Familienmitglieder von Opfern der Polizeigewalt, um Identitätspolitik zu verbreiten, die sich auf die Frage der Hautfarbe konzentriert. Hillary Clinton ist entschlossen, die Politik der Obama-Regierung fortzuführen und auszuweiten. Das bedeutet, die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu eskalieren, die weltweite Kriegspolitik auszuweiten und nichts zu tun, um die Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten zu stoppen.

Der Kampf gegen Polizeigewalt ist ein Kampf gegen die Gesellschaft, die sie hervorbringt. Er erfordert einen politischen Kampf zur Vereinigung aller Teile der Arbeiterklasse, aller Hautfarben, in einem gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit und das kapitalistische Profitsystem.

Niles Niemuth