Berlinwahl 2016

Wahlkundgebung der PSG in Schöneberg

Von unserem Korrespondenten
18. August 2016

Am vergangenen Samstag führte die Partei für Soziale Gleichheit im Berliner Stadtteil Schöneberg eine Wahlkundgebung durch. Sie stieß auf großes Interesse.

Ulrich Rippert

„Wir fordern alle, die nicht bereit sind, die Rück­kehr von Militarismus, die Zunahme von Armut und den Aufstieg der Rechten hinzunehmen, auf: Unterstützt den Wahlkampf der PSG!“ rief der Spitzenkandidat der PSG, Ulrich Rippert ins Mikrophon.

Er ließ keinen Zweifel daran, dass die PSG eine revolutionäre sozialistische Perspektive vertritt. „Wir streben keinen Platz in einer Koalitionsregierung an. Wir appellieren nicht an die Einsicht und den ‚Friedenswillen‘ der Herrschenden, sondern an die Kampfbereitschaft der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend. Unser Ziel ist nicht die Reform des Kapitalismus, sondern seine Abschaffung.“

Direkt neben dem Informationsstand am Kaiser-Wilhelm-Platz befindet sich ein Mahnmal zur Erinnerung an die Naziverbrechen. Auf einer Metallinstallation sind die Namen von einem Dutzend der bekanntesten Konzentrationslager aufgeführt: Auschwitz, Dachau, Theresienstadt, Majdanek, … Diese Namen sind für immer mit den größten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte verbunden.

Rippert nahm darauf Bezug und sagte: „Man kann hier in Berlin keinen Schritt gehen, ohne an die schrecklichen Folgen des letzten deutschen ‚Griffs nach der Weltmacht‘ erinnert zu werden. In vielen Stadtteilen sieht man noch immer die Kriegsschäden und Einschusslöcher in Häuserwänden. Tausende Stolpersteine erinnern an die Massendeportation der Berliner Juden während des Zweiten Weltkriegs.“

Und dennoch seien die deutschen Eliten entschlossen, Berlin wieder zur Hauptstadt des Militarismus zu machen, erklärt er. Im Kanzleramt, dem Außen- und Verteidigungsministerium und den politischen Parteien, in Thinktanks, Stiftungen und Medien laufe eine regelrechte Kriegsverschwörung. An der Humboldt-Universität seien Professoren damit beschäftigt, die Verbrechen des deutschen Imperialismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu relativieren.

Schöneberg ist einer der traditionsreichen Berliner Bezirke, in dem über viele Jahre die SPD den Ton angab. Nach Kriegsende und der Teilung Berlins war das Rathaus Schöneberg bis zur Wiedervereinigung 1990 der politische Mittelpunkt West-Berlins. Hier hatten die Sozialdemokraten Ernst Reuter und Willy Brandt und andere Regierende Bürgermeister ihre Residenz. Hier hielt US-Präsident John F. Kennedy im Sommer 1963 seine berühmte Rede auf dem Platz vor dem Rathaus, bei der er sagte: „Ich bin ein Berliner.“

Bei den letzten Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 2011 verlor die SPD 5,1 Prozent. Auch jetzt ist die Wut auf die rechte, unsoziale Politik der SPD weit verbreitet. SPD-Funktionäre hatten schon bei früheren Kundgebungen der PSG in diesem Bezirk nervös und aggressiv auf ihren Wahlkampf reagieret.

Rippert sprach die wachsende Opposition gegen die SPD direkt an: „Die SPD wird zurecht gehasst. Sie wurde einst von Arbeitern aufgebaut und nennt sich immer noch sozial und demokratisch, tut aber das Gegenteil. Schröders Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben Millionen Arbeiterfamilien in blanke Not und Elend gestürzt.“ Wenn die SPD heute über Reformen spreche, meine sie Sozial- und Lohnabbau zur Steigerung der Profite, Polizeistaatsaufrüstung und Militarismus.

Dasselbe gelte für die Linkspartei, betonte Rippert. „Das hat sie schon in den zehn Jahren des rot-roten Berliner Senats bewiesen“, sagte er. Keine andere Landesregierung in Deutschland habe derart massiv Löhne und Sozialleistungen gekürzt und gleichzeitig Milliardenbürgschaften für die Berliner Bankgesellschaft unterschrieben. Die Linkspartei habe Berlin zur Hauptstadt der Armut gemacht. In Griechenland ruiniere ihre Schwesterpartei Syriza mit einem brutalen Sparprogramm das Leben von Millionen Menschen.

Die PSG-Kundgebung führte zu lebhaften Diskussionen. Eine Frau kam zum Info-Stand und sagte, leider sei sie in Eile, aber sie wolle zur Wahl-Versammlung am heutigen Donnerstag kommen. Sie lese seit zwei Jahren die WSWS. Früher habe sie SPD gewählt und später die Linkspartei. Beides komme nun aber nicht mehr in Frage.

Die erste von fünf Wahl-Versammlungen findet heute, 18. August 2016, 18:30 Uhr in Schöneberg statt: HvH Coaching-Etage, Akazienstraße 28 (2. OG über dem Café Bilderbuch)

Auf der Veranstaltung werden Kandidaten der PSG über die Ursachen und Hintergründe der Remilitarisierung sprechen und eine sozialistische Strategie für den Kampf gegen Militarismus und Krieg zur Diskussion stellen.