Ägyptischer Diktator al-Sisi sichert sich IWF-Kredit und bereitet Angriff auf Arbeiterklasse vor

Von Jean Shaoul
24. August 2016

Die von den USA unterstützte ägyptische Militärdiktatur von General Abdel Fattah al-Sisi hat einem 12-Milliarden-Dollar-Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt, um den Zusammenbruch der Wirtschaft des Landes abzuwehren und ihr Regime zu stützen.

Der Kredit ist an strenge Auflagen wie Kürzungen und neue Steuern geknüpft, die die Armut der ägyptischen Arbeiterklasse drastisch verschärfen werden. Diese Maßnahmen können nur mit Waffengewalt durchgesetzt werden. Al-Sisi hat zu verstehen gegeben, dass er nicht zögern wird, sie im Interesse der ägyptischen Bourgeoisie und der großen imperialistischen Mächte anzuwenden.

Al-Sisi erklärte, er werde auch nicht vor den Reformen zurückschrecken, die frühere Machthaber gescheut hatten, um Unruhen zu vermeiden. Er sagte: „Der erste Versuch einer wirklichen Reform fand im Jahr 1977 statt.“ In diesem Jahr waren Unruhen ausgebrochen, nachdem der damalige Präsident Anwar al-Sadat erklärt hatte, er werde im Gegenzug für einen Kredit der Weltbank die Subventionierung von Weizen beenden.

Al-Sisi fügte hinzu: „Die Reaktion der Leute hat den Staat dazu gebracht, einen Rückzieher zu machen, und [die Reformen] bis heute aufzuschieben. Ich werde keine Sekunde zögern, die harten Entscheidungen zu treffen, die andere über die Jahre aus Angst nicht getroffen haben.“

Die ägyptische Wirtschaft ist seit der globalen Finanzkrise von 2008 in einem desolaten Zustand. Das hat zu einer enormen sozialen Ungleichheit geführt, die den Anstoß für den Sturz von Präsident Hosni Mubarak durch die ägyptischen Massen im Jahr 2011 gegeben hat. 2013 finanzierten und inszenierten Saudi-Arabien und die Golfmonarchien mit Washingtons Segen den blutigen Sturz der gewählten Regierung des Präsidenten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, durch al-Sisi, der Verteidigungsminister in Mursis Kabinett war.

Seitdem hat al-Sisi im Namen der Militär-, Polizei- und Geheimdienst-Fraktion der herrschenden Klasse eine brutale Militärdiktatur errichtet. Diese Kräfte haben seit dem Putsch der „Bewegung Freier Offiziere“ im Jahr 1952 das politische und wirtschaftliche Leben in Ägypten dominiert. Al-Sisi hat die wirtschaftlichen Konkurrenten des Militärs, die von der Muslimbruderschaft beherrscht sind, ebenso schonungslos ins Visier genommen wie seine bürgerlichen politischen Gegner, liberale Aktivisten und die Arbeiterklasse.

Die Junta hat Demonstrationen verboten, Zehntausende inhaftiert, Hunderte zum Tode verurteilt und eine umfassende Antiterrorgesetzgebung durchgesetzt, mit der die Befugnisse der Behörden erheblich ausgeweitet wurden. In Massenprozessen vor allem gegen Anhänger der Bruderschaft konnte den Einzelnen keine Schuld nachgewiesen werden. Folter und das Verschwinden von Personen sind alltäglich. Viele Gefangene sterben in der Haft an Misshandlungen.

Gleichzeitig ist al-Sisi mit umfangreichen Militäroperationen gegen islamistische Kämpfer auf der Sinai-Halbinsel vorgegangen, wo die Islamisten die extreme Unzufriedenheit unter Ägyptens verarmten Beduinen ausnutzen konnten. Auf der Halbinsel wurde der Ausnahmezustand verhängt, mehrere Dutzend Zivilisten getötet, hunderte Häuser zerstört und tausende Einwohner vertrieben. Die Brutalität der Sicherheitskräfte, Ausgangssperren, Inhaftierungen ohne Verfahren oder sogar ohne Anklage, das Abschalten der Handy- und Internetverbindungen und routinemäßige Misshandlungen haben aber nur dazu geführt, die sozialen Spannungen zu verschärfen.

Da Ägyptens Wirtschaft angesichts anhaltender politischer und sozialer Unruhen weiter stark zurückging, finanzierten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait das Militär mit 23 Milliarden Dollar. Ein Großteil davon verschwand in den Taschen der Offiziere. Dazu gehörte auch die Geschäftemacherei mit der Erweiterung des Suez-Kanals durch die Baufirmen des Militärs, die nicht die versprochenen zusätzlichen Einkünfte brachte.

Die Deviseneinnahmen sind auf nur noch 15,5 Milliarden Dollar gesunken. Der Suez-Kanal wurde vom rückläufigen Handel und der sinkenden Nachfrage nach Öl schwer getroffen, der Tourismus erlebte Aufgrund der Terrorgefahr einen starken Einbruch und die Geldüberweisungen von Ägyptern, die im Ausland arbeiten, schrumpften durch die Verschärfung des Konflikts in Libyen. Weitere wirtschaftliche Turbulenzen haben Bestrebungen der Golfstaaten ausgelöst, zugunsten ihrer eigenen Bürger weniger ausländische Arbeiter einzustellen. Dazu kommt noch der Wertverlust des ägyptischen Pfunds.

Letzten März missglückte Ägyptens Versuch, den ausufernden Parallel- oder „Schwarz-“ Markt einzudämmen, woraufhin die Währung um 13 Prozent abgewertet werden musste. Seit 2011 hat das ägyptische Pfund 60 Prozent seines Werts eingebüßt. Das hat zusammen mit neuen Einfuhrzöllen die Preise vor allem für Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff in die Höhe schnellen lassen.

Die Inflation liegt derzeit bei 15 Prozent pro Jahr, und sie steigt noch; und das in einem Land, in dem 40 Prozent der Bevölkerung von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben und die Löhne nicht mit der Inflation Schritt gehalten haben.

Als al-Sisi den Zwölf-Milliarden-Dollar-Kredit des IWF ankündigte, warnte der Diktator, er werde nicht zögern, den ägyptischen Massen die vom IWF und den internationalen Banken verlangten harten wirtschaftlichen Maßnahmen aufzubürden. Dazu gehören der Abbau sämtlicher Subventionen für Güter des Grundbedarfs, die Einführung einer Mehrwertsteuer, der Abbau von staatlichen Arbeitsplätzen, die Privatisierung von Staatsunternehmen und eine weitere Abwertung des Pfunds.

Diese Maßnahmen werden die Preise nach oben treiben und die Armut verstärken. Al-Sisi forderte die Ägypter und speziell die „großartige ägyptische Frau“ dazu auf, den Verbrauch von Elektrizität und Wasser einzuschränken. Sie könne „mit ihrer Rolle in der Gesellschaft und der Familie – den Verbrauch von Wasser und Elektrizität und anderen Dingen, die die Wirtschaft belasten, deutlich verringern.“

Keine dieser Maßnahmen wird seine eigene Basis, das Militär, treffen. Das Militär hat seine Kontrolle über die Wirtschaft seit 2013 direkt und indirekt ausgeweitet. Sein Einflussbereich erstreckt sich auf nahezu alle Sektoren der Wirtschaft, Nahrungsmittel wie Tomatenmark und Olivenöl, Unterhaltungselektronik, Immobilien, Bauwesen, Transport und Dienstleistungen.

Die Streitkräfte Ägyptens (EAF) kontrollieren Dachorganisationen wie z. B. die Arabische Organisation für Industrialisierung, die Nationale Organisation für Dienstleistungsprojekte (NSPO) und das Ministerium für Militärproduktion. Außerdem sind sie in großem Umfang an halbstaatlichen und privaten Unternehmen beteiligt, speziell in den Bereichen Infrastruktur und Subunternehmen, wo sie von der Arbeit der Wehrpflichtigen profitieren. Dadurch wiederum wird das Netzwerk der Armee für Schulen, Gesundheitsversorgung, Renten und andere Sozialeinrichtungen finanziert. Weitere Pfründe werden als eine Form der Altersversorgung für leitendes Armeepersonal reserviert.

Die Armee kontrolliert den Großteil des staatlichen Grund und Bodens, der 94 Prozent der Fläche Ägyptens umfasst, einschließlich der Küstenregionen. Das Militär ist in der Lage, von Landverkäufen und von der Entwicklung des Tourismus zu profitieren. Das hat ihm auf Kosten seiner kommerziellen Rivalen eine marktbeherrschende Position in der ägyptischen Wirtschaft verschafft. Der Etat des Militärs ist Staatsgeheimnis. Die vom Militär kontrollierten Unternehmen erhalten unbekannte Mengen an Subventionen, die ihren Rivalen versagt werden.

Gleichzeitig mit der Ankündigung der vom IWF diktierten Maßnahmen erhöhte al-Sisi die Renten für das Militär erneut um zehn Prozent.

Letzten März hatte al-Sisi eine präsidiale Verordnung erlassen, aufgrund derer Hesham Geneina, der Chef der Zentralen Wirtschaftsprüfungsorganisation entlassen wurde. Damit sollte das Militär vor Anti-Korruptionsuntersuchungen geschützt werden. Der Chef-Wirtschaftsprüfer hatte den Medien zuvor mitgeteilt, dass die Korruption in der Regierung, speziell korrupte Landverkäufe, Ägypten etwa 76 Milliarden Dollar in vier Jahren oder fünf Prozent des BIP pro Jahr gekostet habe. Am selben Tag zwang ein Obergericht 32 Richter zum Rücktritt. Ihnen wurde vorgeworfen, „in die Politik einzugreifen“, indem sie angeblich die Muslimbruderschaft unterstützten.

Dieses blutrünstige Regime wird der ägyptischen Bourgeoisie und dem internationalen Finanzkapital ermöglichen, die Ausbeutung der Arbeiterklasse drastisch zu erhöhen. Die USA und die europäischen Mächte unterstützen das Regime von al-Sisi und damit eine der blutigsten Diktaturen der Welt. Die betrachten es Bollwerk gegen einen erneuten Aufstand der ägyptischen Arbeiter und als Mittel, ihre eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen in der Region zu verteidigen. Außerdem sehen sie die al-Sisi-Diktatur in zunehmendem Maße als Vorbild für die Unterdrückung des wachsenden Widerstands gegen die unpopuläre Spar- und Kriegspolitik in ihren eigenen Ländern.