Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich und Italien zeugt von Spannungen in der EU

Von Alex Lantier
24. August 2016

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi kamen am Montag auf dem Flugzeugträger Garibaldi vor der italienischen Insel Ventotene zu einem Gipfeltreffen zusammen.

Das Treffen war die Fortsetzung des Krisengipfels vom 27. Juni, zu dem sich Merkel, Hollande und Renzi kurz nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU in Berlin getroffen hatten. Nachdem sie dort umfassende wirtschaftliche „Reformen“, sprich Angriffe auf die Arbeiterklasse, und eine gemeinsame EU-Militärpolitik ins Auge gefasst hatten, wollten sie nun erneut Einigkeit demonstrieren und einen weiteren Zerfall der EU verhindern. Außerdem sollte der EU-Gipfel in Bratislava im September vorbereitet werden.

„Viele dachten, nach dem „Brexit“ sei es aus mit Europa“, erklärte Renzi bei der Eröffnung der gemeinsamen Pressekonferenz. „Dem ist nicht so… wir wollen für die Zukunft neue Impulse setzen.“

Tatsächlich steht die EU, noch bevor Großbritannien auf der Grundlage von Artikel 50 des EU-Vertrags offiziell seine Austrittsabsicht mitgeteilt hat, kurz vor einer neuen Explosion. Auf Ventotene waren die drei größten Volkswirtschaften der Eurozone mit einer breiten Palette akuter Krisen konfrontiert: der rapide eskalierende Krieg in Syrien und im Nahen Osten, die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge in Europa; außerdem die zunehmende Gefahr eines historischen Bankenzusammenbruchs in Europa, mit Zentrum in Italien. Sie konnten sich jedoch nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen, ausgenommen verschärfte Angriffe auf die Arbeiterklasse und auf die demokratischen Rechte der Zuwanderer.

„Viel Symbolismus und nichts Konkretes“, war die Schlussfolgerung der Neuen Zürcher Zeitung nach dem Gipfel. Sie spottete über die leeren Solidaritätsbekundungen und vollmundigen Worte über das Projekt Europa“ der drei Länder und schrieb:Doch ihre Vorstellungen gehen weit auseinander, und so blieb es bei vollmundigen Versprechungen.“

Renzi, der sich zurzeit abmüht, einen Sturm auf die italienischen Banken zu verhindern und angesichts der Wirtschaftskrise in Italien im Amt zu bleiben, versprach: „Wir werden natürlich auch über wirtschaftliche Fragen sprechen. Wir brauchen Qualität, die mit Strukturreformen verbunden ist. Wir alle in Europa brauchen eine Reform, und wir müssen auch an die digitale Agenda, die erneuerbaren Energien, Innovationen und all das denken, was unser Kontinent braucht und sich wünscht. Als Letztes: Es geht um eine große Beachtung der jungen Menschen.“

Renzis Vorschläge waren jedoch eine Totgeburt. Schon im Vorfeld des Gipfels hatte Merkel sowohl Renzis Forderung nach einer Lockerung der Obergrenze für das Haushaltsdefizit und Hollandes Forderung nach einer verstärkten Umsetzung des 315-Milliarden-Investitionsplans der EU abgelehnt. Durch eine solche Politik würde die italienische Finanzkrise gedämpft und es würden Mittel für gewisse Wirtschaftsprojekte der Konkurrenten Deutschlands in der EU bereitgestellt. Der Druck, die Sozialausgaben zu kürzen, würde etwas verringert. Das alles stößt in Berlin auf deutlichen Widerstand.

Obwohl Merkel feststellte, dass der EU-Stabilitätspakt viel Spielraum in Haushaltsfragen zulasse, ist klar, dass Italiens uneinbringliche Schulden in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro nicht ohne Weiteres durch eine neuerliche EU-Bankenrettung aufgefangen werden können. Italiens Wirtschaft ist ins Stocken geraten und stagnierte im zweiten Trimester 2016. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, und Italien steht vor einer Haushaltskrise, die einen Sturm auf die Banken auslösen könnte.

Berlin widersetzt sich jedoch jedem Versuch, diese Krisen mit einer massiven „quantitativen Lockerung“ zu übertünchen, d. h. dadurch, dass die Europäische Zentralbank Geld druckt.

Die neuen EU-Regeln verlangen, dass Einleger und Gläubiger an den Kosten einer Bankenpleite beteiligt werden. Viele italienische Sparer, die ihre Ersparnisse in kleineren Banken angelegt haben, die in die Insolvenz gingen, sind bereits ruiniert. Große italienische Banken wie UniCredit und Monti dei Paschi di Siena stehen jetzt ebenfalls vor einer existenzbedrohenden Finanzkrise. Deshalb wird der Konflikt über die Frage, wie man die Abwicklung der Schulden bewältigen soll, innerhalb der Eurozone explosive Formen annehmen. Er könnte dazu führen, dass die italienische Regierung entscheidet, die EU und den Euroraum zu verlassen.

Es ist nicht klar, was eine solche Entscheidung für Frankreich bedeuten würde. Frankreich hat mehrere hundert Milliarden Euro in Italien investiert, und es ist fraglich, ob es unter diesen Umständen selbst im Euroraum bleiben könnte.

„Auf dem Weg in die zweite Hälfte des Jahres wird die Situation in Italien und ihre Folgen für den Rest Europas auch weiterhin eins der größten makropolitischen Risiken bleiben, die uns Sorgen bereiten“, erklärte Federico Santi, ein in London ansässiger Analyst der Eurasia Group gegenüber Market Watch.

Die Krise birgt das Potenzial, einen weiteren Austritt aus der EU auszulösen. Renzis Popularität wurde durch seine Sparmaßnahmen untergraben. Er wird von der anti-europäischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) herausgefordert, die ein Referendum über den Austritt aus der Eurozone fordert. Wenn das von Renzi selbst vorgeschlagene Referendum über eine Änderung der Befugnisse des italienischen Senats im November scheitert und er dann wie versprochen zurücktritt, könnte auch in Italien eine Anti-EU-Regierung an die Macht kommen.

Merkel, Hollande und Renzi haben versucht, über die Konflikte in Finanzfragen, die sich aus der Krise des europäischen Kapitalismus ergeben, hinwegzugehen, indem sie zum Aufbau von europäischen Militär- und Geheimdienstagenturen und einem scharfen Vorgehen gegen Flüchtlinge und Immigranten aufriefen.

Hollande erklärte, es gehe darum „die Grenzschutz- und Küstenwache der Europäischen Union noch weiter auszubauen und zu stärken. Wir wollen auch, dass es, auch wenn bereits viel erreicht worden ist, noch mehr Koordinierung in der Terrorismusbekämpfung gibt… Auch die Verteidigung möchte ich hier als wichtiges Thema ansprechen; denn auch hier brauchen wir Koordination, zusätzliche Mittel sowie mehr Reichweite.“ Hollande bedankte sich im Namen der EU bei der Besatzung der Garibaldi, dem Flaggschiff der Operation Sofia. Im Rahmen der Operation Sofia führt die Kriegsmarine Patrouillen durch, mit denen afrikanische Flüchtlingsboote, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen, zur Rückkehr nach Afrika gezwungen werden.

Merkel erklärte mit Bezug auf den eskalierenden Krieg in Syrien und die Flüchtlingskrise, es müsse mehr für die innere und äußere Sicherheit der EU getan werden. Sie lobte die EU-Zusammenarbeit mit anderen Ländern, um Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu kommen: „Wir werden ganz sicherlich über das Thema der Flüchtlinge sprechen… Allein die europäische Küstenwache kann maritime Grenzen natürlich nicht sichern, wenn wir nicht auch Kooperationen mit unseren Nachbarn pflegen… Deshalb bin ich auch überzeugt, dass die Kooperation mit der Türkei in Sachen Flüchtlinge richtig ist, weil wir ansonsten den Kampf gegen die Schlepper nicht gewinnen können.“

In diesem Zusammenhang hat die Entscheidung von Merkel, Hollande und Renzi, das Grab von Altiero Spinelli auf Ventotene zu besuchen, den historischen Bankrott der EU nur unterstrichen. Als Spinelli während des Zweiten Weltkriegs auf Anordnung des faschistischen Diktators Benito Mussolini im Gefängnis saß, arbeitete er mit am Entwurf des sogenannten Manifests von Ventotene, in dem ein europäischer Bundesstaat ohne Nationalstaaten gefordert wurde.

Das Manifest ist im Wesentlichen ein konterrevolutionäres Dokument, das Spinellis Mitgliedschaft in der stalinistischen Kommunistischen Partei Italiens (PCI) in den 1920er- und 1930er-Jahren sowie die Feindschaft der PCI gegen die sozialistische Revolution und die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse widerspiegelt. Es weist den Unternehmern eine führende Rolle beim Wiederaufbau des Nachkriegseuropa zu und greift die Arbeiter an, „die in Klassenfragen ausgebildet wurden und deshalb nichts anderes sehen als ihre eigenen Forderungen“.

Später, während der „eurokommunistischen“ Wende der PCI in den 1970er-Jahren, arbeitete Spinelli wieder mit ihr zusammen. Damals wurde die Unterstützung der PCI für die Restauration des Kapitalismus in der UdSSR vorbereitet und ebenso die darauffolgende Umwandlung der Mehrheit der PCI in Renzis Demokratische Partei (PD), die für Sozialabbau steht.

In den 75 Jahren seit dem Erscheinen des Manifests hat sich gezeigt, dass es unmöglich ist, die Spaltung Europas in verfeindete Nationen auf der Grundlage des Kapitalismus zu überwinden. Der jüngste Gipfel machte dies erneut deutlich.