Österreichs Regierung geht gegen Flüchtlinge vor

Von Markus Salzmann
24. August 2016

Anfang Oktober wird in Österreich die Bundespräsidentenwahl vom Mai wiederholt, die wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen für ungültig erklärt wurde. Der Kandidat der ultrarechten Freiheitlichen Partei (FPÖ), Norbert Hofer, liegt in den Umfragen rund 4 Prozent vor dem Grünen Alexander Van der Bellen, der die ursprüngliche Wahl knapp gewonnen hatte.

Hofer verdankt seinen Aufstieg in erstere Linie dem Rechtsschwenk der Bundesregierung, einer Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP), die die ausländerfeindliche Law-and-order-Politik der FPÖ vollständig übernommen hat.

Das Innenministerium hat eine Sonderverordnung vorgelegt, die das Asylrecht mit der Begründung aushebelt, dass „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet“ seien.

Ab September sind die Grenzen der Alpenrepublik faktisch dicht. Asyl wird dann nur noch in Ausnahmefällen gewährt. Flüchtlinge werden an der Grenze im Schnellverfahren abgewiesen. Wer illegal einreist und einen Asylantrag stellt, wird bis zur Abschiebung in sogenannten Polizeianhaltezentren festgehalten.

Um die Zahl von Flüchtlingen drastisch zu reduzieren, hat die Regierung von Kanzler Christian Kern (SPÖ) eine Obergrenze von 37.500 Asylverfahren pro Jahr festgelegt. Laut Innenministerium wurden bis Ende Juli knapp 28.800 Asylanträge gestellt. Allerdings verschweigt die Regierung, wie viele davon tatsächlich in ein Verfahren münden.

Zur Abschiebung der Flüchtlinge hat Österreich bereits im letzten Monat das Militär eingebunden. Erstmals wurden elf Flüchtlinge mit einer Hercules-Maschine des Bundesheeres nach Bulgarien gebracht. Die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen. Mit der so genannten „Assistenz“ bei Abschiebungen soll einem breiten Einsatz des Militärs im Inneren der Weg geebnet werden. Dies ist erklärtes Ziel des notorisch rechten Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Flüchtlinge und Asylbewerber, die bereits in Österreich leben, sollen durch verschärfte Schikanen zur Ausreise bewegt werden. So sollen sie zur Zwangsarbeit in sogenannten „Ein-Euro-Jobs“ gezwungen werden. Wer dem nicht nachkommt, verliert den Anspruch auf Sozialleistungen.

Die Presse zitiert dazu die abstoßenden Äußerungen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der auch für Integration zuständig ist: „Wer den ganzen Tag zu Hause und im Park herumsitzt, der hat auch Tagesfreizeit, um auf blöde Ideen zu kommen“.

Die Verpflichtung gilt nicht nur für Asylbewerber, sondern auch für Flüchtlinge, die bereits Asyl erhalten haben. Zurecht haben Wohlfahrtsverbände wie die Caritas auf die Absicht der Regierung hingewiesen, damit auch – nach deutschem Vorbild – einen breiten Niedriglohnsektor einzuführen.

Im Zuge des „Integrationsgesetzes“ sollen nach dem Willen der Regierung auch die Burka und der Nikab verboten werden, der das Gesicht verdeckt und nur die Augenpartie freilässt. Damit schürt sie gezielt rassistische Stimmungen gegen Moslems. „Aus meiner Sicht ist das ein Symbol einer Gegengesellschaft und kein religiöses Symbol“, erklärte Kurz seinen Vorstoß. Die Regierung berate noch, ob das Verbot „nur in öffentlichen Einrichtungen oder im gesamten öffentlichen Raum“ Anwendung finden solle.

Neben Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprachen sich auch zahlreiche Vertreter der SPÖ für ein Burka-Verbot aus. Am deutlichsten tat dies SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der gleichzeitig seiner Verachtung für demokratische Werte Luft machte. In einem Interview erklärte er, er „habe keine Lust mehr, Dinge wie Burka und Nikab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen”.

Weiterhin plant die Regierung unter dem Vorwand der Extremismusbekämpfung eine massive Einschränkung demokratischer Rechte. Die Sicherheitsbehörden sollen bevollmächtigt werden, gegen das öffentliche Auftreten von Gruppen einzuschreiten, wenn diese die öffentliche Ordnung stören. Als Beispiel nannte Kurz die Verteilung des Korans durch Salafisten. Es ist aber offensichtlich, dass damit gegen jede öffentliche Kundgebung vorgegangen werden kann.

Zuvor hatte sich die österreichische Regierung bereits im Konflikt mit der Türkei als Scharfmacherin hervorgetan. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte erklärt, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei seien „nur noch diplomatische Fiktion“.

Der Konflikt zwischen Wien und Ankara eskalierte, als der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu auf Kerns Aussage erwiderte, Wien sei die „Hauptstadt des radikalen Rassismus“. Außenminister Sebastian Kurz bestellte den türkischen Botschafter ein. Vergangene Woche erklärte er den mit der EU ausgehandelten Flüchtlingsdeal für gescheitert. Im ORF sagte Kurz, die EU müsse ihre Außengrenzen selbst schützen, um nicht mehr erpressbar zu sein.

Mittlerweile ist offensichtlich, dass zwischen der Regierungspolitik und der Linie der ultrarechten FPÖ kein Unterschied mehr besteht. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte jüngst zum angestrebten Burka-Verbot: „Wir haben diesbezüglich schon zahlreiche Anträge eingebracht und waren maßlos enttäuscht, dass sie abgelehnt wurden.“ Das Nachrichtenmagazin oe24 kommentierte die jüngsten Pläne der Regierung: „Kurz greift Straches Forderungen schneller auf, als dieser sie aufstellen kann.“

Die rechte Regierungspolitik ist Wasser auf die Mühlen der Rechten. Laut der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research liegt die FPÖ nicht nur bei der Bundespräsidentenwahl, sondern auch bei Nationalratswahlen vorn. Sie kommt auf 33 Prozent, die SPÖ auf 26 und die ÖVP auf 21 Prozent.

Die Sozialdemokraten rücken dabei immer näher an die Ultrarechten heran. Im Burgenland, wo sie gemeinsam regieren, hat sich die SPÖ ausdrücklich gegen die Unterstützung Van der Bellens ausgesprochen, obwohl der Kanzler und Parteichef Kern den Grünen die „organisatorische und tatkräftige“ Unterstützung der SPÖ zugesichert hat.

Auch die Grünen, deren Vorsitzender van der Bellen lange Zeit war, sind in den letzten Monaten massiv nach rechts gerückt. Im Konflikt mit der Türkei ist der Sicherheitspolitische Sprecher der Partei, Peter Pilz, mit der Forderung nach einer stärkeren Überwachung türkischer Vereine hervorgetreten.

Pilz hatte bereits im vergangenen Jahr von sich reden gemacht, als er die Regierung in der Flüchtlingsfrage von rechts kritisierte. „Ich bin da radikaler als die Freiheitlichen“, erklärte er in einem Interview in der Presse. „Ich will so wenige Flüchtlinge wie möglich. Ich stehe nicht mit einer Kerze an der Südgrenze und freue mich über jeden, der kommt.“

Auch die Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig verbindet eine rechte Asylpolitik mit dem Ruf nach einem starken, autoritären Staat. In einem Interview forderte sie kürzlich „eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Geheimdiensten“. Sie verschließe sich ausdrücklich nicht gegen „gezieltes Ausforschen, gezieltes Beobachten und Ermitteln“, sagte die Grünen-Chefin.