Die Demokratische Partei vertuscht Trumps faschistoide Politik

Von Patrick Martin
24. August 2016

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die Führung seines Wahlkampfs in die Hände eines ultrarechten Herausgebers mit Verbindungen zu „weißen Nationalisten“ und anderen faschistischen Tendenzen gelegt. Die wirtschaftsfreundlichen Medien und das Wahlkampfteam von Hillary Clinton haben sich entschlossen, die politische Bedeutung dieser Tatsache herunterzuspielen. Sie vertuschen bewusst, dass Trumps Wahlkampagne auf die Konsolidierung einer faschistoiden Bewegung in den Vereinigten Staaten abzielt.

Stephen K. Bannon, der neue Geschäftsführer der Wahlkampagne von Trump, ist der Vorstandsvorsitzende von Breitbart News, einer Online-Publikation, die den Aufstieg der neofaschistischen Rechten in Europa bejubelt. Dazu gehören der Front National in Frankreich, die Alternative für Deutschland und die UK Independence Party (UKIP) in Großbritannien. In den Vereinigten Staaten versucht sie eine ähnliche Bewegung aufzubauen. Bannon hatte den damaligen Führer der Ukip, Nigel Farage, während seines jüngsten Besuchs in Washington zu Gast und stellte ihn den Parteibonzen der Republikanischen Partei vor.

In einem der wenigen ernsthaften Kommentare in den US-Medien zitiert der Kolumnist der Chicago Tribune, Rex Huppke, mehrere aktuelle hysterische, fanatische Überschriften auf Breitbart.com und beschreibt sie als „rechte extremistische Internetseite“. Die Seite beschimpft regelmäßig Unterstützer von Schwulenrechten als „Gaystapo“ – eine besonders befremdlicher Ausdruck für eine Publikation, deren Leser nicht selten antisemitische Kommentare von sich geben, wie z.B. die Bezeichnung der Filmindustrie als „Jewlywood“.

Huppke zitiert noch weitere auf Breitbart News veröffentlichte Leserkommentare, in denen mit Gewalt gegen Einwanderer, Liberale, Moslems, Demokraten, Hillary Clinton usw. gedroht wird. Er vermerkt, dass Bannon selbst in seinem Radioprogramm Joseph Schmitz interviewt hat, einen außenpolitischen Berater Trumps, der laut Beschwerden von ehemaligen Kollegen im Pentagon ein Antisemit ist. Bannon fragte den ehemaligen Generalinspektor des Pentagon, ob die Regierung Obama die Muslimbruderschaft benutze, um die US-Außenpolitik zu gestalten. Schmitz antwortete: „Ich vermute das nicht. Ich weiß es.“

Der Einfluss von Bannon wurde im ersten kommerziellen Fernsehspot des Trump-Wahlkampfs am Freitagabend deutlich sichtbar. Es ist ein ätzender, rassistischer Angriff auf Einwanderer, die„hereinströmen“ und ausländische Kriminelle, die „hier bleiben, um Sozialleistungen zu kassieren“, wenn Trump nicht gewählt werde.

Den Tenor für die Medienreaktion auf Bannons Ernennung wurde wie üblich von der New York Times vorgegeben. Der Leitartikel von Sonntag stellte die Frage: „Wie kann sich Amerika von Donald Trump erholen?“

Der Artikel berichtet Bannons Ernennung und charakterisiert ihn als „Breitbarts wichtigsten Vertreter von Verschwörungstheorien und antimuslimischem, ausländerfeindlichem Gift.“

Die Times zieht keinerlei politische Schlussfolgerungen daraus und warnt auch nicht, sondern drückt nur die Hoffnung aus, dass nach Trumps erwarteter Niederlage im November „verantwortliche Führer“ der Republikanischen Partei „versuchen werden, die wirtschaftliche Unzufriedenheit von Fanatismus und der Paranoia zu trennen, die das Trump-Phänomen ausmachen.“

Die Times stellt das Trump-Phänomen wie eine Erscheinung aus heiterem Himmel dar, etwas das unerwartet hereinbricht und der amerikanischen Politik fremd ist. Das ist eine bewusste und verlogene Vertuschung.

Trump selbst ist eine bekannte Größe, die jahrelang von beiden Parteien des Großkapitals und den konzerngesteuerten Medien gefördert und ermutigt wurde. Er unterhielt enge Beziehungen zu Demokraten wie Republikanern, auch zu den Clintons. Er wurde zum berühmten Vorzeige-Firmenchef aufgebaut und bekam Fernsehsendungen, um die Marke Trump zu bewerben. Hervorgegangen ist er aus den korrupten und superreichen Kreisen der New Yorker Immobilienspekulanten. Er verkörpert die konzentrierte politische Reaktion aus Jahrzehnten endloser Kriege, wachsender sozialer Ungleichheit und dem Aufstieg einer neuen parasitären Finanzaristokratie.

Angesichts der unlösbaren Widersprüche und der wachsenden sozialen Opposition sind seine Kandidatur und der ultrarechte Charakter seiner Wahlkampagne der Ausdruck einer Hinwendung von Teilen der amerikanischen Kapitalistenklasse zu autoritären und gewaltsamen Herrschaftsmethoden.

Was die Republikanische Partei angeht, so hat sie schon Jahrzehnte bevor Trump auf der politischen Bühne auftauchte die wirtschaftliche Unzufriedenheit benutzt, um Fanatismus und Paranoia zu schüren. Jedes Mal haben die Demokratische Partei und ihre liberalen Verteidiger wie die Times vor dem Aufstieg der Ultrarechten kapituliert und gleichzeitig die Sparpolitik, die Lohnkürzungen und die Kriege durchgesetzt, die die Wall Street verlangte.

In den vier Interview-Programmen von Sonntagmorgen wurde die Umbesetzung in der Führung der Trump-Wahlkampagne erwähnt, und ABC sowie CNN haben Kellyanne Conway, die neue Wahlkampfmanagerin, interviewt. Sie wurde jedoch noch nicht einmal zu den ultrarechten Ansichten ihres neuen Chefs befragt.

Einer der CBS-Podiumsgäste beschrieb Bannon als „Aufsehen erregende Neueinstellung... stärker auf Konfrontation setzend, sehr für ausländerfeindliche Meinungen bekannt“. Das Thema wurde jedoch nicht weiter verfolgt. Auf Fox News gab es natürlich nur Lob, einer der Diskussionsteilnehmer beschrieb ihn als „sehr kompetent“ und als „Vertreter der populistischen Energie, die auch Donald Trump besitzt“.

Höchst bemerkenswert war der Auftritt des Wahlkampfmanagers von Hilary Clinton, Robby Mook, in der ABC-Sendung „This Week“. Er bezeichnete Breitbart News als einen Medienkanal, der „weiße Rassisten verteidigt hat“ und „sexistisch, rassistisch und die übelste Spielart unserer Politik“ ist.

Aber das war nicht Mooks wirkliches Anliegen. Er wechselte stattdessen zu den verlogenen Vorwürfen, Trump sei ein Handlanger des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mook erklärte: „Der Kreml hat bei dieser Kampagne schon seit einiger Zeit seine Hände im Spiel. Es ist eindeutig, dass er Donald Trump unterstützt... es wurde ernsthaft die Frage aufgeworfen, ob Trump selbst in diesem Rennen nicht eine Marionette des Kremls ist.“

Anhänger der Wahlkampagne Clintons haben eine neue Anzeigenkampagne mit dem Choreographen Mikhail Baryshnikov herausgebracht, in der Trump mit der stalinistischen Diktatur in der Sowjetunion in Zusammenhang gebracht wird.

Der Wahlkampfmanager von Clinton greift Trump lieber von rechts an, mit Verleumdungen über „den Kreml“ im Stil McCarthys, statt Trumps tatsächliche Verbindungen zu neofaschistischen Elementen zu untersuchen. Der Auftritt von Mook war eine vernichtende Entlarvung der Klassenorientierung von Clintons Wahlkampagne. Diese versucht die Gunst der Wall Street und des militärisch-geheimdienstlichen Apparats zu gewinnen, indem sie argumentiert, dass Clinton die verlässlichere Vertreterin der Interessen des amerikanischen Imperialismus sei.

Selbst wenn Trump, wie die letzten Umfragen es jetzt andeuten, gegen Clinton verliert, wird das Resultat die rechteste Regierung in der Geschichte Amerikas sein. Sie hat sich zu einer Politik imperialistischer Kriege im Ausland und von Angriffen auf demokratische Rechte und die soziale Lage der Arbeiterklasse im Inland verpflichtet. Clinton wird gezwungen sein, sich auf dieselben chauvinistischen und militaristischen Kräfte zu stützen, die Trump kultiviert hat.

Viele Millionen arbeitender Menschen und Jugendliche sind angewidert von der Aussicht, zwischen Clinton, der Verkörperung des unternehmerfreundlichen Status quo, und Trump, dem faschistischen Milliardär, zu wählen. Laut den jüngsten Umfragen sagen nur 22 Prozent, dass sie Clinton wählen werden, weil sie sie tatsächlich unterstützen (andere würden es aus Angst vor Trump tun) und nur 16 Prozent unterstützen Trump um seiner selbst willen (andere weil sie Clinton hassen).

Das offizielle Zwei-Parteien-System erlaubt es den arbeitenden Massen und den Jugendlichen nicht, ihre Stimmungen auszudrücken, Sie bewegen sich nach links und suchen einen Weg, um ihre Arbeitsplätze, ihren Lebensstandard zu verteidigen und um gegen die wachsende Kriegsgefahr zu kämpfen. Nur die Wahlkampagne der Socialist Equality Party mit unseren Kandidaten, Jerry White als Präsident und Niles Niemuth als Vizepräsident, bietet eine wirkliche politische Alternative.