Nach Handgemenge in der Stadt Sisco: Frankreich beginnt Verbotskampagne gegen Burkini

Von Kumaran Ira
25. August 2016

Nachdem es in der korsischen Stadt Sisco zu einer Auseinandersetzung zwischen Dorfbewohnern und drei muslimischen Familien mit nordafrikanischem Hintergrund gekommen war, sprach der Bürgermeister der Sozialistischen Partei (PS) ein Verbot für den „Burkini“, einen Ganzkörperschwimmanzug für muslimische Frauen, aus.

Am 13. August trafen sich Jugendliche und muslimische Familien am Strand des Ortes. Der Streit begann angeblich, als ein muslimischer Mann einen Touristen beschuldigte, er fotografiere seine Frau, und den Urlauber dann mit einem Stein bewarf. Laut einem Zeugen geschah anschließend Folgendes: „Ein Jugendlicher aus Sisco nahm den Streit zwischen dem Vater und dem Urlauber mit seinem Smartphone auf. Dann wurde er selbst angegriffen und im Gesicht getroffen. Daraufhin riefen er und seine Freunde erwachsene Dorfbewohner zu Hilfe, worauf Dutzende hinzueilten. Es kam zu Beleidigungen und zu Flaschen- und Steinwürfen.“

Bei der Prügelei wurden fünf Menschen verletzt, zwei Männer mit nordafrikanischen Wurzeln trugen üble Schrammen davon. Vier mussten kurz im Krankenhaus behandelt werden. Drei Autos, die den nordafrikanischen Familien gehörten, wurden in Brand gesetzt.

Die französische herrschende Elite nutzte den Zwischenfall unmittelbar aus, um eine reaktionäre und provokative Kampagne zu führen, die antimuslimische Hysterie schüren sollte. Die Umstände, die zu der Auseinandersetzung führten, waren dabei noch kaum aufgeklärt. Am Montag gab der Bürgermeister von Sisco, Ange-Pierre Vivoni, ein Dekret heraus, welches das Tragen des Burkini an den Stränden seiner Stadt verbot. Das Dekret beruht auf zwei ähnlichen Verboten, die in den französischen Côte-d’Azur-Städten Cannes und Villeneuve-Loubet ausgesprochen und vom französischen Verwaltungsgericht kürzlich bestätigt wurden.

Das Verbot wurde Gegenstand einer außerordentlichen Intervention nationaler Stellen und Parteien. Premierminister Manual Valls (PS) sagte im Gespräch mit der Tageszeitung La Provence, er werde Bürgermeister, die den Burkini verbieten, „unterstützen“. Er bezeichnete den Burkini als „unvereinbar mit französischen Werten“. Laurence Rossignol (PS), Ministerin für Familien, Kinder und Frauenrechte, verteidigte das Verbot und behauptete, Zweck des Burkini sei es, „die Körper der Frauen zu verstecken, um sie besser kontrollieren zu können.“

Florian Philippot, der Vizepräsident des neofaschistischen Front National (FN), griff die Offensive der PS gegen Muslime auf. „Es ist nicht überraschend, wenn der Staat nicht auf die Aktionen des Abschaums und auf islamistische Gewalt reagiert“, sagte er und forderte „ein generelles und absolutes Burkini-Verbot an allen französischen Stränden.“

Vivoni verhängte sein Verbot auf der Grundlage substanzloser Behauptungen, dass der Zwischenfall vom Samstag von Burkini tragenden Frauen verursacht wurde. Er behauptete, das Verbot sei notwendig, um die Bevölkerung zu schützen. In Wirklichkeit bezweckt dieses Verbot weder den Schutz der Bevölkerung noch die Verteidigung demokratischer Rechte von Frauen, sondern soll die demokratischen Rechte angreifen und Rassismus schüren, der sich an korsischen Nationalisten und rechten Kräften orientiert.

Vivoni rechtfertigte die Maßnahme nach dem Zwischenfall mit Argumenten eines rechten Protestzuges der am 14. August stattfand. Etwa 500 Menschen versammelten sich an diesem Tag in Stadtteilen der korsischen Hafenstadt Bastia, die von vielen Nordafrikanern bewohnt werden, und skandierten: „Wir wehren uns, weil dies unser Zuhause ist.“ Vivoni, der die Angabe eines Mädchens zitierte, sagte zur Nachrichtenagentur AFP: „Ich bestätige, dass Frauen in Burkinis badeten… [welche] ein Modestatement [sind], das wir an allen korsischen Stränden sehen.“

Im letzten Monat hat der rechte Bürgermeister von Cannes ein ähnliches Dekret unterzeichnet, das Burkinis als Aufstachelung zu terroristischer Gewalt und als Bedrohung der öffentlichen Ordnung sowie Hygiene brandmarkt. Es besagt: „Strandbekleidung, die unter Bedingungen, wo Frankreich und seine religiösen Institutionen von terroristischen Angriffen bedroht werden, ostentativ auf religiöse Überzeugung hinweist, droht ein Risiko für die öffentliche Ordnung durch Ansammlungen, Aufstände usw. zu werden, das wir verhindern müssen.“ Das Dekret bestimmte ein Bußgeld in Höhe von 38 Euro für das Tragen eines Burkini.

Wer behauptet, dass muslimische Frauen, die ihr demokratisches Recht ausüben, sich so zu kleiden, wie es ihnen gefällt, im Namen des Islamischen Staates (IS) zu terroristischer Gewalt aufstacheln und damit Frankreich feindlich gesonnen sind, verbreitet haltlose und gefährliche Lügen. Das Schüren muslimfeindlicher Stimmungen hat, wie die Schlägerei von Sisco selbst zeigt, ethnische und religiöse Spannungen in Frankreich bis zum Siedepunkt angeheizt.

Es sind die herrschenden Eliten Frankreichs und der anderen Nato-Mächte, die den islamistischen Terror als Bestandteil ihrer Kriege für Regimewechsel in Ländern des Nahen Osten und Afrikas aufgestachelt haben. Sie haben Stellvertreterkriege geschürt, indem sie islamistische Milizen und Terrorgruppen bewaffneten und finanzierten – erst, um im Jahr 2011 das libysche Regime zu stürzen und dann, um einen sektiererischen Bürgerkrieg in Syrien zu entfachen, der über 400.000 Menschenleben forderte und über zehn Millionen Menschen zwang, aus ihren Wohnorten zu fliehen.

Die Heuchelei der Kampagne gegen den Burkini ist atemberaubend. Die amerikanischen Medien berichten, dass die CIA mit al-Qaida in Verbindung stehende Milizen nahe der syrischen Stadt Aleppo mit Panzerabwehrraketen und anderen High-Tech-Waffen ausrüstet, um die von Russland unterstützten syrischen Regierungskräfte anzugreifen. Jedoch sind es muslimische Strandbesucher, die als Bedrohung angeprangert werden und nicht die rücksichtslosen Handlungen der imperialistischen Nato-Mächte, welche Terrorgruppen bewaffnen und einen direkten Krieg mit Russland provozieren!

Burkini-Verbote stehen den säkularen Prinzipien fundamental entgegen und verletzen demokratische Grundrechte. Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu religiöser Freiheit besagt: „Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.“

Das Burkini-Verbot ist das Ergebnis von seit einem Jahrzehnt eskalierenden Angriffen auf die demokratischen Rechte von Muslimen in Frankreich. Die konservative Regierung des Präsidenten Jacques Chirac führte im Jahr 2004 ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen ein, dem folgte der rechte Präsident Nicolas Sarkozy mit einem Burka-Verbot. Beide Verbote wurden von pseudolinken Gruppen unterstützt, darunter die Neue Antikapitalistische Partei (NPA), die damals für die imperialistischen Kriege in Libyen und Syrien eintrat und nun die islamfeindliche Kampagne gegen das Kopftuch und die Burka mit „linken“ Argumenten unterstützt.

Die jetzigen Behauptungen, dass muslimische Schwimmbekleidung, die von großen europäischen Bekleidungsunternehmen vertrieben wird, zu Terrorismus anstachele, unterstreichen den absurden und abgekarteten Charakter dieser Angriffe auf demokratische Rechte, mit denen reaktionäre, den Front National begünstigende, Stimmungen in Frankreich befeuert werden.

“Wann wurde das Tragen eines Burkini, in den meisten Fällen eine locker sitzende Nylonversion eines Schwimmanzuges, zu einem Akt der Unterstützung terroristischer Bewegungen?“, fragte Huda Jawad im britischen Independent. „Wissen Marks & Spencer oder House of Fraser, dass ihre Anstrengungen, Profite zu machen und eine Lücke im übersättigten Bekleidungsmarkt auszubeuten, IS-Gefolgschaft demonstriert und propagiert?“

Die Anti-Burkini-Hysterie richtet sich vor allem gegen die Arbeiterklasse und die wachsende Opposition gegen die Kriegs- und soziale Kürzungspolitik, die von der Europäischen Union und der französischen PS-Regierung durchgeführt werden.

Die europäische Bourgeoisie nutzte die jüngsten Terroranschläge wie den Angriff auf Charlie Hebdo, die Attacken vom 13. November in Paris und vom 22. März in Brüssel, um Polizeistaatsmaßnahmen und autoritäre Herrschaftsformen zu etablieren. All diese Angriffe wurden von Personen begangen, die den europäischen Geheimdiensten vertraut waren.

Der französische Präsident François Hollande rief den Ausnahmezustand aus, setzte grundlegende demokratische Rechte außer Kraft und warb für politische Maßnahmen, wie die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für jene, die angeblich mit Terrorismus in Verbindung stehen. Das sind Maßnahmen, die mit dem Vichy-Regime assoziiert werden, welches mit den Nazis zusammenarbeitete.

Der französische Ausnahmezustand wurde hauptsächlich dazu genutzt, die Niederschlagung und ein Verbot der Proteste vom Frühjahr gegen die drakonischen Angriffe auf die sozialen Bedingungen durch das zutiefst unpopuläre Arbeitsgesetz der PS-Regierung zu rechtfertigen.

Der einzige Weg vorwärts für die Arbeiter ist der Widerstand gegen die Versuche der Bourgeoisie, die Arbeiterklasse mit einer reaktionären Politik wie Burkini-Verboten nach religiösen und ethnischen Kriterien zu spalten.