Schwedische Staatsanwälte wollen Julian Assange in ecuadorianischer Botschaft in London befragen

Von Paul Mitchell
26. August 2016

In diesem Monat werden es vier Jahre sein, in denen der Wikileaks-Begründer und Herausgeber dort festsitzt, nachdem er Asyl bekommen hatte.

Assange wird aufgrund konstruierter Vorwürfe „leichter Vergewaltigung“ polizeilich gesucht. Um eine juristische Rechtfertigung für seine Auslieferung nach Schweden zu erhalten, nahm der schwedische Staat im September 2010 diese Vorwürfe wieder auf, nachdem sie zuvor als unbegründet fallen gelassen worden waren. Assange fürchtet, von Schweden an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden, wo eine Grand Jury gegen ihn eine geheime Anklage aufgrund Spionagevergehen vorbereitet hat.

Anfang dieses Jahres erklärte die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlichen Verhaftungen (United Nations Working Group on Arbitrary Detentions – UNWGAD): „Falls Herr Assange das Gebäude der Botschaft verlässt, verliert er seinen wirksamsten und potenziell einzigen Schutz gegen die Überstellung in die Vereinigten Staaten.“

Die Arbeitsgruppe stellte fest, dass seine Verfolgung gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstößt und einer willkürlichen Inhaftierung durch Schweden und Großbritannien gleichkommt. Ihr Urteil, Assange freizulassen und zu entschädigen, wurde von beiden Staaten zurückgewiesen.

Schwedens Entscheidung, Assange in der Botschaft zu befragen, nachdem seine diesbezüglichen Angebote jahrelang abgeschlagen worden waren, wurde am 11. August in einer Stellungnahme des ecuadorianischen Generalstaatsanwalt Diego García Carrión verkündet. Er sagte: „In den nächsten Wochen wird ein Termin für die Sitzungen in der ecuadorianischen Botschaft in Großbritannien vereinbart werden… Seit über vier Jahren hat die Regierung Ecuadors ihre Zusammenarbeit bei einer möglichen Befragung von Julian Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors angeboten. Ebenso bot sie weitere politische oder juristische Maßnahmen an, um eine für alle an dem Rechtsfall gegen Julian Assange beteiligten Parteien befriedigende Lösung zu ermöglichen, die unnötigen Verzögerungen dieses Prozesses zu beenden sowie vollständigen und wirksamen Rechtsschutz sicherzustellen.

In Einklang mit dieser Position bot Ecuador Schweden Verhandlungen über eine Vereinbarung gegenseitiger juristischer Unterstützung in Kriminalfällen an, welche vergangenen Dezember unterzeichnet wurde und die die juristische Grundlage für die Befragung bildet.“

Der Generalstaatsanwalt betonte, dass die Befragung nicht die Ergebnisse der UNO-Arbeitsgruppe außer Kraft setze. Er versicherte: „Das ecuadorianische Außenministerium bekräftigt seine Verpflichtung zur Asylgewährung für Julian Assange vom August 2012. Es bestätigt, dass der Schutz, den der ecuadorianische Staat anbietet, solange bestehen soll wie die Umstände bestehen, die zur Asylgewährung geführt haben, namentlich Furcht vor politischer Verfolgung.“

Am 14. August sagte die Sprecherin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, Karin Rosander, Ecuadors Antwort bedeute, „dass eine Befragung den Fall weiterbringen kann. Dies wird maßgebend dafür sein, ob die Entscheidung gefällt wird ihn formal anzuklagen oder nicht.“

Die Strafverfolgung Assanges hat ihren Ursprung in der Reaktion der Obama-Regierung auf die Veröffentlichung von hunderttausenden Geheimdokumenten, die den Krieg im Irak und Afghanistan betreffen. Im Jahr 2010 veröffentlichte WikiLeaks Dokumente, unter denen sich auch das berüchtigte Video „Collateral Murder“ befand, die der Whistleblower Chelsea Manning der Plattform zugespielt hatte. Daraufhin wurde auf die amerikanischen Verbündeten, darunter Schweden, das ein Zentrum der WikiLeaks-Operationen war, Druck ausgeübt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Aktivitäten von Assange entgegenzuwirken.

In Schweden ergriffen die Behörden eine Gelegenheit, die sich im Frühjahr 2010 ergab, als zwei Frauen, die einvernehmlich Geschlechtsverkehr mit Assange gehabt hatten, bei einer Polizeidienststelle verlangten, er solle einen HIV-Test machen.

Schwedische Staatsanwälte warfen Assange daraufhin vor, er habe sich mehrfacher sexueller Nötigung und Belästigung schuldig gemacht, allerdings ohne Klage gegen ihn zu erheben. Obwohl die Stockholmer Oberstaatsanwältin den Fall aufgrund fehlender Beweise zurückgewiesen hatte, nahm ihn eine andere Staatsanwältin, Marianne Ny, auf Geheiß des rechten Sozialdemokraten Claes Borgstrom wieder auf.

Im Dezember 2010 stellte Schweden einen Europäischen Haftbefehl aus, mit dem das Vereinigte Königreich, wo Assange lebte, aufgefordert wurde, ihn zu verhaften und auszuliefern. Nach zwei Jahren, in denen Prozesse geführt, Hausarrest gegen ihn verhängt und er einige Tage im Gefängnis zugebracht hatte, betrat Assange, der nach wie vor nicht angeklagt worden war, im Juni 2012 die ecuadorianische Botschaft, wo er bis heute verblieben ist.

Seitdem insistiert Ny auf die Rückkehr Assanges nach Schweden, wo er befragt werden solle. Dies, obwohl die schwedischen Behörden in den vergangenen fünf Jahren dutzende Personen in Großbritannien befragten und im Jahr 2012 sogar ein ganzes Stockholmer Gericht nach Ruanda verlegten, um Verhandlungen in einem Kriegsverbrecherprozess zu führen.

Im Anschluss an die Entscheidung der Uno-Arbeitsgruppe beantragten Assanges Anwälte im Februar beim Stockholmer Bezirksgericht die Aufhebung des Europäischen Haftbefehls. Das Gericht lehnte ab und behauptete, der „Aufenthalt“ von Assange in der Botschaft Ecuadors sei keine Form von Haft und es bestehe „immer noch hinreichender Verdacht [gegen Assange], dass Vergewaltigung oder ein weniger schweres Vergehen [vorgefallen sei]. Zudem bestehe das Risiko seiner Flucht oder dass er in anderer Weise der Verurteilung oder einer Strafverbüßung entgeht.“ Die Rechtsanwälte von Assange haben Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt.

Fünfhundert Menschenrechtsorganisationen, Aktivisten, Nobelpreisträger und Diplomaten haben die Zurückweisung der UNWGAD-Entscheidung durch Schweden und Großbritannien in einem offenen Brief verurteilt.

Als Assange am Samstag von der Botschaft aus live über Video zu einer Veranstaltung während des Australian Bendigo Writers Festival sprach, sagte er über den Schritt Schwedens: „Die Situation ist diese: Es gibt eine Behauptung, aber es gibt keine Anklage und es gab niemals eine Anklage. Hinsichtlich dieser konkreten Behauptung wurde ich bereits im Jahr 2010 von der Oberstaatsanwältin von Stockholm entlastet, die befand, dass überhaupt kein Verbrechen oder Vergehen vorliege. Seitdem ist das Stadium vorläufiger Ermittlungen nicht verlassen worden.“

Als ihn der Interviewer, Professor Robert Manne, fragt, ob er glaube freizukommen, falls Schweden seine Untersuchung einstelle, antwortete Assange: „Ich bin hundertprozentig sicher, dass ich nicht frei käme, weil die britische Regierung bereits klargestellt hat, dass sie mich unabhängig davon, ob Schweden den Fall einstellt oder nicht verhaften werden. Die britische Regierung weigert sich zudem, die Frage zu beantworten, ob bereits ein Auslieferungsgesuch der Vereinigten Staaten vorliegt oder nicht.“

Assange machte das Publikum auf die engen Beziehungen zwischen Schwedens politischen und juristischen Behörden und den amerikanischen Regierungen aufmerksam und erklärte: „Seit dem Jahr 2000 haben die Schweden jeden an die USA ausgeliefert, um den sie gebeten wurden. Sie haben eine hundertprozentige Auslieferungsrate an die Vereinigten Staaten. Großbritannien hat eine Auslieferungsrate von neunzig Prozent.“

Er folgerte: „Die Vereinigten Staaten setzen ihre Rechtsprechung über einen Australier durch, der sich nicht in den USA befindet, genau wie über Webserver und Veröffentlichungsvorgänge in Europa und Australien.“

Der Sydney Morning Herald, kein Freund von Assange, war gezwungen zuzugeben, dass „die Menge im vollbesetzten Ulumbarra-Theater überwiegend Sympathien [für Assange] zeigte und an verschiedenen Stellen der Diskussion stürmisch applaudierte.“

Die Bemühungen, Assange unter Druck zu setzen, wurden intensiviert, nachdem WikiLeaks rund 20.000 interne E-Mails des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) veröffentlicht hatte, welche die Methoden offenbaren, mit denen die Demokratische Partei Spenden sammelt, Privilegien verteilt und ihre schmutzigen Geschäfte vertuscht.

Am bedeutsamsten war, dass die E-Mails enthüllten, wie das DNC den Wahlkampf des Senators aus Vermont, Bernie Sanders, untergrub und den Wahlkampf von Hillary Clinton unterstützte. Letzte Woche veröffentlichte WikiLeaks einen Twitter-Beitrag, der daran erinnerte, wie Bob Beckel, ein Stratege der Demokratischen Partei, im Jahr 2010 die Ermordung von Julian Assange forderte.