Vizekanzler Gabriel erklärt TTIP-Verhandlungen für gescheitert

Von Christoph Vandreier
30. August 2016

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten am Sonntag grundsätzlich in Frage gestellt.

Im Sommerinterview des ZDF erklärte der SPD-Vorsitzende: „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen. Da bewegt sich nix.“ In 14 Verhandlungsrunden hätten die Unterhändler nicht in einem einzigen von 27 Bereichen Einigung erzielt.

Die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) wird seit Juni 2013 verhandelt. Sie soll Handelsschranken zwischen den beiden Binnenmärkten beseitigen und dabei grundlegende Standards des Arbeitsschutzes, der Löhne sowie des Umwelt- und Verbraucherschutzes unterlaufen.

Banken und Konzerne erhalten durch das Abkommen weitgehende Befugnisse. Sollten Gesetze verabschiedet werden, die Profite aus Investitionen schmälern, können die betroffenen Unternehmen gegen den jeweiligen Staat klagen. Auseinandersetzung gibt es nur darüber, wie die Gerichte hierfür genau aussehen sollen.

Wenn Gabriel das Abkommen nun in Frage stellt, geht es ihm nicht um diese antidemokratische und arbeiterfeindliche Ausrichtung, die er selbst vorangebracht hat. In dem Interview betonte er ausdrücklich, er sei dafür, „dass Deutschland sich für Freihandel einsetzt, weil wir eine exportorientierte Nation sind“. Als positives Beispiel nannte er das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, das fertig ausgehandelt ist und ganz ähnliche Bestimmungen wie TTIP enthält.

In den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, für die offiziell die EU-Kommission zuständig ist, geht es vielmehr darum, ob Europa und Deutschland die eigenen Konzerne gegenüber ihren US-Kontrahenten in eine vorteilhafte Stellung bringen können.

Das Wirtschaftsministerium hatte vor drei Wochen bereits eine Zwischenbilanz der TTIP-Verhandlungen veröffentlicht, in der es heißt: „Bislang gibt es in keinem der 27 bis 30 Kapitel, die das TTIP-Abkommen am Ende umfassen könnte, eine Verständigung in der Sache.“ Die meisten der strittigen Punkte beziehen sich auf unmittelbare Interessen der jeweiligen Wirtschaft.

So weigern sich die USA im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, europäische Firmen mit amerikanischen gleichzustellen. Insbesondere auf der Ebene von Bundesstaaten, Regionen und Großstädten wollen die Vereinigten Staaten an dem Prinzip „buy American“, also der Bevorzugung von amerikanischen Firmen festhalten. Dies sei beim Thema öffentliche Beschaffung „die größte Hürde“, heißt es in dem Bericht.

Umgekehrt will die EU zumindest teilweise an Zöllen für bestimmte Agrarprodukte wie Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie Milchprodukte festhalten. Die USA sind hier nur zu Zugeständnissen bereit, wenn sie ihrerseits ihre Autoindustrie durch Importzölle gegen die europäische Konkurrenz schützen können.

Am Ende des Berichts schätzt das deutsche Wirtschaftsministerium die Möglichkeit einer Einigung bis Ende des Jahres für gering ein. Es geht davon aus, dass sich die Konflikte eher noch verschärfen werden. „Im US-Präsidentschaftswahlkampf haben sich beide Kandidaten kritisch zu Freihandelsabkommen geäußert und positioniert“, heißt es in dem Bericht. „Welche Bedeutung das Thema Handelsabkommen auf der Agenda der nächsten Präsidentin bzw. des nächsten Präsidenten haben wird, ist gegenwärtig unklar und nicht abzusehen.“

Über diese Einschätzung gibt es in der Bundesregierung deutliche Differenzen. Nach Veröffentlichung des Zwischenberichts erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Es ist die gesamte Bundesregierung, die einen zügigen Abschluss des TTIP-Abkommens für ein zentrales Vorhaben hält.“ Seibert fügte hinzu, dass dies auch die Haltung des Wirtschaftsministeriums sei.

Auch nach Gabriels Aussagen vom Sonntag äußerte der Koalitionspartner Kritik: „TTIP ist zwar eine Sisyphosarbeit, aber noch lange nicht gescheitert“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich erwarte von dem Wirtschaftsminister, dass er sich im Interesse der exportorientierten deutschen Wirtschaft an die Spitze der Bewegung stellt und nicht die Flinte ins Korn wirft.“

Der stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs erklärte am Montag: „Es ist insgesamt unverantwortlich, dass TTIP von manch interessierter Seite, oft Besitzstandswahrer, mit unwahren Behauptungen kaputt geredet werden soll.“ Er verwies insbesondere auf die Notwendigkeit, die deutsche Wirtschaft gegen Konkurrenz aus Asien aufzustellen: „Die Gewichte in der Welt verschieben sich immer mehr Richtung Asien. Wir haben jetzt die Wahl: Wollen wir Handelsregeln weiter mitbestimmen oder machen wir uns zu Zaungästen?“

Die Unionspolitiker sprechen nach wie vor für einen großen Teil der deutschen Wirtschaft, der auf eine rasche Verabschiedung des TTIP drängt, weil er sich davon wachsende Profite erhofft. Die USA sind seit 2015 Deutschlands größter Absatzmarkt. Rund zehn Prozent aller deutschen Exporte gehen in die USA. Zugleich sind die Vereinigten Staaten der viertgrößte Importeur von Waren nach Deutschland.

„Ich finde es erstaunlich, dass der Bundeswirtschaftsminister die TTIP-Verhandlungen für de facto gescheitert erklärt“, sagte Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, verteidigte ebenfalls die TTIP-Verhandlungen: „Wir haben gemeinsame Interessen und Werte, daher sollten wir nicht nachlassen, die Verhandlungen ernsthaft weiter zu führen.“

Auch die EU-Kommission hält die Verhandlungen weiterhin für offen. „Wenn die Bedingungen stimmen, ist die Kommission bereit, dieses Abkommen bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen“, sagte der Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel.

Doch die Auseinandersetzungen über das Freihandelsabkommen zeigen, dass sich die transatlantischen Konflikte verschärfen. Schon im Abgasskandal des Volkswagen-Konzerns gingen amerikanische Gerichte und Behörden mit großer Härte gegen den größten Automobilhersteller Deutschlands vor. In einem Vergleich, der noch nicht alle entstandenen Schäden umfasst, ging VW bereits Verpflichtungen von bis zu 13,6 Milliarden Euro ein.

Angesichts dieser Konflikte wachsen die Stimmen, die die deutsche Wirtschaft stärker auf Asien orientieren wollen und in dem Handelsabkommen mit den USA ein Hindernis dafür sehen. Sie wollen sich von den USA keine Bedingungen diktieren lassen, sondern Europa unter deutscher Führung als eigene Weltmacht etablieren.

Das ist die Perspektive, die von den Organisatoren der Anti-TTIP-Proteste geteilt wird, zu denen der DGB, die Linkspartei und die Grünen zählen. Diese kritisieren TTIP nicht vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse, sondern des deutschen Imperialismus. Dazu schrieb die Partei für Soziale Gleichheit bereits im Oktober letzten Jahres in einer Erklärung unter dem Titel „Der Kampf gegen TTIP ist eine Klassenfrage“:

„Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob man TTIP und CETA vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse bekämpft oder vom Standpunkt der nationalen Interessen Deutschlands.

Die erste Haltung führt zu einer sozialistischen Perspektive. Sie bedient sich der Methoden des Klassenkampfs. Sie strebt danach, die arbeitende Bevölkerung auf beiden Seiten des Atlantiks zu vereinen, jede Form des sozialen Widerstands zu ermutigen und diesem eine sozialistische Orientierung zu geben. Ihr Ziel ist die Vergesellschaftung der Banken, der großen Vermögen und Konzerne und die Reorganisation der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage, d.h. nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen statt nach den Profitinteressen des Kapitals.

Die zweite Haltung führt zu Nationalismus und Krieg. Sie verwischt die Klassengegensätze im Namen eines ‚breiten Bündnisses‘ und macht den Gegner bei ‚den Amerikanern‘ aus, statt bei der herrschenden Klasse im eigenen Land und in den USA. Sie nutzt die berechtigte Sorge über Sozial- und Demokratieabbau als fadenscheinigen Vorwand, um den deutschen Imperialismus im wirtschaftlichen und militärischen Kampf um eine Rolle als Weltmacht zu unterstützen.“