Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern:

Parteien überbieten sich mit rechter Politik

Von Sybille Fuchs
1. September 2016

Am kommenden Sonntag, dem 4. September, finden im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (MV) Landtagswahlen statt. Die derzeit regierenden Parteien SPD und CDU haben die Abwehr von Flüchtlingen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt.

„Dass die Flüchtlingspolitik diesen Wahlkampf dominiert, daran gibt es wenig zu deuteln,“ berichtet Die Zeit. Und der Deutschlandfunk meldet: „Der Wahlkampf ist vom Thema Flüchtlinge bestimmt.“

Nutznießer ist die rechtsextreme AfD, die erstmals zur Wahl antritt und in den Umfragen gleichauf mit der CDU bei 21 Prozent liegt. Die beiden Parteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz hinter der SPD, die mit 28 Prozent in Führung liegt. Bei der letzten Wahl hatten die Sozialdemokraten, die mit Erwin Sellering den Ministerpräsidenten stellen, noch 35,6 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Konzentration des Wahlkampfs auf die Flüchtlingspolitik ist umso bemerkenswerter, als in dem schwach besiedelten Land nur wenige Flüchtlinge leben und viele es so schnell wie möglich wieder verlassen. Der Deutschlandfunk beziffert die Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Flüchtlinge mit 11.000. Das entspricht etwa einem halben Prozent der Gesamtbevölkerung von 1,6 Millionen Menschen. Andere Medien gehen von nur 8000 aus.

Offenbar erfüllt die Kampagne gegen Flüchtlinge einen anderen Zweck. Sie dient dazu, die Wut über Armut und sozialen Niedergang und die Abstiegsängste von Mittelschichten in rechte Kanäle zu lenken.

Das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern mit seinen 1,6 Millionen Einwohnern ist vorwiegend ländlich geprägt. Die Industrie, vor allem Schiffbau und Fischerei, kämpfen ums Überleben. Die Arbeitslosigkeit zählt mit 9 Prozent immer noch zu den höchsten in Deutschland. Dass sie zuletzt etwas zurückgegangen ist, liegt zum großen Teil daran, dass immer noch viele junge Leute das Land verlassen, weil sie in den 25 Jahren seit der Wende dort keine Arbeit finden konnten.

Insgesamt hat Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung Deutschlands etwa 300.000 Einwohner verloren. Zurückgeblieben sind absterbende Dörfer und Kleinstädte mit einer überalterten Bevölkerung. Die meisten Arbeitsplätze – vor allem im Sommer – bietet der Tourismus. Sie sind überwiegend schlecht bezahlt.

Obwohl laut Umfragen die Arbeitslosigkeit für 38 Prozent der Wähler das wichtigste Thema ist, spielt sie im Wahlkampf der Parteien kaum eine Rolle. Auch Plakate gegen Aufrüstung und Kriegsgefahr sucht man vergebens.

Vor allem der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Innenminister Lorenz Caffier (CDU) schürt die Stimmung gegen Flüchtlinge. Obwohl in Mecklenburg-Vorpommern bisher keine vollverschleierten Frauen gesichtet wurden, wirbt er öffentlich für ein Burka-Verbot.

In der Sendung Report Mainz gab er unumwunden zu, dass die Verbotsforderung dazu dient, eine Law-and-Order-Stimmung zu schüren. Auf die Frage, ob er in MV schon einmal eine Burka gesehen habe, antwortete er: „Falls es Ihnen entgangen ist: Ich bin der Sprecher der unionsgeführten Länder in Deutschland, und insofern haben wir ein Positionspapier über Sicherheit und Integration erarbeitet, und da spielt Burka eine Rolle.“

Seine Äußerung: „Man hat das Gefühl, Mekka liegt mitten in Deutschland“, rechtfertigte er mit den Worten: „Ich glaube, dass wir zu gewissen Zeiten gewisse Bildsprachen verwenden. Und insofern habe ich dem da nichts weiter hinzuzufügen.“

Der sicherheitspolitische Sprecher CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, wirbt auf einem Flyer mit den einstürzenden Türmen des World Trade Centers von New York. Von Report Mainz darauf angesprochen, antwortete er: „Ich denke, es ist in Ordnung.“ In Rostock gebe es viele internationale Kreuzliner. „Es ist nicht neu, dass amerikanische Schiffe, beispielsweise amerikanische Touristen, angegriffen werden überall auf der Welt.“

Report Mainz kommentierte das mit den Worten: „Explodierende amerikanische Kreuzfahrtschiffe gab es bislang ungefähr so viele wie Burkas in Meck-Pomm.“

Auch SPD-Spitzenkandidat Erwin Sellering setzt auf die Karte der Flüchtlingshetze. In einem Interview mit Spiegel online griff er die Bundeskanzlerin von rechts an. Angela Merkel habe „vergangenen Herbst den Eindruck erweckt, als müssten wir unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, und gleichzeitig so getan, als sei jeder, der Bedenken äußerte, entweder rechtsextrem oder ein Dummkopf“. Die Aufnahme von Geflüchteten habe „zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt“.

Im selben Interview meinte Sellering: „Es geht nicht, jeden, der Kritik äußert, in die AfD-Ecke zu stellen. Das verhindert, dass wir uns ernsthaft mit berechtigter Kritik auseinandersetzen.“

Auf diesem vergifteten Boden gedeiht die AfD. Wie in anderen ostdeutschen Bundesländern steht sie auch in Mecklenburg-Vorpommern weit rechts. Holger Arppe, ihr Rostocker Kandidat, wurde 2015 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte in einem Internetforum einen menschenverachtenden Kommentar gegen Muslime gepostet.

Der Spitzenkandidat der AfD, der ehemalige Radiomoderator Leif-Erik Holm, klopft Sprüche wie: „Die Angst vor der Überfremdung und dem Verlust der deutschen Identität ist nicht irrational, sondern durch Zahlen belegt. Ich persönlich fühle diese Angst, dass wir Deutschen eines Tages kulturell untergehen könnten, so wie es in manchen Stadtteilen schon passiert ist.“

Holm war bis vor kurzem Mitarbeiter der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch. Wie diese verlangt er einen sofortigen Stopp der Einwanderung und der Aufnahme von Flüchtlingen. Ergänzt wird dies durch Forderungen wie: Familien soll es besser gehen, mehr Kinder, mehr Sicherheit, mehr Polizei. Die AfD ist außerdem gegen Windkraft und leugnet den Klimawandel. Sie setzt auf die verbreitete Wut über die etablierten Parteien und auf die Karte Ossis gegen Wessis: „Wir Ossis sind zäh, wir haben mit der Muttermilch aufgesogen, wie wichtig Freiheit ist.“

Viele Vertreter der rechtsextremen NPD unterstützen inzwischen die AfD. Die von einem Verbot bedrohte Partei hat zugunsten der AfD sogar auf eigene Direktkandidaten verzichtet. Vor fünf Jahren war die NPD noch auf 6 Prozent der Stimmen gekommen und mit einer eigenen Fraktion in den Landtag eingezogen. Bei Umfragewerten von 3 Prozent gilt ein erneuter Einzug als unwahrscheinlich.

Großplakate fordern überall zur Wahl der AfD auf. Sie tragen Parolen wie: „Mehr Schutz für Familie und Eigentum! Jetzt AfD wählen“, und: „Damit Deutschland nicht zerstört wird! Jetzt AfD wählen“.

Nach Angaben der AfD stammen diese Plakate nicht von ihr selbst. Nach Recherchen der FAZ steckt dahinter ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Der Verein hat auch eine Zeitung produziert, die kostenlos an die Haushalte verteilt wird. Sie heißt Extrablatt für die Landtagswahl, prangert Angela Merkel an und empfiehlt, die AfD zu wählen.

Schon bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März hatte dieser Verein sich für die AfD stark gemacht. Juristen vermuteten damals laut SpiegelOnline eine „geschickte Kaschierung einer illegalen Parteispende“. Laut Informationen der Bild-Zeitung hatte der Sprecher der Aktion, Josef Konrad, angeblich zwölf Millionäre an der Hand, die der Partei helfen wollten und weitere Aktionen planten.

CDU-Landeschef Caffier scheint einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht abgeneigt zu sein. Er sagte, sie sei nur „konsequenter und patriotischer“ als die CDU.

Die Hauptverantwortung für das Anwachsen der rechten Demagogen trägt aber die Linkspartei. Ihr Spitzenkandidat, Helmut Holter, sagte in einem Zeit-Interview über den Aufstieg der AfD: „Die AfD wird nicht nur wegen der Flüchtlinge gewählt, sondern wegen des Frusts und der Wut. Das geht auf die Sozialreformen der Agenda 2010 zurück, auf die Griechenland-Rettung. Viele verstehen hier nicht, dass dafür Geld da ist, für ihre Anliegen aber nicht.“

Holter vergaß, seine eigene Rolle zu erwähnen. Der 1953 geborene Politiker, der im Alter von 20 Jahren der DDR-Staatspartei SED beitrat, ist direkt für die soziale Misere im Land verantwortlich. Von 1998 bis 2006 war er in einer Koalition von SPD und Linkspartei als Arbeitsminister für die Durchsetzung der Agenda 2010 zuständig.

Nun verspricht die Linke in ihrem Wahlprogramm wieder alle möglichen sozialen Wohltaten, von denen jeder weiß, dass sie sie an der Regierung niemals verwirklichen wird. Der Flüchtlingshetze tritt sie nicht energisch entgegen. Auf Bundesebene haben sich inzwischen führende Vertreter der Partei, wie die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, in die Angriffe auf Flüchtlinge eingereiht.

Die zynische Politik der Linkspartei, die soziale Phrasen drischt und gleichzeitig alle sozialen Angriffe unterstützt, ermöglicht es der AfD, sich als Alternative zu den Berliner Parteien darzustellen und Protestwähler um sich zu scharen.

Die Linkspartei selbst liegt in den Umfragen inzwischen bei 13 Prozent, 5 Prozent weniger als bei der letzten Wahl. Auf ihren Versammlungen erschienen fast nur ältere Leute, die ihr aus Loyalität zur DDR die Treue halten.

Ob die derzeitige SPD-CDU-Koalition nach der Wahl weiterregiert oder durch ein anderes Bündnis abgelöst wird, hängt auch vom Abschneiden der Grünen ab, die in den Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde liegen. An der Politik der Landesregierung wird sich dabei wenig ändern. Die Parteien und ihre Programme sind weitgehend austauschbar. Schon bei der letzten Wahl hatten 49 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Abstimmung teilgenommen – ein Rekord. Es ist zu erwarten, dass die Zahl der Enthaltungen diesmal ähnlich hoch sein wird.