IWF warnt G20-Gipfel vor geringem Wachstum der Weltwirtschaft

Von Nick Beams
3. September 2016

Anlässlich des Jahrestreffens der Regierungschefs der G20-Staaten, das an diesem Wochenende in China stattfindet, fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) ein „entschlossenes Vorgehen“ zur Stärkung der Weltwirtschaft.

Er legte dazu ein Gutachten vor, wonach die jüngsten Daten – u. a. über „gedämpfte Wirtschaftsaktivitäten“, ein verlangsamtes Handelswachstum und äußerst geringe Investitionen – darauf hindeuten, dass „die weltweite Wachstumsrate in diesem Jahr noch bescheidener“ ausfallen werde. Weiter heißt es in dem Brief an die G20, dass die Investitionen trotz extrem niedriger Zinssätze „auf enttäuschendem Niveau verbleiben“. Dies wird als Ausdruck der Nachfragebedingungen und der „schwachen Bilanzen im Finanzsektor“ bezeichnet und deutet darauf hin, dass der IWF seine Prognose für das globale Wirtschaftswachstum bei seinem Treffen im November nach unten korrigieren wird.

Der IWF erklärt, die Einkommenszuwächse seien nicht nur gering, sondern auch „in vielen Ländern völlig an den Geringverdienern vorbeigegangen“. Geringe Investitionen dämpften zudem das Wachstumspotenzial, das aufgrund der „miserablen Produktivitätsentwicklung“ ohnehin niedrig sei.

Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, warnte in einem Blogeintrag über das Gutachten, anhaltend niedriges Wachstum könne vermehrt zu protektionistischen Maßnahmen führen: „Das politische Pendel könnte gegen offene Märkte ausschlagen, und ohne energisches politisches Handeln könnte die Welt für lange Zeit unter einem enttäuschend niedrigen Wachstum leiden.“

Die aktuellen Ergebnisse einer breit angelegten Erhebung über die Weltwirtschaft, so der der IWF, deuten auf ein „abgeschwächtes Wachstum“ in den G20-Industriestaaten hin. In den USA lag das Wachstum im zweiten Quartal auf das Jahr umgerechnet bei 1,1 Prozent, weniger als die Hälfte der Konsensprognose. Der IWF sprach von „enttäuschenden“ Unternehmensinvestitionen.

Das geringe Wachstum äußert sich auch in der niedrigen Inflation in den meisten Industrie- und Schwellenländern. Die „überschüssige Industriekapazität“ in großen Exportnationen drückt auf die Preise für Handelsgüter.

Über die Finanzwirtschaft heißt es in dem Gutachten, die unmittelbaren Turbulenzen infolge der Entscheidung Großbritanniens zum Austritt aus der Europäischen Union (Brexit) seien zwar überwunden, dennoch stünden die Banken weiterhin unter Druck, „vor allem die italienischen Banken“.

Aktuelle Stresstests der europäischen Bankaufsichtsbehörde hätten ergeben, dass die „finanzielle Gesundheit der Banken“ durch einen „umfangreichen Bestand“ an notleidenden Krediten“ gefährdet ist. Die Summe dieser Kredite wurde für Mitte 2015 auf etwa acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Euroraums geschätzt. Auch schwaches Wachstum und niedrige Zinsen stellen eine Gefahr dar.

Insgesamt werden die langfristigen Aussichten für die Weltwirtschaft in dem Gutachten als „enttäuschend“ bezeichnet.

Nach der weltweiten Finanzkrise 2008 war behauptet worden, die Schwellenländer könnten eine neue Grundlage für Wachstum abgeben. Diese Hoffnung hat sich gründlich zerschlagen. In den betreffenden Ländern ist das Wachstum in den letzten fünf Jahren zurückgegangen und wird vermutlich wieder auf den Stand vor der Krise zurückkehren. In den zwanzig größten Industrienationen wird das Wachstum auf mittelfristig nur 1,5 Prozent geschätzt, der historische Mittelwert liegt bei 2,5 Prozent. Die Investitionen in den Industrienationen werden im Jahr 2016 voraussichtlich zwei Prozentpunkte niedriger liegen als im Zeitraum 1990 bis 2007.

Weiter heißt es, „eine negative Rückkopplungsschleife könnte außerdem dazu führen, dass die Schwäche der globalen Aussichten die Investitionsanreize weiter verringert“. Dies und ein niedriges Handelsvolumen könnten sich „negativ auf das zugrundeliegende Wachstum auswirken“.

Gerade im Bereich Handel äußern sich einige der grundlegenden Trends der Weltwirtschaft am stärksten. Der deutliche Rückgang des Handels seit der Finanzkrise war durch niedrige Investitionen und geringes Wachstum bedingt. Der zunehmende Protektionismus der letzten Zeit hat den Abwärtstrend verstärkt.

Die Entwicklung des Welthandels ist „deutlich rückläufig“, die Gesamtmenge der gehandelten Waren und Dienstleistungen ist seit 2012 um nur drei Prozent pro Jahr gestiegen, d. h. weniger als halb so stark wie in den Jahren vor der Krise. Der IWF weist darauf hin, dass der Handel von Mitte der 1980er bis in die 2000er doppelt so schnell gewachsen war wie das Bruttoinlandsprodukt, heute jedoch kaum mit diesem mithalten kann. Ein derart lang anhaltendes Niedrigwachstum, so der IWF, habe es in der Geschichte nur selten gegeben.

Zum Abschluss des Gipfeltreffens werden sich die Teilnehmer wieder einmal offiziell darauf einigen, von protektionistischen Maßnahmen Abstand zu nehmen. Sie werden behaupten, sie hätten die Lehren aus den 1930ern gezogen, als die Durchsetzung nationaler Interessen ohne Rücksicht auf Verluste die Weltwirtschaft zerstört und zum Krieg geführt hatte. Doch die Tatsachen sprechen eine andere Sprache: Der Protektionismus greift weiter um sich.

Laut der Welthandelsorganisation haben die G20-Staaten in den sieben Monaten von November 2015 bis Mai 2016 145 neue Handelsbeschränkungen eingeführt. Diese Zahl ist die höchste, seit die WTO im Jahr 2009 begann, solche Maßnahmen zu überwachen.

Die Spannungen erstrecken sich auch auf andere Gebiete. Wie schon nach früheren Erklärungen bei G20-Treffen forderte der IWF von den Regierungen finanzpolitische Maßnahmen, darunter öffentliche Investitionsprojekte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dabei befinden sich die Zinssätze bereits auf einem historischen Tiefststand.

Der IWF erklärte, insbesondere Deutschland habe die Möglichkeit, „erkennbaren öffentlichen Investitionsbedarf zu decken“. Dieser Standpunkt wird seit langem von den USA vertreten, die zwar ihre eigenen Staatsausgaben kürzen, aber die Europäische Union und vor allem Deutschland dazu auffordern, ihren Sparkurs zu lockern. Die USA wollen, dass die Regierungen die europäische Wirtschaft ankurbeln, um die Exportchancen amerikanischer Unternehmen zu verbessern. Deutschland hat die Forderungen der USA jedoch stets abgelehnt, weil es darin eine Schwächung seiner finanziellen Stellung gegenüber den USA sieht.

Die Äußerungen von US-Finanzminister Jack Lew waren beispielhaft für diese Spannungen. Er erklärte im Vorfeld des Gipfels, es bestehe „Einvernehmen“ über die Position der USA, dass die Staaten alle politischen Instrumente einschließlich finanzpolitischer Maßnahmen einsetzen sollten. Diese Einschätzung mag öffentlich nicht in Frage gestellt werden, aber unter der Oberfläche besteht der Widerstand dagegen fort. Anfang des Jahres entgegnete der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen der Finanzminister der G20-Staaten auf eine Forderung des IWF nach koordiniertem Vorgehen, das schuldenfinanzierte Wachstumsmodell habe seine Grenzen erreicht.

Dass die G20 keinen Aufschwung der Weltwirtschaft herbeiführen konnten, verdeutlicht der Stand der Versprechungen, die sie 2014 beim Gipfeltreffen im australischen Brisbane abgegeben hatten. Damals hatten die wichtigsten politischen Führer der Welt angekündigt, ihr gemeinsames BIP bis 2018 um weitere zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Laut IWF wurden die diesbezüglichen Zusagen nur zu 55 Prozent verwirklicht. Er gelangt zu dem Schluss: „Das Jahr 2018 kommt näher und die Ziele, die in Brisbane gesetzt wurden, scheinen in weite Ferne gerückt.“

Der IWF äußert sich auch zu politischen Entwicklungen, vor allem zur weltweit zunehmenden Feindschaft gegenüber der Politik der Regierungen, die sich in Entwicklungen wie dem Brexit-Votum äußert.

Er fordert die G20 auf, die „Vorteile der Globalisierung“ herauszustellen. Die Anführer der G20-Staaten sollten „diesen Kurs verteidigen, indem sie klar und überzeugend darstellen, dass die richtige Politik nicht nur zu mehr Wachstum führt, sondern auch dafür sorgen wird, dass alle daran teilhaben, auch diejenigen, die die Last der Anpassung an den Wandel der Weltwirtschaft tragen müssen.“

Das ist das wirtschaftliche Äquivalent einer Quadratur des Kreises. Auch hier sprechen die Tatsachen eine deutlichere Sprache. In Wirklichkeit waren die letzten acht Jahre geprägt von einer immer größeren Anhäufung von Reichtum bei den Finanzeliten, die von billigem Geld der Zentralbanken befeuert wurde. Es war eine Zeit, in der die soziale Ungleichheit zunahm und sich der Lebensstandards von Milliarden Menschen verschlechterte.

Die globale Integration der Produktivkräfte der Menschheit ist an sich eine fortschrittliche Entwicklung, vollzieht sich aber im Rahmen des Profitsystems, das eine unablässige Offensive gegen die soziale Stellung der Arbeiterklasse erfordert. Die Fortführung und Verstärkung dieses Kurses wird das einzige „entschlossene Vorgehen“ sein, auf das sich die Teilnehmer des G20-Gipfels einigen können.