Indien: Dutzende Millionen streiken gegen rechte Wirtschaftspolitik

Von Deepal Jayasekera
6. September 2016

Dutzende Millionen Arbeiter haben sich am 2. September in ganz Indien an einem eintägigen Generalstreik beteiligt. Er richtete sich gegen die Sparpolitik und unternehmerfreundlichen Wirtschaftsreformen der BJP-Regierung von Premierminister Narendra Modi.

Der Streik ist Ausdruck des wachsenden Widerstands in der indischen und internationalen Arbeiterklasse. Vorausgegangen sind größere Streiks und Demonstrationen in den USA, Europa, China und anderen Ländern gegen die Regierungen und Konzerne, die Arbeitsplätze und Arbeits- und Lebensbedingungen angreifen.

Die Gewerkschaften, die zu den Streiks aufgerufen haben, verfolgen jedoch ihre eigenen Ziele. Besonders die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten), genannt CPM, und die Kommunistische Partei Indiens (CPI) wollen damit die Opposition, die in der Arbeiterklasse heranwächst, entschärfen und den etablierten Parteien unterordnen. Das bedeutet vor allem, dass sie versuchen, die Kontrolle der Kongresspartei, der traditionellen Regierungspartei der indischen Bourgeoisie, wiederherzustellen.

Protestversammlung im Bundesstaat Tamil Nadu

Das Ausmaß der Unterstützung für den Streik variierte von Industriezweig zu Industriezweig und von Bundesstaat zu Bundesstaat. Bei den Staatsbanken, den Versicherungsgesellschaften, bei den Telekom- und Postdiensten und im staatlichen Kohle-, Öl- und Gassektor gab es eine starke Beteiligung. Arbeiter forderten höhere Löhne, Arbeitsplatzsicherheit und sichere Sozialleistungen, sowie ein Ende der Privatisierungen und des investorenfreundlichen Aufweichens von Arbeitsgesetzen.

Die südlichen indischen Bundesstaaten Kerala und Karnataka, Odisha im Osten und Haryana und Pundschab im Norden waren weitgehend lahmgelegt. In diesen Bundesstaaten nahmen Arbeiter in zahlreichen Städten an Protestdemonstrationen und Kundgebungen teil. Auch in Chennai und Visakhapatnam in Südindien, in der Hauptstadt Neu-Delhi und im östlichen Bundesstaat Westbengalen kam es zu großen Demonstrationen. In Kerala unterstützte die neu gewählte Regierung aus CPM und Demokratischer Linksfront (LDF) den Streik, um ihre eigene wirtschaftsfreundliche Politik zu verschleiern.

In Westbengalen nahmen Beschäftigte zentraler Regierungseinrichtungen trotz Drohungen der rechten Staatsregierung vom Trinamool-Kongress (TMC) an dem Streik teil. Weil den streikenden Arbeitern empfindliche Strafen drohten, arbeiteten allerdings der öffentliche Nahverkehr und die Regierungsstellen normal. Aber es waren deutlich weniger Menschen auf den Straßen als sonst. Um Proteste und Streiks zu unterdrücken, nahm die Staatspolizei fast zweihundert Menschen fest. In der Hauptstadt des Bundesstaates Kolkata und in anderen Städten organisierten Streikbrecher Antistreikkundgebungen, und es kam fast zu physischen Auseinandersetzungen mit Streikenden.

Angesichts der wachsenden Opposition der Arbeiterklasse haben die Stalinisten ihre politische Zusammenarbeit mit der Kongresspartei vertieft. Bei den Parlamentswahlen im April und Mai in Westbengalen gingen sie erstmals ein Wahlbündnis mit dem Kongress ein, und zuletzt schlossen sie dort im Namen des „Kampfs für Demokratie“ ein Bündnis mit der Kongresspartei gegen die gewaltsamen Angriffe der TMC-Staatsregierung.

Tatsächlich aber ist die Kongresspartei für die Einführung der Politik verantwortlich, die Modi jetzt ausweitet. Auch für den Aufstieg der hindu-nationalistischen BJP in die nationale Regierung ist der Kongress verantwortlich. Die Kongresspartei führte ab 1991 als erste die Wirtschaftsreformen der indischen Bourgeoisie ein, die das Land in ein Billiglohnparadies für das globale Kapital verwandeln sollten. Auch für die „globale Strategie“ der Partnerschaft mit dem amerikanischen Imperialismus trägt sie die zentrale Verantwortung.

Im Mai 2014 brachte die herrschende indische Elite Modi mit dem Auftrag an die Macht, investorenfreundliche Wirtschaftsreformen voranzutreiben und die reaktionären indischen Großmachtambitionen aggressiver zu verfolgen. Zur Zeit der anti-muslimischen Pogrome von 2002 war Modi Regierungschef des Bundesstaates Gujarat.

Die Modi-Regierung hat Subventionen und Sozialausgaben gekürzt und den die Politik des Investitionsabbaus beschleunigt; auch hat sie die Teilprivatisierung von öffentlichen Unternehmen und die weitere Öffnung von Bereichen wie der Versicherungs- und der Finanzwirtschaft für ausländisches Kapital vorangetrieben. In letzter Zeit organisiert sie eine Verfassungsänderung, um eine Mehrwertsteuer einzuführen, die die Steuerlast noch stärker auf die arbeitende Bevölkerung verlagert.

Hand in Hand mit dieser Austeritätspolitik hat Modi Indiens Militärstrategie enger auf die USA ausgerichtet. Dadurch wird Indien noch direkter in die Kriegsvorbereitungen Washingtons gegen China hineingezogen. Am 29. August unterzeichnete Indien das Logistikabkommen Logistic Exchange Memorandum of Agreement (LEMOA) mit den USA. Das Abkommen erlaubt den Vereinigten Staaten, jederzeit Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge auf indischen Stützpunkten zu versorgen.

Streikende Lastenträger in Chennai

Modi und sein Finanzminister Arun Jaitley schmücken sich mit einer wirtschaftlichen Wachstumsrate von mehr als sieben Prozent. Aber dennoch stehen die Arbeiter im ganzen Land vor steigenden Lebensmittelpreisen, wachsender Arbeitslosigkeit und grassierender Armut. Einer neueren Analyse zufolge konnten innerhalb eines Jahres von rund zehn Millionen Jugendlichen, die auf den Arbeitsmarkt drängten, nur Hunderttausend eine Anstellung in acht arbeitsintensiven Schlüsselsektoren finden. Siebzig Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen.

Gleichzeitig sorgt die rechte Wirtschaftspolitik der Kongresspartei und der BJP für einen enormen Anstieg des Reichtums eines winzigen Teils der Bevölkerung. Indien weist neben Japan und China die drittmeisten Multimillionäre in Asien auf und hat 84 Milliardäre. Damit liegt es an vierter Stelle hinter den Vereinigten Staaten, China und Deutschland.

Auf diese soziale Polarisierung reagiert die Modi-Regierung mit Hindu-Chauvinismus, um die Arbeiterklasse zu spalten und die Bedingungen für einen Frontalangriff auf demokratische Grundrechte zu schaffen. Jede Opposition gegen die Politik der indischen Bourgeoisie wird als „anti-national“ verunglimpft.

Die Stalinisten reagieren auf die wachsende soziale Opposition, indem sie ihre Anstrengungen verdoppeln, die Arbeiterklasse den Parteien des bürgerlichen Establishments unterzuordnen. Das betrifft in erster Linie die Kongresspartei, aber auch verschiedene Kasten-Parteien und regionale Parteien. Sie werden im Namen der Verteidigung von „Säkularismus“ und „Demokratie“ unterstützt. Alle diese regionalen Parteien sind enthusiastische Befürworter neoliberaler Wirtschaftsreformen, und sie alle unterstützen eine engere Zusammenarbeit Indiens mit dem amerikanischen Kriegskurs. Außerdem haben sich einige von ihnen selbst schon an BJP-geführten Regierungen beteiligt.