Angst vor sozialem Widerstand überschattet den G20-Gipfel

Von Nick Beams
7. September 2016

Am Montag endete der G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou. In den Schlagzeilen der Medien war zu lesen, die versammelten Regierungschefs müssten einen Weg finden, das globale Wirtschaftswachstum anzukurbeln und sich mit dem zunehmenden Protektionismus auseinandersetzen. Doch wie das Abschlusskommuniqué zeigt, sind sie keinem dieser Ziele auch nur nahegekommen.

Genau wie die Erklärungen früherer Gipfeltreffen enthielt das Dokument eine Reihe von Warnungen über „Abschwung-Risiken“, die sich aus der potenziellen Unbeständigkeit der Finanzmärkte, dem niedrigen Volumen von Handel und Investitionen, niedriger Produktivität und Arbeitsplatzwachstum ergeben. Die Teilnehmer verpflichteten sich, eine „neue Ära globalen Wachstums“ anzukurbeln.

Wichtige geldpolitische Maßnahmen sind offensichtlich gescheitert. Sie bestanden darin, Billionen Dollar in das globale Finanzsystem zu pumpen, um eine Expansion der Realwirtschaft herbeizuführen. In dem Kommuniqué hieß es dazu: „Für die Unterstützung unserer gemeinsamen Wachstumsstrategie sind Finanzstrategien“, d.h. erhöhte Staatsausgaben, „genauso wichtig.“

Aber auch dies ist nur eine hohle Phrase, denn gleich danach heißt es, solche „politischen Optionen“ müssten „auf die Umstände der einzelnen Länder zugeschnitten“ werden. Mit anderen Worten, es gibt keine verbindliche globale Verpflichtung zur Ankurbelung der Wirtschaft. Daher wird jede Regierung die anderen zum Handeln auffordern und ihren eigenen Sparkurs fortsetzen.

Es ist bezeichnend, dass zwar das Fehlen von Investitionen und Nachfrage als Hauptproblem der Wirtschaft erkannt wird, dass aber die einzige konkret beschlossene Maßnahme darauf abzielt, die Produktion der globalen Stahlindustrie zu verringern. Sie richtet sich im Wesentlichen gegen China.

Die G20-Länder erwähnten China zwar nicht ausdrücklich, beschlossen aber die Gründung eines globalen Forums zur Kontrolle überschüssiger Stahlkapazität, das bis 2017 Ergebnisse vorlegen soll. Die Europäische Union verlieh der Maßnahme Nachdruck mit der Drohung, falls China sich dem verweigern sollte, würde die Welthandelsorganisation (WTO) China Ende des Jahres nicht den Status als Marktwirtschaft zusprechen.

Das Thema erregte so scharfe Spannungen, dass ein Regierungsvertreter im Wall Street Journal äußerte: „Wenn Blut fließt, dann wegen der Stahl-Überkapazität.“

Im Kommuniqué des G20-Gipfels wurden dann viele der üblichen Phrasen von früheren Treffen wiederholt. So zum Beispiel die Notwendigkeit von „Strukturreformen“, d.h. verstärkten Angriffen auf Arbeitsplätze und soziale Bedingungen der Arbeiterklasse. Allerdings erreichte diese Forderung diesmal eine neue politische Schärfe.

Das Gipfeltreffen wurde von Bedenken überschattet, dass wachsende Teile der Weltbevölkerung die Politik der letzten acht Jahre immer stärker ablehnen könnten. Diese Politik hat den Lebensstandard von Millionen Menschen zerstört und die soziale Ungleichheit in bisher nicht gekanntem Maße verschärft.

Es war das erste Treffen der internationalen Regierungschefs seit dem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das Ergebnis dieses Referendums widerspiegelt in verzerrter Form den wachsenden Widerstand gegen den Sparkurs und die Verschlechterung des Lebensstandards.

In den USA äußert sich der wachsende Hass auf das politische Establishment sowohl im Aufstieg des rechtsextremen Republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, als auch in der großen Unterstützung für den selbsternannten „demokratischen Sozialisten“ Bernie Sanders im Vorwahlkampf. Die Kandidatin Hillary Clinton ist allgemein verhasst.

Das Kommuniqué enthält mehrere Hinweise auf die Sorgen der Herrschenden über den wachsenden sozialen Widerstand. So verweisen mehrere leere Phrasen auf die Bedürfnisse der „aktuellen und künftigen Generationen“ und auf den Rückhalt der Bevölkerung, der für ein „gesteigertes Wachstum in einer globalisierten Wirtschaft“ notwendig sei. Dazu brauche es ein „integriertes Narrativ für starkes nachhaltiges, gleichmäßiges und inklusives Wachstum“.

Hinter verschlossenen Türen äußerten manche Delegierten Befürchtungen über die künftige Entwicklung. Laut der Financial Times sollen US-Präsident Barack Obama, die britische Premierministerin Theresa May und ihre australischen und kanadischen Amtskollegen die Notwendigkeit betont haben, den Unmut der Bevölkerung zu beruhigen. Der australische Premierminister Malcolm Turnbull soll an dem Treffen erklärt haben, es sei notwendig, den Kapitalismus zu „zivilisieren“.

Zum Abschluss des Gipfeltreffens sprach auch die leitende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, das Thema an. Sie warnte, das Wirtschaftswachstum sei schon „zu lange zu niedrig“, und „zu wenige“ hätten davon profitiert.

Sie sagte den Journalisten: „Alle im Saal waren sich einig, dass die Vorzüge des Freihandels besser dargestellt werden müssten, um dem populistischen Backlash auf die Globalisierung entgegenzutreten.“

Der Ausdruck Backlash [Rückschlag] gegen die Globalisierung beschreibt eine grundlegende Entwicklung, die darin besteht, dass das kapitalistische Profitsystem auf wachsende Ablehnung stößt. Die Statistiken über den Anstieg sozialer Ungleichheit zeigen, dass die Regierungschefs der erwähnten Staaten und ihre Amtskollegen auf der ganzen Welt allen Grund zur Sorge haben.

In Großbritannien sind die Reallöhne zwischen 2007 und 2015 um über zehn Prozent gesunken. Dieser Rückgang wird nur in Griechenland übertroffen, wo die Arbeiter Opfer des Sparkurses des IWF und der EU geworden sind.

In den USA ist die wirtschaftliche Ungleichheit im Jahr 2015 stark angestiegen. Das Durchschnittseinkommen des obersten Prozents steigt doppelt so schnell wie das der restlichen Bevölkerung. Die obersten zehn Prozent der Bevölkerung konzentrieren mehr als die Hälfte des gesamten Haushaltseinkommens in den USA auf sich.

Letztes Jahr war die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei einer Untersuchung der 35 reichsten Länder zum Schluss gekommen, dass die Einkommensungleichheit einen Rekordstand erreicht habe. Seither hat sich diese Situation mit Sicherheit noch verschlechtert.

Der australische Premierminister Turnbull war am 2. Juli mit einer Mehrheit von nur einem Sitz wiedergewählt worden. Im Wahlergebnis kam eine tiefe Ablehnung gegenüber dem ganzen politischen Establishment zum Ausdruck, denn die Parole der Regierung, „Arbeitsplätze und Wachstum“, stand im krassen Gegensatz zur wirtschaftlichen und sozialen Realität. Die Reallöhne stagnieren seit zwei Jahren, und immer mehr Vollzeitstellen werden durch Teilzeit- und Gelegenheitsarbeitsplätze ersetzt.

Turnbulls Forderung, man müsse den Kapitalismus „zivilisieren“, sowie sämtliche Hinweise auf „inklusives Wachstum“ sind nichts als leere Phrasen. Die Verarmung von Milliarden Menschen geht nicht auf eine Reihe von fehlgeleiteten politischen Entscheidungen zurück, sondern auf die unlösbaren Widersprüche des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das auf Profitstreben beruht.

Im Grunde befürchtet die herrschende Klasse nicht, dass sich der momentan noch unklar artikulierte Widerstand gegen die kapitalistische Ordnung zum „Backlash gegen die Globalisierung“ entwickeln könnte, sondern dass daraus eine sozialistische Bewegung entsteht. Die Grundlage einer solchen Bewegung ist die Erkenntnis, dass sich die Zivilisation nur weiter entwickeln kann, wenn das sozial verheerende und historisch veraltete Profitsystem gestürzt wird.