Erdbeben-Katastrophe verschärft soziale Krise in Italien

Von Marianne Arens
8. September 2016

Das schwere Erdbeben in Italien, das vor zwei Wochen die Gran-Sasso-Region erschütterte, hat 295 Menschen in den Tod gerissen. Es hat die soziale Krise in Italien erneut verschärft.

In Amatrice, Accumoli, Pescara und Arquata del Tronto haben viele Tausende ihr Zuhause verloren. Etwa viertausend Menschen, darunter zahlreiche Kleinkinder, Behinderte und Senioren, leben noch in provisorischen Zeltlagern oder Notunterkünften, und rund vierhundert Verletzte sind noch im Krankenhaus. Am Montag, den 5. September, wurde die Leiche des letzten Vermissten, eines jungen Afghanen, geborgen. Sein Bruder hatte die Suche nach ihm bis zuletzt nicht aufgegeben.

Zwei Wochen nach dem Beben wird immer klarer, dass dies eine menschengemachte Katastrophe war, hervorgerufen durch Korruption, Schlamperei und die Verantwortungslosigkeit der Regierung.

Besonders in Amatrice sind zahlreiche Gebäude eingestürzt, die angeblich erdbebensicher gebaut sein sollten. Eines davon ist die Romolo-Capranica-Grundschule, die erst vor vier Jahren eingeweiht worden war. Ihr Bau wurde massiv mit Geldern aus einem Sonderfonds für erdbebensicheres Bauen unterstützt – und doch ist sie eingestürzt. Auch ein Kirchturm, angeblich nach allen Regeln der Kunst erdbebensicher renoviert, stürzte ein und begrub eine vierköpfige Familie unter sich.

Im selben Amatrice brachen auch das Krankenhaus, das Hotel Roma und viele weitere Gebäude zusammen. Der Ort hat 224 von insgesamt 295 Toten zu beklagen. Dagegen blieb das Kleinstädtchen Norcia inmitten des Erdbebengebiets fast ohne schlimme Schäden. Norcia, ein Ausnahmefall, hatte sich vor einigen Jahren ernsthaft für eine erdbebenfeste Absicherung seiner Bauten entschieden. Hier gab es keinen einzigen Toten.

Berichte melden Fälle von Baukorruption und Betrug und schier unglaublicher Gleichgültigkeit. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung aufgenommen und schon auf fünfzehn Trümmerfeldern ihr Siegel angebracht. Oberstaatsanwalt Giuseppe Saieva erklärte, das Geschehene sei nicht einfach ein „tragisches Schicksal“. Die Bauten seien offenbar mit „mehr Sand als Zement“ und unter Missachtung aller Vorgaben gebaut worden.

Seit langem ist bekannt, dass in Italien siebzig Prozent aller Bauten nicht erdbebensicher sind, obwohl mehr als 24 Millionen Menschen in erdbebengefährdeten Gebieten leben, wo es in den letzten 150 Jahren durchschnittlich alle fünf Jahre ein schweres Beben gab. Seit 45 Jahren gibt es gesetzliche Vorschriften zum erdbebensicheren Bauen, aber sie gelten offenbar nur in der Theorie.

Wie der Mafia-kritische Journalist Roberto Saviano in einem Beitrag für Die Zeit anmerkt, kommt nach der „Welle der Großzügigkeit und der Hilfsbereitschaft“ jetzt „eine zweite Welle der Entrüstung und der Fassungslosigkeit darüber, dass Betrug, Korruption und Unfähigkeit“ die Tragödie dominieren.

Das Elend der erdbebengeschädigten Regionen hat die soziale Krise und die Unzufriedenheit mit der Regierung verschärft. Fast 300 Erdbebentote weisen auf die enorme Verantwortungslosigkeit aller Regierungen seit fünfzig Jahren, und verurteilen auch die jetzige, die Regierung unter Matteo Renzi von der Demokratischen Partei (PD).

Wie immer versucht Renzi, das Übel mit Phrasen und großen Versprechen zu bannen. Aber nach zweieinhalb Jahren Renzi-Regierung ist nachgerade bekannt, dass beim selbst ernannten „Verschrotter“ die Worte und Taten meist diametral auseinanderlaufen.

Zurzeit tritt Renzi praktisch täglich auf, um die Erdbebengeschädigten zu beschwichtigen. Sogar vom G20-Gipfel in China aus meldete er sich zu Wort, um den Überlebenden Versprechungen zu machen. Renzi ernannte Vasco Errani (PD), den früheren Regionalpräsidenten von Reggio Emilia, zum Wiederaufbau-Kommissar. Ein Projekt namens „Casa Italia“ wurde ins Leben gerufen, eine „komplexe Strategie für unser Land“, um „die besten Bedingungen für Leben und Arbeit zu schaffen“.

Wie Renzi erklärte, soll nach der Suche nach Verschütteten jetzt eine ganz neue Phase beginnen. Angeblich will die italienische Regierung alles nach neuen, sicheren Richtlinien wieder aufbauen. Aber dieses Versprechen hat noch jede Regierung nach jedem Erdbeben abgegeben, und keine hat es gehalten.

Schon seit Monaten verliert die Renzi-Regierung an Einfluss. Besonders im Mai, als in Frankreich die Arbeiterklasse auf die Straße ging, sanken Renzis Umfragewerte. Es wurde immer klarer, dass Renzi in Italien dieselbe Rolle spielt wie die PS-Politiker François Hollande und Manuel Valls in Frankreich, dass er auf die Wirtschaftskrise mit scharfen Angriffen auf die Arbeiterklasse reagiert, den Arbeitsmarkt dereguliert und einschneidende Renten- und Schulkürzungen durchsetzt.

Italien ist ein soziales Pulverfass, aber die Arbeiterklasse hat bisher keine Möglichkeit, ihren Widerstand zu artikulieren. Gewerkschaften und pseudolinke Gruppen haben sich auf die Seite der Renzi-Regierung gestellt und halten ihr den Rücken frei. Deshalb hat der Protest bisher die Form von Unterstützung für die nationalistische und pro-kapitalistische Fünf-Sterne-Bewegung angenommen. Bei den Kommunalwahlen im Juni überflügelte Beppe Grillos Protestbewegung Renzis Regierungspartei PD, und seither regiert die Fünf-Sterne-Bewegung in Rom und Turin.

Die Renzi-Regierung hat großspurig angekündigte „Reformen“ wie „Jobs Act“, Renten- und Schulreform auf Kosten der Arbeiter, der Armen und der Alten durchgesetzt. Sie hat damit weder das Haushaltsdefizit, noch die Bankenkrise oder die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Die Bankenkrise hat Tausende Kleinsparer um ihre Ersparnisse gebracht, und die jüngste Finanzkrise droht einen Sturm auf die Banken auszulösen.

All dies trägt dazu bei, dass der Regierungschef immer mehr an Vertrauen einbüßt. Auch seine jetzige Poseals sorgender Landesvater für die Erdbebenopfer kann das nicht entschärfen. Ende August (also nach dem Erdbeben) ergab eine Umfrage, dass Renzi das bevorstehende Referendum verlieren könnte. Die Nein-Stimmen lagen um acht Prozentpunkte über den Ja-Stimmen.

Das Referendum entscheidet über eine Verfassungsänderung, mit der das Wahlrecht geändert und der Senat als zweite parlamentarische Kammer stark eingeschränkt wird. Matteo Renzi hat es mit seinem eigenen politischen Schicksal verknüpft. Es wird das erste Votum der Bevölkerung über seine Regierungspolitik sein, denn bisher hatte er sich noch nie einer Wahl stellen müssen. Sein Amt als Regierungschef hatte er sich vor drei Jahren durch eine Art innerparteiliche Palastrevolte gegen Enrico Letta gesichert.

Der britische Guardian kommentiert: „Wenn er gewinnt, so wird Renzi wohl mit einem Denkzettel davonkommen; letztlich wird ihn der Wahlausgang bestätigen. Wenn er verliert, dann wird die italienische Politik so beschaffen sein, dass niemand genau sagen kann, was passieren wird.“ Die Zeitung entwirft das Szenario eines zweiten „Brexit“, sollte die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung die darauf folgende Parlamentswahl gewinnen. Renzi selbst hat inzwischen dementiert, dass er zurücktreten werde, falls er das Referendum verliert. Die Wahlen, so hat er betont, „finden jedenfalls erst 2018 statt“.