Rechte Kampagne nach „Antiterroreinsatz“ in Schleswig-Holstein

Von Katerina Selin
15. September 2016

Am Dienstag Morgen ließ Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Großaufgebot der Polizei drei angebliche „Terrorverdächtige“ in Schleswig-Holstein verhaften. Über 200 Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) sowie der Bundes- und der Landespolizei aus mehreren Ländern waren bei Razzien in drei Flüchtlingsunterkünften und mehreren Wohnungen im Einsatz.

Die Spezialeinheit GSG9 nahm schließlich in Ahrensburg und Großhansdorf östlich von Hamburg sowie in Reinfeld nahe Lübeck drei Männer im Alter von 17, 18 und 26 Jahren fest, die sich als Syrer auswiesen. Die Behörden sollen mehrere Tausend US-Dollar, falsche Pässe und Mobiltelefone bei den Verdächtigen sichergestellt haben. Die Angeklagten befinden sich jetzt in Untersuchungshaft.

Der Einsatz wurde von Politik und Medien umgehend genutzt, um ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und für einen starken Staat zu werben.

De Maizière erklärte vor der Presse: „Nach bisherigem Kenntnisstand weisen Erkenntnisse des BKA auf Bezüge zu den Tätern von Paris hin.“ Es bestehe der „Verdacht, dass die Festgenommenen im Auftrag des Islamischen Staats (IS) nach Deutschland gekommen sind“. Ihre Ausweise seien in derselben Werkstatt einer Schleuserorganisation hergestellt worden, wie die der Attentäter von Paris, die im November letzten Jahres 130 Menschen erschossen hatten. Die drei Angeklagten sollen im November 2015 als Flüchtlinge getarnt über die Türkei, Griechenland und die Balkanroute nach Deutschland eingereist sein.

Zwar fügte de Maizière den obligatorischen Satz hinzu, man dürfe Flüchtlinge jetzt nicht unter Generalverdacht stellen. Doch das ist nur das zynische Beiwerk seiner rechten Rhetorik. Er ergänzte umgehend, es gebe eben „Flüchtlinge, die mit Terrorismus sympathisieren“.

Aus dem Lager der CSU meldete sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zu Wort und forderte „strikte Grenzkontrollen und klare Identitäten derjenigen, die zu uns ins Land kommen“. Herrmann behauptete: „Die eklatanten Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom vor allem im Herbst letzten Jahres rächen sich.“ Der IS nutze „diese Sicherheitslücken gezielt“ aus, um „Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen“.

Die herrschende Klasse wendet dieselben Hetzmethoden an, die schon nach den Köln-Ereignissen in der Silvesternacht die Medien dominierten. Wurden Anfang des Jahres Ausländer und Flüchtlinge ständig mit „Kriminellen“ und „Vergewaltigern“ in Verbindung gebracht, bemüht man sich jetzt darum, Flüchtlinge als Terroristen zu stigmatisieren. Diese Kampagne ist weiteres Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), die auf ihrer Website selbstsicher kommentiert: „Einmal mehr werden die Warnungen der AfD Schleswig-Holstein durch die Realität bestätigt.“ Merkels Regierung habe „die Grenzen der Bundesrepublik geöffnet und unser Land in einen beinahe schutzlosen Zustand versetzt“.

In ähnlicher Weise äußerte sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Artikel von Reinhard Müller unter dem Titel „Die Folgen grenzenloser Offenheit“. Müller behauptet, es herrsche „eine hohe abstrakte Gefahr durch fundamentalistische Attentäter“, und fordert die Bundesregierung auf, deutlich auszusprechen, „was aus grenzenloser Offenheit folgt“. Die „Öffnung der Grenzen“ bleibe „ein großes Experiment mit buchstäblich vielen Unbekannten“. Seine Lösung ist ein starker Staat: „Im Mittleren Osten, im Kerngebiet der islamistischen Terrororganisation ist Deutschlands Einfluss begrenzt. Hierzulande aber hoffentlich nicht“, so Müller

Der Jurist Reinhard Müller gehörte vor einem Jahr zu den Journalisten, die sich in den deutschen Medien für einen Kriegseinsatz in Syrien einsetzten. Unter der Überschrift „Gebot der Stunde“ warb er nicht nur für „eine Intervention“ in Syrien, sondern auch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Die dünne Faktenlage rund um den Einsatz in Schleswig-Holstein lässt Fragen offen. Wie der Innenminister selbst zugeben musste, gibt es „nach dem bisherigen Ermittlungsstand“ keinerlei „Hinweise auf konkrete Anschlagspläne“. Von den Personen seien zu keinem Zeitpunkt Gefahren ausgegangen. Der Verfassungsschutz hatte die Männer fast neun Monate lang überwacht. Laut der Süddeutschen Zeitung habe ein ausländischer Geheimdienst ihre Internet-Chats und Kommunikation mit dem IS geknackt.

Warum wurde also ausgerechnet jetzt diese mutmaßliche „Terrorgruppe“ in einem riesigen Polizeieinsatz ausgehoben? Der Zeitpunkt der Aktion folgt offenbar politischen Motiven. Wenige Tage vor der Berlin-Wahl, in der vor allem die CDU einen Law-and-Order-Wahlkampf führt, will die Bundesregierung eine hysterische Stimmung schaffen und die Stärke des Staates demonstrieren.

Mehrere Regierungsvertreter und Politiker lobten das Handeln der Sicherheitsbehörden. Sie seien „wachsam und handeln entschlossen“, so de Maizière. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Festnahmen zeigten, „dass unsere Behörden sehr entschlossen gegen mutmaßliche Terroristen vorgehen“. Und der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD) pries die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei.

Die wirklichen Umstände und Hintergründe des angeblichen „Antiterroreinsatzes“ in Schleswig-Holstein bleiben vorerst unklar. Doch was alle Politiker und Journalisten verschweigen, ist die wahre Ursache des Terrorismus. Die imperialistischen Kriege im Nahen Osten, an denen Deutschland aktiv beteiligt ist, haben nicht nur ganze Gesellschaften zerstört und den Nährboden für terroristische Gruppen geschaffen. Gleichzeitig haben die Großmächte, allen voran die USA, islamistische Organisationen aufgerüstet und gefördert, um ihre Interessen in der Region durchzusetzen.

Im syrischen Bürgerkrieg unterstützten sie gezielt sogenannte „Rebellen“, wie die islamistische Al-Nusrafront, die vorwiegend aus islamistischen Dschihadisten bestehen und für einen Sturz der Regierung kämpfen.

Die World Socialist Web Site hat den Zusammenhang zwischen der Kriegspolitik und der inneren Aufrüstung aufgezeigt: „Die westlichen Mächte arbeiten in Syrien mit denselben Kräften zusammen, die ihnen zuhause als Vorwand für den Aufbau eines Polizeistaats und für Militärinterventionen im Namen des ‚Kampfs gegen den Terror‘ dienen.“