Linksfront unterstützt Frankreichs Einmischung im zentralafrikanischen Gabun

Von Stéphane Hugues
16. September 2016

Jean-Luc Mélenchon von der Linksfront unterstützt den von der Regierung der Sozialistischen Partei (PS) angestrebten Regimewechsel im zentralafrikanischen Staat Gabun. Am 3. September erschien er auf einer kleinen Protestkundgebung von Anhängern Jean Pings in Paris. Ping, der bei den Präsidentschaftswahlen in Gabun dem Amtsinhaber Ali Bongo unterlegen war, wird von Frankreich unterstützt.

Mélenchon marschierte mit den Demonstranten, die in gelbe Gewänder gehüllt waren. Gelb ist die offizielle Farbe des Ping-Lagers. Sie schwenkten Schilder mit der Aufschrift „Nieder mit Bongo“ und „Freiheit für Gabun“. Er habe sich den Protesten angeschlossen, so Mélenchon gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP, um „den Gabunern zu ihrem Widerstandskampf zu gratulieren.“ Er halte es für „inakzeptabel, Menschen zu massakrieren, die für Freiheit und demokratische Wahlen eintreten“

Was für ein zynischer Betrug! Die Arbeiter und unterdrückten Massen Gabuns müssen nicht nur gegen Ali Bongo kämpfen, um ihre Freiheit zu erlangen, sondern auch gegen seine imperialistischen Hintermänner, insbesondere gegen Frankreich, die frühere Kolonialmacht in Gabun, und ihren handverlesenen Kandidaten Ping. Er gehört der kleptokratischen herrschenden Clique Gabuns an, die das Land kontrolliert, seit Ali Bongos Vater Omar durch eine französische Militärintervention 1965 an die Regierung kam.

Ping war mit Ali Bongos Schwester Pascaline verheiratet, die sich um die finanziellen Angelegenheiten Omar Bongos kümmerte. Er bekleidete führende Ämter, während französische Ölgesellschaften und politische Parteien Milliarden-Profite in Gabun machten und die Massen in bittere Armut stürzten.

Mélenchon unterstützt Ping als Vertreter des französischen Imperialismus: die PS-Regierung und ihre Anhängsel wie die Linksfront wollen, dass Ping die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Frankreich aufrechterhält und Ali Bongos ökonomische Orientierung nach China verhindert. Die Linksfront ist dabei kein unbeteiligter Zuschauer.Die PS und damit auch ihre Verbündeten in der Linksfront haben direkt von den riesigen Geldsummen profitiert, die über politisch kriminelle Kanäle flossen. In den 1990er und 2000er Jahren kamen diese Machenschaften in einer Reihe von Skandalen, wie der Elf-Aquitaine-Affäre, ans Licht.

Immer wieder werden solche Verbindungen bekannt. Ein von WikiLeaks veröffentlichtes vertrauliches Memo der US-Botschaft in Yaoundé vom 7. Juli 2009, das in der spanischen Tageszeitung El País publiziert wurde, listet Zahlungen an die damals wichtigsten politischen Parteien Frankreichs auf, die PS und die UMP (heute Die Republikaner, LR). Die Zahlungen wurden durch hohe Funktionäre Gabuns bei der Bank of Central African States (BEAC) vorgenommen, die das Geld auf Veranlassung Ali Bongos veruntreuten.

Mélenchon spielt in dieser Politik eine leicht durchschaubare Rolle. Während die PS und Ping versuchen, Ali Bongos Repressionen gegen das Ping-Lager, das sein Regime stürzen will, für ihre Zwecke zu nutzen, sorgt Mélenchon unter Akademikern, Gewerkschaftsfunktionären und anderen Teilen der Mittelschichten in der Linksfront für Zustimmung zu einem von Frankreich organisierten Putsch, der Ping zum neuen Autokraten Gabuns machen würde.

Bei der Demonstration am 3. September wurde auch die Forderung nach einer weiteren militärischen Intervention Frankreichs in Gabun laut, um Ali Bongo zu stürzen. Die Organisatoren der Demonstration appellierten an „Frankreich, das eine Militärbasis in Gabun unterhält, und an die internationale Gemeinschaft, sich auf die Seite der Bevölkerung Gabuns zu stellen, um Ali Bongos mörderischen Wahnsinn zu beenden.“

Damit versuchen die Linksfront und pro-imperialistische Gabuner in Frankreich, den reaktionären Forderungen, aus der anhaltenden Intervention in Gabun einen Militärputsch zu machen, einen „linken“ Anstrich zu geben.

Die WSWS berichtete bereits, dass die PS nach der Wahl in Gabun sofort forderte, Bongo müsse die Macht an Ping abtreten, noch bevor eine Neuauszählung der Stimmen stattgefunden hatte. „Seit einem halben Jahrhundert regiert die Bongo-Familie Gabun. Die Übergabe der Macht wäre ein Zeichen guten Willens und ein positives Beispiel“, erklärte die PS.

Dann wurde vom Ping-Lager ständig die Forderung nach einem Regimewechsel erhoben. Am 2. September erklärte sich Ping auf einer Pressekonferenz selbst zum Präsidenten. Anwesend waren eine Reihe von Ping-Unterstützern, die gerade erst aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden waren. Spezialeinsatzkräfte und Polizeieinheiten hatten Pings Wahlkampfzentrale gestürmt, nachdem Pings Anhänger Ende August das Parlamentsgebäude teilweise niedergebrannt hatten. Einer der Ping-Anhänger war früher Vizepräsident und zwei weitere sind ehemalige Minister unter Omar Bongo. Wie Ping gehören sie zu einem Teil der herrschenden Elite, der sich mit Ali Bongo überworfen hat.

Seit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses haben weder die französische noch die amerikanische Regierung, weder die Europäische Union noch die Afrikanische Union Ali Bongos Wiederwahl offiziell anerkannt. Washington und Paris üben hinter den Kulissen gewaltigen Druck auf das Regime aus. Wenn Ping eine Neuauszählung der Stimmen fordert, betont er immer wieder, dass dies auch die Forderung Frankreichs, der EU, der Vereinigten Staaten und der Afrikanischen Union sei.

Bei der Demonstration am 3. September appellierten Ping und einige seiner Gefolgsleute an Präsident François Hollande, in Gabun zu intervenieren. Am Montag darauf rief Ping zu einem Generalstreik in Gabun auf, und am Dienstag gab Justizminister Séraphim Moundounga, ein langjähriger Gefolgsmann von Ali Bongo, seinen Rücktritt bekannt.

Mélenchon war zweifellos gut über diese Vorgänge informiert. Er war Senator für die PS und in den 1980ern und 1990ern ein hochrangiger Mitarbeiter des verstorbenen Präsidenten François Mitterrand. Spätestens seit 1983 gehört er den Freimaurern an, einem reaktionären Netzwerk, das viele neue Mitglieder in den Führungskreisen der Diktaturen des frankophonen Afrikas anwirbt.

Bei seinem Prozess im Zusammenhang mit der Elf-Affäre im Jahr 2003 berichtete der französische Ölindustrielle Loïk Le Floch-Prigent (ELF-Präsident von 1989–93) detailliert über Mitterrands Ölpolitik in Afrika nach dessen Wahl zum Präsidenten 1981. Mélenchon arbeitete damals eng mit ihm zusammen. Funktionäre der PS und ehemalige radikale Studenten der 1960er Jahre wie Mélenchon und Le Floch-Prigent machten deutlich, dass sie sich einen Teil der Beute sichern wollen, die die französische Rechte traditionell in Gabun und anderen afrikanischen Ländern macht.

„Das herrschende System nutzte im Wesentlichen der gaullistischen Partei, der RPR“, sagte Le Floch-Prigent. „Ich informierte Präsident Mitterrand darüber. Er meinte, es sei besser, es etwas breiter anzulegen, aber die RPR auf jeden Fall zu berücksichtigen“.

Diese korrupten sozialdemokratischen und pseudolinken Parteien, die die Arbeiter in Afrika und Europa ebenso fürchten und verachten, wie es das Bongo-Regime tut, organisieren jetzt hinter verlogenen „demokratischen“ Vorwänden einen weiteren Regimewechsel in Afrika.

Pings Eingreifen in den Wahlen wurde in Gesprächen mit hohen französischen Beamten vorbereitet, die er im Oktober 2015 in Paris traf. Ping sprach mit Jean-Christophe Cambadélis, dem Parteivorsitzenden der PS, mit Senator Jean-Pierre Cantegrit, Präsident Hollandes Afrika-Beraterin Hélène Le Gal, dem Diplomaten Jean-Christophe Belliard und mit Ibrahima Diawadoh, Afrika-Beraterin von Premierminister Manuel Valls.

Sobald er die Zustimmung aus Paris hatte, versuchte Ping, die Unterstützung der Gabuner Einheitsfront, der Oppositionskoalition in Gabun, zu gewinnen. Die Opposition hatte den 27. Januar 2016 als Termin gesetzt, bei dem sie entscheiden würde, wie sie ihren Präsidentschaftskandidaten bestimmen sollte. Ping organisierte am 15. Januar eilig ein Treffen und ließ sich selbst zum Kandidaten küren. Kurz darauf erklärte er, dass er „der nächste Präsident der Republik Gabun” sein werde.

 

Siehe auch:

Frankreich: Urteile im Elf-Prozess enthüllen Korruption auf höchster Ebene
[28. November 2003]