Deutsche Medien trommeln wieder für Krieg und Militarismus

Von Johannes Stern
5. Oktober 2016

Führende deutsche Medien reagieren auf die Zuspitzung des Syrienkonflikts mit Rufen nach mehr Krieg und Militarismus. Der Leitartikel in Dienstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung aus der Feder von Hubert Wetzel ist ein kaum verhohlener Aufruf für eine massive Militärintervention mit zehntausenden Bodentruppen in Syrien. Wetzel richtet seine Wut dabei vor allem gegen den vermeintlichen Rückzug der USA unter ihrem Präsidenten Barack Obama.

Dieser sehe „wenig Nutzen darin, amerikanisches Geld, Blut und Prestige in dieser staubigen Ecke der Welt zu investieren“. Sein „stetiger Rückzug aus dem Nahen Osten“ habe „dazu beigetragen, ein Vakuum zu schaffen“, dessen Leere „nun vom Chaos gefüllt“ wird. Zu den „Chaos“-Kräften zählt Wetzel natürlich nicht die Nato-Mächte, die seit nunmehr 25 Jahren Tod und Verderben über die rohstoffreiche Region bringen, sondern vor allem den Iran und Russland, das „in Nahost auf die denkbar brutalste Art Geopolitik betreibt“.

Während „all die Desperados und Outlaws, die sich von Tunesien über Libyen, Ägypten und Syrien bis zum Irak bekämpfen […] im wahren, blutigsten Sinne des Wortes - ihre größten Schießeisen mitgebracht“ haben und „aus allen Rohren“ feuern, habe „der US-Präsident, der einmal der Sheriff in diesem Teil der Welt war […] nur ein Taschenmesserchen dabei“, klagt Wetzel. Doch dieses flöße „niemandem Respekt und niemandem Furcht ein“. Im Gegenteil: Die „Weltmacht Amerika“ habe „im Nahen Osten nichts mehr zu sagen“ und als Konsequenz nähmen sie „ihre Verbündeten nicht ernst, ihre Gegner erst recht nicht.“

Als Hauptverantwortlichen für die deshalb bevorstehende „finstere Zukunft“ machen Wetzel und die Süddeutsche Zeitung die amerikanische Bevölkerung aus. „Obamas Arbeitgeber, das amerikanische Volk“, wolle schlicht „nicht mehr, dass die USA der Sheriff sind“, geifern sie. „Für eine größere Intervention in Syrien, Libyen oder im Irak, um dort eine abstrakte Regional- oder Weltordnung zu verteidigen, gibt es weder in der Bevölkerung noch im Kongress nennenswerte Unterstützung.“

In einem Essay im aktuellen Spiegel fällt Dirk Kurbjuweit in ähnlichem Ton über die die Bevölkerung her. „Die westliche Öffentlichkeit ist wie eine Jury, die über Interventionen entscheidet“. Vor allem „die Deutschen“ hätten „für alle Zeiten genug vom Krieg, und deshalb übermitteln sie in Umfragen ihren Politikern das Urteil: lieber nicht“. Kurbjuweit klagt: Politiker „können auch gegen die herrschende Stimmung entscheiden. Aber Angela Merkel hat das im Fall des Syrienkriegs bislang nicht.“

Was Kurbjuweit vorschwebt sind völkerrechtswidrige Kriege, gerechtfertigt mit pseudo-humanitären Argumenten. „Interventionen haben die Kriege auf dem Balkan beendet“, schreibt er. „Der Westen schickte Bomber, im Fall Kosovo ohne eine Ermächtigung durch die Uno. Das war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Einen Prozess gab es nicht. Aber das Töten ist beendet.“

Um massive Militärinterventionen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, schlägt Kurbjuweit ernsthaft vor, diejenigen als Kriegsverbrecher zu bezeichnen, die Krieg und Militarismus ablehnen. „Kann Unterlassung ein Kriegsverbrechen sein?“, fragt er provokativ. „Eine harte Frage. Aber es geht um Verantwortung, um die Frage, wie konnte es geschehen? Und Verantwortung setzt in diesen Dingen früh ein.“

Kurbjuweits zynisches Programm: „Pazifismus, ja, aber ein gerüsteter Pazifismus. Für den gilt nicht die alte Formel: Nie wieder Krieg.“

Wetzel und Kurbjuweit gehören zu einer ganzen Riege von deutschen Journalisten mit engen Verbindungen zu außenpolitischen Thinktanks und in Regierungskreise, die seit mehr als drei Jahren unablässig das Gift des Militarismus verbreiten und trotz der historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus offensichtlich „wieder Krieg“ wollen.

Wetzel forderte bereits in einem Kommentar im Frühjahr 2013 „eine Salve Marschflugkörper auf das Hauptquartier von Baschar al-Assads Armee“. Kurbjuweit, der mittlerweile stellvertretender Chefredakteur des Spiegel ist, veröffentlichte nur wenige Tage nachdem Vertreter der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet hatten, seinen berüchtigten Artikel „Der Wandel der Vergangenheit“.

Kurbjuweit attackierte darin den Historiker Fritz Fischer, der 1961 in seinem Buch „Griff nach der Weltmacht“ nachgewiesen hatte, dass das Deutsche Reich eine große Mitverantwortung am Ausbruch des Ersten Weltkriegs trug. Fischers Thesen seien „im Prinzip hanebüchen“, ließ er den Berliner Politikprofessor Herfried Münkler kundtun.

Zum Zweiten Weltkrieg bot Kurbjuweit dem mittlerweile verstorbenen Nazi-Apologeten Ernst Nolte eine Plattform, der seit dem Historikerstreit der 1980er Jahre die Auffassung propagierte, der Faschismus sei eine gerechtfertigte Reaktion auf den Bolschewismus gewesen. Im Artikel erklärte Nolte unter anderem: „Ich komme mehr und mehr zu der Überzeugung, dass man den Anteil der Polen und Engländer [in der Kriegsschuldfrage] stärker gewichten muss.“ Gleichzeitig unterstellte er den Juden einen „’eigenen Anteil am Gulag’, weil einige Bolschewisten Juden waren“. Kurbjuweit bemerkte, dass dies „schon länger ein Argument von Judenhassern“ sei, um dann trotzdem zu erklären: „Aber dieser Mann [Nolte] hatte nicht mit allem Unrecht.“

Auch den Berliner Humboldt-Professor Jörg Baberowski, ein augesprochener Anhänger Noltes, zitierte Kurbjuweit mit den Worten: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“

Seit diesen abstoßenden Aussagen sind dreieinhalb Jahre vergangen und es ist immer klarer geworden, dass diese Relativierung der historischen Verbrechen des deutschen Imperialismus der Vorbereitung neuer Kriege und neuer Verbrechen diente. Die aktuellen Artikel von Wetzel und Kurbjuweit selbst legen davon beredtes Zeugnis ab.