Trumps Steuerbetrug: Kapitalistische Korruption und Klassenprivilegien

7. Oktober 2016

Letzten Sonntag veröffentlichte die New York Times drei Seiten aus Donald Trumps Steuererklärung. Sie zeigen den wirklichen Charakter des kapitalistischen Systems besser als alle Reden, Veranstaltungen und Grundsatzprogramme der Republikaner und Demokraten im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf.

Der Immobilien- und Casino-Milliardär nutzte eine Bestimmung des Steuerrechts, die die Immobilienbranche begünstigt, und konnte so 1995 Verluste in Höhe von 916 Millionen Dollar geltend machen. Diese konnte er in den 18 folgenden Jahren gegen sein Einkommen aufrechnen und so vermeiden, Steuern zahlen zu müssen. Eine andere Bestimmung half ihm, weitere 15 Millionen Dollar an Verlusten anzugeben. Dies überstieg sein komplettes Einkommen im Jahr der Steuererklärung.

Das Trump-Lager bestritt nicht den Wahrheitsgehalt der Times-Meldung. Es ließ lediglich verlauten, dass Trump auf legalem Weg steuerliche Vorteile wahrgenommen habe, und dass seine Steuererklärung zum Zeitpunkt der Abgabe mit den damals geltenden Steuergesetzen konform gewesen sei.

Auf den Punkt gebracht: Nicht illegale, sondern legale Methoden sind kriminell.

Milliardäre können Bestimmungen des Steuerrechts zu ihrem Vorteil nutzen. Diese werden von ihren Kongressabgeordneten und Senatoren nach ihren Wünschen formuliert, erlangen durch ihre Präsidenten Gesetzeskraft, und werden von ihren bezahlten Buchhaltern und Steueranwälten zu ihrem Vorteil eingesetzt. In den seltenen Fällen, wenn doch einmal Fragen gestellt werden, werden diese Bestimmungen von Bundesgerichten und Richtern, die nach der Pfeife der Milliardäre tanzen, verteidigt.

„Das System ist korrupt“, sagte Trump und umging damit die entscheidende Frage: Wer hat es korrumpiert? Die Antwort lautet: Die Milliardäre durch ihre Mittelsmänner in der Demokratischen und Republikanischen Partei.

Jeder Arbeiter und kleine Geschäftsmann, der es schon einmal mit dem Finanzamt (Internal Revenue Service, IRS) zu tun bekommen hat, weiß, was passiert, wenn eine Steuererklärung geprüft und nicht akzeptiert wird, oder Abzüge nicht anerkannt werden. Die IRS schickt ihre Leute los, pfändet das Gehalt, beschlagnahmt Vermögen, verhängt Strafgebühren und Säumniszuschläge für verspätete Zahlungen, und treibt die unglücklichen Opfer sogar in die Insolvenz.

Wer zu Trumps Klasse zählt, braucht die IRS-Prüfungen nicht zu fürchten. Wie Trump sehen sie diese Prozeduren als notwendige Geschäftsausgaben an. Sie verfügen über größere Mittel als die IRS, die in den letzten Jahrzehnten gezielt geschwächt worden ist, zumindest, was ihre Aufsicht über die Superreichen angeht.

Millionäre und Großunternehmen machen routinemäßig riesige Steuerabzüge oder Verlustvorträge geltend. Trumps 916 Millionen in einem einzigen Jahr dürfte in diesen Kreisen nichts Ungewöhnliches sein. Die IRS winkt die Steuererklärungen durch. Bei einer Prüfung kann sich alles jahrelang hinziehen, wie man jetzt bei Trump sieht, ohne dass Strafen oder andere negative Konsequenzen drohen.

Glaubt man einem Reuters-Bericht vom April 2016, so zahlten ein Fünftel aller großen gewinnbringenden Unternehmen 2012 gar keine Ertragssteuern. Im gleichen Jahr zahlten profitable Unternehmen 14 Prozent Steuern, obwohl die Körperschaftssteuer nominell bei 35 Prozent liegt.

Ein anderer Bericht, der in USA Today erschien, ermittelte, dass 27 Unternehmen des Fortune 500-Index 2015 trotz üppiger Gewinne keine Bundeseinkommenssteuern zahlten, u. a. General Motors, American Airlines, United-Continental Airlines, Loews, Citrix, Towers Watson, Xerox und Level 3 Communications. Andere veröffentlichte Untersuchungen zeigen, dass Tausende von Millionären, auch Milliardäre, mit Hilfe von buchhalterischen Tricks keine Bundeseinkommenssteuer bezahlen.

Trump gibt sich in seinen Wahlkampf als erfolgreicher Geschäftsmann, der seine unternehmerischen Fähigkeiten einsetzen wird, um die US-Wirtschaft und die Bundesregierung zu reformieren. Das ist politischer Schwindel, wie sein riesiger Verlust von beinahe einer Milliarde Dollar in einem Jahr demonstriert. Was Trump am besten kann, ist, das System zu seinem maximalen Vorteil auszunutzen.

Trump häufte trotz sechs Insolvenzen ein gewaltiges Vermögen an. Zahllose Fälle von Betrug an Subunternehmen, und das Ausnutzen der Leichtgläubigkeit kleiner Investoren, vor allem jener, die Gebühren entrichteten für ein „Studium“ an der Trump University und an Trumps Seminaren für Erfolg in der Immobilienbranche teilnahmen. Dabei kam ihm die Gunst dienstbarer Politiker und staatlicher Behörden zugute.

Trump verkörpert das schmutzige soziale, politische und moralische Milieu der kapitalistischen Finanzelite, die im Amerika des 21. Jahrhunderts eine voll entwickelte kriminelle Unterwelt darstellt. Einer seiner Milliardärs-Kollegen aus der Immobilienbranche, der Hotelmagnat Leona Helmsley, wurde durch den Ausspruch bekannt: „Wir zahlen keine Steuern. Das machen nur die kleinen Leute.“ Trump teilt diese Verachtung für die arbeitende Bevölkerung.

Sich mit unlauteren Methoden um Steuerzahlungen zu drücken, ist in den letzten 35 Jahren zu einer Lebensart der Superreichen geworden. Die Steuergesetzgebung wurde von Demokraten und Republikanern immer wieder gemeinsam verändert. Es begann 1981 mit den von beiden Parteien beschlossenen Steuersenkungen unter Reagan, 1986 und 1990 kam es zu einer neuerlichen Einigung zwischen den beiden Parteien. 2001, als George W. Bush Präsident war, einigten sich Republikaner und Demokraten noch einmal auf Steuersenkungen.

Die Erfindung von Steuertricks

Neue Tricks, um Steuern zu sparen, wie die Unternehmensform der GmbH, kamen auf, während gleichzeitig die Erbschaftssteuer praktisch abgeschafft wurde. Im Laufe dieser Zeit fiel der Anteil der Unternehmenssteuern an den Bundessteuereinnahmen von einem Drittel auf nur 10 Prozent, und der nominelle Höchststeuersatz auf das Vermögen der reichsten Personen wurde von 70 auf 35 Prozent gesenkt. Der Höchstsatz an Steuern, den die Reichen und Superreichen tatsächlich entrichten, liegt sogar noch tiefer.

Diese Veränderungen trugen in hohem Maß zur starken Konzentration von Reichtum bei. Ökonomen, z. B. Emmanuel Saez, haben dies mit ihren Untersuchungen nachgewiesen.

Während die New York Times und das Clinton-Lager Trump als untypisch darstellen, stellt sein schamloses Ausnutzen steuerlicher Möglichkeiten zur Anhäufung massiven Reichtums die Regel dar. Ein regelrechtes System des finanziellen Schmarotzertums hat sich herausgebildet, bei dem Spekulation mit Immobilien, Bank- und Börsengeschäfte, Hedgefonds und Steuerflucht zum alltäglichen Gebaren einer sozialen Schicht geworden ist.

Der politische Konflikt innerhalb der herrschenden Elite hat dieses Ausmaß an Korruption und Schmutz ein wenig sichtbar gemacht. Die anonyme Quelle der Dokumente, die der Times zugespielt wurden, wollte zweifellos dem schwächelnden Clinton-Lager helfen. Aus demselben Grund veröffentlichte die Times sie auf der ersten Seite.

Doch die Clintons verkörpern diese Korruption nicht weniger als Trump. Sie haben es nur etwas anders angestellt und in kleinerem Maßstab. In den zehn Jahren nach Clintons Präsidentschaft rafften sie über 150 Millionen Dollar zusammen, vor allem durch sechsstellige Honorare für Reden vor Firmenchefs und Börsianern. Barack Obama wird bald einen ähnlichen Weg gehen und von der Finanzaristokratie reich belohnt werden, deren Interessen er in den letzten acht Jahren uneingeschränkt verteidigt hat.

Für die Arbeiterklasse ist die politische Lehre daraus klar: Nur durch den Aufbau einer Bewegung gegen den Kapitalismus kann sie ihre ökonomischen Interessen – Arbeitsplätze, ein vernünftiger Lebensstandard und wichtige soziale Leistungen - verteidigen und imperialistischen Kriegen und Angriffen auf ihre demokratischen Rechte ein Ende setzen. Die Arbeiterklasse muss den politischen Kampf gegen das Profitsystem aufnehmen und für ein sozialistisches Programm eintreten. Die Konfiszierung des unrechtmäßigen Reichtums der Finanzelite wird dann die Basis bilden, um die enormen Ressourcen, die die Arbeiterklasse schafft, zur Deckung gesellschaftlicher Bedürfnisse statt zur Befriedigung persönlicher Gier einzusetzen.

Patrick Martin