Der Skandal um Trump und das Gossenniveau der US-Wahlen

11. Oktober 2016

Das entwürdigende Niveau der amerikanischen Politik hat am vergangenen Wochenende einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das gesamte Establishment in Medien und Politik beschäftigt sich nur noch mit dem Skandal um ein Video des republikanischen Kandidaten Donald Trump aus dem Jahr 2005. Darauf ist zu hören, wie Trump damit angibt, dass er sich aufgrund seines Reichtums und seiner Berühmtheit ungestraft die sexuelle Belästigung von Frauen leisten könne.

Mehrere Dutzend Amtsinhaber und Kandidaten der Republikaner haben daraufhin angekündigt, dass sie nicht für Trump stimmen werden, oder dazu aufgerufen, ihn als Kandidaten zu ersetzen. Letzteres ist aber praktisch unmöglich, da viele Stimmzettel für die frühzeitige Abstimmung oder die Briefwahl schon in Umlauf gebracht wurden. Demokraten ergreifen die Gelegenheit, um Trump in Grund und Boden zu verdammen. Die Medienkommentatoren, die sonst keine Gelegenheit auslassen, jeden Krieg des amerikanischen Militärs zu bejubeln, zeigen sich bestürzt darüber, wie Trump mit Frauen umgehe.

Was dessen Äußerungen angeht, so enthalten sie nichts, was einen Beobachter schockieren oder überraschen könnte, der den Niedergang der Republikanischen Partei oder des gesamten kapitalistischen Zwei-Parteien-Systems mit offenen Augen verfolgt. Trump verkörpert die Rückständigkeit der amerikanischen herrschenden Klasse, den heruntergekommenen Sumpf des New Yorker Immobilienmarkts, der Kasinos von Atlantic City und Las Vegas und der Vergnügungsindustrie.

Viel bezeichnender als die Äußerungen selbst ist das, wozu sie jetzt benutzt werden. Ein erheblicher Teil der herrschenden Klasse ist offensichtlich zum Schluss gekommen, dass Trump als Präsident nicht akzeptabel sei. Der Skandal ist die Art und Weise, wie die Differenzen ausgekämpft werden und gleichzeitig verhindert werden soll, dass der reaktionäre Charakter von Hillary Clintons Wahlkampf zur Sprache kommt. Die Demokraten ziehen es vor, Trump auf unterstem Niveau, mit einer auf Pornografie gestützten Politik, zu bekämpfen.

Sexskandale sind zum Standardmechanismus der herrschenden Klasse der USA geworden. Damit trägt sie ihre Konflikte aus und verhindert gleichzeitig, dass die große Masse der Bevölkerung auf die eigentlichen Probleme aufmerksam wird. Diese Methode ist seit langem ein Merkmal der amerikanischen Politik. So hortete der FBI-Direktor J. Edgar Hoover (1895–1972) bekanntlich ganze Akten voller derartiger persönlicher Skandale, um damit Kongressabgeordnete, Regierungsbeamte und Präsidenten zu erpressen.

Ohne Zweifel wurde das Video aus dem Programm Access Hollywood auf NBC zu einem Zeitpunkt aus der Schublade gezogen, an dem es den größtmöglichen Schaden anrichtet – nämlich nur dreißig Tage vor der Wahl. Sollte diese spezielle Salve den Trump-Wahlkampf nicht endgültig erledigen, wird es es zweifellos weitere Torpedos geben.

Was die wirklichen Fragen sind, wurde im Fernsehduell am Sonntagabend jedoch ansatzweise deutlich. Hinter der Schlammschlacht und den Beschimpfungen wurde Clintons Programm in der sehr begrenzten Diskussion über Außenpolitik erkennbar. Sie verurteilte dort mehrfach die „russische Aggression“ und forderte eine massive militärische Eskalation in Syrien.

Bei einer Frage wechselte Clinton schnell das Thema und attackierte Russland. Es handelte sich um eine Frage über die Enthüllungen von WikiLeaks, die auch Ausschnitte aus ihren Reden vor Wall-Street-Bankern enthielten. Darunter war unter anderem eine Rede, in der Clinton erklärt hatte, es sei notwendig, einen „öffentlichen“ und einen „privaten“ Standpunkt zu politischen Fragen einzunehmen.

Statt auf die Frage einzugehen, beschuldigte Clinton Russland, es versuche, die Wahlen zugunsten von Trump zu beeinflussen. „Unsere Nachrichtendienste sind in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit getreten und haben erklärt, dass der Kreml, das heißt Putin und die russische Regierung, die Angriffe [sprich, die Veröffentlichung von entlarvenden Emails des Democratic National Committee], und die Computer-Angriffe auf amerikanische Email-Konten anordnen, um unsere Wahlen zu beeinflussen. Und WikiLeaks beteiligt sich daran.“

Später fügte Clinton hinzu, dass sie eine „Flugverbots“-Zone in Syrien befürworte, um „Druck“ auszuüben. Der Vorsitzende des Generalstabs Joseph Dunford hatte dazu letzten Monat erklärt, dass dies Krieg gegen Russland bedeuten würde. Clinton sagte dennoch: „Russland hat entschieden, dass es sich in Syrien voll engagiert. Und es hat auch entschieden, wen sie als nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten sehen möchten. Und das bin nicht ich. Ich habe Russland Paroli geboten. Ich habe es mit Putin und anderen aufgenommen, und das würde ich auch als Präsidentin tun.“

Genau das ist der Plan der herrschenden Klasse in den USA, der in Wirklichkeit bereits umgesetzt wird. Natürlich stellten die Moderatoren der Diskussion, Anderson Cooper und Martha Raddatz, Clinton nicht die Frage, wie viele Menschen sie bei der Durchsetzung ihrer Politik zu opfern bereit sei.

Die amerikanischen Medien erklären angesichts von Trumps sexuellen Attacken sie seien fassungslos, aber sie zucken nicht mit der Wimper, wenn die Gier einer imperialistischen Räuberin das Leben von Tausenden, wenn nicht Millionen, bedroht. So gab es etwa keinen vergleichbaren Aufschrei in den Medien, als das Fernseh-Interview mit Clinton bekannt wurde, in dem sie sich über den Mord an dem libyschen Staatsoberhaupt Muammar Gaddafi lustig machte und lachend ausrief: „Wir kamen, wir sahen, er starb.“

Was das Ergebnis der Fernsehdebatte angeht, so ist offensichtlich, dass sie nicht so gelaufen ist, wie Clinton und die Demokraten es sich erhofft hatten. Die Demokraten versuchen, aus der Feindschaft gegen Trump Kapital zu schlagen. Ihre eigene Kandidatin ist jedoch eine zutiefst verhasste Person, die bis zum Hals in Kriminalität und Korruption steckt. Clinton hatte keine Antwort auf die rechte Demagogie von Trump, der sie als „Lügnerin“ beschimpfte, deren Worte keine Beziehung zu ihren Taten hätten.

Die Enthüllung von Trumps Rückständigkeit ist sicher entlarvend, aber sie verweist auch auf den unrechtmäßigen und betrügerischen Charakter des Zwei-Parteien-Systems und des gesamten Wahlsystems. Die Demokratische Partei, die eine korrupte politische Funktionärin und Kriegstreiberin aufgestellt hat, ist keine Alternative zu Trump. In einem Land mit 325 Millionen Menschen sind die beiden Kandidaten die am meisten verhassten der modernen Geschichte der USA. Und das zu Recht.

Eine Hillary Clinton im Weißen Haus würde eine Politik im Sinne der amerikanischen herrschenden Eliten sicherstellen: eine noch aggressivere und deutlich auf Interventionen ausgerichtete Außenpolitik, die sich vor allem gegen China und Russland richtet und im Inland mit massiven Angriffen auf die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse einhergeht. Clinton würde diese Politik als erfahrene und zuverlässige Vertreterin des Großkapitals durchsetzen. Derweil hätte der unberechenbare Milliardär an ihrer Seite seinen Zweck erfüllt. Er hätte das politische System weiter nach rechts gedrückt und das Aufkommen rechtsextremer und faschistischer Kräfte ermutigt.

Patrick Martin