Werden die US-Wahlen manipuliert?

19. Oktober 2016

Seit Tagen dominieren die jüngsten Anschuldigungen des republikanischen Kandidaten Donald Trump die amerikanischen Medien und politischen Debatten. Er behauptet, dass die Präsidentschaftswahlen zugunsten seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton „manipuliert“ werden würden.

Trumps Vorwürfe nehmen einen zunehmend rassistischen und faschistoiden Charakter an. Er attackiert die Medien, die angeblich seine Sexskandale hochspielen würden, und spricht von Wahlbetrug, der vor allem in Wohngebieten, wo vorwiegend Angehörige von Minderheiten leben, stattfinden würde. Er fordert alle seine Anhänger auf, die Wahlen zu „überwachen“, was zu gewalttätigen Auseinandersetzungen am Wahltag führen könnte.

Wie immer arbeitet Trump mit einer Mischung aus Halbwahrheiten und Lügen. Es steht außer Frage, dass sich die führenden Medien hinter Clinton gestellt haben. Doch Trump nutzt den Vorwurf der „manipulierten Wahlen“, um zu behaupten, dass die Wahlen gestohlen worden seien. Er bereitet sich darauf vor, die Parole „Wahlbetrug“ zu nutzen, um auf dieser Grundlage nach der Wahl vom 8. November eine extrem rechte außerparlamentarische Bewegung aufzubauen.

Die selbstgerechte und heuchlerische Reaktion der Demokratischen Partei und des politischen Establishments auf Trumps jüngste Ausfälle entbehrt allerdings jeglicher Glaubwürdigkeit. Sie empören sich schon über die kleinste Andeutung, dass mit dem angeblich makellosen demokratischen Wahlsystem der Vereinigten Staaten etwas nicht stimmen könnte. Das ist völlig absurd.

Die Vorwürfe, die Trump verbreitet, stoßen bei vielen Menschen auf offene Ohren – nicht nur bei dem kleinen Kreis seiner Anhänger, die auf rassistische Propaganda reagieren. Trumps Behauptungen korrespondieren mit den bitteren Erfahrungen, die breite Schichten der Bevölkerung mit der sogenannten amerikanischen Demokratie gemacht haben. Wahlbetrug hat in diesem Land eine Geschichte. Bei den gestohlenen Wahlen im Jahr 2000 stoppte der Oberste Gerichtshof die Neuauszählung der Stimmen in Florida und sprach den Wahlsieg George W. Bush zu, der eigentlich weniger Stimmen als der Demokrat Al Gore bekommen hatte.

2004 wurde George W. Bush dann wiedergewählt, obwohl die Abstimmung in Ohio umstritten war und es Beschwerden gab, dass das Wahlrecht mehrerer Bürger eingeschränkt oder entzogen wurde.

Es geht aber um viel mehr als um manipulierte Wahlen. Selbst im Vergleich zu anderen größeren kapitalistischen Ländern haben die Vereinigten Staaten eines der am wenigsten demokratischen Wahlsysteme. Das Zwei-Parteien-System ist vollständig institutionalisiert. In den Vereinigten Staaten – einem riesigen und vielfältigen Land mit 320 Millionen Einwohnern – besitzen zwei rechte Parteien, die beide der Finanzaristokratie verpflichtet sind, das politische Monopol.

Die Wahlgesetze der einzelnen Bundesstaaten erschweren politischen Organisationen die Wahlteilnahme, indem sie zahlreiche Anforderungen stellen, wie zum Beispiel das Sammeln von Zehntausenden Unterschriften. Diese Bedingungen machen es neuen Parteien und unabhängigen Kandidaten praktisch unmöglich, einen wirksamen Wahlkampf zu führen.

Während der Wahlen fließen riesige finanzielle Mittel der Privatwirtschaft in die Kassen beider Parteien und stärken ihre politische Macht. Dieses System korrumpiert den gesamten Wahlprozess in einem im Vergleich zu anderen großen industrialisierten Ländern beispiellosen Ausmaß. Es wird geschätzt, dass die Kandidaten bei der diesjährigen Präsidentschafts- und Kongresswahl mehr als 7,3 Milliarden Dollar ausgeben werden. Um in Amerika ein hohes Amt zu erhalten, muss man praktisch die Unterstützung von Milliardären haben oder selbst einer sein.

Die Medien, die großen Unternehmen gehören, fördern diese undemokratischen Verhältnisse, indem sie nicht über alternative Parteien berichten. Bei dieser Wahl werden Gary Johnson von der Libertären Partei und Jill Stein vor der Grünen Partei, die bei Umfragen auf nationaler Ebene sieben bzw. drei Prozent erreichen, von den Fernsehdebatten im Präsidentschaftswahlkampf ausgeschlossen – ganz zu schweigen von Jerry White, dem Kandidaten der Socialist Equality Party.

Das politische System, das aus diesen Bedingungen entstanden ist, kann sich immer weniger am Leben halten, weil es unfähig ist, auf die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung einzugehen. Die Tatsache, dass kaum die Hälfte der Wähler sich die Mühe macht, überhaupt zur Wahl zu gehen, ist ein vernichtendes Urteil über das amerikanische Wahlsystem.

Millionen Menschen haben bittere Erfahrungen mit der Obama-Regierung gemacht. Obama konnte an die Macht kommen, weil die Bush-Regierung aufgrund ihrer Kriegspolitik und ihrer sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse verhasst war. Doch der Kandidat der „Hoffnung“ und des „Wandels“, der wegen seiner ethnischen Herkunft fälschlich als Garant für eine fortschrittliche Entwicklung gesehen wurde, setzte die Kriege und Raubpolitik nicht nur fort, sondern weitete sie sogar aus. Diese Erfahrung überzeugte viele davon, dass weder ihre Bedürfnisse und Sorgen noch ihre Wahlstimmen irgendeinen Niederschlag in der Politik der Regierung finden.

In der gegenwärtigen Wahl offenbart sich die innere Fäulnis eines ganzen Systems, das unter der Führung der beiden Parteien seit Jahrzehnten im wirtschaftlichen und politischen Niedergang begriffen ist. Die Entwicklung stellt das Überleben des Zwei-Parteien-Systems in Frage. Während Millionen Menschen in den Vorwahlen mit Bernie Sanders für einen Kandidaten votierten, der sich fälschlicherweise als Sozialist und Gegner der Wall Street präsentierte, wird die Bevölkerung jetzt vor die „Wahl“ zwischen einem quasi-faschistischen Milliardär und einer korrupten Handlangerin der Wall Street, der Geheimdienste und des Militärs gestellt. Hier wird der Bankrott des Systems offen sichtbar.

Hillary Clintons Reden bei Goldman Sachs, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, zeigen die wirkliche Beziehung zwischen den Politikern und der Wall Street auf. Sie sind bezahlte Diener der Finanzoligarchen, die dieses Land regieren.

Der große Betrug dieser Wahl besteht in der tiefen Kluft zwischen den populistischen Aussagen beider Kandidaten und den Programmen, die sie durchführen werden. Unabhängig davon, wer die Wahl im November gewinnt: Die wirkliche Agenda wird Krieg, Sparpolitik und Unterdrückung sein.

Wird die Wahl manipuliert? Natürlich – und zwar um ein Wahlergebnis durchzusetzen, das für die herrschende Klasse annehmbar ist. Das gesamte politische System ist gelenkt und von Grund auf undemokratisch, weil im Kapitalismus die wirkliche politische Macht in den Händen der Wirtschafts- und Finanzoligarchie konzentriert ist und auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse beruht.

Barry Grey