EU streitet über Handelsabkommen und Kriegskurs gegen Russland

Von Alex Lantier
25. Oktober 2016

Am Freitag endete ein zweitägiges Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel ohne Einigung über den Krieg in Syrien, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada oder den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Es wird immer deutlicher, dass die britische Entscheidung für den EU-Austritt im Sommer ein großer Schritt in der anhaltenden Auflösung der EU war. Die EU wird von mehreren Konflikten erschüttert, vor allem wegen des Kriegskurses der USA gegen Russland und China und ihrer Beziehungen zu Washington. Daher kann sie sich weder über ihre gemeinsame Politik einigen, noch die immer schärferen Spannungen zwischen ihren Mitgliedsstaaten verbergen.

Das Gipfeltreffen der Außenminister am Montag letzter Woche hat gezeigt, dass sich die EU dem Druck der USA widersetzt, wegen Syrien weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, da diese die ohnehin schon schwer angeschlagene Wirtschaft der EU noch weiter beschädigen würden. Deutschland, Großbritannien und Frankreich versuchten trotzdem, eine EU-Resolution durchzusetzen, die Russland scheinheilig für seine Luftangriffe auf von der Nato unterstütze Oppositionsmilizen in Aleppo verurteilt und mögliche Sanktionen gegen Russland in der unbestimmten Zukunft angedroht hätte. Damit scheiterten sie jedoch am Widerstand des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

Die Regierungschefs der EU debattierten in einer Nachtsitzung von Donnerstag auf Freitag. Um 2 Uhr morgens legten sie schließlich ihre unterschiedlichen Haltungen zu Syrien und Russland dar.

Das italienische Bankensystem steht am Rande des Zusammenbruchs und für den 4. Dezember ist ein Verfassungsreferendum angesetzt. Italien pflegt außerdem enge Handelsbeziehungen zu Russland und importiert von dort Öl und Gas. Daher war Renzi offenbar zu dem Schluss gekommen, dass die bloße Erwähnung von Sanktionen eine unzumutbare Gefahr für das Land darstelle.

Er erklärte: „Ich halte es für sinnlos, Sanktionen in dem Text zu erwähnen. Deshalb glaube ich, wir haben im endgültigen Dokument die richtigen Worte gewählt, wenn wir sagen, wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um uns für eine Einigung in Syrien einzusetzen.“

Polen, das sich für eine enge Zusammenarbeit mit den USA im Kriegskurs gegen Russland entschieden hat, reagierte auf Renzis Äußerungen mit scharfer Kritik. Der stellvertretende polnische Außenminister Konrad Szymanski behauptete, es gebe „unmissverständliche“ Unterstützung für ein Handeln gegen Russland. Er erklärte: „Der Begriff ‚alle Optionen‘ umfasst Sanktionen und diverse Methoden, die Russland bei seinem aktuellen Treiben in Syrien behindern.“ Weiter erklärte er, wenn Russland sein Verhalten in Syrien nicht ändere, dann „werden wir dieses Thema schnell wieder aufgreifen.“

Auch zwischen Warschau und Berlin flammten Spannungen über den Konflikt mit Russland auf. In der Financial Times attackierte Szymanski die Gas-Pipeline Nord Stream, die Russland und Deutschland über die Ostsee verbindet. Polen und andere osteuropäische Staaten lehnen die 2005 zwischen Moskau und Berlin ausgehandelte Pipeline seit langem ab, weil sie befürchten, Deutschland hätte auch dann noch Zugang zu russischem Erdgas, wenn Russland im Falle eines Konflikts seine Energielieferungen an Polen einstellen würde.

Er bezeichnete die Pipeline als „Trojanisches Pferd“, das „die Wirtschaft destabilisieren und die politischen Beziehungen innerhalb der EU vergiften kann“ und warnte, Polen und andere Länder könnten nötigenfalls vor dem Gericht der Europäischen Union rechtlich gegen sie vorgehen.

Die unlösbaren Widersprüche innerhalb der EU sind Ausdruck erbitterter Konflikte zwischen den imperialistischen Großmächten angesichts des rücksichtslosen Kriegskurses der USA gegen Russland und China.

Nächstes Jahr steht der fünfundzwanzigste Jahrestag des Vertrags von Maastricht an, mit dem die EU gegründet wurde. Seither haben sich die Illusionen in Luft aufgelöst, die Wiedereinführung des Kapitalismus in der UdSSR und die Gründung der EU würden Europa vereinigen und dem ganzen Kontinent Frieden, Wohlstand und Demokratie bringen. Die europäische Wirtschaft stagniert angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Angriffen auf soziale Rechte, obwohl die Banken Geldspritzen in Billionenhöhe erhalten haben. Gleichzeitig wird in Europa aufgerüstet. Zehntausende Soldaten werden im Nahen Osten und entlang der Grenze zu Russland stationiert.

Die EU schürt rücksichtslos antirussische Propaganda und vertuscht ihre eigene Rolle bei der Bewaffnung der islamistischen syrischen Oppositionsmilizen in Aleppo, und bei dem blutigen Angriff auf Mossul. Sie wiederholt zwar Washingtons Linie, um die Erhöhung der Militärausgaben und die Verbreitung von Polizeistaatshysterie im Inland zu rechtfertigen, doch die Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten innerhalb der Nato lassen sich immer weniger verbergen.

Die meisten EU-Mächte wollen ihren Zugang zu den Profitmöglichkeiten in Russland und China nicht aufgeben. Daher haben sie die Forderungen der USA nach schweren Sanktionen gegen Russland oder nach einem Vorgehen gegen China, etwa einen Boykott der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB), abgelehnt.

Das geht mit immer offensichtlicheren militärischen und wirtschaftlichen Spannungen einher. Letztes Jahr lehnten Berlin und Paris die Pläne der CIA ab, nationalistische Milizen in der Ukraine gegen Russland zu bewaffnen, weil sie eine mögliche militärische Vergeltung Russlands fürchteten. Dieses Jahr erklärten Vertreter der EU, sie würden in Washingtons Streit mit Peking um das Südchinesische Meer keine Stellung beziehen. Mittlerweile reden Vertreter der EU offen über Pläne für eine EU-Armee, die von Washington unabhängig wäre. Die britische Regierung erklärte offen, sie lehne diese Pläne ab.

Im Herbst drohten diese Spannungen in einen Handelskrieg auszuarten. Die EU verurteilte Apple zu Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe. Washington verhängte daraufhin eine massive Geldstrafe gegen die angeschlagene Deutsche Bank. Diese eskalierenden inter-imperialistischen Konflikte waren auch der tiefere Grund, warum auf dem Gipfel keine weitere Einigung über CETA und den Brexit erzielt werden konnte.

Am Freitag scheiterten außerdem die Verhandlungen über CETA. Weniger als zwei Monate zuvor hatten Vertreter der deutschen und der französischen Regierung ein Ende der Verhandlungen mit Washington über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gefordert. Der Widerstand gegen CETA kam aus der französischsprachigen belgischen Region Wallonien, die mehr Schutz für europäische Landwirte vor Konkurrenz aus Kanada fordert. Wallonische Regierungsvertreter versuchten wohl außerdem, die wirtschaftlich dominante belgische Region Flandern zu schädigen, deren Regierung CETA unterstützt.

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland erklärte bei ihrer Abreise aus Belgien: „Mir selbst und Kanada scheint es offensichtlich, dass die Europäische Union momentan nicht einmal in der Lage ist, ein internationales Abkommen mit einem Land zu schließen, dessen Wertvorstellungen so europäisch sind wie die Kanadas. … Kanada ist enttäsucht, doch ich sehe keine Möglichkeit.“

Dass solche Handelsabkommen so schwierig auszuhandeln sind, nimmt auch die tiefen Konflikte vorweg, die entstehen werden, wenn London den Prozess zum Austritt aus der EU in Gang setzt und versucht, seine Handelsbeziehungen neu zu verhandeln. Bisher fand dies unter der Schirmherrschaft der EU statt. Über die Brexit-Verhandlungen zwischen EU-Vertretern und der britischen Premierministerin Theresa May, die damit erstmals ein EU-Gipfeltreffen besuchte, wurden bisher nur wenige Details veröffentlicht, allerdings entwickeln sich hinter den Kulissen eindeutig Spannungen.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, drohte London, weil es die Pläne für eine EU-Armee blockiert, die in der Lage wäre, unabhängig von den USA und Großbritannien zu agieren.

Er erklärte gegenüber der BBC: „Wenn jemand einen Club verlassen möchte, dann ist es nicht normal, dass so ein Mitglied über die Zukunft dieses Clubs entscheiden möchte.“ Er erklärte weiter, die britische Regierung habe mit ihrem Verhalten für „viel Ärger“ gesorgt. „Es ist zu verstehen, dass wir als Deutsche, als Franzosen, als Italiener an unser langfristiges Projekt denken. Bitte blockiert es nicht. Denn das würde einen großen Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen haben.“