Trumps Wahlsieg und das Fiasko der amerikanischen Demokratie

9. November 2016

Der Sieg Donald Trumps bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl kommt einem politischen Erdbeben gleich. Er führt aller Welt die Todeskrise der amerikanischen Demokratie vor Augen. Die Degeneration der bürgerlichen Herrschaft ist so weit fortgeschritten, dass sie einen obszönen Scharlatan und milliardenschweren Demagogen ins höchste Amt gehoben hat.

Auch wenn Präsident Trump in den kommenden Tagen versöhnliche Töne anschlägt, wird er eine Regierung anführen, die für Klassenkrieg, nationalen Chauvinismus, Militarismus und Polizeigewalt steht. Die Rechtsextremen werden neben der Exekutive auch die anderen wichtigen Institutionen der Vereinigten Staaten, beide Häuser des Kongresses und den Obersten Gerichtshof, in Händen halten.

Unter Trump wird Amerika nicht „zur Größe zurückkehren”, sondern in den Schmutz gezerrt.

Keiner der Medienkommentatoren hat dieses Ergebnis vorhergesehen. Sie haben sich jetzt auf ein Erklärungsmuster eingeschossen, das das Abstimmungsverhalten der Wähler nach Rasse und Identität einordnet. Sie alle leugnen die Tatsache, dass die Wahl letztendlich zum Referendum über die verheerende soziale Krise in den Vereinigten Staaten wurde und dass Trump in die Wut darüber in ein rechtes Fahrwasser zu lenken vermochte.

Wer und was trägt die Verantwortung für Trumps Wahlsieg? Erstens das Clinton-Lager und die Demokratische Partei, die weder willens noch fähig waren, ein Programm vorzuschlagen, das in der Bevölkerung auf größere Unterstützung gestoßen wäre.

Hillary Clinton führte ihren Wahlkampf auf dem niedrigsten und reaktionärsten Niveau. Sie behauptete, Trump sei Putins Agent, um eine aggressive Politik gegen Russland voranzutreiben. Gleichzeitig griff sie die Arbeiterklasse an und beschimpfte sie als rassistisch und „privilegiert”.

Zweitens ist die Regierung von Barack Obama verantwortlich, die vor acht Jahren mit dem Versprechen von „Hoffnung” und „Wandel” gewählt wurde. Obama gewann die Unterstützung weiter Teile der Arbeiterklasse, auch der weißen Arbeiter, die die soziale Ungleichheit, die Kriegspolitik und reaktionäre Wirtschaftspolitik der Bush-Regierung ablehnten.

Danach führte Obama zwei Amtszeiten lang ununterbrochen Krieg, während die herrschende Klasse ihre Taschen mit einem Reichtum historischen Ausmaßes füllte. Der Lebensstandard der großen Bevölkerungsmehrheit wurde systematisch untergraben.

Das innenpolitische Reformprogramm, mit dem Obama sich schmückt, die „Reform” des Gesundheitswesens, ist in Wirklichkeit ein versteckter Angriff auf die Gesundheitsversorgung. In den letzten Wochen vor der Wahl mussten Millionen Arbeiter zweistellige Steigerungsraten ihrer Krankenkassenprämien hinnehmen. Das hatte wahrscheinlich wesentlich größere Auswirkungen auf die Wahl, als das Vorgehen von FBI-Direktor Comey, der Clintons E-Mail-Skandal wieder aus der Schublade zog.

Drittens sind die Gewerkschaften verantwortlich, die trotz sozialer Polarisierung seit vierzig Jahren den Klassenkampf systematisch unterdrücken und den Demokraten die politische Kontrolle überlassen. Auch verbreiten sie denselben reaktionären Wirtschaftsnationalismus, der sich auch in Trumps Programm wieder findet.

Viertens ist der Senator aus Vermont, Bernie Sanders, zu nennen, wie auch die Organisationen, die ihn gefördert haben. Sanders feige Kapitulation vor Clinton hatte den Effekt, dass die Rechten jede Opposition gegen die gegenwärtigen Verhältnisse für sich vereinnahmen konnten. Das war die logische Konsequenz aus seiner Strategie, die Opposition ins Fahrwasser der Demokratischen Partei zu lenken. Besonders überraschende Wahlerfolge für Trump gab es in den Staaten, in denen Sanders Clinton bei den Demokratischen Vorwahlen mit großem Vorsprung besiegt hatte.

Eine wichtige ideologische Rolle spielte die Identitätspolitik, mit der die Demokratische Partei systematisch versucht, die realen sozialen Spannungen zu verdecken. Seit vierzig Jahren richtet sie ihr Hauptaugenmerk systematisch und fast zwanghaft auf Rassen- und Gender-Fragen und versucht auf diese Weise, ihrer rechten politischen Außen- und Innenpolitik ein linkes Deckmäntelchen umzuhängen. Gleichzeitig artikuliert sie damit die Interessen der privilegierten Schichten der oberen Mittelklasse.

Die Vorstellung, dass sich die Gesellschaft vor allem nach Rasse und Geschlecht unterteilen lasse, ist nicht nur politisch reaktionär, sie ist auch von Grund auf falsch. Die Demokraten und Clinton wurden mit ihren eigenen Waffen geschlagen. Sie haben nicht nur in Regionen verloren, die überwiegend arm und weiß sind, sondern erlitten auch Verluste in Gemeinden mit hauptsächlich schwarzer Bevölkerung, wo die Wahlbeteiligung zurückging, weil afroamerikanische Arbeiter und Jugendliche einfach keinen Grund sahen, eine Kandidatin des Status Quo zu unterstützen.

Die kommende Periode wird von Schock, Empörung und zunehmend bitteren Kämpfen gezeichnet sein. Es wird nicht lange dauern, bis Arbeiter -- einschließlich derer, die ihn gewählt haben -- erkennen, was sie an einem Präsidenten Trump haben. Gleichzeitig wird sich die explosive Spaltung im Staatsapparat, die in der Wahl zum Ausdruck kam, in neuen und noch brutaleren Formen äußern.

Aus diesen Wahlen müssen definitive Schlussfolgerungen gezogen werden.

Die Socialist Equality Party und ihre Kandidaten, Jerry White und Niles Niemuth, haben in der US-Wahl 2016 deutlich vor den Gefahren gewarnt, die mit der Identitätspolitik der Demokratischen Partei verbunden sind. Wir haben betont, dass der Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und gegen Krieg, soziale Ungleichheit und Diktatur nur erfolgreich sein kann, wenn Arbeiter aller Hautfarben, ethnischen Minderheiten und Nationalitäten sich zusammenschließen und gemeinsam gegen das kapitalistische System kämpfen.

Diese Warnung hat sich bestätigt. Die entscheidende Aufgabe nach den Wahlen besteht jetzt im Aufbau der revolutionären, sozialistischen Führung, der Socialist Equality Party.

Joseph Kishore