Vom Monster zum designierten Präsidenten: Demokraten kriechen vor Trump

12. November 2016

Bereits am Tag nach der Wahl von Donald Trump beeilten sich führende Demokraten ihre Unterstützung für den neu gewählten Präsidenten zu erklären.

Am Donnerstag lud Präsident Obama Trump zu einem 90-Minuten-Treffen ins Weiße Haus. Hinterher erklärte er, seine „oberste Priorität in den kommenden zwei Monaten sei es, einen Übergang zu erleichtern, der sicherstellt, dass der neue Präsident erfolgreich ist“. Sich an Trump wendend fügte er hinzu: „Ich möchte Ihnen gegenüber als neuem Präsidenten betonen, dass wir jetzt unser Möglichstes tun werden, damit Sie erfolgreich sind, denn wenn Sie Erfolg haben, dann hat das Land Erfolg.“

Obamas Beteuerungen stehen in krassem Widerspruch zu seinen Äußerungen vor nur wenigen Tagen. Da hatte er behauptet, Trump „scheint sich nur um sich selbst zu kümmern“ und „kennt wichtige Fakten nicht, die man wissen muss“, um Präsident zu sein. Er fügte hinzu, dass Trump „70 Jahre auf dieser Erde verbracht hat, ohne auch nur irgendeinen Respekt gegenüber arbeitenden Menschen zu zeigen“.

Das war vor dem Debakel für die Demokraten am Wahltag. Jetzt erklärt er, Trumps „Erfolg“ sicherzustellen, zu seiner obersten Priorität.

Obamas Äußerungen folgten auf die Stellungnahme von Hillary Clinton am Mittwoch, sie hoffe, „[Trump] werde ein erfolgreicher Präsident für alle Amerikaner sein“. Senator Bernie Sanders, der angebliche Sozialist, gab seine eigene kriecherische Erklärung heraus. Er sagte: „Wenn Trump es ernst meint, die Lebensbedingungen arbeitender Familien in diesem Land zu verbessern, bin ich, wie andere Progressive, bereit, mit ihm zu arbeiten.“

Mit solchen Erklärungen lassen die Demokraten jeglichen Anschein fallen, sie würden als Oppositionspartei gegenüber einem Präsidenten Trump und einem republikanisch kontrollierten Kongress auftreten.

Die Unterstützungserklärungen führender Demokraten werden gegenüber einer Person abgegeben, dessen Wahl eine tiefe Zäsur in der amerikanischen Politik darstellt. Es handelt sich um eine extrem rechte Regierung mit faschistischen Zügen. Es gibt Berichte, dass Trump Stephen Bannon, den Chef von Breitbart News - einem ultrarechten, faschistischen Kanal - zum Stabschef machen will. Zu seinen wichtigsten Beratern und möglicherweise zu den neuen Ministern gehören Personen wie der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolf Giuliani und der frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie.

In ihrer Eile, der Machtübergabe eine Aura von Normalität zu verleihen, schweigen die Demokraten und Medien bewusst über gewisse bedeutsame Fakten in Bezug auf die Wahlen.

Niemand erwähnt, dass ein wichtiger Faktor bei der Wahl von Trump ein deutlicher Rückgang der Wahlbeteiligung war. Trotz all des Geredes in den Medien über die „Flut“ von Stimmen aus der weißen Arbeiterklasse für Trump hat der republikanische Kandidat tatsächlich eine Million weniger Stimmen erhalten als Mitt Romney, der 2012 die Wahlen gegen Obama verlor. Clinton erhielt sechs Millionen Stimmen weniger als Obama bei seiner Wiederwahl. Obama wiederum hat bei der letzten Wahl deutlich weniger Stimmen erhalten als 2008. Was ebenfalls nahezu ignoriert wird, ist die außergewöhnliche Tatsache, dass Trump, was die nationale Gesamtstimmenzahl angeht, verloren hat. Clinton hat national einen höheren Stimmenanteil, aber sie hatte keine Mehrheit im sogenannten Wahlmännerkollegium („Electoral College“). Dahinter steht eine komplexe und antidemokratische Prozedur der Verteilung, die auf den Wahlausgängen in den einzelnen Staaten basiert. Trump wird sein Amt antreten, obwohl er weder die relative noch die absolute Mehrheit der Gesamtstimmenanzahl hat.

In der gesamten 240jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten hat es nur fünf Wahlen gegeben, bei denen der neue Präsident nicht die meisten Stimmen der landesweiten Abstimmung gewonnen hat. 1876 wurde der Republikaner Rutherford B. Hayes Präsident, obwohl er weniger Stimmen als der Demokrat Samuel J. Tilden bekam. Der politische Streit über das Ergebnis war so heftig, dass die Republikaner sich nur im Weißen Haus behaupten konnten, nachdem sie der wirksamen Beendigung der auf den Amerikanischen Bürgerkrieg folgenden „Reconstruction“ (Phase vom Sezessionskrieg [1861-1865] bis 1877, in der die 1860/61 aus den USA ausgetretenen Südstaaten wieder in die Union eingegliedert wurden) durch den Abzug der Bundestruppen aus dem Süden zugestimmt hatten.

Nach dem „split vote“ im Jahr 1888, als Grover Cleveland Benjamin Harrison unterlag, war für die nächsten 112 Jahre der Gewinner im Wahlmännergremium auch der Gewinner beim landesweiten Abstimmungsergebnis. Im 21. Jahrhundert hat es diese Anomalie jetzt zum zweiten Mal gegeben, im Jahr 2000 und 2016. Im ersteren Fall war für die Wahl von George W. Bush zum Präsidenten die Intervention des Obersten Gerichtshofs notwendig, der die Neuauszählung der Stimmen in Florida stoppte.

Wäre Trump jetzt in der Lage von Clinton, dann hätte er sich Zeit gelassen, bevor er seine Niederlage eingeräumt hätte. Seine sogenannte „Concession Speech“ hätte, wenn sie überhaupt gekommen wäre, betont, dass er die Mehrheit der Gesamtstimmen gewonnen habe und die „betrügerische Hillary“ kein Mandat der Wähler für sich beanspruchen könne.

Die Botschaft der Medien wäre gewesen, Clinton müsse sich versöhnlich zeigen und anerkennen, dass die Mehrheit der Wähler für Trump gestimmt hätte. Man kann sich gut vorstellen, wie CNN die „Eilmeldung“ gebracht hätte, Clinton habe Obamas Vorschlag für die Besetzung des Obersten Gerichtshofs zurückgezogen und die Republikaner eingeladen, die Ersatzbenennung für den verstorbenen Antonin Scalia vorzunehmen.

Die Demokraten haben jedoch genau das Gegenteil getan.

Was ist der Grund für diese umfassende Kehrtwende? Präsident Obama hat vielleicht mehr gesagt, als er eigentlich vorhatte, als er am Mittwoch erklärte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir alle tatsächlich in einem Team spielen. Dies ist ein ,intramural scrimmage‘.“ Er meint damit einen Wettkampf, an dem die Spieler derselben Universität teilnehmen.

Im offiziellen System der Vereinigten Staaten gibt es keine wirkliche politische Opposition. Die Gegensätze zwischen den Demokraten und den Republikanern, und zwischen Clinton und Trump, sind rein taktischer Natur. Sie verteidigen allesamt dieselben grundlegenden Interessen – die der Unternehmen und der Finanzaristokratie, die das politische System kontrollieren.

Innerhalb dieses Rahmens sind die Demokraten immer die zuvorkommendere und versöhnlichere Partei, denn ihre phrasenhafte Bezugnahme auf die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, darunter auch von Leuten wie Bernie Sanders, ist durch und durch leer und falsch. Was Trump und die von ihm drohende Gefahr angeht, herrscht eine Atmosphäre vollkommener Selbstgefälligkeit, denn es sind nicht die Demokraten und die privilegierten sozialen Kräfte, für die sie sprechen, denen die Gefahr droht. Es ist die Arbeiterklasse.

Die Hauptsorge der Demokraten besteht darin, den Volkszorn zu kontrollieren. Dass sie um Trump zusammenrücken, ist vor allem eine Reaktion auf die Gefahr von wachsendem Widerstand der Bevölkerung, der nicht nur die neue Regierung bedroht, sondern das kapitalistische System selbst.

Während Obama, Clinton, Sanders und Konsorten vor Trump auf die Knie fallen und ihm die Treue schwören, demonstrieren Tausende Jugendliche und Arbeiter im ganzen Land gegen den neuen Präsidenten. Diese Demonstrationen sind nur ein blasser und politisch heterogener Vorgeschmack auf die bevorstehenden Kämpfe der Arbeiterklasse.

Entscheidend ist, dass die Lehren aus den Wahlen von 2016 gezogen und alle Versuche zurückgewiesen werden, den Kampf gegen Krieg und Austerität mit dem politischen Leichnam der Demokratischen Partei zu verbinden. Die Aufgabe besteht nicht darin, die Demokratische Partei „zurückzuerobern“ oder sie nach links zu drücken. Das unausweichliche Resultat dieser Perspektive hat sich bereits in dem reaktionären Ergebnis der Sanders-Wahlkampagne gezeigt. Die Aufgabe besteht darin, mit beiden Parteien des Großkapitals sowie allen Formen kapitalistischer Politik zu brechen und eine unabhängige sozialistische und internationalistische Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen.

Andre Damon