Trump bei den Wählerstimmen weit hinter Clinton

Von Patrick Martin und David North
14. November 2016

Am Donnerstag gaben die zuständigen Behörden auf Staats- und kommunaler Ebene in Kalifornien bekannt, dass noch bis zu fünf Millionen Stimmen aus der Präsidentschaftswahl ausgezählt werden müssen. Dabei handelt es sich um Briefwahlzettel, die vor dem 8. November abgeschickt worden waren, und um provisorische Stimmzettel von Wählern, die wegen eines Umzugs im falschen Wahlkreis gewählt hatten.

Legt man die Mehrheit von 62 Prozent zugrunde, über die Hillary Clinton bisher in Kalifornien verfügt, könnte der Gesamtvorsprung der Präsidentschaftskandidatin der Demokraten von derzeit etwa 400.000 auf ca. 2 Millionen Stimmen steigen.

Und das ist eine eher zurückhaltende Schätzung. Denn die provisorischen Stimmzettel stammen überwiegend aus von Geringverdienern und Minderheiten bewohnten Gebieten, in denen Clinton mit bis zu 90 Prozent gewonnen hat. Allein in Los Angeles County müssen noch mehr als 1 Million Stimmen ausgezählt werden, in San Diego County sind es 600.000. In Los Angeles holte Clinton bisher mehr als 80 Prozent der Stimmen, in San Diego fast 60 Prozent.

Das bedeutet: Clinton hat zwar im Wahlmännerkollegium gegen Donald Trump verloren, verfügt aber bei den Wählerstimmen über einen größeren Vorsprung als mindestens drei Sieger amerikanischer Präsidentschaftswahlen in den letzten 50 Jahren. 1960 gewann John F. Kennedy mit einem Vorsprung von 112.000 Stimmen gegen Richard Nixon. Nixon wiederum erhielt 1968 510.000 mehr Stimmen als Hubert Humphrey; und Jimmy Carter erzielte 1976 1,7 Millionen mehr Stimmen als Gerald Ford.

Clintons Vorsprung bei den Wählerstimmen ist möglicherweise viermal so groß wie der von Al Gore im Jahr 2000. Gore erreichte insgesamt 540.000 Stimmen mehr als George W. Bush, verlor aber im Wahlmännerkollegium, nachdem der Oberste Gerichtshof die Neuauszählung der Stimmen in Florida gestoppt hatte.

Bisher haben die Medien das Ausmaß von Clintons Vorsprung bei den Wählerstimmen kaum thematisiert. Ein Beitrag von David Leonhardt in der Online-Ausgabe der New York Times ist bislang die einzige diesbezügliche Meldung in einer überregionalen Zeitung. Daneben gab es vereinzelte Berichte lokaler Medien in Kalifornien.

Trump hat insgesamt weniger Stimmen erhalten als die Republikaner Mitt Romney (2012) und George W. Bush (2004), und nur knapp mehr als John McCain, der 2008 mit einem Abstand von 10 Millionen Stimmen gegen Barack Obama verlor.

Wenn sich Clintons Vorsprung bei den Wählerstimmen herumspricht, wird die politische Legitimität von Trumps Ernennung zum Präsident verstärkt angezweifelt werden.

Natürlich weiß man, dass der Sieg in einer Präsidentschaftswahl von der Stimmenverteilung im Wahlmännerkollegium – einer archaischen Institution – abhängt. Doch in den ersten 211 Jahren der amerikanischen Präsidentschaftsgeschichte, von 1789 bis 2000, gab es nur drei Fälle, in denen ein Kandidat zum Präsidenten ernannt wurde, der weniger Wählerstimmen erhalten hatte als sein Konkurrent.

Der erste solche Fall ereignete sich 1824. Damals wurde John Quincy Adams vom Repräsentantenhaus zum Präsidenten ernannt, nachdem keiner der vier Kandidaten genug Stimmen im Wahlmännerkollegium erhalten hatte. Dieser „korrupte Handel“ kostete Andrew Jackson, den Sieger nach Stimmen, das Weiße Haus und löste große Empörung aus. Adams' Präsidentschaft war von dieser Vorgeschichte überschattet, und Jackson konnte ihn in der Wahl 1828 schlagen.

1876 erhielt der Kandidat der Demokraten Samuel Tilden etwa 250.000 Stimmen mehr als der Republikaner Rutherford Hayes, verfehlte aber die notwendige Mehrheit im Wahlmännerkollegium. Nach mehreren Monaten intensiver Verhandlungen akzeptierten die Demokraten die Ernennung von Hayes zum Präsidenten. Allerdings konnten sie den Republikanern ein immenses politisches Zugeständnis abringen: den Abzug der Regierungstruppen aus den Südstaaten und damit das Ende der Reconstruction (Wiederaufbau) nach dem Bürgerkrieg.

1888 verlor Präsident Grover Cleveland die Wiederwahl an seinen republikanischen Gegner Benjamin Harrison. In diesem Fall gewann der Kandidat der Republikaner eine deutliche Mehrheit im Wahlmännerkollegium, hatte aber 80.000 Wählerstimmen weniger erhalten als Präsident Cleveland. Harrison zog zwar ins Weiße Haus ein, doch sein (wenn auch geringfügiger) Stimmenrückstand beschädigte seine politische Autorität. Bei der Wahl 1892 unterlag er gegen Cleveland.

In den folgenden 112 Jahren hatte der Wahlsieger stets mehr Wählerstimmen erhalten als sein Gegner. Im Laufe des 20. Jahrhundert ratifizierte das Wahlmännerkollegium stets ein Ergebnis, das mit der Mehrheit der Wählerstimmen in Einklang stand.

Doch seit dem Jahr 2000 endeten zwei von fünf Wahlen mit dem Sieg von republikanischen Kandidaten, die bei den Wählern unterlegen waren. Die betreffenden Kandidaten waren Bush und Trump.

George W. Bushs Rückstand bei der Wahl 2000 war mit schätzungsweise 500.000 Stimmen schon recht beträchtlich. Trumps Rückstand jedoch könnte 1,5 bis 2 Millionen Stimmen betragen und damit so groß sein, das er sich schwerlich als Ausrutscher abtun lässt.

Das Ausmaß von Trumps Rückstand unterstreicht, wie feige die Demokratische Partei auf das Wahlergebnis reagiert hat. Unter den gegebenen Umständen hätten sich die Demokraten durchaus darauf beschränken können, Trump pflichtgemäß das Recht einzuräumen, aufgrund seiner Mehrheit im Wahlmännerkollegium seinen Hintern auf den Präsidentensessel im Oval Office zu setzen.

Nichts rechtfertigt hingegen die Eilfertigkeit, mit der die Obama-Regierung und die Demokratische Partei sich bemühten, Trump zu mehr Autorität und Prestige zu verhelfen. Weder Obama noch Clinton haben Trump rundheraus gewarnt, dass er in Anbetracht seiner beispiellosen Niederlage bei den Wählern kein Mandat für seine reaktionären Pläne habe. Dieses Schweigen erscheint besonders übel, wenn man bedenkt, dass im ganzen Land gegen Trumps Sieg demonstriert wird.

Je klarer die politische Physiognomie der Trump-Regierung hervortritt, desto stärker wird ihre ohnehin zweifelhafte Legitimität untergraben. Am Freitag bildete Trump sein Übergangsteam um. Er ernannte seinen Vizepräsident, den christlichen Fundamentalist Mike Pence, zum Vorsitzenden und die Ultrarechten Rudy Giuliani und Newt Gingrich zu seinen Stellvertretern. Außerdem nahm Trump seine drei Kinder und seinen Schwiegersohn ins Exekutivkomitee auf. Das Weiße Haus wird zu einer Zweigstelle des Trumpschen Familienunternehmens!

Präsident Obama, der als Parteichef der Demokraten im ganzen Land für Clinton Wahlkampf gemacht hat, äußerte sich mit keiner Silbe zu ihrer Mehrheit bei den Wählerstimmen. Stattdessen betonte er mehrfach, er werde für eine friedliche und reibungslose Übergabe der Macht an Trump und die Republikaner sorgen.

Besteht der geringste Zweifel daran, dass sich die Republikaner ganz anders verhalten hätten, wenn umgekehrt Clinton die Mehrheit im Wahlmännerkollegium und Trump die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten hätte?

Die Republikaner sind seit jeher die rücksichtslosere und aggressivere der beiden Parteien des Großkapitals. Sie hätten einen Wahlsieg Clintons aufgrund einer bloßen Mehrheit im Wahlmännerkollegium als „manipuliert“ und undemokratisch angeprangert und sie zum Verzicht auf die Präsidentschaft aufgefordert. Sie hätten die Wahlmänner aufgerufen, sich über die Ergebnisse ihrer Bundesstaaten hinwegzusetzen und sich dem „Willen des Volkes“ zu beugen, der sich in der Zahl der Wählerstimmen äußert. Sie hätten gedroht, sich der neuen Präsidentin in den Weg zu stellen oder sie sogar ihres Amts zu entheben.

Der einzige Bereich, in dem sich die Demokraten und das Pro-Clinton-Lager im Militär und in den Geheimdiensten um Einfluss auf eine Regierung Trump bemühen dürften, ist die Außenpolitik. Sie möchten kein Abrücken von der aggressiven Haltung gegenüber Russland, die im Zentrum von Clintons Wahlkampf stand.

Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown, der bald der mächtigste gewählte Politiker der Demokraten sein wird, äußerte sich mit keinem Wort über die politischen Implikationen von Trumps eindeutiger Niederlage im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA. Trump hat mit der massenhaften Abschiebung von Einwanderern ohne Papiere gedroht, die zu Millionen in Kalifornien leben und die weitere Millionen Bürger Kaliforniens zu ihrem engsten Familienkreis zählen.

Wenn die Rollen vertauscht wären und Clinton mit einer Minderheit der Wählerstimmen zur Präsidentin ernannt worden wäre, dann würden sich die republikanischen Gouverneure mit aller Gewalt widersetzen. Sie würden der Regierung die Legitimität absprechen und sie als unterdrückerisch anprangern, genau, wie sie es bereits mit Obama getan haben.