Von der „politischen Revolution“ zur Kollaboration: Sanders und Warren bieten Trump Zusammenarbeit an

15. November 2016

In den Vereinigten Staaten finden gegenwärtig zwei parallele Entwicklungen statt.

Erstens stellt der gewählte Präsident Trump zügig Führungspersonal für eine Regierung der extremen Rechten zusammen. Das zeigt sich vor allem in der Ernennung des Herausgebers von „Breitbart News“, Stephen Bannon, zu seinem Chefstrategen. Damit erhält ein Mann, der bekanntermaßen Beziehungen zu rassistischen und faschistischen Organisationen unterhält, eine mit großer Macht verbundene Stellung in der künftigen Regierung Trump.

Dies ist umso bedrohlicher, als Trump in einem Interview in der Sendung „60 Minutes“ am Sonntagabend angekündigt hat, drei Millionen irreguläre Einwanderer zu deportieren, die Gerichte mit offenen Abtreibungsgegnern zu besetzen und seine Gegenkandidatin bei den Wahlen, Hillary Clinton, womöglich doch noch anzuklagen.

Zweitens machen die Demokratische Partei und die Medien munter weiter, als sei nichts gewesen und alles ganz normal. Sie heben eine Regierung, wie es sie in der amerikanischen Geschichte noch nie gegeben hat, in den Rang der Normalität. Nach der Wahl am 8. November erklärte Präsident Obama gegenüber Trump, er werde „alles tun, um ihm zum Erfolg zu verhelfen“. Hillary Clinton äußerte sich ähnlich: Sie hoffe, dass Trump „ein erfolgreicher Präsident aller Amerikaner“ sein werde.

Ihren erbärmlichsten und abstoßendsten Ausdruck fand diese Unterwerfung unter die extreme Rechte bei Bernie Sanders. Er meldete sich in der New York Times vom Sonntag und in einem anschließenden Fernsehinterview in der CBS-Sendung „Face the Nation“ zu Wort. Sanders, der sich anfangs als Anführer einer „politischen Revolution“ gegen die „Milliardärsklasse“ ausgab, kapitulierte erst jämmerlich vor Clinton und ist jetzt bei dem Versprechen angelangt, mit Trump zusammenzuarbeiten.

In seinem Times-Artikel erklärte Sanders: „Der künftige Präsident Trump hat Recht. Die amerikanische Bevölkerung will eine Veränderung. Aber welche Veränderung wird er ihr bieten? Wird er den Mut haben, sich gegen die Mächtigsten in diesem Land zu stellen, die so viele Arbeiterfamilien in wirtschaftliche Not gestürzt haben, oder wird er die Wut der Mehrheit gegen Minderheiten, Einwanderer, die Armen und Hilflosen richten?“

In der CBS-Sendung sagte Sanders, soweit sich Trump bemühe, „arbeitenden Menschen zu einem besseren Leben zu verhelfen, werden wir fallbezogen mit ihm zusammenarbeiten“. Direkt an Trump gewandt sagte er: „Sie haben sich als Fürsprecher der Arbeiterfamilien ausgegeben. Jetzt müssen Sie liefern. Ihre Worte waren schön, jetzt müssen Taten folgen.“

Sanders Position ist vollkommen absurd. In Wirklichkeit ist sonnenklar, wofür Trump steht und was für eine Regierung er führen wird. Er hat angekündigt, die Unternehmenssteuern zu senken, gesetzliche Auflagen für die Wirtschaft abzubauen, die Sozialprogramme zu kürzen, die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verschärfen, das Militär massiv aufzurüsten und die noch verbliebenen demokratischen Rechte zu zerschlagen. Die Frage in den Raum zu stellen, ob Trump Maßnahmen ergreifen könnte, um „arbeitenden Menschen zu einem besseren Leben zu verhelfen“, bedeutet Illusionen zu schüren und Trump Zeit für die Konsolidierung seiner reaktionären Regierung zu verschaffen.

Mit seinem Kniefall vor Trump offenbart Sanders sowohl seinen bodenlosen Opportunismus als auch den wirklichen Zweck seines Wahlkampfs bei den Vorwahlen der Demokraten. Wenn es Sanders auch nur im Geringsten ernst wäre, dann würde er die Arbeiterklasse vor den extremen Gefahren warnen, die ihr drohen, und erklären, dass er die kommende Regierung weder akzeptieren noch mit ihr zusammenarbeiten werde. Er würde Trump unter Verweis auf seinen Stimmenrückstand gegenüber Clinton das Mandat der Bevölkerung für seine Politik absprechen.

Abgesehen von Sanders politischer Kriecherei gibt es für das von ihm avisierte Zusammengehen mit Trump auch eine gemeinsame wirtschaftspolitische Grundlage. Im Vorwahlkampf hatte Sanders die Demokratische Partei gedrängt, die nationalistische und protektionistische Politik Trumps zu übernehmen. Er führte den Niedergang des Lebensstandards der Arbeiter auf die Globalisierung und internationale Handelsverträge zurück, ohne dies mit einer Kritik am Kapitalismus als System zu verbinden. Das Ziel war, die Wut der Arbeiter in den Vereinigten Staaten gegen die Arbeiter in China, Mexiko und anderen Ländern zu richten und nicht gegen die riesigen Konzerne, die die Arbeiter im jedem Land ausbeuten.

Die andere Anführerin der „linken“ Fraktion der Demokratischen Partei, Elizabeth Warren, schlug in die gleiche Kerbe. Einen Tag nach der Wahl erklärte sie, Trump habe „versprochen, die Wirtschaft im Interesse der arbeitenden Bevölkerung wieder aufzubauen. Ich biete an, unsere Differenzen beiseite zu lassen und bei dieser Aufgabe mit ihm zusammenzuarbeiten.“

In einer Rede vor dem Vorstand des Gewerkschaftsverbands AFL-CIO in Washington führte Warren am vergangenen Freitag die Punkte auf, in denen man mit der neuen Regierung zusammenarbeiten könne. Insbesondere nannte sie die Ablehnung von Handelsverträgen und die Befürwortung von Wirtschaftsnationalismus. Sie sprach im Anschluss an den Vorsitzenden des AFL-CIO, Richard Trumka, und den Vorsitzenden der Autoarbeitergewerkschaft (UAW) Dennis Williams. Laut Williams sehen die Gewerkschaften „hervorragende Möglichkeiten für eine gemeinsame Basis“ mit Trump.

Parallel zu dieser politischen Neuausrichtung findet noch ein dritter Prozess statt. Zehntausende Demonstranten im ganzen Land machen auf den Straßen klar, dass sie genau wissen, was Trump repräsentiert. Aber ihr Zorn und ihre Empörung finden im politischen Establishment keinen Ausdruck. Führende Demokraten schweigen entweder über die Proteste, distanzieren sich von ihnen oder sprechen sich direkt gegen sie aus.

Die Demokratische Partei ist nicht weniger eine Partei der Wall Street als die Republikaner. Sie leistet deswegen keinen Widerstand, weil sie die Folgen einer Oppositionsbewegung weitaus schlimmer fände als ihre taktischen Differenzen mit den Republikanern und Trump

Ein wesentliches Problem der Demonstrationen besteht darin, dass viele Teilnehmer immer noch Illusionen über die Rolle der Demokratischen Partei haben. Tatsache aber ist, dass die Demokratische Partei, von Obama und Clinton bis Sanders und Warren, durch ihre Politik Trump erst den Weg geebnet hat und nun ihre Bereitschaft erkennen lässt, mit ihm gemeinsam eine Politik des Kriegs nach außen und der Reaktion im Inneren durchzusetzen.

In den kommenden Monaten wird die Unzufriedenheit der Bevölkerung zunehmen. Die Arbeiter – auch diejenigen, die Trump gewählt haben – werden merken, womit sie es zu tun haben. Die Opposition gegen Trump kann nicht mit der Demokratischen Partei oder im Bündnis mit ihr organisiert werden, sondern nur in einem harten, kompromisslosen Bruch mit ihr, mit allen ihren politischen Handlangern und mit dem kapitalistischen System, das sie verteidigen.

Patrick Martin und Joseph Kishore