Parteitag der Grünen im Schatten der Trump-Wahl

Von Dietmar Henning
16. November 2016

Der Bundesparteitag der Grünen, der am vergangenen Wochenende in Münster stattfand, war vom Wahlsieg Donald Trumps in den USA, der Krise der EU und heftigen Richtungskämpfen überschattet.

Die ehemalige Protestpartei ist spätesten seit 1998, als sie in die Bundesregierung eintrat, fester Bestandteil des herrschenden Establishments. Gemeinsam mit der SPD ebnete sie den Weg für internationale Kriegseinsätze der Bundeswehr und verwirklichte mit Schröders Agenda 2010 die größte soziale Konterrevolution seit Bestehen der Bundesrepublik.

Inzwischen sitzen die Grünen in elf von 16 Landesregierungen und koalieren in sämtlichen denkbaren Kombinationen mit allen anderen Parteien, von der CDU über die SPD und die FDP bis zur Linken. Sie sind fest entschlossen, 2017 auch im Bund wieder an die Tröge der Macht zu gelangen, wie der ehemalige Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kurz vor dem Parteitag in der Stuttgarter Zeitung konstatierte: „Wir Grüne sind in einer entscheidenden Phase: Wir spüren, dass es bei der nächsten Bundestagswahl noch mehr auf uns ankommt als bisher.“

Die Wahl in den USA hat sie nun auf dem falschen Fuß erwischt. Die aus der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung entstandene Partei repräsentiert dieselben abgehobenen oberen zehn Prozent der Gesellschaft wie das liberale und pseudolinke Milieu in den USA, das Hillary Clinton unterstützte und eine herbe Niederlage einsteckte. Sie konzentrieren sich auf dieselben Themen: Sexismus, Homophobie, Rassismus, Umweltzerstörung.

Gleich zu Beginn des Parteitags mahnte daher Bastian Hermisson, der Leiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, die rund 800 Delegierten, aus den Fehlern ihrer Pendants in den USA zu lernen. „Wir müssen den Duktus der moralischen Überheblichkeit ablegen“, riet er. Trumps Wähler hätten die Geringschätzung der Eliten in Stolz umgemünzt, verbunden mit der Botschaft: „Wir lassen uns den Mund von euch nicht verbieten.“

Hermisson betonte, nicht jede politische Meinung der Populisten sei „unmoralisch“, und schlechter Ausgebildete seien „nicht gleich dumm“. Auch die Grünen müssten „einen respektvollen und offenen Umgang mit Milieus pflegen, die uns fremd sind“.

Ein Flügel der Partei versteht darunter, dass die Grünen allen Ballast abwerfen, der auch nur entfernt an ihre Vergangenheit als vorgeblich linke Protestpartei erinnert, und eine Koalition mit der CDU Angela Merkels anstreben.

Der führende Vertreter dieser Richtung ist Winfried Kretschmann, der seit fünf Jahren Baden-Württemberg als erster grüner Ministerpräsident regiert, erst im Bündnis mit der SPD, seit diesem Jahr in einer Koalition mit der CDU.

Noch kurz vor dem Parteitag hatte Kretschmann in der Talkshow „Maischberger“ Angela Merkel in den höchsten Tönen gelobt und sich ausdrücklich für eine weitere Amtszeit der Bundeskanzlerin ausgesprochen. „Ich wüsste auch niemand, der diesen Job besser machen könnte als sie“, schwärmte er.

Auf dem Parteitag warb Kretschmann dafür, die eigene Haltung gegenüber frustrierten Wählern zu ändern. „Wir müssen uns die Frage stellen: Haben wir alle Menschen genug mitgenommen?“ Er plädierte dafür, die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu überdenken. „Wir dürfen es mit der Political Correctness nicht übertreiben“, sagte er. Auch Menschen, „die ganz anders denken“, verdienten „Respekt und Klarheit“.

Wen er damit meint, zeigte die Einladung von Daimler-Chef Dieter Zetsche. Zum ersten Mal durfte der Chef eines Autokonzerns, der auch eine halbe Milliarde Euro mit Rüstungsgütern umsetzt, auf einem Grünen-Parteitag sprechen. Eingeladen hatte ihn der Co-Parteivorsitzende Cem Özdemir, der wie Kretschmann aus Baden-Württemberg stammt. Er warb für den Konzern als einen „der größten Arbeitgeber der Republik“.

Kretschmann arbeitet als Ministerpräsident eng mit dem Daimler-Konzern zusammen, der seinen Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart hat. Er wandte sich genauso vehement gegen einen Antrag, ab 2030 benzin- und dieselgetriebene Fahrzeuge zu verbieten, wie gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. „Mit aller Macht“ werde er dagegen kämpfen.

Gleichzeitig warnte er vor einem Erstarken der AfD, sollten Unternehmen durch die Politik der Grünen leiden. Schon bei der letzten Landtagswahl hatten die Rechtspopulisten zweistellige Werte geholt. „Was passiert, wenn wir jetzt auch noch in eine Arbeitslosigkeit hineinkommen? Da wird mir angst und bange“, erklärte Kretschmann.

Zetsche war nicht der einzige Unternehmensvertreter auf dem Parteitag. Rund 50 Lobby-Verbände waren auf 800 Quadratmetern Fläche mit Info-Ständen vertreten, darunter der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, die Wirtschaftsvereinigung Stahl, die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker, der Verband der Privat-Krankenversicherungen und weitere Organisationen aus der Bau-, Pharma- und Lebensmittelbranche.

Die Befürworter einer Annäherung an die CDU konnten sich auf dem Parteitag allerdings nicht durchsetzen. Kretschmann wurde in der Frage der Vermögenssteuer überstimmt. Der Parteitag beschloss eine „Superreichensteuer“, wobei völlig offen blieb, was unter „superreich“ zu verstehen ist und ab welchem Einkommen die Steuer mit welchen Steuersätzen greifen soll.

„Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen“, heißt es stattdessen in dem Beschluss. Mit anderen Worten: Die „Superreichensteuer“ ist fürs Papier, nicht für die Praxis.

Auch der Tarek Al-Wazir, der in Hessen als Juniorpartner der CDU das Wirtschaftsressort führt, unterlag bei dem Versuch, eine Resolution gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA zu verhindern.

Die Mehrheit der Delegierten gibt einer Koalition mit der SPD und möglicherweise der Linkspartei den Vorzug gegenüber einem Zusammengehen mit der CDU. Auf dem Parteitag wurde aber diese Frage weder offen diskutiert, noch darüber abgestimmt. Offiziell wollen die Grünen ohne vorherige Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gehen, um sich alle Optionen offen zu halten.

Die Unterschiede sind ohnehin nur taktischer Natur. Das zeigt schon der Umstand, dass Jürgen Trittin, der als Umweltminister sieben Jahre lang zu den wichtigsten Stützen der Regierung Schröder zählte, zu den Hauptbefürwortern einer rot-rot-grünen Koalition zählt.

In der Außenpolitik verteidigen die Grünen geschlossen die Europäische Union und unterstützen eine europäische Großmachtpolitik unter deutscher Führung. Schon im Vorfeld des Parteitages hatten führende Grüne sich entsprechend zu Wort gemeldet.

„Jetzt kommt es darauf an, dass die Europäer zusammenstehen. Wir werden Trump in seiner Zuneigung zu Putin bremsen müssen“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der Welt. Trumps Äußerungen über die Nato sprächen „nicht dafür, dass sie ein verantwortungsvoller Partner bleiben“. Er hoffe daher, sagte Nouripour, „dass die amerikanische Administration Trump einhegt“.

Diese Hoffnung hegt der ehemalige Außenminister Joschka Fischer nicht. Er warnt vor den kommenden „realistischen Horrorszenarien“. Der unermüdliche Trommler für eine starke Europäische Union sieht durch den Brexit, die Wahl Trumps und die drohende Wahl der Faschistin Marine Le Pen zur französischen Präsidentin im Frühjahr 2017 die „Westbindung“ der EU in Gefahr. „Die Welt des Westens wäre dann nicht wieder zu erkennen“, schrieb er in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt am letzten Donnerstag. „Europa wäre kein Ort der Stabilität mehr sondern ein Kontinent des Chaos.

Zwei Tage zuvor, auf einem „Future Forum“ der Hermes-Logistik-Gruppe, hatte Fischer gefordert: „Europa muss zu einer machtvollen Einheit werden.“ Nach dem Fall der Mauer hätten viele an ein Ende der Geschichte geglaubt, so Fischer, dabei sei der Mauerfall nur das Ende eines Kapitels gewesen. Er plädierte für eine europäische Industriepolitik wie auch eine eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik, angeführt von Deutschland.