Obama verteidigt Trump auf Pressekonferenz im Weißen Haus

Von Patrick Martin
16. November 2016

Auf der ersten Pressekonferenz seit den Wahlen am Montag verteidigte Präsident Obama seinen designierten republikanischen Nachfolger, Donald Trump und zerstreute Bedenken, dass eine Regierung unter Trump die demokratischen Rechte der Amerikaner gefährden könnte.

Obama argumentierte, Trump sei nicht in der Lage, irgendwelche schnellen Veränderungen vorzunehmen, ganz zu schweigen davon, die extremen Wünsche seiner Anhänger zu erfüllen. Die amerikanische Regierung sei „kein Schnellboot, sie ist ein Ozeandampfer“. Er „glaube ich nicht, dass er [Trump] ideologisch ist. Ich denke, letzten Endes ist er in dieser Hinsicht pragmatisch.“

Demonstrativ setzte Obama sich für Trump ein und erklärte: „Ich denke, es ist wichtig, ihm den nötigen Freiraum zu geben“, damit er in der neuen Regierung die richtigen Entscheidungen treffen könne. Es könnte durchaus sein, dass Trump auf seine Kritiker höre. „Ich glaube, es ist wichtig, dass wir ihn seine Entscheidungen treffen lassen.“

Während der gesamten 90-minütigen Pressekonferenz strahlte Obama Selbstgefälligkeit in Bezug auf den Ausgang der Wahlen und Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen für die arbeitende Bevölkerung aus und sogar für seine eigenen Anhänger.

Das war so augenfällig und ausgeprägt, dass die ABC-Korrespondentin Martha Raddatz einmal mit Erstaunen in der Stimme fragte: „Gibt es irgendetwas an einer Trump-Regierung, das ihnen Sorgen bereitet?“

Vor dieser Bemerkung hatte Obama eine Frage der CNN-Journalistin Athena Jones beantwortet. Jones hatte an seine früheren Angriffe auf Trump erinnert, in denen er jenen als unqualifiziert für das Präsidentenamt bezeichnet hatte, und dann nach der Feindschaft des Trump-Lagers gegenüber ethnischen Minderheiten gefragt. Sie bat Obama, speziell die Ernennung von Stephen Bannon zu kommentieren, dem ehemaligen Leiter des ultrarechten Nachrichtenkanals Breitbart.com. Trump hatte kurz zuvor Bannon zum Chefstrategen und Berater des Weißen Hauses ernannt. Er steht damit quasi auf einer Stufe mit Trumps neuem Stabschef, dem Vorsitzenden des Nationalen Komitees der Republikaner, Reince Preibus.

Obama weigerte sich schlichtweg, die Ernennung von Bannon zu kommentieren. Er erklärte: „Es liegt nicht an mir, jede Ernennung des designierten Präsidenten zu kommentieren, wenn ich erreichen möchte, dass wir ihm einen reibungslosen Übergang erleichtern.“

Der erste afroamerikanische Präsident hat nichts dazu zu sagen, dass sein Nachfolger eine der beiden wichtigsten Stabspositionen mit einem weißen Rassisten besetzt! Und diese Antwort war bezeichnend für seine Haltung während der gesamten Pressekonferenz. Er wies alle Bedenken zurück, die neue Trump-Regierung könnte eine Bedrohung für die demokratischen Rechte des amerikanischen Volks darstellen.

Obama erklärte weiter: „Sehen Sie, das Volk hat gesprochen. Donald Trump wird der nächste Präsident sein, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Und es obliegt ihm, eine Mannschaft zusammenzustellen, von der er glaubt, dass sie ihn unterstützt und seine Politik vertritt. Und all jene, die ihn nicht gewählt haben, müssen einsehen, dass genau so die Demokratie funktioniert. So funktioniert dieses System.“

Diese Erklärung ignoriert eine entscheidende Tatsache. Trump hat im Wahlmännerkollegium dank einer Reihe von sehr knappen Siegen in Staaten wie Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, North Carolina und Florida eine Mehrheit gewonnen. Aber bei der Gesamtstimmenzahl liegt er mit fast einer Million Stimmen abgeschlagen hinter Hillary Clinton. Der Abstand wird sich wahrscheinlich noch erhöhen, wenn die endgültige Stimmenauszählung in Kalifornien beendet ist.

Obama hätte erklären können, dass Trump, da er die landesweite Abstimmung unter den Wählern verloren hat, nicht über ein wirkliches Mandat der Wähler verfügt und deshalb bei der Durchsetzung seiner Politik behutsam vorgehen, sowie die Meinung derjenigen berücksichtigen sollte, die gegen ihn gestimmt haben. Er tat nichts dergleichen.

Stattdessen konzentrierte er sich größtenteils darauf, seine eigenen Errungenschaften und die Leistungen seiner Regierung auf einer Vielzahl von Gebieten zu loben. Er behauptete, Trump profitiere davon, dass sich die Lage in den USA seit seinem Amtsantritt im Januar 2009 drastisch verbessert habe.

Er räumte allerdings ein: „Offensichtlich gibt es da draußen Leute, die sehr unzufrieden sind. Sonst hätten wir nicht dieses Wahlergebnis gehabt.“ Obama stellte Amerika so dar, als würde eine solche Unzufriedenheit nur eine kleine Minderheit betreffen.

Er erklärte: „Wenn man sich die wichtigen Statistiken der heutigen Situation des Landes ansieht, dann ist die Arbeitslosenrate so niedrig wie seit acht, neun Jahren nicht. Die Einkommen und die Löhne sind im letzten Jahr schneller gestiegen als in den letzten ein bis zwei Jahrzehnten. Wir haben historisch so niedrige Zahlen bei den Nichtversicherten wie noch nie. Die Finanzsysteme sind stabil. Die Börse bewegt sich in Rekordhöhen… Der Immobilienmarkt hat sich erholt.”

Die versammelten Journalisten teilen offensichtlich Obamas Gleichgültigkeit und Selbstzufriedenheit. Niemand forderte ihn auf, zu erklären, warum die Wählerstimmen für die Demokraten unter seiner Führung so stark eingebrochen sind, wo doch seine Regierungspolitik so erfolgreich sein soll. Seit Obama im Januar 2009 Präsident wurde, haben die Demokraten die Kontrolle über den Senat und insgesamt 63 Sitze im Repräsentantenhaus verloren, außerdem 900 Sitze in den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten. Gleichzeitig ist die Zahl der demokratischen Gouverneure in fünfzig Staaten von 29 auf 16 zurückgegangen. Die Anzahl der Bundesstaaten, in denen die Demokraten das Parlament kontrollieren, fiel von 27 auf nur noch fünf zurück.

Trump hatte am Sonntagabend in der CBS-Sendung „60 Minutes“ angedeutet, er könnte seine Drohung wahrmachen und die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vor Gericht stellen lassen. Ihr angebliches Vergehen besteht im falschen Umgang mit geheimen Daten, als sie Außenministerin unter Obama war. Kein Journalist fragte Obama nach seiner Reaktion darauf, oder ob er bereit sei, sie präventiv zu begnadigen, um eine politisch motivierte Verfolgung durch Trump zu verhindern.

Im Verlauf der Pressekonferenz erwähnte Obama nicht einmal den Namen Hillary Clinton. Er macht allerdings eine abfällige Bemerkung über ihre Wahlkampagne, als er behauptete, er habe die Wahlen in Iowa durch eine intensive Wahlkampagne in kleineren Städten und den ländlichen Gebieten gewonnen. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Schlussfolgerung, dass Clinton scheiterte, weil sie nicht seinem Beispiel gefolgt sei.

Obama räumte zwar gewisse organisatorische Fehler der Demokratischen Partei ein. Für Trumps Wahlsieg machte er aber in erster Linie die amerikanische Bevölkerung verantwortlich, speziell die Wähler, die nicht zur Wahl gegangen sind. Er erklärte: „Hoffentlich ist das eine Lehre: Wahlen sind wichtig und jede Stimme zählt. Ich weiß nicht, wie oft wir diese Lektion noch lernen müssen, aber wir haben jetzt eine Situation, in der 43 Prozent der Stimmberechtigten in diesem Land nicht gewählt haben. Und das macht einen Unterschied.“

In Wirklichkeit haben hundert Millionen Amerikaner nicht gewählt, weil beide kapitalistischen Parteien sie anwidern, und weil die erbärmliche Bilanz eines Präsidenten, der „Hoffnung und Veränderung“ versprochen hatte, sie tief enttäuscht hat. Aber für Obama und die Demokraten ist das ein Buch mit sieben Siegeln.

Auch ist Clinton nicht die einzige Person, die Obama der Gnade von Donald Trump auszuliefern bereit ist. Er wurde direkt gefragt, ob er irgendetwas unternehmen wolle, um 750.000 Einwanderer ohne Papiere zu schützen, die unter Obamas DACA-Programm der Meldepflicht nachgekommen sind; unter der Trump-Regierung drohen ihnen jetzt Massenverhaftungen und Abschiebung. Obama antwortete lapidar, er werde „den designierten Präsidenten dringend bitten, sich sehr genau zu überlegen, ob er den Status der Kinder gefährden will, die praktisch amerikanische Kinder sind“.

Obama behauptete, die designierte Trump-Regierung werde durch die schiere Komplexität der Herausforderung gezwungen, ihre Politik zu mildern. Er erklärte: „Dieses Amt rüttelt dich wach. Alle Seiten seiner Haltung oder Neigungen, die nicht mit der Realität übereinstimmen, werden sehr schnell durcheinandergewirbelt, weil die Realität sich durchsetzt. Und seine Talente, die es ihm offensichtlich ermöglicht haben, eine der größten politischen Erschütterungen in der Geschichte auszulösen, wird er hoffentlich zum Wohl des ganzen amerikanischen Volkes einsetzen.“

Laut dieser schwachsinnigen Theorie wären die angeblichen politischen „Talente“ eines faschistoiden Milliardärs ein Mittel, um die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen in Amerika zu verbessern. Das Wort „Unterwerfung“ ist zu schwach, um dem Zusammenbruch jeglicher Opposition der Demokratischen Partei vor der ultrarechten Übernahme der US-Regierung gerecht zu werden. Das gilt nicht nur für das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses, sondern auch für den Obersten Gerichtshof. Im Januar wird Trump einen ultrarechten Nachfolger für den verstorbenen Antonin Scalia benennen, und der Senat wird ihn bestätigen.

Mit seinen Äußerungen auf seiner wahrscheinlich letzten Pressekonferenz erwies Obama der herrschenden Elite Amerikas einen letzten Dienst. Obama hat erkannt, dass der Sieg von Trump eine grundlegende Neuorientierung der herrschenden Klasse bedeutet. Jetzt beginnt ein umfassender Angriff auf die arbeitende Bevölkerung mit extrem rücksichtslosen Methoden. Obama übernimmt die Aufgabe, das öffentliche Bewusstsein zu betäuben.

Während Trump nun einen ultrarechten Kader zusammenstellt, um sämtliche Beschränkungen im Umgang mit der Wirtschaft und der Umwelt abzubauen, jede Garantie für Bürgerrechte, Wahlrechte und den Schutz vor Polizeibrutalität aufzukündigen, die Steuern für Reiche drastisch zu kürzen und Milliarden in den Ausbau von Militär und Geheimdienst zu stecken – predigt der amtierende Präsident Gelassenheit.

Und Obamas Dienste werden gewürdigt. Trumps Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway lobte die Aussagen führender Demokraten. Sie stellte sie den Anti-Trump-Protesten im ganzen Land entgegen und erklärte: „Ehrlich gesagt, sollten die Leute jetzt tun, was Präsident Obama, die ehemalige Außenministerin Clinton und andere tun. Ich habe heute Morgen Senator [Bernie] Sanders zugehört. Er will den designierten neuen Präsidenten und seine Mission dabei unterstützen, das Land zu vereinen und seinen 100-Tage-Plan umzusetzen.”