Steinmeier soll Bundespräsident werden

Von Peter Schwarz
16. November 2016

Nach wochenlangem Gezerre und Geschacher hinter den Kulissen haben die CDU und die CSU am Montag beschlossen, die Kandidatur des Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen.

Damit dürfte der Wahl des derzeitigen Außenministers ins höchste Staatsamt nichts mehr im Wege stehen. SPD, CDU und CSU verfügen in der Bundesversammlung, die am 12. Februar den Präsidenten wählt, über fast drei Viertel der Stimmen. Auch die Grünen und die FDP werden möglicherweise Steinmeier unterstützen. Lediglich die Linkspartei hat angekündigt, sie werde einen eigenen Kandidaten aufstellen.

Die Einigung auf Steinmeier erfolgte wenige Tage nach der amerikanischen Präsidentenwahl und war offensichtlich von dieser beeinflusst. Der Wahlsieg Donald Trumps hat in Deutschland einen Schock ausgelöst.

Die Wirtschaft stellt sich auf schwierige Zeiten ein, wenn sich in Washington ein protektionistischer Kurs durchsetzt und dies weltweit Schule macht. Die deutsche Industrie ist, wie sonst nur die chinesische, von Exporten abhängig. Ihr Leistungsbilanzüberschuss wird in diesem Jahr einen historischen Rekord von 8,8 Prozent des BIP erreichen. Außenpolitisch rechnet die deutsche Regierung mit scharfen internationalen Spannungen und mehr militärischen Konflikten, falls Trump auch nur einen Bruchteil seiner Ankündigungen aus dem Wahlkampf wahr macht.

Beides – eine Krise der Exportindustrie und mehr Militäreinsätze – wird die sozialen und politischen Spannungen in Deutschland verschärfen und die Entfremdung breiter Bevölkerungsschichten von den politischen Eliten beschleunigen. Die Einigung auf Steinmeier, von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Entscheidung aus Vernunft“ begründet, sendet vor diesem Hintergrund ein doppeltes Signal.

Erstes steht Steinmeier wie kein anderer deutscher Politiker für die Politik des Sozialabbaus und des Militarismus, mit der die herrschende Klasse Deutschlands auf die globale Krise des Kapitalismus reagiert.

Als Kanzleramtschef von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entwarf er die „Agenda 2010“. Er trägt damit die Hauptverantwortung für das inflationäre Anwachsen prekärer Arbeitsverhältnisse und den damit verbundenen Niedergang von Löhnen und Sozialleistungen. Inzwischen arbeiten nur noch die Hälfte aller Werktätigen in Deutschland in sozialversicherten Vollzeitjobs.

Als Außenminister der Großen Koalition trat Steinmeier unermüdlich für eine deutsche Großmachtpolitik und die Rückkehr des deutschen Militarismus ein. Ein Meilenstein in dieser Hinsicht war die Rede, die er am 1. Februar 2014 auf der Münchener Sicherheitskonferenz hielt.

Eine Kultur der militärischen Zurückhaltung für Deutschland, erklärte Steinmeier dort, dürfe „nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Steinmeier ließ es nicht bei Worten bewenden. Im selben Monat spielte er beim Putsch in der Ukraine eine führende Rolle, der gestützt auf faschistische Milizen ein prorussisches durch ein prowestliches Oligarchenregime ersetzte.

Zweitens schließt die Große Koalition mit der Ernennung Steinmeiers ihre Reihen. Die Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten ist ein klares Signal für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses von CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl im Herbst 2017.

Die Wahl des Bundespräsidenten, der weitgehend repräsentative Aufgaben erfüllt, diente seit jeher dazu, die Weichen für zukünftige Regierungsbündnisse zu stellen. So bereitete die Wahl des SPD-Politikers Gustav Heinemann mit den Stimmen der FDP die Wahl Willy Brandts zum ersten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik vor. Der Bundespräsident erfüllt zudem die Aufgabe, gestützt auf seine angebliche „Unabhängigkeit“ der offiziellen Politik über das unmittelbare Regierungslager hinaus Unterstützung zu verschaffen.

Die sogenannten „Volksparteien“ CDU, CSU und SPD haben in den vergangenen Jahren drastisch an Wählern verloren. In einigen Landtagswahlen erhielten sie zusammen keine Mehrheit mehr. Daher gab es zahlreiche Planspiele für ein neues Regierungsbündnis im Bund.

Teile der CDU und der Grünen, die in einigen Bundesländern bereits gemeinsam regieren, setzten auf eine schwarz-grüne Koalition. Medienberichten zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar Winfried Kretschmann, den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, zum Kandidaten für das Präsidentenamt vorgeschlagen. Kretschmann erwiderte das Angebot, indem er Merkel in den höchsten Tönen pries und erklärte, sie sei als Kanzlerin unersetzbar.

Doch Merkel scheiterte am Widerstand der bayrischen Schwesterpartei CSU. Auf dem Parteitag der Grünen vom vergangenen Wochenendende erteilten die Delegierten zudem Kretschmann und anderen prominenten Befürwortern einer schwarz-grünen Koalition eine Abfuhr, indem sie ihre Anträge niederstimmten.

Unter diesen Umständen zieht es die CDU/CSU vor, im bewährten Bündnis mit der SPD in die unruhigen Zeiten zu gehen, die sich mit Trumps Wahl zum US-Präsidenten ankündigen. Die Grünen, die keine grundsätzlichen Differenzen zur Politik der Regierung haben, bleiben in Reserve, um im Krisenfall einzuspringen.

Dasselbe gilt für die Linkspartei. Führende Vertreter der Linkspartei, der Grünen und der SPD, unterstützt von SPD-Chef Sigmar Gabriel, hatten in den vergangenen Monaten ein Bündnis der drei Parteien auf Bundesebene ins Spiel gebracht. Vor allem in der Linkspartei stieß dies auf Begeisterung. Diese Partei ist zu allem bereit, wenn sie dafür mit Ministerposten am Berliner Kabinettstisch belohnt wird.

Doch auch ein solches Projekt erscheint den herrschenden Eliten momentan zu unsicher. Um den erwarteten sozialen und politischen Erschütterungen entgegenzutreten, setzen sie – zumindest momentan – auf erprobte Mechanismen. Bereits 1968 hatte eine Große Koalition gegen massive Proteste die Notstandsgesetze verabschiedet. Und als Bundeskanzler Schröder 2003 aufgrund der massiven Unzufriedenheit über die Agenda 2010 die rot-grüne Koalition vorzeitig beendete, übernahm eine Große Koalition die Fortsetzung seiner arbeiterfeindlichen Politik. Auch in der Finanzkrise 2008 arbeiteten CDU und SPD eng zusammen, um die Banken zu retten und die Folgen auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Die Nominierung Steinmeiers ist vor allem in Kreisen des liberalen, ehemals demokratischen Kleinbürgertums auf Begeisterung gestoßen, die sich angesichts des Wahlsiegs Trumps und des Aufstiegs rechter Parteien wie der AfD nach Ordnung und einem starken Staat sehnen. So überschlägt sich Heribert Prantl, der Chef des Innenressorts der Süddeutschen Zeitung, in Lobeshymnen auf den SPD-Politiker.

Prantl bezeichnet den Bundespräsidenten als „Verteidiger der sozialen und rechtsstaatlichen Republik“ und betont: „Das war selten in der bundesdeutschen Geschichte so notwendig wie heute.“

Steinmeiers Nominierung für dieses Amt, fährt Prantls fort, sei „eine Demonstration der Gemeinsamkeit der Demokraten“ und „ein Sieg der Staatsräson“. Der SPD-Politiker sei „innenpolitisch gewappnet und außenpolitisch versiert“. Er habe das Talent „eines ehrlichen Maklers“, das „heute nicht hoch genug geschätzt werden“ könne. Er sei „ein Anti-Trump“ und „ein Erfahrungsanker“. Prantl schließt: „Die Hoffnungen, die sich mit einem Bundespräsidenten Steinmeier verbinden, sind nicht gering.“

In vielen anderen Medien herrscht dagegen Skepsis.

Die gewerkschaftsnahe Frankfurter Rundschau fürchtet, dass ein Bundespräsident, „der sich derart eindeutig dem profilarmen Konsens der sogenannten Mitte verpflichtet fühlt“, die Kluft zwischen den etablierten Parteien und der Bevölkerung vertiefen wird.

„Was Deutschland bräuchte, wäre sozusagen ein demokratischer Anti-Trump“, schreibt Stephan Hebel. „Nicht in dem Sinne, dass er das Establishment einfach gegen die Rechtspopulisten verteidigt. Sondern es hätte einer – besser noch: eine – sein sollen, die oder der dem Ärger über das Versagen der etablierten Parteien, der ja nicht ganz und gar grundlos ist, eine Stimme und am besten eine demokratische Richtung gegeben hätte.“

Ähnlich argumentiert die Grünen-nahe taz. „Während sich große Teile der Gesellschaft von der politischen Klasse nicht mehr repräsentiert fühlen, soll nun also ausgerechnet einer Präsident werden, der wie kein Zweiter für den Typus des Berufspolitikers steht“, schreibt Martin Kaul.

Die konservative Presse wirft der CDU/CSU vor, dass sie keinen eigenen Kandidaten mit klarem rechten Profil aufgestellt hat.

„Gut tut diese ‚Alternativlosigkeit‘ dem politischen System Deutschlands nicht, das wie nie zuvor von Populisten aller Art herausgefordert wird“, schreibt Berthold Kohler in der F.A.Z.. „Auch insofern wäre es besser gewesen, wenn die Union einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt hätte.“

Und Ulf Poschardt wütet in der Welt: „Die Leistungseliten haben keine politische Repräsentation im Bund, die Diskurseliten machen – Trump-Menetekel hin oder her – weiter wie bisher. Sie haben nichts kapiert. Dazu gehört am Ende auch der charmante Bundespräsident in spe. … Es wird dunkel in Deutschland.“

Eines wird aus allen Kommentaren klar: Die etablierten Parteien schließen sich hinter Steinmeier zusammen, weil sie sich auf heftige soziale und politische Auseinandersetzungen vorbereiten.