Der Weg vorwärts im Kampf gegen Trump

17. November 2016

Die Socialist Equality Party und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) begrüßen und unterstützen die Proteste im ganzen Land gegen die Wahl von Donald Trump.

Mit diesen Demonstrationen zeigen Schüler, Studierende und andere Jugendliche, dass sie die rechte und fremdenfeindliche Politik der bevorstehenden Trump-Regierung aus tiefstem Herzen ablehnen und nicht zulassen wollen, dass die Bevölkerung nach Hautfarben gespalten wird.

In der Woche seit der Wahl hat Trump seine Entschlossenheit bekräftigt, Abtreibungen zu verbieten, Massenabschiebungen durchzuführen und in allen Fragen eine extrem rechte Politik zu betreiben. Die Ernennung von Stephen Bannon zum Chefstrategen im Weißen Haus macht deutlich, welche Gefahr der gesamten Arbeiterklasse droht. Bannon unterhält direkte Beziehungen zu weißen Nationalisten und neofaschistischen Gruppen. Mit der Wahl von Trump hat die herrschende Klasse Amerikas einen Weg eingeschlagen, der geradewegs zu autoritären Herrschaftsformen und zur gewaltsamen Niederschlagung von sozialer Opposition führt.

Die Gefühle der Demonstranten stehen in scharfem Gegensatz zur Reaktion der führenden Demokraten, die einer nach dem anderen Trump „Erfolg“ wünschen und ihm ihre Zusammenarbeit zusagen.

Bei seinem Treffen mit Trump im Weißen Haus erklärte Präsident Obama, seine „oberste Priorität in den nächsten zwei Monaten“ bestehe darin, dafür zu sorgen, dass „unser künftiger Präsident erfolgreich ist“. In seiner Pressekonferenz am Montag betonte Obama, dass Amerika sich nun mit einer Trump-Präsidentschaft abfinden müsse. Er lobte das „freundschaftliche Gespräch“, das er am Tag nach Clintons Eingeständnis ihrer Niederlage mit dem designierten Präsidenten geführt hatte.

Besonders erbärmlich verhält sich Senator Bernie Sanders, der versucht, Trump als Anwalt der „Mittelklasse“ glaubwürdig erscheinen zu lassen. In einem Beitrag für die New York Times schrieb Sanders am Wochenende, dass er „Hand in Hand mit Präsident Trump arbeiten“ möchte, wenn es um Fragen gehe, „in denen er tatsächlich etwas für die Familien der Mittelklasse und der Arbeiter tut“.

Solche Äußerungen schlagen der Wahrheit ins Gesicht, die für Millionen Arbeiter und Jugendliche auf der Hand liegt – weltweit und im ganzen Land, auch auf den Demonstrationen: Trump wird nichts tun, was im Interesse der arbeitenden Bevölkerung liegt. In Wirklichkeit bereitet er einen Generalangriff auf soziale und demokratische Rechte vor.

Unter dem Eindruck der zunehmenden Proteste hat Sanders in den letzten Tagen kritischere Töne angeschlagen und den wenig überzeugenden Versuch unternommen, sich noch einmal als Gegner des Establishments zu verkaufen. Er möchte seine Rolle in den Vorwahlen der Demokraten wiederbeleben, als er gegen die „Milliardärsklasse“ wetterte und sich als Sozialist ausgab, um die wachsende Opposition gegen das politische Establishment im Rahmen der Demokratischen Partei einzufangen. Mit seinem anschließenden Aufruf zur Unterstützung Clintons, der Personifizierung des korrupten Status quo, hat er der politischen Rechten ermöglicht, die in der Arbeiterklasse weit verbreitete Wut und Frustration über den sinkenden Lebensstandard und die zunehmende soziale Ungleichheit auszunutzen, um Trump den Sieg zu bescheren.

Weder Clinton noch Obama erwähnten auch nur, dass Trump bis zu zwei Millionen Wählerstimmen weniger bekommen hat als Hillary Clinton. Sie deuteten mit keiner Silbe an, dass die historisch beispiellose Diskrepanz zwischen den Wählerstimmen und den Stimmen im Wahlmännerkollegium Trumps Anspruch widerlegt, für seine extrem rechte Agenda einen Wählerauftrag zu haben.

Die Reaktion der Demokratischen Partei auf die Wahl unterstreicht eine grundlegende politische Tatsache: Es ist nicht möglich, mit der Demokratischen Partei oder einer ihrer Fraktionen gegen Trump zu kämpfen. Diese langjährige Partei des amerikanischen Imperialismus kann nicht verändert, reformiert oder „zurückerobert“ werden. Wer eine solche Perspektive verbreitet, blockiert objektiv betrachtet die Herausbildung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse.

Als Obama die Wahl als „internes Gerangel“ bezeichnete, offenbarte er mehr als beabsichtigt: Die Demokraten und die Republikaner bilden gemeinsam mit der Wall Street, der CIA und dem Pentagon einen Block gegen die Arbeiterklasse. Die Demokraten sind zu Tode erschrocken über die wachsende soziale Opposition, die das kapitalistische System und die herrschende Klasse bedroht. Als Diener dieser Klasse haben sie weitaus größere Bedenken davor, Proteste der Bevölkerung zu fördern und zu legitimieren, als vor den Folgen einer Trump-Regierung.

Mit ihrer feigen Haltung gegenüber Trump und der extremen Rechten setzen die Demokraten ihre Rolle im Wahlkampf fort. Clinton machte Wahlkampf mit Skandalen und einer reaktionären Kriegshetze, die sich besonders gegen Russland richtete. Sie trat an, die Politik der Obama-Regierung fortzusetzen, die acht Jahre lang Krieg geführt hat und für wachsende soziale Ungleichheit und Angriffe auf demokratische Rechte verantwortlich ist.

Im Wahlkampf verkauften sich die Demokraten durchgängig als Partei der „Identitätspolitik“. Sie kombinierten ein Programm von Krieg und Reaktion mit der Propagierung einer Politik, die auf Rassen- und Genderfragen abhebt, um die Arbeiterklasse zu spalten und die Interessen privilegierter Schichten der oberen Mittelklasse zu fördern. Potenzielle Clinton-Wähler aller Hautfarben blieben deshalb in großer Zahl zuhause.

Diese Partei hat der arbeitenden Bevölkerung nichts zu bieten, weil sie das kapitalistische System verteidigt, das weltweit in seiner Todeskrise steckt. Trump ist ein Ergebnis des Kapitalismus.

Nach Jahrzehnten Krieg, Sparpolitik und sozialer Reaktion sind demokratische Regierungsformen unwiederbringlich unterhöhlt. Finanzparasitismus und politische Korruption beherrschen die Gesellschaft. Aus diesem Sumpf ist Donald Trump hervorgekrochen, eine Figur, die den Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie in faschistischer Gestalt verkörpert.

Aus diesem Grund muss der Kampf gegen Trump als Kampf gegen den Kapitalismus geführt werden. Es geht darum, die arbeitende Bevölkerung und die Jugend aller Hautfarben und Geschlechter in den Vereinigten Staaten und international auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zu vereinen. Der Widerstand muss sich nicht nur gegen eine einzelne Person richten, sondern gegen ein ganzes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruht und in dem die Wirtschafts- und Finanzaristokratie immer mehr Reichtum anhäuft.

Die Socialist Equality Party und die International Youth and Students for Social Equality stehen an der Spitze des Kampfs für den Sozialismus. Wir fordern alle Arbeiter und Jugendlichen auf, die SEP zu kontaktieren, der IYSSE beizutreten und noch heute diesen Kampf aufzunehmen. Es gibt keine Zeit zu verlieren.

Erklärung der Socialist Equality Party und der International Youth and Students for Social Equality