Merkels vierte Kanzlerkandidatur

Von Ulrich Rippert
22. November 2016

Angela Merkel (CDU) strebt eine vierte Amtszeit als Kanzlerin an. Am Sonntag kündigte sie an, sie werde sich beim CDU-Parteitag Anfang Dezember erneut für das Amt der Parteivorsitzenden bewerben. Für sie sei immer klar gewesen, dass der Parteivorsitz auch Kanzlerkandidatur bedeute, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz. Sie werde daher im kommenden Jahr erneut als Kanzlerkandidatin antreten.

Medienberichte machten darauf aufmerksam, dass Merkel bereits vor vier Jahren angedeutet habe, sie wolle ihre dritte Kanzlerschaft nutzen, um einen Führungswechsel an der Parteispitze und im Kanzleramt vorzubereiten. Doch die wachsende Krise in Europa habe dafür wenig Raum gelassen. Am Sonntagabend betonte Merkel, sie habe „sehr lange überlegt“ und die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen.

Dass sie sich nun zu einer vierte Kanzlerkandidatur entschlossen hat, steht in direktem Zusammenhang mit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA. Trumps nationalistische Politik des „America first“ hat die europäische Politik in ihren Grundfesten erschüttert.

Trumps Wahlerfolg wurde hier vor allem als Misstrauensvotum gegen die herrschenden Eliten, vertreten durch Hillary Clinton und die Demokratische Partei, gewertet. Viele Artikel wiesen darauf hin, dass in Europa und Deutschland eine ähnliche Entwicklung stattfindet. Der Widerstand gegen die offizielle Politik nimmt deutlich zu. Der Brexit war nur der Auftakt einer rapiden Verschärfung der Krise der EU. Nun drohen Siege von Rechtspopulisten in Österreich, den Niederlanden und in Frankreich.

Während sich die herrschende Elite in den USA hinter Trump zusammenschließt, findet in Deutschland eine vergleichbare Entwicklung statt: Alle Parteien, das gesamte politische Establishment, rückt zusammen und bildet eine Art politische Wagenburg gegen die Bevölkerung.

Merkels erneute Kanzlerkandidatur ist ein Appell zu Fortsetzung der Großen Koalition von Union und Sozialdemokraten und darüber hinaus ein Aufruf an alle Parteien, die Reihen zu schließen und enger zusammenzuarbeiten. Schon die Entscheidung, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten von SPD und CDU/CSU zu machen, zielte in diese Richtung.

Während viele Kommentatoren eine Wiederwahl Merkels als „Politik des Stillstands“ und „weiter so“ bewerten, ist das Gegenteil der Fall. Ein Merkel-Kabinett 4.0 wäre nicht die bloße Wiederholung und Fortsetzung von Altbekanntem. Merkels Entscheidung für eine erneute Kandidatur ist mit einer politischen Offensive verbunden, außen- und innenpolitische Veränderungen, die seit langem vorbereitet wurden, mit großer Energie und Aggressivität gegen jeden Widerstand durchzusetzen.

Gegen Kritiker, die davor warnen, dass ein Festhalten an der Großen Koalition die Politikverdrossenheit und den außerparlamentarischen Protest stärken werde, antworten die Merkel-Anhänger: „Jetzt erst recht“! Hinter Merkels erneuter Kandidatur steht die Entscheidung, die Politik des Militarismus und der Staatsaufrüstung, die bereits die bisherige Politik der Großen Koalition prägten, zu verschärfen, um so der wachsenden sozialen Opposition entgegenzutreten. Ein Blick zurück auf die bisherige Politik der Großen Koalition zeigt, dass Merkels erneute Kandidatur als Drohung verstanden werden muss.

Im Herbst 2013 dauerten die Koalitionsverhandlungen außergewöhnlich lange. Schließlich wurde deutlich, dass die Regierungsparteien eine grundlegende Wende in der Außenpolitik in Richtung Militarismus und Krieg vereinbart hatten. Außenminister Steinmeier, Verteidigungsministerin von der Leyen, Bundpräsident Gauck und andere erklärten, Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger darauf beschränken könne, die „Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“.

Erstmals seit Kriegsende und den ungeheuren Verbrechen der Nazi-Diktatur betonten deutsche Spitzenpolitiker, die Zeit der militärischen Zurückhaltung sei vorbei. Deutschland werde künftig in den Krisengebieten und Brennpunkten der Weltpolitik stärker und eigenständiger eingreifen als bisher – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln.

Es folgte eine intensive militärische Aufrüstung. Im engen Bündnis mit den USA organisierte die Bundesregierung in Kiew einen Putsch und brachte, gestützt auf faschistische Kräfte, ein pro-westliches Regime an die Macht, das die Ukraine in den Bürgerkrieg trieb und die Konfrontation mit der Nuklearmacht Russland anheizte.

Dann folgte der Einsatz der Bundeswehr in Syrien zur Unterstützung der Nato. Parallel dazu wurde das Eingreifen der Bundeswehr in Afrika vorangetrieben. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat zusätzliche Rüstungsausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro angekündigt, und das neue Weißbuch des Verteidigungsministeriums sieht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und weitere Auslandseinsätze vor.

In der Europäischen Union spitzten Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble die soziale Krise mit ihrer brutalen Finanzpolitik enorm zu. Im Ergebnis sind in Europa 23 Millionen arbeitslos. Millionen mehr arbeiten im Niedriglohnsektor und in irregulären Jobs. In vielen Ländern – Portugal, Spanien, Italien und Griechenland – liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent. Die Armut wächst unter Arbeitslosen, Jugendlichen, Niedriglohnarbeitern und Rentnern. Diese soziale Konterrevolution gipfelte im brutalen Spardiktat für Griechenland, das ein ganzes Land verwüstet hat.

Auch in Deutschland wächst die Armut rasant. Über 12 Millionen Menschen sind offiziell arm. Besonders stark betroffen sind Kinder. Acht Millionen Menschen arbeiten in prekären Verhältnissen. 2030 wird jeder zweite Neurentner trotz lebenslanger Arbeit nur noch eine Rente auf Hartz-IV-Niveau beziehen. Wirtschaftsverbände fordern bereits die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 73 Jahre.

Eine kleine Minderheit lebt dagegen in Saus und Braus. Die Regierung hat Bedingungen geschaffen, unter denen sie sich auf Kosten der Mehrheit maßlos bereichern kann. Die Einkommen aus Firmenbesitz und Vermögen sind in den letzten 15 Jahren um mehr als 30 Prozent gestiegen.

Um den Widerstand gegen diese unsoziale Politik und die militärische Aufrüstung und Kriegsgefahr zu unterdrücken, werden die Vorbereitungen auf Notstand und Diktatur rapide vorangetrieben. Gestützt auf die Anti-Terrorgesetze entsteht ein riesiger Überwachungsapparat. Polizei und Geheimdienste arbeiten eng zusammen und die Bundeswehr übt den inneren Einsatz, obwohl das Grundgesetz beides verbietet.

Am deutlichsten zeigt sich der Angriff auf demokratische Grundrechte in der widerlichen Hetze gegen Flüchtlinge. Das Recht auf Asyl wurde bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Verzweifelte Menschen, die vor den Kriegen im Nahen Osten und Afrika fliehen, werden misshandelt, in Gefangenenlager gepfercht und deportiert. Hunderte ertrinken jeden Monat im Mittelmeer.

Regierung und Medien schüren eine Hetzkampagne gegen Muslime, die an die Judenhetze der Nazis erinnert. Sie erfüllt denselben Zweck. Sie soll die Arbeiterklasse spalten und ist Wasser auf die Mühlen der AfD.

Die Wahl von Trump in den USA hat deutlich gemacht, wohin diese Politik führt. Der Widerstand dagegen unter Arbeitern und Jugendlichen nimmt zu. Doch die Bundesregierung ist entschlossen sich durchzusetzen. Mit ihrer Ankündigung zur vierten Kanzlerkandidatur hat Merkel ihren Gegnern den Fehdehandschuh hingeworfen und große Klassenauseinandersetzungen angekündigt.