Trumps autoritäre Regierung: Nationalismus und Krieg

22. November 2016

Die Demokratische Partei und die Medien bemühen sich sehr, die Übergabe der politischen Macht an Donald Trump als normalen Vorgang erscheinen zu lassen. Doch die ersten Personalentscheidungen bestätigen den extremen und historisch beispiellosen Charakter der Regierung, an deren Spitze Trump stehen wird.

Für den Posten des Generalbundesanwalts hat Trump Jeff Sessions vorgesehen. Sessions, Senator aus Alabama, ist seit Langem dafür bekannt, dass er die Bürgerrechte verachtet und die krassesten Formen der Bespitzelung durch die Regierung unterstützt – sogar über das hinaus, was die Geheimdienste selbst fordern. Er will die Polizei weiter militarisieren und hart gegen Einwanderer vorgehen. Ein Zitat von ihm lautet: „Fast keiner aus der Dominikanischen Republik“, der in die USA gekommen ist, „besitzt nachweisbar eine Fähigkeit, die uns nutzen könnte.“

Als CIA-Direktor schlägt Trump den Abgeordneten Mike Pompeo vor, ein weiterer Befürworter von verfassungswidrigen Bespitzelungsprogrammen. Anfang des Jahres erklärte Pompeo, der NSA- Whistleblower Edward Snowden solle verfolgt, verurteilt und hingerichtet werden.

Zum nationalen Sicherheitsberater hat Trump den pensionierten General Michael Flynn erwählt, einen fanatisch islamfeindlichen Militaristen, der die Aufhebung der sowieso geringen gesetzlichen Barrieren gegen Folter befürwortet. Er erklärte, er wolle „bis zum allerletzten Moment so viele Optionen wie möglich offen lassen“.

Weitere Ernennungen werden demselben Muster folgen. Berichten zufolge ist der Spitzenanwärter für das Amt des Verteidigungsministers der Marinegeneral a.D. James Mattis, der den brutalen Angriff auf Falludscha 2004 im Irak befehligt hat. Ein Jahr später wurde er mit der berüchtigten Bemerkung bekannt: „Es macht Spaß ein paar Leute zu erschießen.“

Am bezeichnendsten ist jedoch die zentrale Rolle von Trumps neuem „Chefstrategen“ Stephen Bannon. Der ehemalige Chef von Breitbart News wird von den weißen nationalistischen Organisationen, die sich um die sogenannte „Alt-Right“ (alternative Rechte) gruppieren, bejubelt. Ebenso feiern diese Gruppen die Ernennung von Sessions.

Bannon wird eine zentrale Rolle beim Entwurf des politischen Gesamtprogramms der neuen Regierung spielen. In einem Interview, das letzten Freitag im Hollywood Reporter veröffentlicht wurde, umreißt Bannon eine Politik des wirtschaftlichen und politischen Nationalismus mit faschistischen Beiklängen.

„Ich bin kein weißer Nationalist“, erklärt Bannon, „ich bin Nationalist. Ich bin ein Wirtschaftsnationalist.“ Er verurteilt die „Globalisten“, weil sie die amerikanische Arbeiterklasse ausgenommen und in Asien eine Mittelschicht geschaffen haben. „Globalist“ ist ein Begriff, der unter den „Alt-Right“ sehr beliebt ist und mit dem sie jeden bezeichnen, der Einschränkungen des Handels und der Migrationsbewegung nicht ablehnt.

Bannons selbst erklärtes Ziel besteht darin, „eine völlig neue politische Bewegung zu schaffen“, die sich auf diese nationalistische Wirtschaftspolitik stützt, kombiniert mit einer Politik von schuldenfinanzierten Investitionen in die Infrastruktur. Er sagt: „Angesichts der negativen Zinssätze überall auf der Welt, ist das die beste Gelegenheit, um alles wieder aufzubauen ... Wir werden das an die Wand schmeißen und schauen, ob es kleben bleibt. Es wird genauso aufregend werden wie die 1930er-Jahre, größer als die Reagan-Revolution – Konservative und Populisten in einer nationalistischen Wirtschaftsbewegung.“

Eine solche Sprache war bisher an der Spitze der amerikanischen Regierung nicht zu hören. Trump, Bannon und andere versuchen zwar ihr Programm in populistische Begriffe zu fassen und sich die weit verbreitete Feindschaft gegen die Demokratische Partei und die Identitätspolitik privilegierter Schichten des oberen Kleinbürgertums zunutze zu machen. Das Programm des Wirtschaftsnationalismus ist jedoch ein Programm des brutalen Klassenkriegs.

Im Inneren bedeutet es die Unterdrückung des gesamten Klassenkampfs im Interesse der „Nation“ und der „nationalen Sicherheit“. International bedeutet es, Krieg zu führen, um die sozialen Spannungen aus dem Inland abzulenken und um die wichtigsten Konkurrenten der Vereinigten Staaten in Europa und Asien den Interessen der amerikanischen herrschenden Klasse unterzuordnen. Die neue Regierung wird vom Militär- und Sicherheitsapparat beherrscht, der im Sinne der Wall Street und der Finanzaristokratie mit Härte durchgreift.

Nicht weniger wichtig als der Charakter der zukünftigen Trump-Regierung ist die Reaktion der Demokratischen Partei. Mit außerordentlicher Geschwindigkeit, innerhalb von nur zwei Wochen, haben die Demokraten ihre hysterischen Warnungen, ein Trump-Sieg wäre eine Katastrophe für das Land, vollständig fallen lassen. Statt dessen beteuern sie jetzt, sie werden die neue Regierung unterstützen und in politischen Schlüsselfragen mit ihr zusammenarbeiten.

Trumps erste Personalentscheidungen fielen mit der Wahl von Charles Schumer zum demokratischen Minderheitsführer im Senat zusammen. Von allen Demokraten im Senat ist Schumer wahrscheinlich derjenige, der der Wall Street am nächsten steht und der glühendste Verfechter von Handelskriegsmaßnahmen speziell gegen China ist.

Schumer hat Bernie Sanders, dem Gegenkandidaten Clintons im Nominierungsverfahren der Demokraten, eine führende Rolle im Senat verschafft. Während der Wahlkampagne hatte Sanders sich bemüht, die oppositionellen, linken und antikapitalistischen Stimmungen hinter Hillary Clinton, die Kandidatin des Kriegs und der Wall Street, zu lenken. Die World Socialist Web Site wies bereits darauf hin, dass sein nationalistisches Wirtschaftsprogramm deutliche Parallelen zu dem von Trump hat.

In Interviews haben sowohl Schumer als auch Sanders am Wochenende erklärt, sie hofften, Trump werde in Fragen des „Handels und der Infrastruktur mit uns zusammenarbeiten“. Sanders erklärte, die Amerikaner hätten es „gründlich satt mitanzusehen, wie ihre Jobs nach China und in andere Niedriglohnländer verlagert werden“.

Die Demokraten schlagen ein Bündnis mit Trump auf der Grundlage von Wirtschaftsplänen vor, die federführend von Trumps faschistischem Chefstrategen Bannon vertreten werden.

Charakteristisch für amerikanische Präsidentschaftswahlen sind alle Arten von Lügen, Schlammschlachten und Phrasendreschereien. Dahinter werden die diversen taktischen Differenzen innerhalb der herrschenden Elite ausgefochten. Hier einigt sich die herrschende Klasse letztendlich auf eine politische Linie und bestimmt ihre Ziele.

Die nächste Periode wird durch enorme Schocks und politische Umwälzungen gekennzeichnet sein. Trumps Wirtschaftspolitik, finanziert durch eine immer größere Verschuldung, kombiniert mit massiven Steuersenkungen für die Reichen und Kürzungen von Sozialprogrammen, wird zu einem wirtschaftlichen Chaos und zu Klassenkonflikten führen. Sie wird die unlösbaren Widersprüche des amerikanischen und des Weltkapitalismus nicht überwinden.

Zwar konnte Trump in der Wahl von sozialen Missstände und vom Einbruch der Wahlbeteiligung unter den Wählern von Clinton profitieren. Aber das Programm, das er durchsetzen will, hat keine Massenunterstützung.

Bei der Vorbereitung der kommenden Kämpfe besteht die wichtigste politische Aufgabe darin, die Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft zu organisieren und zu mobilisieren. Das erfordert einen vollständigen und entschiedenen Bruch mit der Demokratischen Partei und allen Organisationen, die in ihrem Umkreis operieren. Nur so kann die Arbeiterklasse eine sozialistische, internationalistische und revolutionäre Opposition gegen den ökonomischen Nationalismus, das autoritäre Regierungssystem und den Militarismus einer Trump-Regierung entwickeln.

Joseph Kishore