Trump besetzt Kabinett mit Militaristen

Von Tom Eley
22. November 2016

Der künftige US-Präsident Donald Trump arbeitet weiter an den Grundlagen für die rechteste und militaristischste Regierung in der Geschichte der USA. Gleichzeitig stellte er sicher, dass er die persönliche Kontrolle über sein milliardenschweres Firmenimperium behält.

Am Sonntag traf sich Trump im Trump Tower in Manhattan mit dem pensionierten General des Marine Corps James N. Mattis, der für amerikanische Kriegsverbrechen in der irakischen Stadt Falludscha verantwortlich ist. Mattis gilt als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers.

Einen Tag davor hatte sich Trump bereits mit Mitt Romney getroffen, der als potenzieller Außenminister gilt. Romney war 2012 Präsidentschaftskandidat der Republikaner und befürwortet ebenfalls einen aggressiveren Einsatz des US-Militärs.

Vor den Gesprächen mit Mattis und Romney hatte Trump am Freitag eine Troika von Rechtsextremen in Schlüsselpositionen berufen: Senator Jeff Sessions aus Alabama wird Justizminister, der pensionierte General Michael Flynn nationaler Sicherheitsberater und der Abgeordnete Mike Pompeo CIA-Direktor. Zuvor hatte Trump bereits den Faschisten und ehemaligen Chef von Breitbart News, Stephen Bannon, zum Chefstrategen des Weißen Hauses ernannt.

Die Demokratische Partei leistet keinen Widerstand gegen die Aufstellung dieses beispiellos rechten Kabinetts. Führende Demokraten haben mehrfach ihre Absicht erklärt, in Fragen des Wirtschaftsnationalismus und des Protektionismus mit Trump auf einen „gemeinsamen Nenner“ zu kommen.

Vom Demokratischen Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer bis hin zu den „linken“ Demokraten Bernie Sanders und Elizabeth Warren hat die gesamte Demokratische Führung Trumps reaktionäre Perspektiven akzeptiert. Diese Anpassung bedeutet zusammen mit Trumps nationalistischer Politik unter der Parole „Amerika zuerst“, dass sich die gesamte herrschende Klasse der USA neu orientiert. Sie nimmt Kurs auf Handelskrieg und militärische Konfrontationen mit den größten internationalen Rivalen des US-Imperialismus.

Mattis und Romney haben sich für einen Krieg mit dem Iran ausgesprochen und bezeichnen das Land als die größte Bedrohung für die Interessen der USA im Nahen Osten. Beide kritisieren die Obama-Regierung wegen ihrer angeblichen Zurückhaltung beim Einsatz militärischer Gewalt. In Wirklichkeit hat Obama in seiner achtjährigen Amtszeit in insgesamt sechs verschiedenen Ländern Kriege geführt.

Mattis erklärte sogar, der Islamische Staat (IS), das angebliche Ziel der Ausweitung der amerikanischen Militäraktion im Irak und Syrien, sei eine Ablenkung von der Bedrohung durch den Iran.

Bei einer Veranstaltung des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington im letzten Frühjahr erklärte Mattis: „Ich halte den IS für eine Ausrede für den Iran, sein Treiben fortzusetzen. Der Iran und der IS sind keine Feinde. Sie haben viel zu gewinnen durch die Unruhe, die der IS in der Region schafft.“ In der gleichen Rede forderte er die USA außerdem dazu auf, sich auf einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten.

Das Staatsgebiet des Iran entspricht etwa der Größe des US-Bundesstaats Alaska. Seine Bevölkerung ist etwa so groß wie die der Bundesstaaten Kalifornien, Texas und New York zusammen. Bei einem Krieg gegen den Iran würde der gesamte südöstliche Teil Eurasiens – von Syrien im Westen bis Pakistan im Osten – zum Kriegsschauplatz für die USA werden. Er würde die anhaltenden Kriege im Irak und Afghanistan, die beide an den Iran angrenzen, verschärfen und gleichzeitig weit übertreffen. Vermutlich würde auch die Einführung der Wehrpflicht notwendig werden, um die Truppenstärke des US-Militärs zu erhöhen.

Mattis hat bereits an mehreren amerikanischen Angriffskriegen teilgenommen. Als Brigadegeneral befehligte er ein Bataillon von US-Marines während des Einmarsches in Kuwait im Golfkrieg 1991. Dieser kurze Krieg war ein einseitiges imperialistisches Blutbad der schlimmsten Sorte: Bis zu 100.000 irakische Soldaten wurden größtenteils in ihren Bunkern oder auf der Flucht getötet, die „Koalition“ verzeichnete nur 147 Opfer. Danach befehligte Mattis Truppen beim Einmarsch in Afghanistan 2001–2002 und bei der „Shock and Awe“-Invasion im Irak 2003.

Bei den „Friedensoperationen“ im Irak ab 2003 war Mattis für einige der schlimmsten Verbrechen des amerikanischen Imperialismus mitverantwortlich. Im Jahr 2004 war er Kommandant beim amerikanischen Angriff auf Falludscha, der als exemplarische Vergeltung für die Ermordung von vier Blackwater-Söldnern durch wütende Zivilisten geplant war. Die Stadt galt einmal als eine der schönsten im ganzen Nahen Osten, doch nach massivem Artilleriebeschuss, u.a. mit weißem Phosphor und angereicherter Uranmunition, sowie willkürlichen Hausdurchsuchungen waren von ihr nur noch Ruinen übrig. Während des Angriffs wurden tausende Zivilisten getötet.

Am 19. Mai 2004 griffen Marines unter Mattis' Kommando eine Hochzeitsgesellschaft im Dorf Mukaradeeb an der irakisch-syrischen Grenze an. Seine Soldaten metzelten mindestens 42 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, durch Maschinengewehrsalven nieder. Obwohl Videomaterial vorliegt, das eindeutig beweist, dass es sich um eine Hochzeitsfeier handelte, erklärte Mattis: „Ich muss mich nicht für das Verhalten meiner Männer entschuldigen.“

Vielmehr genießt Mattis das Töten. Anfang 2005, nur wenige Monate nach den Massakern an wehrlosen Zivilisten in Falludscha und Mukaradeeb, tauchte ein Video von ihm in San Diego auf. Er erklärte vor Publikum: „Also, ich muss sagen, das Kämpfen macht viel Spaß. Es macht eine ganze Menge Spaß. Ich bin da ganz eurer Meinung… Es macht Spaß ein paar Leute zu erschießen. Du gehst nach Afghanistan und gerätst an Leute, die ihre Frauen fünf Jahre lang verprügeln, weil sie sich nicht verschleiert haben. Solche Leute sind ohnehin keine richtigen Männer mehr. Also macht es unheimlich viel Spaß, sie zu erschießen.

Für so viel Blutrünstigkeit wurde Mattis zuerst unter George W. Bush befördert, danach unter Obama. Dieser ernannte ihn 2010 als Nachfolger von General David Petraeus zum Kommandanten des US Central Command. Im Jahr 2013 trat Mattis angeblich wegen Unstimmigkeiten mit der Obama-Regierung über die Iranpolitik von diesem Posten zurück.

Normalerweise könnte Mattis nach geltendem Recht den zivilen Posten des Verteidigungsministers nicht übernehmen, weil er erst vor drei Jahren aus dem Militär ausgetreten ist. Allerdings wird das entsprechende Bundesgesetz vom Kongress vermutlich ohne Widerstand der Demokraten außer Kraft gesetzt werden.

Auch Romney befürwortet ebenso wie Mattis einen Kriegskurs gegen den Iran. Im Jahr 2012 betonte er, als Präsident werde er dem Iran ohne Erlaubnis des Kongresses den Krieg erklären. 2015 verurteilte er in einer Kolumne im Wall Street Journal das Atomabkommen der Obama-Regierung mit dem Iran, durch das im Gegenzug für die Demontage der iranischen Urananreicherungsanlagen einige besonders verheerende Sanktionen gegen Teheran aufgehoben wurden. Trump äußerte sich im Wahlkampf ähnlich kritisch über das Abkommen.

Romneys Haltung gegenüber Russland ist dagegen wesentlich aggressiver als die von Trump. Während Clinton Trump im Wahlkampf wie zu Zeiten der McCarthy-Ära wegen angeblicher Beziehungen zu Russland attackierte und Trump als Marionette des Kremls darstellte, hat Romney der Obama-Regierung immer fehlende Aggressivität gegenüber Russland vorgeworfen. Im Jahr 2012 nannte Romney Russland „ohne Frage unseren größten geopolitischen Gegner.“

Die Versöhnung zwischen Romney und Trump enthüllt, ebenso wie Obamas Unterstützung für seinen Nachfolger, einmal mehr den prinzipienlosen und oft inszenierten Charakter der bürgerlichen Politik in Amerika. Trotz der erbitterten Konflikte im Wahlkampf befinden sich beide Parteien des Großkapitals und ihre diversen Fraktionen im „gleichen Team“, wie es Obama nach Trumps Wahlsieg formulierte, d.h. im Team des amerikanischen Imperialismus. Letzten Endes sind ihre Differenzen taktischer Natur, doch ihre Einheit gegen die Arbeiterklasse ist fundamental.

Während des Wahlkampfs sprach sich Romney entschieden gegen Trumps Nominierung aus und bezeichnete ihn öffentlich als „Betrüger“ und „Hochstapler“. Trump nannte Romney wiederum einen „Verlierer“. Doch bei ihrem Treffen auf Trumps Golfplatz in New Jersey am Sonntag umarmten sie sich freundschaftlich. Der künftige Vizepräsident und Leiter von Trumps Übergangsteam Mike Pence erklärte später, man ziehe Romney „ernsthaft“ für den Posten des Außenministers in Erwägung.

Die Washington Post berichtete am Samstag über einen weiteren historischen Präzedenzfall: Der derzeitige Chef der National Security Agency (NSA), Admiral Michael S. Rogers, hatte sich, ohne seine Vorgesetzten darüber zu informieren, am Donnerstag mit Trump in New York getroffen. Sie diskutierten dabei über die Nachfolge von James R. Clapper, dem Direktor der nationalen Nachrichtendienste, der letzte Woche seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte. Im gleichen Artikel enthüllte die Post außerdem, dass Clapper und Verteidigungsminister Ashton Carter Obama im letzten Monat schriftlich aufgefordert hatten, Rogers zu entlassen. Bisher hat er dies noch nicht getan. Prominente Republikaner reagierten auf die Enthüllungen, indem sie Rogers ihre Unterstützung aussprachen.

Die NSA ist die Bundesbehörde, die systematisch und rechtswidrig die Kommunikationen der amerikanischen Bevölkerung ausspioniert. Edward Snowden hatte dies 2013 enthüllt.

Am Samstag traf sich Trump außerdem mit zwei potenziellen Bildungsministern: der Demokratin Michelle Rhee, die als Vorsitzende der öffentlichen Schulbehörde in Washington von 2007 bis 2010 versucht hatte, die Tarifverträge der Lehrer völlig zu zerstören, sowie mit Betty DeVos, deren Organisation American Federation of Children das Ziel hat, Geld von öffentlichen Schulen an Charter- und private Schulen und religiöse Institutionen zu verlagern. Diese Treffen verdeutlichen, dass Trump den Angriff auf das öffentliche Bildungswesen fortsetzen will, den seine Vorgänger Bush („No Child Left Behind“) und Obama („Race to the Top“) begonnen haben.

Trump hat bisher keine Neigungen gezeigt, die künftige Regierung von seinem umfangreichen Immobilien- und Hotelimperium zu trennen. Sein Schwiegersohn Jared Kushner tritt immer häufiger als sein engster Berater auf.

Kushner führt ein milliardenschweres Immobilienunternehmen, das sein Vater Charles Kushner aufgebaut hat. Laut der New York Times wird Trump möglicherweise versuchen, ein Bundesgesetz gegen Vetternwirtschaft zu umgehen, das seit 1967 in Kraft ist, um seinem Schwiegersohn einen Beraterposten in seiner Regierung zu verschaffen. Obwohl Kushner keine Erfahrung in politischen oder Regierungsämtern hat, war er am Donnerstag dabei, als sich Trump mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe traf.

Letzte Woche erklärte Trumps Anwalt, der künftige Präsident werde seine Unternehmen seinen Kindern Donald Jr., Eric und Ivanka, Jared Kushners Ehefrau, überantworten. Allerdings ernannte er später alle drei Kinder sowie Kushner zu Mitgliedern seines Übergangsteams.

Dieser offensichtliche Interessenkonflikt wurde von wichtigen Demokraten wie dem New Yorker Senator Schumer ignoriert. Schumer wird dem scheidenden Senator Harry Reid aus Nevada als Minderheitsführer im Senat nachfolgen.

Schumer, der sich zur führenden Persönlichkeit der Demokratischen Partei entwickelt hat, trat am Sonntagmorgen in mehreren Interviewsendungen auf. In der ABC-Nachrichtensendung „This Week“ erklärte er, die Demokraten im Kongress würden mit Trump zusammenarbeiten, um „eine sehr starke und mächtige wirtschaftliche Plattform und Botschaft“ zu propagieren, zu der auch „dramatische Veränderungen der Handelsgesetze“ gehören: mit anderen Worten, ein Handelskrieg.

Schumer erklärte der Moderatorin Martha Raddatz: „Nun, Donald Trump hat sich im Wahlkampf für viele dieser Themen ausgesprochen. Wir werden ihn auffordern, bei diesen Themen mit uns zusammenzuarbeiten statt gegen uns. Er soll nicht seine Versprechen an die Arbeiter brechen, nur weil die republikanische Führung und ihr Establishment sie nicht mögen.“

Dieser Versuch Trumps und der Demokraten, ihren Kurswechsel auf Wirtschaftsnationalismus als Verteidigung der Interessen der amerikanischen Arbeiter darzustellen, ist ein Betrug. In Wirklichkeit orientiert sich die amerikanische herrschende Klasse auf ungezügelten Nationalismus um. Zu diesem Zweck bringt sie die rechteste, militaristischste und autoritärste Regierung in der Geschichte der USA an die Macht.

Dieser Kurswechsel muss notwendigerweise eine massive Erhöhung der Militärausgaben nach sich ziehen. Die Kosten dafür werden zwangsläufig der Arbeiterklasse in Form von verstärkter Sparpolitik und gewaltsamer Unterdrückung aufgebürdet.