Trumps Videobotschaft: Handelskrieg und fremdenfeindliche Maßnahmen

Von Barry Grey
23. November 2016

Am Montag unterbrach der designierte US-Präsident Donald Trump seine Einstellungsgespräche mit zahlreichen politischen Reaktionären und Kriegsbefürwortern aus dem Militär in seinem Trump-Tower-Penthouse, um eine Videobotschaft zu posten, in der er skizziert, welche Maßnahmen er während der ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft ergreifen werde.

Das Video unterstreicht, was die Regierung Trump ausmachen wird: Extremer Nationalismus und Militarismus gepaart mit Rassismus sowie die Liberalisierung der Wirtschaft zugunsten der Konzerne.

So wie in seiner Wahlkampagne stellte Trump seine Maßnahmen demagogisch als Segen für die amerikanischen Arbeiter dar. Er begann mit der Erklärung, seine Regierung werde auf dem Prinzip „Amerika zuerst“ basieren und „Wohlstand und Jobs für amerikanische Arbeiter schaffen“.

Sein erster Schritt werde eine Absichtserklärung sein, sich aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurückzuziehen. Die TPP ist ein von den USA geführtes Handelsabkommen, das die amerikanische Vorherrschaft über Ostasien garantieren und China, das keine Vertragspartei des Abkommens ist, noch weiter isolieren soll. Trumps Ablehnung bedeutet aber keineswegs eine nachgiebigere Haltung gegenüber China, das er wiederholt kritisiert und mit Handelskriegsmaßnahmen bedroht hat. Zu erwarten sind vielmehr wirtschaftlicher Nationalismus und Protektionismus, von denen er fälschlicherweise behauptet, sie würden den amerikanischen Arbeitern zugute kommen.

Als nächstes werde er sämtliche Vorschriften abschaffen, die „Arbeitsplätze vernichten“, indem sie die Produktion von Schieferöl und Kohle einschränken. Das ist eine Gefälligkeit gegenüber der Energieindustrie, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme dargestellt wird. Auch werde er eine Richtlinie erlassen, nach der für jede neue Vorschrift zwei alte beseitigt werden müssen.

Trump erklärte, er werde das Verteidigungsministerium und den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs bitten, einen „umfassenden Plan“ auszuarbeiten, um die Infrastruktur des Landes vor Cyber-Angriffen und „allen anderen Angriffen“ zu schützen. Das ist ein Indiz für seine Pläne, das Militär auszubauen und dessen Einfluss auf die Zivilgesellschaft auszuweiten.

Zum Thema Einwanderung erklärte Trump, er werde das Arbeitsministerium anweisen, „jeden Missbrauch von Visaprogrammen zu untersuchen, die dem amerikanischen Arbeiter schaden“. Das wäre der erste Schritt eines verschärften Angriffs auf Einwanderer. Dazu gehört auch die vorgesehene baldige Abschiebung von zwei bis drei Millionen Immigranten, die Trump in seinem „60-Minutes“-Interview nach der Wahl angekündigt hat.

Als Teil seines Plans, „den Sumpf in Washington trockenzulegen“, verkündete Trump eine fünfjährige Frist für hohe Regierungsbeamte, in denen sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt keine Lobbytätigkeiten annehmen dürfen, und ein lebenslanges Verbot für Regierungsbeamte, Lobbyist für fremde Regierungen zu werden. Diese angebliche Verpflichtung auf eine Regierungsethik ist angesichts von Trumps Weigerung, sein riesiges Geschäftsimperium treuhänderisch verwalten zu lassen und seine Steuererklärung zu veröffentlichen, besonders absurd.

Das Video unterstreicht den Nationalismus und Wirtschaftsprotektionismus seines „Amerika zuerst“. Dazu kommen seine Unterstützung für das Militär und die autoritäre Verachtung von demokratischen Rechten. Die hat er auch schon durch die Ernennung von Stephen Bannon zu seinem politischen Chefstrategen eindeutig bewiesen. Bannon ist der ehemalige Chef von Breitbart News, der von weißen Rassisten der Bewegung „Alternative Rechte“ [Alt-Right] bevorzugten Internetplattform.

Von ähnlichem Kaliber sind die übrigen Besetzungen im Bereich nationale Sicherheit, die er bislang angekündigt hat: Michael Flynn, den ehemaligen Geheimdienstoffizier beim Militär und islamfeindlichen Fanatiker will er zum Nationalen Sicherheitsberater machen, zum Justizminister den fremdenfeindlichen Senator aus Alabama, Jeff Sessions, der von Bürgerrechtsgruppen wegen seiner Verbindungen zu weißen rassistischen Gruppen angeprangert wird. Zum CIA-Chef wird der Kongressabgeordnete und Befürworter von Folter, Mike Pompeo, ernannt

Trump verkündete, der Marinegeneral a. D. James Mattis, berüchtigt wegen seiner Verantwortung für die Massentötung von Zivilisten und die Zerstörung der irakischen Stadt Falludscha wie auch von anderen Kriegsverbrechen, sei der Hauptanwärter für den Posten des Verteidigungsministers. Außerdem hat er den ehemaligen Marinegeneral John Kelly, der die Misshandlung von gefangenen Soldaten verteidigt hat, zu einem Vorstellungsgespräch für den Posten des Direktors des Heimatschutzministeriums eingeladen. Ein weiterer möglicher Heimatschutzminister, der sich mit Trump treffen wird, ist Kris Kobach, ein Minister aus Kansas, der Pläne entwickelt hat, um alle muslimischen USA-Besucher sowie alle muslimischen Einwanderer, die schon im Land leben, zu erfassen.

Am Wochenende haben Anhänger der Bewegung „Alternative Rechte“ ein Treffen in Washington DC abgehalten, um Trumps Sieg zu feiern. Der Hauptredner, Richard Spencer, hetzte in seiner Rede gegen Juden, zitierte Nazi-Propaganda und erklärte, Amerika gehöre den Weißen, die dabei seien „ihre eigene Identität zu entdecken“. Am Ende des Treffens rief jemand auf der Bühne „Sieg Heil“, was vom Publikum erwidert wurde.

Angesichts dieser Entwicklungen bemüht sich die Führung der Demokratischen Partei, den beispiellosen und bedrohlichen Charakter der kommenden Regierung zu vertuschen und gleichzeitig mit ihr zusammenzuarbeiten. Die Grundlage dafür ist Übereinstimmung mit der Politik des Wirtschaftsnationalismus und des Handelskriegs.

Auf einer Pressekonferenz in Peru zum Abschluss des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft von letzter Woche, wiederholte Präsident Barack Obama, was er den ausländischen Politikern und der amerikanischen Öffentlichkeit seit den Wahlen vom 8. November gepredigt hat: Es gibt nichts, was man von einer Trump-Regierung befürchten müsse.

Obama erklärte: „Ich kann nicht garantieren, dass der designierte Präsident nicht einige der Positionen, die er vertreten hat, durchsetzen wird. Aber was ich garantieren kann ist, dass die Realität ihn zwingen wird, die Art und Weise, wie er viele dieser Fragen angeht, zu korrigieren. So funktioniert das Amt ganz einfach.“

Der New Yorker Senator Charles Schumer, der letzte Woche auf den Posten des Minderheitsführers der Demokraten im Senat gewählt wurde, setzt sich besonders für eine Zusammenarbeit mit Trump und dessen nationalistischem Wirtschaftsprogramm im angeblichen Interesse der Bedürfnisse der amerikanischen Arbeiter ein. Schumer, der wegen seiner engen Verbindungen zu Banken und Hedge Fonds als der „Senator der Wall Street“ bekannt ist, ist ein langjähriger Befürworter von Handelskriegsmaßnahmen speziell gegen China.

Er hat den Senator von Vermont, Bernie Sanders, der nominell ein „Unabhängiger“, in die Fraktionsführung der Demokraten im Senat geholt und außerdem die Senatorin von Massachusetts, Elizabeth Warren, befördert. Diese angeblichen „Linken“ haben sich mit Schumers Bestrebungen arrangiert, mit Trump auf der verlogenen Grundlage zusammenzuarbeiten, dessen Pläne für die Infrastrukturentwicklung und seine Handelskriegspolitik seien im Interesse der amerikanischen Arbeiter.