Trump droht drakonische Strafen für Verbrennen der Flagge an: Zur Krise der amerikanischen Demokratie

2. Dezember 2016

Am 20. Januar wird Donald Trump bei seiner Vereidigung als US-Präsident die in Artikel II der Verfassung niedergelegte Formel nachsprechen, dass er „die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften bewahren, schützen und verteidigen“ werde.

Gut sieben Wochen vor diesem Termin machte er in einer aus 136 Zeichen bestehenden Twitter-Nachricht deutlich, dass er durchaus andere Absichten hat. „Niemandem sollte es gestattet sein, die amerikanische Flagge zu verbrennen“, schrieb er. „Und wer es tut, muss mit Konsequenzen rechnen – vielleicht mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft oder einem Jahr Gefängnis!“

Die Frage, ob das Verbrennen der Flagge gegen die Verfassung verstößt, ist nicht neu. Versuche, diese traditionelle Form des Protests gegen staatliche Maßnahmen zu verbieten, waren Gegenstand langer Gerichtsverfahren. Der Oberste Gerichtshof entschied 1989 und nochmals 1990, dass es sich beim Verbrennen der Flagge um eine Form der Meinungsäußerung handelt, die vom 1. Zusatzartikel zur Verfassung geschützt wird.

Die Aussage, dass die Aberkennung der Staatsbürgerschaft eine angemessene Strafe für das Verbrennen der Flagge darstelle, zeugt von einer ausgeprägten Verachtung für Grundrechte. Immerhin ist im 14. Zusatzartikel zur Verfassung aus dem Jahr 1868 festgelegt, dass alle Menschen, „die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind“, Staatsbürger sind. Zwar galt dieser Artikel unmittelbar für befreite Sklaven, war jedoch von universeller Bedeutung: Weder die Bundesregierung noch die Bundesstaaten haben das Recht, einem Menschen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen oder die damit verbundenen Rechte in irgendeiner Weise zu beschneiden.

Im Jahr 1958 befand der Oberste Gerichtshof in einem vom Vorsitzenden Richter Earl Warren verfassten Urteil, dass die Ausbürgerung gegen das Verbot grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung verstoße, das im 8. Zusatzartikel zur Verfassung niedergelegt ist. „Es liegt zwar keine körperliche Misshandlung, keine primitive Folter vor“, schrieb Warren. „Aber es kommt der völligen Vernichtung der Stellung des Einzelnen im gesellschaftlichen Gefüge gleich. Diese Form der Bestrafung ist primitiver als die Folter, denn sie zerstört die politische Existenz des Individuums, die das Ergebnis einer jahrhundertelangen Entwicklung ist.“

Die Forderung, ein Verbrechen – bzw. in diesem Fall freie Meinungsäußerung – mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft zu bestrafen, läuft auf die Aufhebung aller von der Verfassung geschützten Rechte hinaus. Sie ist gleichbedeutend mit dem Anspruch auf willkürliche Vollmachten der Exekutive. Sie liegt auf einer Linie mit unzähligen weiteren antidemokratischen Vorschlägen Trumps: Wiedereinführung der Folter, nationale Erfassung von Muslimen, Aufhebung aller Beschränkungen für Spionage im Inland und dergleichen mehr.

Teile der Demokratischen Partei und ihre Mediensprecher kritisierten Trumps Tweet wegen seiner offenen Geringschätzung von Verfassungsgrundsätzen. Zwar runzeln sie missbilligend die Stirn, ignorieren aber die Grundfrage: Wenn der Mann, der in Kürze Präsident sein wird, solche Äußerungen von sich gibt, dann zeugt das nicht nur von seinen persönlichen autoritären Neigungen, sondern auch von der tiefen Fäulnis der Demokratie in den Vereinigten Staaten.

Die New York Times schrieb in Ihrem Leitartikel vom Mittwoch, wenn Trump schwöre, die Verfassung zu wahren, dann „dürfen wir, das Volk, mit Fug und Recht bezweifeln, dass er weiß, wovon er spricht“. Weiter heißt es über Trump: „Er twittert, er postet, er hetzt. Er trollt. Er ist Herr über eine globale Plattform und wird bald der Oberkommandierende Amerikas sein. Aber es muss gesagt werden, noch einmal: Das ist nicht normal. Die Präsidentschaft wird herabgewürdigt.“

Trumps Präsidentschaft hat in der Tat neue und gefährliche Seiten, aber die Darstellung, er sei unversehens in den lieblichen Garten der amerikanischen Demokratie eingefallen, ist ein politisches Ammenmärchen. Trumps Haltung gegenüber demokratischen Rechten ist die Fortsetzung und Ausweitung einer Neigung zu autoritären Herrschaftsformen, die über Jahrzehnte hinweg in der amerikanischen herrschenden Klasse herangereift ist und von Demokraten wie Republikanern gleichermaßen unterstützt wird.

Im Hinblick auf das Verbrennen der Flagge haben schon 2006 im Senat 14 von 44 Demokraten den Vorstoß der Republikaner unterstützt, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass der Kongress die „Entweihung der amerikanischen Flagge unterbinden“, also ein Gesetz verabschieden dürfe, das im Widerspruch zum 1. Zusatzartikel zur Verfassung steht. Dieser Vorschlag verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Senat um eine einzige Stimme.

Hillary Clinton stimmte damals gegen die vorgeschlagene Änderung, beteiligte sich aber am Einbringen eines Gesetzesvorschlags (der nicht zur Abstimmung gelangte), wonach das Verbrennen der Flagge strafrechtlich geahndet werden sollte, wenn es mit dem Vorsatz erfolge, „zu Gewalt oder Landfriedensbruch anzustacheln oder diese hervorzurufen“ oder „eine Person oder eine Personengruppe vorsätzlich zu bedrohen oder einzuschüchtern“. Diese Formulierung ist so schwammig, dass praktisch alles darunter fällt. Entsprechende Straftaten wollten Clinton und andere Demokraten mit einem Jahr Gefängnis ahnden. Wenn es sich um eine Flagge aus dem Besitz der US-Regierung handelte, sollte das Verbrennen auf jeden Fall mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

In den letzten 15 Jahren haben sowohl die Bush- als auch die Obama-Regierung den „Krieg gegen den Terror“ als Vorwand benutzt, um alle wesentlichen demokratischen Rechte systematisch und gezielt zu untergraben und abzuschaffen.

Obama, seines Zeichens Professor für Verfassungsrecht, hat es zum Prinzip erhoben, dass der Präsident der USA das Recht hat, amerikanische Bürger, die er für „Terroristen“ und für eine Bedrohung der nationalen Sicherheit hält, ohne ordentliches Gerichtsverfahren ermorden zu lassen. Generalstaatsanwalt Eric Holder hat ihm bestätigt, dass die entsprechende Vollmacht auf US-Staatsgebiet anwendbar ist. Die Regierung Obama hat davon Gebrauch gemacht, um mindestens drei US-Bürger und Tausende andere Menschen rund um die Welt mit Drohnenbomben einzuäschern.

Obama hat die rechtswidrige Überwachung durch die National Security Agency beibehalten und in mancherlei Hinsicht ausgeweitet. Er ließ Journalisten und Whistleblower verfolgen, die staatliche Verbrechen aufgedeckt haben: Edward Snowden, der nach wie vor im Exil in Russland lebt, Julian Assange, der in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt, und Chelsea Manning, die mehrere Selbstmordversuche unternommen hat, seit sie ihre brutale 35-jährige Haftstrafe im Hochsicherheitsgefängnis in Fort Leavenworth, Kansas, absitzt.

Bei unzähligen Gelegenheiten hat sich Obama auf seine exekutiven Vollmachten als Präsident und auf „Staatsgeheimnisse“ berufen, um zu verhindern, dass Folterer der Bush-Regierung vor Gericht gebracht oder verfassungswidrige Praktiken angefochten wurden, sei es die illegale Überwachung im Inland, die unbefristete Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, Drohnenmorde, Auslieferungen oder Militärtribunale.

Unter Trump wird in den Vereinigten Staaten eine neuartige Regierung die Macht übernehmen, unter der militärisch-polizeiliche Gewalt und autoritäre Herrschaftsmethoden noch ungeschminkter vorherrschen werden. Begleitet von den Segenswünschen Obamas und den Zusicherungen der Demokraten, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, stellt Trump ein Kabinett zusammen, dessen Mitglieder demokratische Rechte ebenso verachten wie er selbst.

Diese Regierung ist Ergebnis und Ausdruck gesellschaftlicher Widersprüche in Amerika, die eine solche Spannung erzeugen, dass die Sicherungen der bürgerlichen Demokratie durchbrennen. Trump ist die Antwort der amerikanischen herrschenden Klasse auf die extreme Zunahme der sozialen Ungleichheit. Wie wird sich eine herrschende Klasse, die Menschen für das Verbrennen der Flagge einsperren möchte, gegenüber Massenbewegungen verhalten, die gegen Polizeigewalt und die Zerschlagung des Gesundheitswesens protestieren?

Die Verteidigung demokratischer Rechte darf nicht irgendeinem Teil der herrschenden Klasse oder ihrer politischen Vertreter anvertraut werden. Sie hängt einzig und allein vom Aufbau einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse ab, die sich gegen das politische Establishment und das von ihm verteidigte kapitalistische System richtet.

Joseph Kishore