Bundesregierung plant Massenabschiebungen

Von Martin Kreickenbaum
6. Dezember 2016

Die Bundesregierung weitet die Abschiebemaßnahmen stark aus und will eine regelrechte Deportationsmaschinerie aufbauen. Zu diesem Zweck hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Machbarkeitsstudie bei der Unternehmensberatung McKinsey in Auftrag gegeben, die für mehr und schnellere Abschiebungen plädiert.

Nach einem Treffen der Innenminister des Bundes und der Länder steckte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche die Ziele der Abschiebepolitik für das Jahr 2017 ab. Er erklärte, dass von den eine Million Flüchtlingen, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, rund die Hälfte keine Anerkennung als Flüchtling bekommen haben oder bekommen werden.

Der Minister verlangte, „dass wir im Bereich der Rückführung, sowohl der freiwilligen Rückführung als auch der Abschiebung, besser werden“. Bund und Länder bereiten daher einen Beschluss für eine „nationale Kraftanstrengung zur Verbesserung der Rückführung“ vor. Eine bundesweite Koordinierungsstelle für Rückführungen soll dabei praktische Fragen klären, etwa wie Flüchtlinge aus den verschiedenen Bundesländern zusammengeführt und in einzelne Flugzeuge gesetzt werden können.

Dabei sind in diesem Jahr bereits 100.000 so genannte „Rückführungen“ von Flüchtlingen durchgesetzt worden. Neben 27.000 erzwungenen Abschiebungen sind mehr als 60.000 Flüchtlinge ihrer Deportation durch eine „freiwillige“ Ausreise zuvorgekommen. Diese Zahlen sollen in den kommenden Jahren noch drastisch gesteigert werden. „Weil wir noch mehr Ablehnungen bekommen, müssen wir noch besser werden“, erklärte Thomas de Maizière.

Zudem will die Regierung die Festung Europa ausbauen. Nach Informationen von Spiegel Online plant das Bundesinnenministerium bereits ein Abkommen mit Tunesien, um dort ein Internierungslager für Flüchtlinge zu errichten. Flüchtlingen, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa wollen, soll es so unmöglich gemacht werden, europäisches Festland zu erreichen. Sie sollen stattdessen nach ihrer Rettung aus Seenot direkt nach Afrika zurückgebracht werden. Ein Abteilungsleiter der Bundespolizei im Innenministerium wirbt derzeit in Italien und der EU-Kommission um Unterstützung für den Plan.

Die Bundesregierung will so den Druck auf Flüchtlinge erhöhen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet schon seit geraumer Zeit an den Möglichkeiten, die geplanten Massenabschiebungen durchzusetzen. Sie hat dafür die Unternehmensberatung McKinsey beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, deren Abschlussbericht der Zeitung Die Welt nun vorliegt.

Darin werden 14 Maßnahmen für eine „konsequentere Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer“ vorgeschlagen. Der McKinsey-Bericht plädiert für ein mit den Bundesländern koordiniertes „Rückkehrmanagement 2017“, um „zeitnah Erfolge“ zu erzielen. Ausgehend von 485.000 ausreisepflichtigen Flüchtlingen, erstellt der Bericht eine zynische Kosten-Nutzen-Rechnung, um die Massendeportationen finanziell zu rechtfertigen. Danach betragen die Aufwendungen für einen Flüchtling monatlich 670 Euro, was sich auf 3 Milliarden Euro im Jahr summiere. Die Kosten für eine erzwungene Abschiebung beliefen sich hingegen nur auf 1.500 Euro, im Falle einer freiwilligen Ausreise nur auf 700 Euro.

Außerdem beklagt die Studie die lange Dauer der Abschiebeverfahren. Zwischen der Feststellung der Ausreisepflicht und der tatsächlichen Ausreise „liegen bei vollzogenen Rückführungen durchschnittlich zwölf Monate, in manchen Fällen sogar rund 4,5 Jahre“. Um die Deportationen zu forcieren schlägt der Bericht vor allem eine massive Ausweitung von Abschiebehaft- und Gewahrsamsanstalten vor. „Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam sollten so gestaltet werden, dass sie in der Praxis konsequent anwendbar sind“, heißt es bei den Unternehmensberatern.

Verschärfen will die Unternehmensberatung auch die gesetzlichen Regelungen für geduldete Flüchtlinge. Diese sollen statt Geld nur noch Essen und Kleidung als Sachleistung erhalten, wenn sie wegen Krankheit oder fehlender Ausweise nicht abgeschoben werden können. Die „finanzielle Flexibilität“ der Flüchtlinge könne so nach Ansicht der Studie „verringert“ werden.

Die Machbarkeitsstudie der Unternehmensberater war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rahmen ihrer Sommer-Pressekonferenz angekündigt worden, um „Probleme bei Abschiebungen zu identifizieren und Verbesserungsvorschläge zu machen“. Nach Informationen von Spiegel Online hat die Unternehmensberatung 687 Beratertage in Rechnung gestellt, die sich auf eine Gesamtforderung von 1,86 Millionen Euro gegenüber der Bundesregierung belaufen.

Die von Regierungsvertretern, dem Bundesamt und der Unternehmensberatung vorgetragenen Argumentation, dass Flüchtlinge Sozialleistungen ausnutzen, sich ihrer Abschiebung entziehen und Kosten in Milliardenhöhe verursachen, ist Wasser auf die Mühlen extrem rechter Kräfte. Mit den geplanten Sammeldeportationen, massenhafter Ausweitung der Abschiebehaft und Kürzungen von Sozialleistungen übernimmt die Bundesregierung das Programm der rechtsextremen AfD.

Innerhalb der Regierung gibt es Forderungen, die noch weit darüber hinausgehen. So forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Innenminister der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, die Einrichtung eines „Rückführungsabkommens“ mit Ägypten, obwohl das Regime von al-Sisi Menschenrechte mit Füßen tritt und Flüchtlinge dort regelmäßig misshandelt, gefoltert und vertrieben werden.

Selbst für anerkannte Flüchtlinge sollen nach Ansicht Strobls die Sozialleistungen massiv reduziert werden, denn „wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, für den darf es nicht vorrangig um Sozialleistungen gehen. Dass wir Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz vor Verfolgung bieten, heißt nicht, dass wir Flüchtlingen auch unseren Lebensstandard ermöglichen müssen.“

Vor ihrem heute beginnenden Parteitag nahm die CDU Forderungen von Strobl in ihren Leitantrag auf. Dort heißt es jetzt: „Der Haftgrund für Abschiebehaft muss erweitert werden, wenn vom dem Ausreise-Pflichtigen eine Gefahr ausgeht.“ Außerdem müsse die Möglichkeit für den Ausreisegewahrsam von vier Tagen auf vier Wochen erweitert werden. Wer Falschangaben mache oder sich etwa der Feststellung der Identität verweigere, solle den Status eines Geduldeten und seine Arbeitserlaubnis verlieren, Leistungen würden zusammengestrichen.

Dabei wurde das Asylrecht seit Herbst 2015 bereits mehrfach deutlich verschärft. Dies umfasste die Ausweitung von „sicheren Herkunftsländern“, die schnelle Abwicklung von Asylverfahren in Erstaufnahme- oder Sonderzentren, die Kürzung von Unterstützungsleistungen, Abschiebungen ohne Ankündigung, erleichterte Abschiebung von Kranken, Einschränkung des Familiennachzugs, eine „Wohnsitzauflagen“ für anerkannte Flüchtlinge und vieles mehr. Die neuen Pläne der Bundesregierung sollen all das in den Schatten stellen.