Trump ernennt Ex-General „Mad Dog“ Mattis zum Verteidigungsminister

6. Dezember 2016

Am 1. Dezember gab der designierte Präsident Donald Trump bekannt, er werde den pensionierten General des Marine Corps James Mattis zum Verteidigungsminister ernennen. Das politische Establishment und die bürgerlichen Medien begrüßten diese Entscheidung.

Trump kündigte die Ernennung am Ende seiner Rede bei einer Kundgebung in Cincinnati, Ohio, an. Zuvor hatte er seine zukünftigen Pläne skizziert, die extremen Nationalismus und Militarismus mit dem demagogischen Versprechen, die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen, kombinierten. Er nannte Mattis mehrfach bei seinem Spitznamen „Mad Dog“, den dieser für seine Rolle als Befehlshaber bei der brutalen Gegenoffensive zur Rückeroberung der irakischen Stadt Falludscha im Dezember 2004 erhalten hatte. Dass ein General mit einem solchen Spitznamen zum Verteidigungsminister ernannt wird, kann wohl nur im heutigen Amerika als Anzeichen für Mäßigung und Vernunft gesehen werden.

Vermutlich wird der Kongress die Gesetze ändern müssen, um Mattis nominieren zu können. Die derzeitige Gesetzeslage sieht vor, dass ein Offizier frühestens sieben Jahre nach seinem Austritt aus dem Militär einen hohen, zivilen Posten im Pentagon besetzen darf.

Als das Verteidigungsministerium im Jahr 1947 als Nachfolger des Kriegsministeriums gegründet wurde, legte der Kongress fest, dass Offiziere sogar erst zehn Jahre nach ihrem Austritt aus dem Militär ernannt werden dürfen. Diese Frist wurde im Jahr 2008 bereits auf sieben Jahre verkürzt. Zwar wurde diese Vorgabe im Jahr 1950 einmal ausgesetzt, um General George Marshall zum Verteidigungsminister zu ernennen. Danach wurde jedoch 66 Jahre lang kein General mehr auf den Posten ernannt.

Im politischen Establishment der USA besteht keinerlei Interesse an dem grundlegenden demokratischen Prinzip der zivilen Kontrolle über das Militär. Im Kongress gibt es in keiner der beiden Parteien nennenswerten Widerstand gegen eine Ausnahme für Mattis.

Die Karriere des zukünftigen Verteidigungsministers ist lang und blutig. Er war in führenden operativen Rollen sowohl am Überfall auf Afghanistan im Jahr 2001 als auch am Einmarsch und an der Besetzung des Irak von 2003 bis 2004 beteiligt. Später verfasste er gemeinsam mit General David Petraeus ein Handbuch zur Aufstandsbekämpfung für das Pentagon und hatte einen hohen Posten in der Nato inne.

Er beendete seine Karriere als Befehlshaber des US Central Command (CENTCOM) von 2010 bis 2013. In diese Zeit fiel der Abzug der US-Truppen aus dem Irak, die zunehmend verlustreiche Pattsituation in Afghanistan und die Versuche der USA, das ägyptische Militär gegen den revolutionären Aufstand im Land zu stärken. Er war außerdem für die Ausarbeitung der Pläne für die US-Intervention in Syrien verantwortlich und erklärte, der bewaffnete islamistische Aufstand gegen das Assad-Regime könnte dessen Verbündeten, dem Iran, einen möglicherweise vernichtenden Schlag versetzen.

Von seinem Posten im CENTCOM wurde der Viersternegeneral jedoch fünf Monate früher als geplant abgesetzt, weil er der Obama-Regierung vorgeworfen hatte, ihre Politik gegenüber dem Iran sei übermäßig versöhnlich. Nach seinem Rücktritt aus dem Militär äußerte sich Mattis öffentlich über seine Meinungsverschiedenheiten mit der Obama-Regierung und kritisierte sie für ihren angeblichen „Rückzug aus dem Nahen Osten.“

Mit dieser öffentlichen Kritik machte sich Mattis bei allen Fraktionen der Republikanischen Partei beliebt. Konservative Trump-Gegner wie William Kristol brachten ihn als möglichen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten gegen Trump ins Spiel. Er wurde von Trump und von Hillary Clinton eingeladen, auf dem Republikanischen bzw. dem Demokratischen Parteitag seine Unterstützung für einen von beiden zu erklären. Allerdings lehnte er jede Teilnahme am Wahlkampf 2016 ab.

In den bürgerlichen Medien herrscht eine bemerkenswerte Einigkeit, dass Trump mit dieser Ernennung die richtige Wahl getroffen hat. Konservative wie liberale Medien äußern sich positiv über Mattis.

Das Wall Street Journal schrieb in einem Leitartikel mit der Überschrift „Hurra, General Mattis,“ Trump habe andere Positionen mit seinen Handlangern besetzt, bei der Wahl des Verteidigungsministers sei es aber um dessen „Verdienste“ gegangen. Über die verfassungsrechtlichen Folgen heißt es in dem Artikel: „Das Prinzip der zivilen Führung ist zwar wichtig, aber General Mattis hat die Freistellung durch sein Wissen und seine Erfahrung verdient.“

Die Washington Post äußerte zwar Bedenken darüber, dass pensionierte Offiziere in der künftigen Trump-Regierung vertreten sein werden, kam aber trotzdem zu dem Schluss, dass eine Ausnahme von dem Verbot angebracht ist, angeblich als Kontrollmechanismus für den künftigen Präsidenten: „Die extremen Umstände der künftigen Trump-Regierung - mit Trump als Oberbefehlshaber, der keine Ahnung von militärischen und internationalen Angelegenheiten hat und dazu noch impulsiv ist - sind gute Gründe für eine Ausnahme für Mattis.“

Die New York Times bejubelt Mattis' Ernennung kritiklos als „sachkundige Entscheidung für das Pentagon“ und deutet an, er könnte „die Stimme der Vernunft für ein Weißes Haus sein, das von einem gefährlich ignoranten Präsidenten geführt wird, der bisher wenig Interesse an abweichenden Ansichten gezeigt hat.“

So wie die Demokratische Partei und Teile des Militär- und Geheimdienstapparats, die Clinton unterstützt haben, äußern auch die Times und die Post Bedenken darüber, dass die künftige Trump-Regierung nicht aggressiv genug gegen Russland auftreten würde. Am 12. November veröffentlichte die Times einen Leitartikel mit dem Titel „Die Gefahr eines milden Vorgehens gegen Russland.“ Darin kritisierten sie Trump als „Verteidiger Russlands und Nutznießer von Moskaus Versuchen, Einfluss auf die Wahl auszuüben.“

In diesen Kreisen gilt Mattis aufgrund seiner Meinungsverschiedenheiten mit Trump über Russland als Gegengewicht gegen alle Versuche der künftigen Regierung, vom Konfrontationskurs gegen Russland abzurücken.

Die Times äußerte lediglich die Befürchtung, „dass General Mattis die Veränderungen in der Personalpolitik der Armee rückgängig machen wird, die während der Obama-Regierung eingeführt wurden, darunter die Regelung, dass Frauen in allen Funktionen dienen dürfen, dass bekennende Homosexuelle und transsexuelle Soldaten dienen dürfen.“ Das liberale Leitmedium macht sich mehr Sorgen um die geschlechtliche und sexuelle Identität der amerikanischen Soldaten als um die Identität der Menschen, die von diesen Soldaten getötet werden.

Die Times hat sich als eifrigster Befürworter einer US-Militärintervention im syrischen Bürgerkrieg hervorgetan. Sie behauptet, die Intervention sei notwendig, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Diese Kämpfer für „Menschenrechte“ lassen sich nicht davon beirren, dass ein General zum Verteidigungsminister ernannt wurde, der einmal erklärt hatte, es habe ihm Spaß bereitet, Taliban zu töten.

Besonders bemerkenswert ist, dass alle drei Leitartikel auf das Prinzip der zivilen Kontrolle über das Militär eingehen, welches durch Mattis' Ernennung faktisch ausgehöhlt würde, und es dann zurückweisen.

Mattis' Nominierung ist kein Einzelfall. Trump hat auch den pensionierten Generalleutnant und ehemalige Chef der Defense Intelligence Agency Michael Flynn zum nationalen Sicherheitsberater ernannt und somit zum Chefkoordinator des Weißen Hauses für Militär- und Außenpolitik. Der pensionierte General, ehemaliger Befehlshaber der US-Truppen im Irak und Afghanistan und ehemalige CIA-Direktor David Petraeus gilt als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Außenministers. Der pensionierte General John F. Kelly wird als möglicher Minister für Innere Sicherheit gehandelt. Und der derzeitige Vorsitzende der National Security Agency (NSA) Admiral Michael Rogers wird vermutlich zum Direktor der nationalen Nachrichtendienste ernannt. In dieser Funktion wird er alle neunzehn einzelnen US-amerikanischen Nachrichtendienste kontrollieren.

Es ist durchaus möglich, dass ausschließlich aktive oder pensionierte Offiziere alle wichtigen Positionen des nationalen Sicherheitsapparats in der künftigen Trump-Regierung besetzen werden. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine Demonstration des militaristischen Charakters von Trumps Politik. Vielmehr muss man diese Entwicklung auch als Folge der langen Militarisierung der amerikanischen Außenpolitik und der Gesellschaft verstehen.

Der US-Imperialismus führte in den letzten 25 Jahre fast ununterbrochen Krieg. Wenn Barack Obama am 20. Januar sein Amt niederlegt, wird er der erste Präsident in der Geschichte Amerikas sein, der während seiner gesamten achtjährigen Amtszeit das Amt als Oberbefehlshaber ausgeführt hat. Es ist kein Zufall, dass unter solchen Bedingungen das Militär nun eine solch entscheidende Rolle in der nationalen Sicherheitspolitik spielt.

Patrick Martin