Obama deutet Gefahr einer Diktatur an

Von Patrick Martin
8. Dezember 2016

In einer Rede vor Militärs auf dem Luftwaffenstützpunkt MacDill in Florida warnte Präsident Barack Obama indirekt vor der Gefährdung der amerikanischen Demokratie durch 15 Jahre ununterbrochener Kriege.

In seiner Rede im Hauptsitz der Spezialeinsatzkräfte verteidigte Obama die Leistungen seiner eigenen Regierung. In knapp sechs Wochen übergibt er das Weiße Haus an Donald Trump. Der scheidende Oberbefehlshaber kritisierte bestimmte Aspekte der Politik Trumps, ohne seinen Nachfolger beim Namen zu nennen. Ausdrücklich kritisierte er die Befürwortung von Folter und einseitiges militärisches Vorgehen der USA.

Obama begann mit dem Eingeständnis, wenn er am 20. Januar aus dem Amt scheide „werde er der erste Präsident der Vereinigten Staaten sein, der seine vollen zwei Amtsperioden hindurch in Kriegszeiten regiert hat“ – dem spendeten die Zuhörer Beifall.

Er bekräftigte sein Vertrauen in das Militär und erklärte: „Ich glaube, dass das Militär der Vereinigten Staaten jede Aufgabe bewältigen kann, und dass wir die stärkste kämpfende Truppe haben, die die Welt je gesehen hat, und die müssen wir auch behalten.“ Auch das wurde mit Beifall aufgenommen.

Der größte Teil seiner Rede war jedoch den Lehren aus dem Kampf gegen al-Qaida und den IS gewidmet. Die meisten dieser Lehren wurden als Warnungen formuliert, den „Krieg gegen den Terror“ nicht zum Zentrum der amerikanischen nationalen Sicherheitspolitik zu machen. Er argumentierte: Terroristen „stellen keine existentielle Bedrohung für unsere Nation dar“. Deshalb erfordern sie keine massive militärische Mobilmachung in der Größenordnung eines Zweiten Weltkriegs oder des Kalten Kriegs.

Er warnte außerdem: „Wir können nicht den Weg früherer Großmächte gehen, die sich manchmal durch Größenwahn selbst besiegt haben.“ Das sei der Grund, erklärte er, warum er den Großteil der US-Bodentruppen aus dem Irak und aus Afghanistan zurückgezogen habe, damit sie woanders zur Verfügung stehen – nämlich gegen Russland und China. Allerdings nannte er die beiden Länder nicht als Ziele zukünftiger US-Militäroperationen.

Obamas Hauptschwerpunkt lag auf den Auswirkungen des „Kriegs gegen den Terror“ auf demokratische Verfahren und die mögliche Verwandlung der Vereinigten Staaten in einen Militärstaat. Er erklärte: „Diese Terroristen können unsere Art zu leben nicht direkt zerstören. Aber wir können es für sie tun, wenn wir aus den Augen verlieren, wer wir sind, und auf welche Werte unsere Nation gegründet ist.“

Er betonte, einer dieser Werte sei die Ablehnung von Folter. Damit wies er indirekt den designierten Präsidenten Trump zurecht, der sich während seines Wahlkampfs für Waterboarding und andere Formen der Folter ausgesprochen und den Abgeordneten und Folterbefürworter Mike Pompeo zum Chef der CIA ernannt hatte.

Er wandte sich auch gegen die Einführung von Religionstests für Einwanderer und Flüchtlinge, mit denen amerikanische Muslime diskriminiert und unterdrückt würden, und dagegen, sich mithilfe des US-Militärs „die Rohstoffe der Besiegten anzueignen“.

Diese Bemerkungen bezogen sich alle auf Tiraden Trumps im Wahlkampf. Ohne eine direkte Verbindung herzustellen, zitierte Obama dann die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg, in denen Nazi-Führer wegen Kriegsverbrechen angeklagt und hingerichtet oder inhaftiert wurden.

Die enorme Heuchelei der Rede Obamas und die Absurdität seiner Pose als Verteidiger der „Rechtsstaatlichkeit“ und demokratischer Rechte werden durch die Berufung auf die Nürnberger Prozesse noch unterstrichen. Was Obama nicht erwähnte, ist die Erklärung des Chefanklägers bei den Prozessen, des Richters am Obersten Gerichtshof Robert Jackson. Er hatte erklärt, das Hauptverbrechen, dessen die angeklagten Nazi-Führer beschuldigt wurden, sei die Planung und Durchführung von Aggressionskriegen, aus denen sich, wie Jackson erklärte, alle anderen Kriegsverbrechen ergaben. Dieser Norm entsprechend müssten auch die leitenden Beamten der Regierung Obama, darunter auch Obama selbst, wegen Kriegsverbrechen vor ein Tribunal gebracht werden.

Obama schloss seine Rede mit einer eher allgemeinen Warnung vor den Auswirkungen langjähriger Kriege, bei denen jede neue militärische Operation mit den weit zurückliegenden Ereignissen des 11. Septembers 2001 gerechtfertigt wird. Er erklärte: „Demokratien sollten nicht in einem Zustand permanenten Kriegs existieren. Das ist nicht gut für unser Militär, und es ist nicht gut für unsere Demokratie.“

Sein explizites Argument war zwar, der Kongress solle eine neue Ermächtigung für den Einsatz von Militärgewalt gegen den IS verabschieden, statt es dem Präsidenten zu überlassen, sich auf die Ermächtigung zu stützen, die auf den 11. September zurückgeht. Die Schlussfolgerungen aus dieser Bemerkung sind jedoch viel weitreichender. Sie erinnern an die Rede, die er im Mai 2013 über die Dimensionen des „Kriegs gegen den Terror“ gehalten hatte. Damals hatte er erklärt: „Wir sollten an die Warnungen von James Madison denken, dass keine Nation bei fortwährender Kriegsführung ihre Freiheit bewahren kann.“

Zum Zeitpunkt der Rede vom Mai 2013 wies die World Socialist Web Site auf den widersprüchlichen Charakter von Obamas Äußerungen hin. Auf der einen Seite räumte er die reaktionären und antidemokratischen Konsequenzen des „Kriegs gegen den Terror“ ein, in dessen Rahmen die US-Regierung illegale Krieg geführt, Gefangene gefoltert und ermordet und das amerikanische Volk bespitzelt hatte. Auf der anderen Seite machte Obama jedoch seine eigenen Befugnisse als oberster Vertreter der Exekutive geltend, und fuhr mit den Bespitzelungen, dem Drohnenkrieg und sogar der Tötung von amerikanischen Bürgern ohne jede richterliche oder gesetzliche Beschränkung fort.

Obamas Rede auf dem Luftwaffenstützpunkt MacDill war dem sehr ähnlich. Er erläuterte ausführlich die angeblichen Bemühungen seiner Regierung, einen Krieg ohne Gräueltaten zu führen, Gefangene ohne Folter zu verhören und das amerikanische Volk ohne Massenüberwachung vor dem Terrorismus zu schützen.

In Wirklichkeit hat die Regierung Obama die demokratischen Rechte im Namen des Kampfs gegen den Terror aufs Schärfste angegriffen: Sie hat eine pauschale Erfassung des gesamten Telekommunikations- und Internetverkehrs genehmigt, das Internierungslager Guantanamo Bay weiterbestehen lassen, die Beamten der Bush-Regierung geschützt, die das Foltern der CIA befehligt haben. Außerdem wurden Whistleblower wie Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning, die die Verbrechen der US-Regierung aufgedeckt haben, verfolgt und weltweit systematische Drohnenattentate in historisch einmaligem Umfang durchgeführt.

Obamas Rede lief jedoch auf das Eingeständnis hinaus, dass seine Politik mit dem bevorstehenden Einzug von Trump ins Weiße Haus den Weg für eine noch rechtere und undemokratischere Politik geebnet hat. Obama ist sich bewusst darüber, dass die neue Regierung eine Regierung enormer Unterdrückung und Gewalt sein wird, und er warnte Trump vor Exzessen.

Gleichzeitig unternehmen er und die Demokratische Partei alles in ihrer Macht Stehende, um Trump den Weg für zu ebnen, und erklären ihn zum rechtmäßigen gewählten Präsidenten, obwohl er, was die Gesamtstimmenanzahl angeht, mit über 2,6 Millionen Stimmen verloren hat.

Hinter den Warnungen Obamas steht nicht nur die Besorgnis, dass er eines Tages seinen eigenen Nürnberger Prozess erleben könnte, sondern was noch grundlegender ist, die Angst vor den weitreichenden und möglicherweise explosiven Folgen der offenen Zerstörung verfassungsmäßig garantierter Rechte. Historisch basieren die Vereinigten Staaten auf der US-Verfassung. Sobald diese Verbindung durchtrennt ist, gibt es nicht mehr viel, was das Land zusammenhält.

Über seinen Ratschlag an Trump hinaus, schien Obama sich eher an das Militär selbst zu wenden, das einen erdrückenden und beherrschenden Einfluss auf den ganzen Staat ausübt, einschließlich auf seine eigene und auf die neue von Trump geführte Regierung. Der Ort seiner Rede war bezeichnend. Statt sich angesichts der Gefährdung der amerikanischen Demokratie an das amerikanische Volk zu wenden, sprach er im Hauptquartier der US-Spezialeinsatzkräfte und schloss seinen Aufruf mit den Worten: „Unsere Männer und Frauen in Uniform und die Bürger, die euch unterstützen ... werden das Beste in uns bewahren.“