Nach der Präsidentenwahl: Österreichs Parteien rücken weiter nach rechts

Von Markus Salzmann
15. Dezember 2016

Der Rechtsruck der österreichischen Politik setzt sich auch nach der Niederlage des rechtsextremen Kandidaten Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) fort.

Der Sieg des ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Alexander Van der Bellen am 4. Dezember war von den Medien überwiegend als „Sieg der Vernunft“ (Zeit online) dargestellt worden, durch den Europa „ein Stein vom Herzen“ (Die Presse) gefallen sei und der Aufstieg der Rechtsextremen einen Dämpfer erhalten habe.

Die erste Stichwahl im Mai, die dann vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, hatte Van der Bellen nur mit einem hauchdünnen Vorsprung gewonnen. Bei der Wiederholung im Dezember lag er dann über 7 Prozentpunkte vor Hofer, weil vor allem jüngere Wähler in den Städten und bisherige Nichtwähler für Van der Bellen stimmten, um zu verhindern, dass der rechtsradikale Burschenschafter Hofer das höchste Staatsamt übernimmt.

Den Rechtruck der österreichischen Parteien hat dies allerdings nicht aufgehalten, im Gegenteil. Während Zehntausende für Van der Bellen stimmten, um Schlimmeres zu verhindern, stärken die Sozialdemokraten (SPÖ) und die Grünen die Rechtsextremen, indem sie näher an sie heranrücken, ihr flüchtlingsfeindliches Programm übernehmen und weitere soziale Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbereiten.

Bereits kurz vor der Wahl hatte die SPÖ die Freiheitlichen hofiert. Die übergroße Mehrheit der Parteiführung und der Landesverbände sprach sich für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Bundesebene aus. Der Parteivorsitzende, Bundeskanzler Christian Kern, bescheinigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache öffentlich, er wolle nur das Beste für Österreich.

Nun hat die Bundesregierung, eine Koalition aus SPÖ und konservativer Volkspartei (ÖVP), in einem sogenannten Regierungspakt beschlossen, in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Soziales lang aufgeschobene Reformen zu verwirklichen. Bei einem ersten Arbeitstreffen in der Wiener Hofburg diskutierte Kern am Mittwoch mit Van der Bellen die angestrebten Reformen.

Unter anderem plant die Regierung flexiblere Arbeitszeiten. Die tägliche Arbeitszeit soll – wenn Unternehmen dies fordern – auf zwölf Stunden täglich ausgeweitet werden. In der Flüchtlingspolitik übernimmt die Regierung das Programm der FPÖ. Sie will das Fremdenrechtsgesetz verschärfen, indem sie eine Obergrenze für Flüchtlinge festschreibt, und Abschiebungen schneller durchführen. Gleichzeitig werden Sozialleistungen für Flüchtlinge drastisch beschnitten.

Unter dem Vorwand, gegen Hass in sozialen Netzwerken vorzugehen, bereitet die Regierung die Zensur von Internetinhalten vor. Als erster Schritt sollen Facebook und YouTube unter das österreichische Medienrecht fallen. Gleichzeitig sollen unter dem Schlagwort „Finanzierbarkeit des Sozialbereichs“ das Rentensystem grundlegend reformiert und die Sozialhilfe weiter abgesenkt werden.

Es ist allerdings mehr als fraglich, ob das eilig beschlossene Regierungspaket die Koalition rettet. Seit Wochen wird bereits ein möglicher Termin für Neuwahlen diskutiert. Innerhalb der SPÖ ist mittlerweile ein offener Kampf ausgebrochen. Die Partei, die seit dem Zweiten Weltkrieg wie keine andere die Politik Österreichs bestimmt hat, steht vor dem Zerfall. Besonders offensichtlich zeigt sich das in der Hauptstadt, die von jeher die Hochburg der SPÖ war.

„Wenn die letzte echte Bastion der Roten, die SPÖ Wien, fällt oder in einen permanenten Richtungsstreit verfällt, reißt das die gesamte SPÖ mit“, erklärte der Politikberater Thomas Hofer. Streitpunkt ist dabei nicht der rechte und arbeiterfeindliche Kurs der Partei, der auch von den nominell „Linken“ voll mitgetragen wird, sondern die Zusammenarbeit mit der FPÖ. Ein Flügel der SPÖ befürchtet, dass eine offene Zusammenarbeit mit den Rechten den Verfall der eigenen Partei beschleunigen könnte.

Die Wiener SPÖ um Bürgermeister Michael Häupl, die ein Zusammengehen mit der FPÖ bisher ablehnt, verliert innerhalb der Partei massiv an Einfluss. Hier geben inzwischen Figuren wie der burgenländische Ministerpräsident Hans Niessl den Ton an, der bereits in einem Bündnis mit der FPÖ regiert und auch auf Bundesebene eine Koalition mit ihr anstrebt, wo sie in Umfragen mit 35 Prozent stärkste politische Kraft ist.

Auch SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erklärte wenige Tage nach der Präsidentenwahl, man müsse nun offen für Gespräche mit der FPÖ sein. Bundeskanzler Kern warnte gar vor einer Ausgrenzung der Freiheitlichen.

Der niederösterreichische SPÖ-Chef Matthias Stadler erklärte: „Unsere Linie ist es, mit allen Parteien und politischen Gruppierungen Gespräche zu führen. Dadurch ist die vielstrapazierte ,Ausgrenzung‘ hinfällig.“ Auch die oberösterreichische Landeschefin Birgit Gersthofer erklärte ihr Einverständnis zu einer möglichen Koalition: „Also ich bin zum jetzigen Zeitpunkt hinsichtlich einer Koalition mit der FPÖ gegen ein kategorisches Nein.“

Die Grünen rücken ebenfalls weiter nach rechts. Bereits im Wahlkampf hatte Van der Bellen zunehmend nationalistische Töne angeschlagen. Er führte ihn unter dem Motto „Heimat“ und richtete ihn auf die „politische Mitte“ aus. Nun hat Volker Plass vom Wirtschaftsflügel der Grünen seiner Verachtung für Arbeiter offen Luft gemacht. „Wir sind einfach keine Partei für die Lehrlinge und die Hackler“, erklärte er und forderte die Partei auf, sich stärker an den Interessen der Wirtschaft zu orientieren.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Partei, Peter Pilz, plädierte dafür, dass die Grünen vermehrt die Politik der FPÖ übernehmen, um an deren Wähler zu kommen. Die Grünen müssten versuchen, „Strache auf die Seite zu schieben und direkt an die Protestwähler zu kommen“, sagte Pilz. Er mahnte seine Partei, dabei „keine Scheu vor Populismus haben“, die Grünen gehörten in die „Wirtshäuser und Bierzelte“. Das Pilz mittlerweile am äußersten rechten Rand steht, wurde bereits deutlich, als er forderte, vor der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Immigranten deren politische Einstellung zu prüfen.

Pilz verstand sich bis in die achtziger Jahre hinein als Linker. Er gehörte der „Gruppe Revolutionärer Marxisten“ an, der österreichischen Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats. Später stieg Pilz innerhalb der Grünen auf und gilt heute als deren Aushängeschild.

Eine ganze Reihe pseudolinker Gruppierungen, die bislang die Rolle eines linken Feigenblattes spielen konnten, gehen ebenfalls stramm nach rechts. Das zeigte ihre Unterstützung für Van der Bellen. Die Kommunistische Partei (KPÖ) zählte zu den eifrigsten Wahlkämpfern für den Grünen und bejubelte dessen Sieg. Das Linksbündnis Aufbruch, die Sozialistische Linkspartei und andere Tendenzen riefen direkt oder indirekt zur Wahl Van der Bellens auf.

Die Gruppe Arbeitermacht fordert sogar eine „Einheitsfront gegen die FPÖ“. Auf dieser Grundlage sollen sich alle pseudolinken Gruppierungen hinter die SPÖ, die Grünen und deren rechte Politik stellen, die zum Erstarken der FPÖ geführt hat.