Massiver Protest gegen erste Sammeldeportation nach Afghanistan

Von Marianne Arens und Martin Kreickenbaum
16. Dezember 2016

Am Mittwoch wurden erstmals 34 afghanische Flüchtlinge mit einer Chartermaschine vom Frankfurter Rhein-Main Airport zwangsweise nach Kabul abgeschoben. An einer spontanen Protestdemonstration am Frankfurter Flughafen beteiligten sich rund tausend Menschen, darunter viele Jugendliche. Sie trugen Stopp-Schilder und skandierten Sprechchöre wie: „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord. Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“

Schon zuvor war es immer wieder zu Protesten und Demonstrationen gekommen. Am Samstag, dem „internationalen Tag der Menschenrechte“, hatten sich in Berlin Tausende Menschen an einer Demonstration für einen Abschiebestopp nach Afghanistan beteiligt.

Trotz dieser Proteste führte die Bundesregierung die Sammelabschiebung mit äußerster Brutalität durch. Sie deportiert Flüchtlinge, die teilweise seit vielen Jahren hier geduldet wurden, in ein Land, in dem nach wie vor Krieg herrscht und grundlegende Menschenrechte nicht gewährt werden.

Im Oktober hatte die EU mit der Marionetten-Regierung in Afghanistan ein Rückführungsabkommen vereinbart und die Zahlung von 1,7 Milliarden Euro zugesichert, wenn die afghanische Regierung im Gegenzug Flüchtlinge zurücknimmt. Die treibende Kraft hinter dem schmutzigen Deal war die deutsche Regierung. Auf dieser Grundlage will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) umgehend bis zu 12.500 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abschieben, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nur eine Duldung besitzen.

Ursprünglich war geplant, am Mittwoch 50 afghanische Flüchtlinge zwangsweise abzuschieben. 15 Personen seien jedoch zuvor abgetaucht, wie de Maizière erklärte. Er kündigte an, dass „zukünftig bei ähnlichen Flügen auch Familien und Frauen“ abgeschoben würden.

Bei den Abgeschobenen handelte es sich keineswegs nur um „straffällig gewordene Asylbewerber“, wie zuvor behauptet wurde. Der Großteil waren Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland lebten und nun von heute auf morgen abgeschoben wurden. Der 22-jährige Babur Sedik berichtete der Frankfurter Rundschau, dass er vier Jahre in Deutschland gelebt und nur Flüchtlingsheime und Lager kennengelernt habe. Der ebenfalls 22-jährige Rahmat Khan war aus der heftig umkämpften Region Paktia geflohen und wurde jetzt trotzdem abgeschoben.

Der bayerische Flüchtlingsrat berichtete, dass ein afghanischer Flüchtling aus Dingolfing nachts um drei Uhr aus dem Fenster gesprungen sei, als die Polizei ihn festnehmen wollte. Er wurde in eine Klinik gebracht und offenbar nach kurzer Behandlung in den Flieger gesetzt.

Die Rücksichtslosigkeit, mit der die Sicherheitsbehörden gegen afghanische Flüchtlinge vorgehen, zeigt auch der Fall des 24-jährigen Samir Narang aus Hamburg, der zur Ausländerbehörde ging, um seine Duldung verlängern zu lassen. Doch statt der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erhielt er eine Ausweisungsverfügung und wurde in das Abschiebegefängnis in Büren gesteckt und nun nach Kabul deportiert. Dabei gehört Samir Narang als Hindu einer verfolgten religiösen Minderheit in Afghanistan an und muss dort um sein Leben fürchten.

Und schließlich wurde bei einem 29-jährigen Afghanen die Abschiebung in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, da bei ihm noch ein Asylfolgeverfahren läuft. Das heißt, die Behörden hatten geplant, Flüchtlinge abzuschieben, deren Asylgesuch noch gar nicht endgültig abgelehnt worden ist.

Dabei teilte das Bundesverfassungsgericht mit, es habe die Frage, ob Abschiebungen nach Afghanistan überhaupt verfassungsrechtlich vertretbar seien, ausdrücklich offen gelassen. Trotz der offensichtlichen Bedenken des obersten deutschen Gerichts wurden die Abschiebungen in aller Eile durchgeführt.

Es handelt sich bei der Sammelabschiebung um einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte. Das erklärt auch die internationale Ärzteorganisation IPPNW (Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) Laut der auch in Deutschland geltenden Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind Abschiebungen von Flüchtlingen in Länder, in denen ihnen Tod, Verfolgung oder Folter droht, illegal.

Doch genau das ist in Afghanistan der Fall. Selbst die Herkunftsleitlinien des Bundesamtes für Migration, die als Grundlage für Asylentscheidungen dienen, lassen daran keinen Zweifel. Darin heißt es: „In allen Teilen Afghanistans herrscht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zwischen afghanischen Sicherheitskräften und den Taliban sowie anderen oppositionellen Kräften.“ Menschenrechtsverletzungen seien weit verbreitet, die Versorgung mit Lebensmitteln sei schwierig und die Hälfte aller Kinder in Afghanistan seien „durch Mangelernährung langfristig geschädigt“.

Die Sicherheitslage hat sich in den letzten 18 Monaten dramatisch verschärft. Die UN-Mission für Afghanistan zählte in den ersten neun Monaten dieses Jahres so viele zivile Opfer wie noch nie seit Beginn der Zählungen im Jahr 2009. Die New York Times berichtete kürzlich, Taliban-Milizen töteten monatlich 30 bis 50 afghanische Sicherheitskräfte. Sie hätten zudem ihre Angriffe auf Provinzhauptstädte verstärkt, Straßen und Infrastruktur zerstört. In immer weiteren Teilen des Landes entgleitet der Regierung in Kabul die Kontrolle. In das entstehende Machtvakuum sickern nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen immer mehr islamistische Gruppen ein.

In einem Tagesthemen-Kommentar bezeichnete der Monitor-Journalist Georg Restle die Abschiebungen als „Weihnachtsgeschenk an Rechtsaußen“ und forderte einen sofortigen Abschiebestopp.

Restle sagte: „Die Wahrheit ist: Deutschland ist sicher, Afghanistan ist es ganz und gar nicht. Auch weil wir dort einen Krieg geführt haben, der nichts besser, aber vieles schlimmer gemacht hat. Auch deshalb trägt die Bundesregierung eine besondere Verantwortung für dieses Land und die Menschen, die daraus fliehen. Auch deshalb müssen die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. Und zwar jetzt, sofort!“

Die Brutalität, mit der die Bundesregierung die Abschiebungen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gegen Recht und Gesetz durchsetzt, erinnert an die schlimmste Zeit der deutschen Geschichte. Auch die Nazi-Deportationen begannen, lange bevor die Züge in die Vernichtungslager rollten, mit Zwangsumsiedlungen.

Wie damals sind auch heute die rassistischen Angriffe eine Reaktion auf die wachsende wirtschaftliche und soziale Krise. Die herrschende Klasse versucht, die zunehmende Opposition gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Not in rassistische Bahnen zu lenken. Deshalb werden systematisch ausländerfeindliche Stimmungen geschürt, um Arbeiter gegeneinander aufzuhetzen. Die Angriffe auf das Asylrecht und die brutalen Abschiebemaßnahmen sind der Auftakt von massiven Angriffen auf alle Arbeiter.

Die Wahl des rechten Demagogen Donald Trump in den USA hat auch in der europäischen und deutschen Politik einen scharfen Rechtsruck ausgelöst, oder besser gesagt: die Rechtsentwicklung beschleunigt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommentierte die Abschiebungen im Fernsehen mit den Worten: „Ich hoffe, dass es keine einmalige Aktion ist.“ Hunderttausende weitere Menschen müssten noch abgeschoben werden. Er berief sich auf Kanzlerin Angela Merkel, die gesagt habe, jetzt gelte „Rückführung, Rückführung, Rückführung“.

Schon der CDU-Parteitag in der vergangenen Woche hatte im Leitantrag die Politik der AfD, „Ausländer raus!“, übernommen.

Bei der Umsetzung dieser Politik arbeitet die Bundesregierung eng mit allen anderen Parteien zusammen, die auf Landesebene in unterschiedlichen Koalitionen regieren. An der Sammelabschiebung beteiligten sich Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Saarland und Nordrhein-Westfalen. Die größte Verantwortung trägt dabei die hessische Landesregierung, eine schwarz-grüne Koalition, die die Oberhoheit über den Rhein-Main-Flughafen und über die Abschiebungsentscheidungen hat, denn Abschiebungen sind Ländersache. Die Grünen in Hessen hatten den Abschiebungen ausdrücklich zugestimmt.

Im hessischen Landtag sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner, er finde Abschiebungen nach Afghanistan „schwer erträglich“, aber der Landtag könne die Sicherheitslage dort nicht besser einschätzen als die zuständigen Bundesbehörden, auf deren Urteil man sich verlassen müsse.

In Baden-Württemberg arbeitet der Grüne Ministerpräsident Kretschmann eng mit Thomas Strobl (CDU) zusammen. Strobl ist der Schwiegersohn von Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und ein rechter Scharfmacher, der in der CDU in vielen Fragen die Politik der AfD vertritt. Der Grüne Boris Palmer, Oberbürgermeister in Tübingen, hat vor kurzem sogar Abschiebungen nach Syrien gefordert.

Die Linkspartei betreibt wie üblich ein erbärmliches Doppelspiel. Sie hat sich an den Protesten am Flughafen beteiligt, aber sie achtet sorgfältig darauf, ihre Koalitionsmöglichkeiten mit SPD und Grünen nicht zu gefährden. In Berlin steht sie gemeinsam mit SPD und Grünen in der neuen Koalitionsregierung und bereitet dort Abschiebungen vor.

In Thüringen hat sich Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei mit dem Erfolg bei Abschiebungen gebrüstet. Offenbar sind auch hier Abschiebungen nach Afghanistan kein Tabu. Der Thüringer Flüchtlingsrat weist in einem Appell zum „Tag der Menschenrechte“ darauf hin: „Viele in Thüringen lebende Geflüchtete stammen aus Afghanistan. Sehr lange Wartezeiten auf die Entscheidung ihres Asylantrages und immer mehr Ablehnungen führen zu Ängsten bei afghanischen Familien, unbegleiteten Minderjährigen, Frauen und Männern.“

Es wird immer deutlicher, dass der Kampf gegen die Massendeportationen von Flüchtlingen die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen diese reaktionäre Politik erfordert, an der alle Parteien von AfD bis Linke direkt oder indirekt beteiligt sind.