Die Wahl in den Niederlanden und die Gefahr des Faschismus

15. März 2017

Mehrere Generationen von Historikern haben versucht zu beweisen, dass es keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus gäbe. Die „westliche Demokratie“ sei das wirksamste Mittel gegen Rassismus, Antisemitismus, Diktatur und Faschismus, im Gegensatz zum „Kommunismus“, der nur eine andere Form der totalitären Herrschaft sei, lautete die gängige Weisheit, die Eingang in sämtliche Schulbücher fand.

Die Parlamentswahl in den Niederlanden, die am heutigen Mittwoch stattfindet, beweist das Gegenteil. Sie zeigt, dass der Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus kein isolierter Einzelfall war. Auf der ganzen Welt quillt wieder brauner Abschaum aus den Poren des faulenden Kapitalismus. Der Wahlkampf in den Niederlanden, die einst als das toleranteste und liberalste Land Europas galten, war vollständig von nationalistischen und islamophoben Parolen geprägt.

Der Grund dafür ist nicht nur Geert Wilders, der seit Jahren gegen Immigranten hetzt und ein Einwanderungsverbot aus muslimischen Ländern, die Schließung von Moscheen und ein Verbot des Koran fordert. Seine Ein-Mann-Partei „für die Freiheit“ (PVV) lag zwar in den Umfragen lange Zeit vorn, kam aber nie über ein Fünftel der Stimmen hinaus und ist mittlerweile auf 13 Prozent zurückgefallen – wobei der Wahlausgang aufgrund der hohen Zahl unentschiedener Wähler noch völlig unsicher ist.

Viel schwerer wiegt der Umstand, dass die anderen Parteien in den rechten Chor eingestimmt haben und sich dabei gegenseitig an Lautstärke überbieten. „Fast alle Parteien sind in Richtung Wilders gerückt, wenn es um Zuwanderung und Integration geht. Der indirekte Einfluss der PVV ist also enorm groß“, sagt der niederländische Soziologe Matthijs Rooduijn.

Seinen Höhepunkt fand das drei Tage vor der Wahl, als Regierungschef Mark Rutte einen Eklat mit der Türkei provozierte, indem er dem türkischen Außenminister die Einreise verbot, das türkische Konsulat in Rotterdam verbarrikadierte und die türkische Familienministerin mit einer Polizeieskorte aus dem Land warf. Es war ein offensichtlicher Versuch, nationalistische Stimmungen aufzupeitschen und Wilders rechts zu überholen.

Die anderen Parteien klatschten Beifall, auch die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) und die pseudolinke Sozialistischen Partei. Und das nicht nur in den Niederlanden. In Deutschland begeisterte sich die Linkspartei für Ruttes rechte Provokation und forderte die Bundesregierung auf, sich am „konsequenten Vorgehen“ der holländischen Regierung ein Beispiel zu nehmen.

Mit diesem Rechtsruck reagieren die bürgerlichen Parteien auf die tiefe Krise der kapitalistischen Gesellschaft. Jahrzehnte des Sozialabbaus und der Bereicherung einer kleinen Minderheit auf Kosten der Mehrheit sowie zunehmende globale Konflikte haben ökonomische und soziale Spannungen erzeugt, die sich nicht mit demokratischen Methoden lösen lassen.

„Zu hohe Spannung des internationalen Klassenkampfes führt zum Kurzschluss der Diktatur, die Sicherungen der Demokratie schlagen eine nach der anderen durch“, schrieb Leo Trotzki 1929, drei Jahre vor der Machtübernahme Hitlers.

Damals wie heute reagiert die herrschende Klasse auf die Krise ihres Systems mit Militarismus, Krieg und Diktatur. Die Methoden des sozialen Ausgleichs, auf die sich die bürgerliche Herrschaft in der Nachkriegszeit stützte, funktionieren seit langem nicht mehr. Die reformistischen Parteien und Gewerkschaften sind diskreditiert und haben jede Unterstützung in der Arbeiterklasse verloren.

In den Niederlanden steht die PvdA, einst eine der einflussreichsten sozialdemokratischen Parteien Europas, vor dem Aus. In den Umfragen liegt sie mit 7 Prozent an siebter Stelle. Die PvdA hatte Anfang der 1980er Jahre den Angriff auf das hochentwickelte niederländische Sozialsystem eingeleitet und seither eine führende Rolle dabei gespielt, es zu zerstören. Seit 2012 stellt sie sechs Minister in der rechten, neoliberalen Regierung von Mark Rutte. Deren bekanntester, der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem, machte sich als Scharfmacher beim Spardiktat gegen Griechenland einen Namen.

Nun versucht die herrschende Klasse, einer drohenden sozialen Explosion zuvorzukommen, indem sie zu den Methoden des Faschismus zurückgreift. Dessen Aufgabe bestand darin, den Bodensatz der Gesellschaft gegen die Arbeiterklasse zu mobilisieren.

Geert Wilders, früher selbst Abgeordneter von Ruttes VVD und dessen politischer Mentor, appelliert an die Abstiegsängste der Mittelklasse und an die Frustration verarmter Arbeiterschichten, indem er Immigranten für die soziale Misere verantwortlich macht. Dienten dem Faschismus früher die Juden als Blitzableiter und Sündenbock, sind es heute Immigranten und Muslime.

Dass die etablierten Parteien Wilders rechte Politik übernehmen, ist ein Warnsignal. Sie bereiten sich darauf vor, mit demokratischen Methoden zu brechen, um jede Opposition gegen Sozialabbau und Militarismus zu unterdrücken.

Das gilt nicht nur für die Niederlande. Nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien und der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA gilt die Holland-Wahl als Signal für die französische Präsidentschaftswahl im April, wo die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen in den Umfragen an der Spitze liegt, und für die deutsche Bundestagswahl im September, wo die rechte AfD über ähnliche Umfragewerte verfügt wie Wilders‘ PVV.

Die Rückkehr von Faschismus, Krieg und Militarismus kann nur durch eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse bekämpft werden, die für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft kämpft. Dazu müssen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in ganz Europa aufgebaut werden.

Peter Schwarz