USA warnen vor „katastrophalen Folgen“, wenn sich Nordkorea nicht fügt

Von Peter Symonds
1. Mai 2017

US-Außenminister warnte am Freitag in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat vor „katastrophalen Folgen“, wenn die anderen Mitgliedsstaaten nicht schnell handeln und Nordkorea dazu zwingen, die harten Diktate der USA zu akzeptieren.

Tillerson bekräftigte einmal mehr, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen. Diplomatische und finanzielle Maßnahmen würden unterstützt durch die „Bereitschaft, notfalls mit militärischen Mitteln auf Aggressionen Nordkoreas zu reagieren“.

Bevor Tillersons seine Rede hielt, hatte Nordkorea am Samstagmorgen Ortszeit eine Mittelstreckenrakete getestet. Berichten zufolge war der Test nicht erfolgreich.

Tillersons Rede zeigt einmal mehr, wie akut die Gefahr eines Konflikts ist. Die Trump-Regierung hat mit ihrer riskanten Politik auf der koreanischen Halbinsel eine Situation geschaffen, die der Beginn eines Atomkriegs sein und zu einer weltweiten nuklearen Katastrophe ausarten könnte. Diese Drohkulisse benutzen die USA, um die Welt, vor allem Nordkorea und China, dazu zu bringen, ihre Forderungen zu akzeptieren.

Tillerson betonte während seiner Rede mehrfach, wie dringend der UN-Sicherheitsrat gegenüber Nordkorea handeln müsse. Er erklärte: „Die internationale Staatengemeinschaft war Nordkorea gegenüber viel zu lange untätig. Diese Zeit muss zu Ende gehen. [...] Wenn wir jetzt in der sicherheitspolitisch wichtigsten Frage der Welt nicht handeln, würde das katastrophale Folgen haben.“

Die USA üben durch ihre Aufrüstung in Nordostasien immensen Druck auf Nordkorea und China aus. Das Pentagon setzt nicht nur die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea fort, sondern hat auch einen Flugzeugträgerverband unter Führung der USS Carl Vinson und ein Atom-U-Boot in die Region geschickt. Diese Schiffe führen momentan gemeinsame Manöver mit südkoreanischen und japanischen Kriegsschiffen nahe der koreanischen Halbinsel durch.

In diesem Zusammenhang sagte Tillerson, die USA würden „eine Verhandlungslösung für dieses Problem“ vorziehen und diktierte die Bedingungen für Gespräche mit Pjöngjang: „Bevor wir Verhandlungen auch nur in Betracht ziehen, muss Nordkorea konkrete Schritte unternehmen, um die Bedrohung zu verringern, die das illegale Waffenprogramm für die USA und ihre Verbündeten darstellt.“

Zum Schluss des Treffens formulierte Tillerson diese Bedingungen nochmals: „Wir werden ihr schlechtes Verhalten nicht mit Verhandlungen belohnen. Wir werden erst mit Nordkorea Verhandlungen aufnehmen, wenn ein ehrliches Bestreben erkennbar ist, sich an die Resolutionen des Sicherheitsrates und die früheren Versprechen zu halten, die Atomprogramme einzustellen.“

Dazu müsste Nordkorea sämtliche Atom- und Raketentests einstellen, die Atomanlagen abschalten und demontieren sowie intensive Inspektionen der UN über sich ergehen lassen. Tillerson beschrieb nicht, welche „konkreten Schritte“ Pjöngjang zu leisten habe, bevor Washington „Verhandlungen in Betracht zieht“.

Die ganze Rede strotzte nur so vor Heuchelei. Nordkorea hat in der Vergangenheit zweimal (1994 und 2007) allen diesen Bedingungen zugestimmt und mit ihrer Umsetzung begonnen, doch die USA hielten sich nicht an ihren Teil der Abkommen und brachten sie dadurch zum Scheitern. Washington hat nie „ehrliches Bestreben“ demonstriert und das seit Jahrzehnten bestehende diplomatische und wirtschaftliche Embargo gegen Nordkorea aufgehoben.

Auch Tillersons Behauptungen, die USA wollten keinen „Regimewechsel“ in Pjöngjang und hätten „nicht die Absicht, die nordkoreanische Bevölkerung zu bedrohen oder die asiatisch-pazifische Region zu destabilisieren“, sind absurd. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 haben die jeweiligen US-Regierungen recht unverhohlen das Ziel verfolgt, das nordkoreanische Regime zu stürzen.

Tillersons Rede war faktisch ein Ultimatum an die Welt. Er nannte eine Reihe von Forderungen an die anderen UN-Mitgliedsstaaten: Sie sollen die bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea vollständig umsetzen, diplomatische Beziehungen aussetzen oder verringern und Nordkoreas „finanzielle Isolation“ durch neue Sanktionen verstärken. Er erklärte: „Dieser neue Druck wird schnell einsetzen und sehr schmerzhaft für Nordkorea sein.“

Tillerson besteht auf die Durchsetzung der bestehenden Sanktionen und richtet sich mit diesem Schritt vor allem gegen China. Die Trump-Regierung hat Beijing mehrfach vorgeworfen, die Sanktionen zu unterlaufen. Er erklärte: „Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, aber China ist für 90 Prozent des nordkoreanischen Handelsvolumens verantwortlich. Nur China kann genug wirtschaftlichen Druck ausüben, die chinesische Rolle ist besonders wichtig.“

Der chinesische Außenminister Wang Yi wies die Kritik zurück und erklärte: „Für die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist nicht nur eine Seite verantwortlich, daher ist es nicht angemessen, einer Seite die gesamte Verantwortung zuzuweisen.“ Wang forderte die direkt Beteiligten – d.h. die USA und Nordkorea – erneut auf, „ernsthafte Bereitschaft zum Dialog zu demonstrieren und ihn erneut zu beginnen“. Außerdem warnte er vor „provokanten Worten oder Taten“.

Tillersons Äußerungen vor der UN liegen auf einer Linie mit Trumps Äußerungen vom Donnerstagabend. Er hatte erklärt: „wir würden die Dinge gern diplomatisch lösen, aber das ist sehr schwer“. Danach machte er deutlich, dass ein Militärschlag die einzige Option sei, wenn die anderen Staaten, vor allem China, nicht genug Druck ausüben würden. Trump warnte, es gäbe „durchaus“ die Möglichkeit eines „sehr schweren Konflikts“ mit Nordkorea.

Die Trump-Regierung hat die koreanische Halbinsel an den Rand eines Kriegs gebracht und ist jetzt nicht bereit, Monate lang zu warten, ob Pjöngjang ihren Forderungen zustimmt. Letzte Woche berichtete die Korean Times, dass China und Nordkorea geheime Verhandlungen führten. Es heißt, Beijing habe die „besten Unterhändler für Atomfragen“ geschickt, um „dem Norden den Ernst der Lage klar zu machen“.

Die koreanische Presse berichtete unter Berufung auf den Hongkonger Militäranalyst Liang Guoliang, dass Nordkorea in den Gesprächen von China Sicherheitsgarantien und Wirtschaftshilfe gefordert und im Gegenzug den Abbau des Atomwaffenarsenals innerhalb von drei Jahren angeboten habe. Angeblich sollen chinesische Regierungsvertreter daraufhin erklärt haben, Pjöngjang habe drei Monate zur Demontage der Atomwaffen und zwei bis drei Wochen, um den Bedingungen der USA zuzustimmen.

Die Korean Times zitierte außerdem den südkoreanischen Journalisten Jeong Kyu-jae, laut dem die USA in New York bereits geheime Verhandlungen mit nordkoreanischen Regierungsvertretern führen. „Wenn sich der Dialog als produktiv herausstellt, schickt US-Präsident Donald Trump vielleicht Ende April oder Anfang Mai heimlich einen Sondergesandten nach Nordkorea.“

Jeong warnte allerdings: „Dieses Szenario wird nur eintreten, wenn sich die Dinge problemlos entwickeln. Sollten die Verhandlungen erfolglos bleiben, würden die USA als nächste Option einen Militärschlag erwägen.“