US-Kriegsdrohungen gegen Nordkorea: China appelliert an europäische Mächte

Von Alex Lantier
11. September 2017

Am Freitag setzte sich der chinesische Präsident Xi Jinping mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Verbindung, um Protest gegen die militärische Eskalation der USA auf der koreanischen Halbinsel einzulegen und sie um Vermittlung zu bitten. Xi bat die beiden Regierungschefs, die Sanktionen gegen Nordkorea nach dessen Atomtests zu koordinieren und ihm dabei zu helfen, eine Eskalation der Krise in einen offenen Krieg zu verhindern.

Peking legte formell Protest gegen die Stationierung des amerikanischen Radar- und Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea ein und erklärte, es könne dazu genutzt werden, um Ziele in Russland und China zu überwachen, zu identifizieren und anzugreifen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Geng Shuang erklärte: „Ich rufe die USA und Südkorea eindringlich dazu auf, die Sicherheitsinteressen Chinas und anderer Länder in der Region zu achten, die Stationierung sofort einzustellen und das relevante Gerät zu entfernen. China hat scharfen Einspruch gegenüber Südkorea erhoben.“

Geng formulierte seine Äußerungen zwar in diplomatischem Jargon, machte aber trotzdem deutlich, dass Peking die THAAD als schwere Bedrohung auffasst, die unmittelbar zu einem Krieg zwischen den Großmächten führen könnte. Zheng Jiyong von der Fudan-Universität in Shanghai kritisierte in einem Interview mit der staatseigenen chinesischen Zeitung Global Times, die Stationierung des THAAD sei genauso gefährlich wie der Wasserstoffbombentest des nordkoreanischen Regimes am letzten Sonntag.

Zheng erklärte: „Die Stationierung ähnelt vom Wesen her den nordkoreanischen Raketentests. Sie können die Probleme auf der koreanischen Halbinsel nicht lösen, sondern werden die ohnehin schon chaotische Situation noch weiter verschärfen und die Halbinsel einem Krieg näher bringen. China hat viel dafür getan, die Halbinsel atomwaffenfrei zu machen. Die USA sind diejenigen, die keine friedliche Halbinsel wollen, weil ihnen eine chaotische Lage den Vorwand liefert, strategische Waffen in der Region zu stationieren.“

Im Vorfeld der chinesischen Proteste hatten Trump und Vertreter des US-Verteidigungsministeriums Nordkorea erneut mit Krieg gedroht. Trump hatte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz erklärt: „Ich würde lieber nicht den Kurs des Militärs einschlagen, aber es könnte durchaus passieren.“ Vertreter des Pentagon erklärten, sie bereiteten Cyberangriffe und andere Operationen gegen Nordkorea vor.

Bezeichnenderweise reagierte Peking darauf, indem es Washingtons europäische Verbündete um Unterstützung bat, die zunehmenden militärischen Spannungen einzudämmen und die USA an einer Eskalation zu hindern.

Das Bundeskanzleramt gab am Freitag bekannt, dass Merkel und Xi am Donnerstagabend ein Telefongespräch über die Koreakrise geführt hätten. Das Kanzleramt veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es hieß: „[Xi und Merkel] zeigten sich über die aktuelle Situation in Nordkorea sehr besorgt. Der jüngste nordkoreanische Nuklearwaffentest stelle eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der gesamten Region dar und sei ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht. Beide Gesprächspartner sprachen sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea aus. Gleichzeitig müsse jedoch auch der Dialog gesucht werden, um eine friedliche Lösung der zugespitzten Situation zu erreichen.“

Am Freitag rief Xi Macron an und gab später im chinesischen Fernsehen eine Stellungnahme über ihr Telefonat ab: „China hofft, dass Frankreich als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine konstruktive Rolle bei der Beruhigung der Lage und der Wiederaufnahme des Dialogs spielen wird. Die Koreakrise kann nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden, mit Dialog und Beratung.“ Xi fügte hinzu, seine Regierung strebe die „Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ an.

Laut chinesischen Staatsmedien reagierte Macron positiv auf Xis Anruf. Er soll erklärt haben, China und Frankreich pflegten eine „umfassende strategische Partnerschaft“. Weiter erklärte er, Frankreich „misst Chinas friedlicher Herangehensweise an die Lösung der Problematik große Bedeutung zu“ und versprach „Zusammenarbeit mit China. Er sagte zu, sich für eine angemessene Lösung des Atomstreits auf der koreanischen Halbinsel einzusetzen.“

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte Merkel, Deutschland sei bereit, sich direkt in eine diplomatische Initiative zur Beilegung des nordkoreanischen Nuklearraketenprogramms einzumischen. „Wenn unsere Beteiligung an Gesprächen gewünscht wird, werde ich sofort ja sagen“. Sie sehe „nur die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung“ und „Europa und speziell Deutschland sollten bereit sein, dazu einen sehr aktiven Teil beizutragen“.

Die chinesische Offerte an Europa und die positive Reaktion aus Berlin und Paris sind Ausdruck der außergewöhnlich scharfen militärischen Spannungen und der Kriegsgefahr sowie der Krise der traditionellen Bündnisse der Nachkriegszeit zwischen Europa und Amerika. Seit Trumps Wahlsieg sind die Beziehungen zwischen den europäischen Großmächten und den USA zusammengebrochen, während die handelspolitischen Spannungen zunehmen und die europäischen Mächte ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, um ihre Streitkräfte auszubauen.

Das vor 68 Jahren gegründete Militärbündnis zwischen Washington und den europäischen Mächten zerfällt rapide. Im Wahlkampf 2016 hatte Trump es bereits für obsolet erklärt. In der Koreakrise kam es mehrfach zu Unstimmigkeiten zwischen den Positionen der USA und der europäischen Mächte. Bereits als Trump Nordkorea im August mit „Feuer und Wut, wie die Welt sie noch nie erlebt hat“, drohte, erklärte Merkel öffentlich, sie sehe keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Daraufhin erklärte Trump, die Waffen des US-Militärs seien zum Kampf in Nordkorea „geladen und entsichert“.

Anfang der Woche hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres gewarnt, der Konflikt um Nordkorea könnte sich zu einem Weltkrieg ausweiten. Der ehemalige US-Offizier Daniel Davis, der früher in Korea stationiert war, veröffentlichte im Magazin The National Interest einen Artikel, der einen Einblick in die Erwartungen der US-Offiziere in Korea vermittelt.

Davis warnte, die koreanische Halbinsel stehe am Rande eines großen und potenziell atomaren Kriegs: „Wenn jetzt ein Krieg ausbricht, könnte er bald jeder Kontrolle entgleiten und zu einem nuklearen Schlagabtausch ausarten. Die Zahl der Todesopfer könnte schnell in die Millionen gehen. Nordkorea hat zwar noch nicht die Möglichkeit, das amerikanische Festland anzugreifen, doch jeder Einsatz von Atomwaffen bei einem Angriff der USA könnte höchst negative Folgen für die nationale Sicherheit Amerikas haben.“

Als stillschweigende Anspielung auf die Forderung des nationalen Sicherheitsberaters H.R. McMaster nach einem „Präventivkrieg“ gegen Nordkorea erklärte Davis, Befürworter eines „Präventivkriegs“ riskierten einen Krieg mit China: „Peking hat öffentlich erklärt, es werde Nordkorea nicht helfen, wenn es einen Krieg anfangen sollte. Wenn jedoch eine fremde Macht einen Krieg gegen Nordkorea beginnen sollte, würde Peking Pjöngjang zu Hilfe kommen. Daher birgt ein sogenannter ,Präventivkrieg' gegen Nordkorea eindeutig die Möglichkeit eines Kriegs gegen China.“

Die Arbeiterklasse darf die Aufgabe, Widerstand gegen den Kriegskurs der USA zu leisten, weder den europäischen Imperialisten, noch der stalinistischen Oligarchie in Peking überlassen.

Die europäischen Mächte fürchten, dass bei einem Konflikt zwischen den USA und Nordkorea mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Nachbarstaaten China und Russland einbezogen würden. Ihnen ist bewusst, dass dies auch Krieg zwischen den amerikanischen und russischen Truppen in Europa bedeuten würde. Ihre Länder würden dabei in kürzester Zeit zerstört werden. Indem sie einerseits den Forderungen der USA nach Sanktionen gegen Nordkorea zustimmen, aber andererseits Unterstützung für Chinas Haltung gegen Washington andeuten, fahren sie eine zweigleisige Politik.

Sofern diese Politik mit Washingtons Forderungen nach der Isolation Nordkoreas durch Sanktionen übereinstimmt, wird sie kurzfristig die wachsende Gefahr eines Kriegs mit Nordkorea und zwischen den Großmächten überblenden. Allgemeiner gesagt, ist das aber keine Friedenspolitik des europäischen Imperialismus. Berlin und Paris haben nicht nur an zahlreichen Kriegen der USA teilgenommen, u.a. im ehemaligen Jugoslawien, Libyen, Syrien und in Afghanistan, sondern planen auch selbst Milliardenausgaben für den Aufbau ihrer Militärmaschinerien und eine eigene unabhängigere und aggressivere imperialistische Politik.