US-Sicherheitsberater warnt: „Nicht mehr viel Zeit“, um Krieg mit Nordkorea zu verhindern

Von Peter Symonds
5. Dezember 2017

Am Samstag, den 2. Dezember warnte der amerikanische Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster in einer Rede beim Reagan National Defense Forum in Kalifornien, dass die Zeit für eine friedliche Lösung der angespannten Konfrontation mit Nordkorea wegen dessen Atom- und Raketenprogramme ablaufe.

McMaster beschrieb Nordkorea als „die größte unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten“ und erklärte: „Ich glaube, sie wird jeden Tag größer und das bedeutet, das wir uns in einem Wettlauf befinden, ja wirklich, in einem Wettlauf, um dieses Problem zu lösen.“

Über den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un sagte der Nationale Sicherheitsberater: „Mit jedem Raketenstart und Atomtest wird er besser.“

In der vergangenen Woche hatte Nordkorea eine Interkontinentalrakete (ICBM) getestet, die möglicherweise in der Lage wäre, das US-amerikanische Festland zu erreichen.

In Wirklichkeit stellen die Vertreter der Trump-Regierung die Bedrohung durch das nordkoreanische Atomarsenal völlig übertrieben dar, um ihre militärischen Aggressionen gegen das Regime in Pjöngjang zu rechtfertigen. Von der aktuell getesteten Rakete ist nicht bekannt, wie groß ihre Tragkraft ist und ob sie einen Atomsprengkopf tragen kann. Deshalb ist auch zweifelhaft, ob sie tatsächlich die angegebene Reichweite besitzt. Dass sie im Flug auseinandergebrochen ist, deutet darauf hin, dass Nordkorea noch nicht über einen brauchbaren Wiedereintrittskörper verfügt.

Die Trump-Regierung hat mehrfach erklärt, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“, d.h. auch die eines massiven Militärschlags. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hatte letzte Woche im UN-Sicherheitsrat gedroht: „Seien Sie sich sicher, wenn es zum Krieg kommt, wird das nordkoreanische Regime vollständig zerstört werden.“

Am Montag haben die USA und Südkorea eine weitere gemeinsame Militärübung begonnen, bei der 230 Flugzeugen und 12.000 Soldaten zum Einsatz kommen werden. Eine kaum verhohlene Probe eines Kriegs gegen Nordkorea. An dieser Machtdemonstration nehmen sechs hochmoderne US-Tarnkappenjäger vom Typ F-22 Raptor teil, die auch bei der ersten Welle eines Angriffs auf Nordkorea zum Einsatz kommen würden.

Ein Vertreter des südkoreanischen Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber CNN, an der einwöchigen Luftwaffenübung Vigilant Ace 18 würden Dutzende von hochmodernen amerikanischen Jagdflugzeugen, Bombern und Unterstützungsflugzeugen teilnehmen, darunter je sechs der Typen F-22, F-35 und EA-18G sowie mehr als zehn Flugzeuge der Typen F-15c und F-16. Hinzu kommen strategische Bomber vom Typ B-1 und weitere F-35.

Als zusätzliche Vorbereitung auf einen Krieg verstärkt das Pentagon seine Raketenabwehr- und Frühwarnsysteme. Die beiden Kongressabgeordneten Mike Rogers und Adam Smith erklärten am Samstag, die Missile Defense Agency (MDA) suche an der amerikanischen Westküste nach potenziellen Standorten für Terminal High Altitude Area Defence (THAAD)-Raketenabwehrbatterien. In Alaska und Kalifornien wurden bereits bodengestützte Langstreckenabfangraketen installiert.

Auch dass die Behörden in Hawaii die monatlichen Atomalarmtests wieder eingeführt haben, macht deutlich, dass sich die USA auf einen Krieg vorbereiten. Letzten Freitag ertönte erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs wieder die Alarmsirene.

Pjöngjang hat die amerikanisch-südkoreanischen Luftwaffenübungen verurteilt. Die Parteizeitung Rodong Sinmun bezeichnete die Militärmanöver am Sonntag als „offene, radikale Provokation“ gegen Nordkorea, die „jederzeit einen Atomkrieg auslösen könnte“.

Die USA haben Nordkorea in die Ecke gedrängt. Sie verhängen verheerenden Wirtschaftssanktionen und drohen mit Krieg, bis das Land vor den Forderungen nach der Zerstörung seines Atomarsenals und der Einstellung seiner Atom- und Raketenprogramme kapituliert. Pjöngjang ist sich sehr bewusst darüber, welches Schicksal die Machthaber des Irak und Libyen – Saddam Hussein und Muammar Gaddafi – ereilt hat, nachdem sie dem Druck der USA wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen nachgegeben haben.

Durch das rücksichtlose Vorgehen der Trump-Regierung befinden sich Asien und die ganze Welt am Rande eines Atomkriegs. Nordkorea wird nie in der Lage sein, mit dem mächtigsten Militär der Welt oder den Tausenden von Sprengköpfen des amerikanischen Atomarsenals mitzuhalten. Angesichts der ständigen US-Militärmanöver nahe ihrer Grenze könnten die Generäle Nordkoreas schlussfolgern, dass es eines Erstschlags bedarf, um nicht sofort ausgelöscht zu werden.

Washingtons Warnungen, dass die Zeit ablaufe, verschärfen die Kriegsgefahr nur noch weiter – ob bewusst oder unbewusst.

McMaster erklärte am Samstag: „Es gibt noch andere Möglichkeiten außerhalb eines bewaffneten Konflikts, um dieses Problem zu lösen. Aber es ist ein Wettlauf, weil er [Kim Jong-un] seinem Ziel immer näher kommt und es ist nicht mehr viel Zeit.“

Die „friedliche“ Lösung McMasters sieht jedoch nichts Geringeres vor als eine vollständige Wirtschaftsblockade Nordkoreas. Dies wäre ein kriegerischer Akt, auf die Pjöngjang mit einer Verzweiflungstat reagieren könnte. Er forderte wörtlich „viel strengere Maßnahmen“ und die „vollständige Durchsetzung der bestehenden Sanktionen“.

Die bestehenden Sanktionen gelten u.a. für fast alle nordkoreanischen Exportprodukte und einen Großteil seiner Importe sowie für Finanzen und Investitionen. Von China fordern die USA jetzt, die Energiezufuhr nach Nordkorea einzustellen, was eine wirtschaftliche und politische Krise in Pjöngjang auslösen würde.

McMaster erklärte, China solle sämtliche Ölimporte nach Nordkorea stoppen und fügte hinzu: „Ohne Treibstoff kann man keine Raketen abfeuern“. Er erklärte weiter, er und Trump hielten ein 100-prozentiges Ölembargo mittlerweile für „angebracht“.

Angesichts der Gefahr eines Kriegs an seiner Grenze hat die chinesische Regierung früheren Forderungen der USA nach Sanktionen widerwillig zugestimmt. Allerdings lehnt Peking Maßnahmen ab, durch die das Regime in Pjöngjang zusammenbrechen und Washington die Möglichkeit wahrnehmen könnte, in Chinas Nachbarstaat eine proamerikanische Regierung an die Macht zu bringen.

Die sich zuspitzende Konfrontation zwischen den USA und Nordkorea ist Teil einer breiteren Strategie der USA mit dem Ziel, China wirtschaftlich und strategisch zu schwächen. Sie begann mit Obamas „Pivot to Asia“.

Die Gefahr eines Krieges wächst vor dem Hintergrund erbitterter interner Machtkämpfe in Washington und der zunehmenden Wut der Bevölkerung gegen soziale Ungleichheit. Von allen Seiten bedrängt, könnte Trump zum Schluss kommen, dass ein katastrophaler Krieg nicht die schlechteste Option wäre, um die immensen sozialen und politischen Spannungen auf einen äußeren Feind umzulenken.