Kapitalistische Restauration in Russland: Eine Bilanz

Von Clara Weiss
2. Juni 2018

Ein Brand am 25. März 2018 in Kemerowo, der mindestens 60 Menschen, darunter 41 Kindern, das Leben kostete, hat die Menschen in Russland und der ganzen Welt schockiert und wütend gemacht. Es war kein Unfall, sondern ein soziales Verbrechen, das von der Oligarchie begangen wurde, die Russland seit der Zerstörung der UdSSR im Jahr 1991 regiert.

Die Tragödie hat in vielerlei Hinsicht die sozialen Beziehungen in den Vordergrund gerückt, die die russische Gesellschaft prägen, während die imperialistischen Mächte zugleich eine Kriegshetze gegen das Land führen, die die gesamte Menschheit mit atomarer Vernichtung bedroht. Die wachsende internationale und wirtschaftliche Instabilität, die bereits einen Aufschwung der Kämpfe der Arbeiterklasse in den USA, Nordafrika, Iran und Europa ausgelöst hat, wird auch die russische Arbeiterklasse wieder auf den Plan rufen.

Es gibt jedoch keinen zukunftsweisenden Weg für die Arbeiterklasse ohne eine bewusste Aneignung der Lehren aus dem Verrat des Stalinismus und aus dem kriminellen Prozess der kapitalistischen Restauration, wodurch die Voraussetzungen für die Tragödie von Kemerowo ebenso geschaffen wurden wie für die imperialistische Umzingelung Russlands. Dieser Artikel wird Schlussfolgerungen aus dem Bergarbeiterstreik der späten 1980er Jahre ziehen, einem Streik, der aus der Kusbass-Region hervorging. Er wird insgesamt die Ergebnisse der kapitalistischen Restauration überprüfen und die von der trotzkistischen Bewegung, dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale, vorgeschlagene Alternative in den Blick nehmen.

Wie entwickelte sich der Bergarbeiterstreik?

Der Kusbass, in dem sich der Brand ereignete, ist historisch gesehen eine der politisch und wirtschaftlich wichtigsten Arbeiterregionen Russlands. Hier begannen Bergleute vor fast 30 Jahren, 1989, einen massiven landesweiten Streik.

Der Streik fand auf dem Höhepunkt der „Perestroika“-Politik statt, die vier Jahre zuvor von Michail Gorbatschow, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), angekündigt worden war. Von westlichen Regierungen und kleinbürgerlichen „linken“ Kräften gleichermaßen begrüßt, bedeutete dies, dass die sowjetische Bürokratie offen Kurs auf die kapitalistische Restauration nahm.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) war damals die einzige politische Kraft, die die Arbeiterklasse vor der Politik der sowjetischen Bürokratie warnte. In einer der vielen Erklärungen, die das IKVI damals veröffentlichte, stellte David North, der heutige Vorsitzende der internationalen Redaktion des WSWS,fest:

„Gorbatschows Politik besteht im Wesentlichen aus zwei zusammenhängenden Komponenten. Innerhalb der UdSSR versucht die Bürokratie ihre soziale Grundlage auszudehnen, indem sie durch die Restauration des Privateigentums die Entstehung einer neuen bürgerlichen Schicht in Stadt und Land fördert. Auf internationaler Ebene versucht Gorbatschow die sowjetische Wirtschaft in den kapitalistischen Weltmarkt zu integrieren. Die Bürokratie versucht, die sozialistischen Tendenzen in der sowjetischen Wirtschaft zu untergraben und gleichzeitig die politische Position des Proletariats zu schwächen. Insgesamt gesehen ist Gorbatschows Programm ein Frontalangriff auf die durch die Oktoberrevolution geschaffenen Eigentumsverhältnisse.“[1]

Diese Prognose beruhte auf der Analyse des Stalinismus und der UdSSR durch Leo Trotzki, der 1917 zusammen mit Lenin die Oktoberrevolution geführt hatte und nach dem Tod Lenins in den 1920er und 1930er Jahren zum Hauptgegner der stalinistischen Bürokratie sowie 1938 zum Gründer der Vierten Internationale wurde.

Ab 1924 verfolgte die stalinistische Fraktion der Kommunistischen Partei unter den Bedingungen einer langwierigen internationalen Isolation der Russischen Revolution das nationalistische Programm des „Sozialismus in einem Land“, das sich gegen die eigentlichen programmatischen Grundlagen der Oktoberrevolution – die des internationalen Sozialismus und der permanenten Revolution – richtete. Diese nationalistische Reaktion der stalinistischen Bürokratie gegen die Revolution gipfelte in den 1930er Jahren in der systematischen und umfassenden Ermordung der Anführer der Oktoberrevolution, der trotzkistischen Linken Opposition und von Zehntausenden von Kommunisten und marxistischen Intellektuellen.

Im von Trotzki verfassten Übergangsprogramm der Vierten Internationale wird der widersprüchliche Übergangscharakter der UdSSR folgendermaßen erklärt:

„Die Sowjetunion ging aus der Oktoberrevolution als ein Arbeiterstaat hervor. Die Verstaatlichung der Produktionsmittel als notwendige Voraussetzung der sozialistischen Entwicklung ermöglichte ein rasches Wachstum der Produktivkräfte. Aber der Apparat des Arbeiterstaats durchlief unterdessen eine völlige Entartung, wobei er sich von einem Werkzeug der Arbeiterklasse in ein Werkzeug des bürokratischen Zwanges gegen die Arbeiterklasse und mehr und mehr in ein Werkzeug zur Sabotage an der Wirtschaft verwandelt hat. Die Bürokratisierung des rückständigen und isolierten Arbeiterstaats und die Verwandlung der Bürokratie in eine allmächtige privilegierte Kaste sind die überzeugendste – nicht nur theoretische, sondern auch praktische – Widerlegung der Theorie vom Sozialismus in einem Lande. So birgt das Regime der UdSSR bedrohliche Widersprüche. Aber es ist noch immer das Regime eines entarteten Arbeiterstaats. Das ist die soziale Diagnose. Die politische Prognose stellt sich als Alternative: Entweder stößt die Bürokratie, die immer mehr zum Werkzeug der Weltbourgeoisie im Arbeiterstaat wird, die neuen Eigentumsformen um und wirft das Land in den Kapitalismus zurück, oder die Arbeiterklasse zerschlägt die Bürokratie und öffnet den Weg zum Sozialismus.“[2]

Diese Widersprüche wurden durch die Globalisierung der Produktion massiv verschärft, die ab 1980 einsetzte und alle nationalen Bürokratien, seien es die stalinistischen Bürokratien in der UdSSR und Osteuropa oder die Gewerkschaften in Westeuropa und den USA, in die Krise stürzte. Auf die eine oder andere Weise mussten die Sowjetunion und die stalinistisch regierten Länder Osteuropas in die Weltwirtschaft integriert werden: entweder durch die Zerstörung der UdSSR und die Wiederherstellung des Kapitalismus durch die Bürokratie, die sich in eine neue herrschende Klasse verwandeln würde, oder durch den Sturz der Bürokratie durch die Arbeiterklasse in einer politischen Revolution und die Ausweitung der Oktoberrevolution von 1917 auf die Länder Westeuropas und auf die USA.

Michail Gorbatschow, 1987, CC-BY-SA-3.0 by: Emiya1980

Die sowjetische Bürokratie, die dem wachsenden Druck sowohl der Arbeiterklasse als auch des Imperialismus ausgesetzt war, heckte eine Verschwörung zur Wiedereinführung des Kapitalismus aus, um diese Krise in ihrem Interesse zu lösen. Sie beschleunigte diesen Restaurationskurs dramatisch, als Anfang der 1980er Jahre große Kämpfe der Arbeiterklasse in Polen unter der Führung der Gewerkschaft Solidarnosc ausbrachen. Ab 1982 unternahm das sowjetische Politbüro (PB) unter Führung von Juri Andropow, dem Henker der ungarischen Revolution von 1956, konkrete Vorbereitungen auf die vollständige Wiederherstellung des Kapitalismus. Wirtschaftsinstitute, „Spezialisten“ und Soziologen wurden vom Politbüro gebeten, Studien über mögliche Wege zur Wiederherstellung des Kapitalismus zu verfassen. Immer häufiger gab es „wirtschaftliche Experimente“.

Juri Andropow mit Wojziech Jaruzelski, dem Generalsekretär der polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, im Dezember 1981, nachdem in Polen das Kriegsrecht erklärt worden war

In einer geheimen Sitzung im April 1984 einigten sich alle Mitglieder des Politbüros, das damals von Konstantin Tschernenko geleitet wurde, auf das sog. „Konzept“, in dem die Grundlagen des „Perestroika“-Programms umrissen wurden, die dann 1986-1988 umgesetzt wurden: die schrittweise Aufhebung des staatlichen Außenhandelsmonopols sowie die Zulassung von Genossenschaften und privatwirtschaftlichen Aktivitäten. Der Text dieses „Konzepts“ wurde nur an die Mitglieder und Kandidaten des Politbüros, die Sekretäre des Zentralkomitees und die ersten Sekretäre der Partei, die Vorsitzenden der Ministerräte der Unionsrepubliken sowie drei bis fünf weitere Personen verteilt. Mit anderen Worten, die kapitalistische Restauration, die später in vage Begriffe wie „Perestroika“ („Umbau“) und „Glasnost“ („Transparenz“) gekleidet wurde, war eine kriminelle Verschwörung der stalinistischen Bürokratie.[3]

Doch während die Bürokratie ihre Lösung der Krise zügig vorantrieb, begann die Arbeiterklasse gegen sie zu rebellieren. Der Ausbruch des Bergarbeiterstreiks 1989 bestätigte die Analyse der trotzkistischen Bewegung über den unversöhnlichen Interessengegensatz zwischen der Arbeiterklasse und der Bürokratie.

Es war kein Zufall, dass diese massive Streikbewegung von Bergarbeitern ins Leben gerufen wurde und sich besonders unter ihnen ausbreitete. Der Kohlebergbau war für die sowjetische Industrialisierung von entscheidender Bedeutung gewesen. Das Kusnezker Becken (kurz: Kusbass) im Südwesten Sibiriens war seit Mitte der 1920er Jahre eine zentrale Energiequelle für die sowjetische Wirtschaft. Nach Stalins erstem Fünfjahresplan in den 1930er Jahren war die Region stark industrialisiert, und die Bergbaustädte wurden in einem atemberaubenden Tempo und unter großen menschlichen Opfern errichtet.

Nahezu alle großen Städte und Bergbauzentren der Region wurde im Zuge der sowjetischen Industrialisierung erbaut: die lokale Hauptstadt Kemerowo entstand aus der Autonomen Industriekolonie Kusbass, die 1921 mit dem Ziel gegründet wurde, die lokale Kohleindustrie zu entwickeln. Dies geschah mit Hilfe von hoch qualifizierten amerikanischen Arbeitern, die zu diesem Zweck und auf Einladung Lenins in die UdSSR emigrierten. Nowokusnezk und viele andere ehemalige Kleinstädte oder Gemeindeverbände wurden in den 1930er Jahren zu ausgewachsenen Industriestädten.

Die Kriegsproduktion und die Verlegung ganzer Fabriken und bedeutender Teile der Arbeiter aus dem europäischen Russland nach Sibirien während des nationalsozialistischen Kriegsansturms beschleunigte die Industrialisierung der Region weiter. Der Kusbass blieb nach dem Donbass in der heutigen Ukraine das wichtigste Kohlerevier der UdSSR. Es war auch das einzige Bergbaugebiet, in dem hochwertige Kohle gefördert wurde, die auf dem Weltmarkt verkauft werden konnte, wovon die sowjetische Wirtschaft zunehmend abhängig war.

Siegel der Autonomen Industriekolonie Kusbass

Die Bergleute blieben während der Nachkriegszeit einer der bedeutendsten Teile der Arbeiterklasse und bildeten das Rückgrat der sowjetischen Wirtschaft. Doch während die Bergleute relativ hoch bezahlt wurden, litten sie unter sehr harten Arbeits- und Lebensbedingungen. Neben der allgemein verbreiteten Nahrungsmittel- und Seifenknappheit waren sie katastrophalen hygienischen und unsicheren Bedingungen am Arbeitsplatz ausgesetzt. Nach offiziellen Angaben warteten 1989 365.000 Bergleute auf Wohnungen, und 67.000 Kinder aus Bergarbeiterfamilien hatten keine Kindergartenplätze. Die durchschnittliche Lebenserwartung lag aufgrund der gefährlichen Arbeitsbedingungen und der starken Umweltbelastung weit unter dem nationalen Durchschnitt.

Während der „Perestroika“ wurden die Zulagen für die Arbeiter gekürzt, und die Versorgung mit Nahrungsmitteln und lebensnotwendigen Gütern ging zurück. Arbeitsunfälle, viele von ihnen tödlich, waren an der Tagesordnung, und die Minen wurden als „die zweite Front“ bekannt.

Im Januar 1989 ordnete der Kreml an, dass sich die Bergwerke auf „Selbstfinanzierung“ umstellen sollten. Dadurch fiel der Preis, den ein Bergwerk für eine Tonne Kohle erhielt, auf etwa die Hälfte der Förderkosten. Die Mehrheit der Bergwerke arbeitete alsbald mit Verlust, und viele waren von der Schließung bedroht. Die Bergleute reagierten im Winter und Frühjahr 1989 mit mehreren spontanen Streiks.

Im Sommer erreichten die Streiks eine neue Dimension, die sich vom monoindustriellen Meschduretschensk (am 10. Juli) bis in den gesamten Kusbass, den Donbass in der Ukraine – das wichtigste Kohleabbaugebiet der Sowjetunion – und Karaganda in Kasachstan erstreckte. Der unmittelbare Auslöser für den Ausstand in Meschduretschensk war der Mangel an Seife. Er entwickelte sich zum größten Kampf der Arbeiterklasse, den die Sowjetunion seit Jahrzehnten erlebt hatte, und er erschütterte die sowjetische Bürokratie bis ins Mark.

Eine Resolution des Distriktkomitees (obkom) vom April 1989 warnte vor „denen, die die Demokratisierung in Disziplinlosigkeit, Gesetzlosigkeit und Narrenfreiheit verwandeln wollen. Dies zeigt sich insbesondere bei der Arbeitsverweigerung von Arbeitern in Unternehmen in Kemerowo, Nowokusnezk, Meschduretschensk, Osinniki und Kiselewsk.“

Parteimitgliedern wurde die Teilnahme an Streiks unter Androhung eines sofortigen Ausschlusses untersagt. Einige Wochen später warnte der Sekretär des regionalen Parteikomitees, Alexander Melnikow, das Zentralkomitee vor dem Ernst der Lage. Die politische Krise wurde auch durch die verheerende Niederlage unterstrichen, die die meisten Parteikandidaten bei der Wahl der Volksvertreter der UdSSR im März 1989 erlitten.

Der Streik im Kusbass war seit Jahrzehnten der erste übertägige Streik in der Sowjetunion – ein besonders mutiger und militanter Schritt, denn eine der letzten großen Demonstrationen gegen das stalinistische Regime war 1962 in Nowotscherkassk vom Militär in einem schrecklichen Blutbad niedergeschlagen worden, woran sich die sowjetischen Arbeiter nur allzu gut erinnerten. (Der Einsatz von Militär gegen die streikenden Bergleute wurde zwar 1989 in Moskau auch kurz diskutiert, aber von Gorbatschow schnell als nicht durchsetzbare Option verworfen.)

Doch trotz der Militanz und des Mutes der Bergleute endete der Streik nicht nur mit einer Niederlage, sondern wurde sogar von der Bürokratie und ihrem zunehmenden Drang zur kapitalistischen Restauration ausgenutzt. Wie konnte das passieren?

Die Forderungen der Streikenden, die sowohl die wirtschaftliche Not der Arbeiter als auch den weit verbreiteten Hass auf die Bürokratie widerspiegelten, umfassten die Einführung von bezahltem Urlaub, die Erhöhung der Löhne und Renten sowie die „Abschaffung der Privilegien der Verwaltung und des Parteiapparats auf allen Ebenen unseres Staates“. Zu den Forderungen gehörte auch die „wirtschaftliche Unabhängigkeit“ der einzelnen Bergwerke. Diese Forderung war jedoch zunächst nicht von den Arbeitern erhoben worden. Sie wurde von den städtischen und regionalen Komitees – also der lokalen Bürokratie – vorangetrieben, die den Arbeitern im Einklang mit der vorherrschenden „Perestroika“-Ideologie erzählten, dass die „Unabhängigkeit“ der Bergwerke und mehr Zugeständnisse an die Marktwirtschaft die Lösung für ihre sozialen und wirtschaftlichen Nöte bringen würden. Wie Simon Clarke in einem detaillierten Bericht über den Streik erklärte:

„Sobald die Streiks außerhalb der einzelnen Minen stattfanden, verknüpften die lokalen Behörden sehr schnell ihre Interessen mit der Streikbewegung, indem sie den Bergleuten ein wenig Hilfe boten, sie eventuell auch unterstützten und ihre eigenen Forderungen zu denen der Bergleute zwecks Vorlage in Moskau hinzufügten. Das Ergebnis war, dass die verschiedenen Beschwerden der Bergleute rasch beiseitegeschoben und in der einzigen zentralen Forderung subsumiert wurden, dass nämlich die Bergwerke auf der Grundlage einer Anhebung des Kohlepreises in die völlige finanzielle Unabhängigkeit entlassen werden sollten, obwohl diese Forderung in den ursprünglichen Forderungen der Arbeiter gar nicht enthalten gewesen war.“[5]

Die Komitees arbeiteten eng mit der lokalen Verwaltung zusammen und übernahmen bald viele Funktionen der lokalen Sowjets, einschließlich der Warenverteilung. Für die Streikführer wurden die Komitees (nicht nur im Kusbass) „zum Sprungbrett für eine lukrative politische oder geschäftliche Karriere“.[6] Der Streik wurde nach einigen Wochen abgebrochen. Der Kreml erklärte sich bereit, den Bergwerken die Unabhängigkeit zu gewähren, und machte begrenzte Zugeständnisse gegenüber den wirtschaftlichen Forderungen der Bergleute – die größtenteils nie erfüllt wurden.

Die Behauptung, dass die Bergleute „für die kapitalistische Restauration“ protestiert hätten, ist also eine bösartige Verleumdung. Sie verdeckt eine kriminelle Verschwörung von Teilen der stalinistischen Bürokratie, der Pablisten und der Gewerkschaften, die Hand in Hand mit dem US-Imperialismus arbeiteten und über den US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO agierten, um die Kontrolle über den Streik zu erlangen, die Arbeiter zu desorientieren und ihre Bewegung hinter die Jelzin-Fraktion des Kremls zu bringen, die sich dann für eine aggressivere Restauration einsetzte.

Man kann dies nicht verstehen, ohne die anhaltenden und tiefgreifenden Auswirkungen des Stalinismus zu berücksichtigen, der die Arbeiter in die Irre geleitet und die Anführer der Oktoberrevolution und der sowjetischen Linken Opposition vernichtet hatte. Außerdem blieb die sowjetische Arbeiterklasse durch die kombinierte Wirkung des Stalinismus und revisionistischer Tendenzen innerhalb der Vierten Internationale, insbesondere des Pablismus, vom Programm des Trotzkismus abgeschnitten. Infolgedessen war die politische Verwirrung unter den sowjetischen Arbeitern so groß, dass die Bürokratie und kleinbürgerliche Schichten ihre Agenda auf dem Rücken und auf Kosten der Arbeiterklasse durchsetzen konnten.

Der AFL-CIO mischt sich ein

Der US-Imperialismus begrüßte die restaurativen Bestrebungen der stalinistischen Bürokratie und beeilte sich, in den Prozess einzugreifen, um die Interessen der US-Bourgeoisie zu sichern. Die wichtigste „Frontorganisation“ des State Department und der CIA war der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO. Ab 1988 stellte der AFL-CIO der sowjetischen Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft (NPG) sowie anderen so genannten „unabhängigen“ Gewerkschaften, die im Machtkampf in Moskau die Jelzin-Fraktion gegen die Fraktion um Gorbatschow unterstützten, erhebliche Mittel zur Verfügung.

Die NPG entstand nach dem verlorenen Bergarbeiterstreik von 1989. Von Anfang an versuchten die USA diese Gewerkschaftsführung ihren Interessen unterzuordnen, mit Hilfe des AFL-CIO genauso wie mit Hilfe von Teilen der Bürokratie.

Schon vor der Gründung der NPG waren mehrere Gewerkschafter aus den im Bergarbeiterstreik tätigen Betriebsräten in die Vereinigten Staaten eingeladen worden, wo sie mit Vertretern des Außenministeriums und des AFL-CIO zusammentrafen. Der erste Kongress der NPG-Gewerkschaft wurde vom sowjetischen Kohleministerium finanziert. Richard Wilson, Programmdirektor des Instituts Freier Gewerkschaften (Free Trade Union Institute), war von Seiten des AFL-CIO anwesend.

Ein Besuch in der Sowjetunion im Jahr 1990 durch Richard Wilson und den Schatzmeister der Bergarbeitergewerkschaft (United Mine Workers), John Banovic, half nicht nur bei der Vorbereitung der Gründungskonferenz der NPG, sondern auch bei der Vernetzung mit Projektpartnern im sog. Economic Reform Project (PIER). Das PIER brachte den amerikanischen Kohleindustrieverband (UMWA), die Behörde für Arbeitssicherheit der US-Regierung, das russische Kohleministerium und die unabhängigen Bergarbeitergewerkschaften inklusive der NPG zusammen, um gemeinsam die sowjetische Kohleindustrie umzustrukturieren. Die Ziele des PIER-Projekts lauteten „technische Hilfe und Förderung von US-Investitionen zur Wiederbelebung dieser Kohleregionen und als Modell für andere Sektoren der sowjetischen Wirtschaft im Hinblick auf die Anpassung an ein marktwirtschaftliches System“.[7]

Die Unterstützung für Jelzins radikales Reformprogramm, später als „Schocktherapie“ bekannt, stand im Mittelpunkt der Agenda der NPG. Die NPG selbst arbeitete als eine Kombination aus Wirtschaftsberatern und Polizei unter den Bergleuten. Sie unterwarf sich Jelzin, der Weltbank und dem von den USA finanzierten Kohleprojekt und ihrem „Umstrukturierungsprogramm“ für die Kohleindustrie, das zu Massenschließungen von Bergwerken und zu Entlassungen führte. Anatoli Malychin, einer der Führer der NPG, der 1990 begann, den Rücktritt Gorbatschows im Namen der Bergleute zu fordern, die ursprünglich nur wirtschaftliche Forderungen gestellt hatten, wurde Vertreter von Präsident Jelzin im Gebiet Kemerowo, während sein Verbündeter aus der NPG, Michail Kisljuk, zum Gouverneur des Gebiets ernannt wurde, bis er 1997 von Aman Tulejew abgelöst wurde.

Die Rolle der Pablisten

Weder der AFL-CIO noch die stalinistische Bürokratie hätten so vernichtend eingreifen können, wenn sie nicht die bewusste und eifrige Unterstützung der pablistischen Revisionisten gehabt hätten. Diese Tendenz war innerhalb der Vierten Internationale nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden und befürwortete die Auflösung der trotzkistischen Bewegung in den bestehenden Bürokratien, die die Arbeiterbewegung dominierten.

In Bezug auf die Sowjetunion argumentierten die Pablisten, dass die Vierte Internationale „Druck“ zur „Reform“ des Sozialismus in der UdSSR ausüben müsse – auf vermeintlich „reformbereite“ Teile der stalinistischen Bürokratie –, anstatt die Arbeiterklasse auf eine politische Revolution zum Sturz der Bürokratie vorzubereiten. Im Wesentlichen waren sie konterrevolutionäre Feinde des trotzkistischen Programms und lehnten den Sturz der Bürokratie in der UdSSR und der Bourgeoisie in den USA und Westeuropa ab.

Von Anfang an beschrieben und bekämpften die orthodoxen Trotzkisten die Pablisten, welche ganze Teile der Vierten Internationale zerstörten, als kleinbürgerliche Agenten des Imperialismus innerhalb der revolutionären Bewegung. Bei der Zerstörung der Sowjetunion gelangte ihre Rolle als Diener des Imperialismus und der stalinistischen Bürokratie zur vollen Entfaltung.

Unter dem Vorwand, „Druck“ auf die „Reformer“-Fraktion der Bürokratie auszuüben, unterstützten die Pablisten im Westen und ihre Agenten in der Sowjetunion erst Gorbatschows „Perestroika“ und dann die Jelzin-Fraktion der Bürokratie und deren „Schocktherapie“.

Dies war die offizielle Linie des pablistischen Internationalen Sekretariats, das diese konterrevolutionäre Linie vorantrieb, während es sich als „trotzkistisch“ ausgab. Bezüglich der DDR stand der Chef des Internationalen Sekretariats, Ernest Mandel, voll und ganz auf der Seite der stalinistischen Bürokratie, die den Weg der vollständigen kapitalistischen Restauration eingeschlagen hatte. Mandel ging so weit, den Kampf der deutschen Sektion des IKVI, damals Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), anzuprangern und den Arbeitern in der DDR die politische Revolution gegen die Bürokratie als eine illegitime Intervention von „ausländischen Provokateuren“ darzustellen.

Die Pablisten griffen auch direkt zu Gunsten der kapitalistischen Restauration in der UdSSR ein. In der Sowjetunion knüpften sie Verbindungen zur sogenannten „informellen Bewegung“. Zu den „Informellen“, die sich während der „Perestroika“ in den sowjetischen Städten ausbreiteten, gehörten Vertreter verschiedener kleinbürgerlicher linker Tendenzen (vor allem der „linken Sozialisten“, Anarchisten und Umweltaktivisten), Liberale sowie rechtsextreme Nationalisten und Monarchisten.

Der anarchistische Autor Alexander Schubin, der aktiv an der „informellen“ Bewegung beteiligt war, wies in seinem Buch darauf hin, dass verschiedene „Trotzkisten“ (womit er Pablisten meinte) eine zentrale Rolle bei der Herstellung von Kontakten zwischen „linken Sozialisten“ spielten, d.h. zwischen Kagarlitzki, Grigori Pelman und liberalen Dissidenten wie Gleb Pawlowski (der später Berater Putins wurde und jetzt für die US-imperialistische Denkfabrik Carnegie Foundation arbeitet),

Sie waren an der Gründung des Klubs für soziale Initiativen (KSI) beteiligt, der 1986 entstand und im Wesentlichen als Denkfabrik für kapitalistische Restauration betrieben wurde. Der KSI entstand aus einer Gruppe von „Informellen“, die sich in der Wohnung des einflussreichen Dissidenten Michail Gefter versammelten, wo sie Gespräche mit Andrej Sacharow, Len Karpinski sowie Juri Afanassjew führten, seines Zeichens Berater von Alexander Jakowlew, einem Mitglied des Politbüros, das sich für die radikalsten „Reformen“ zur Wiedereinführung des Kapitalismus einsetzte. Teile dieses Kreises verbündeten sich mit einem anderen unter der Leitung von Boris Kagarlitzki, darunter Michail Maljutin, ein Kandidat für das Zentralkomitee der KPdSU. Gemeinsam gründeten sie den KSI bewusst nach dem Vorbild des polnischen Arbeiter-Selbstverteidigungskomitees (Komitet Obrony Robotników, KOR).

Gegründet von linksradikalen Intellektuellen inmitten des Aufschwungs der Arbeiterklasse in den 1970er Jahren, spielte das KOR eine zentrale Rolle bei der politischen Desorientierung der Massenbewegung der Gewerkschaft Solidarnosc in den 1980er Jahren und lenkte sie mit voller Unterstützung der Pablisten in prokapitalistische Kanäle. Genau diese Funktion des KOR versuchten die „Linken“ der Perestroika nachzuahmen, in einer vielleicht noch offeneren und krasseren Weise.

Der KSI organisierte „öffentliche Diskussionen“ mit der Soziologin Tatjana Saslawskaja, die das „Reformprogramm“ für Gorbatschow mit verfasst hatte. Der KSI arbeitete auch eng mit der Vereinigung „Perestroika“ zusammen, wo sich viele der führenden „Schocktherapie“-Ökonomen der frühen 1990er Jahre (Jegor Gaidar, Anatoli Tschubais und andere) versammelten. Er unterstützte die Genossenschaftsbewegung, die ersten unter Gorbatschow zugelassenen Privatunternehmen, und organisierte 1987 seine ersten Veranstaltungen mit den Soziologen Saslawskaja und L. Gordon über Genossenschaften und die Zukunft der UdSSR. Viele „Informelle“ wurden zu Geschäftsleuten; das KSI selbst wurde schließlich durch eine Genossenschaft finanziert, die von Grigori Pelman mitgeführt wurde. Danach arbeitete der Klub weiterhin eng mit dem sowjetischen Verband der Soziologen zusammen. Pelman, der bei Saslawskaja studiert hatte, erinnerte sich in einem Interview:

„Wir verhielten uns sehr ungezwungen, während wir unseren Kontakt mit dem sowjetischen Soziologenverband nutzten; wir gingen oft zu verschiedenen Regionalkomitees der Parteijugend und der Partei und sagten: „Wir sind für Perestroika, wir sind für Glasnost“, wir wollen arbeiten, gebt uns eine Unterkunft.“[8]

Sie erhielten die besten Räumlichkeiten in Leningrad und Moskau für ihre öffentlichen Veranstaltungen und runden Tische.

Boris Kagarlitzki, Bild: Skilpaddle, CC-SA-BY-3.0

Diese „Linken“ hatten bereits 1987 begonnen, sich in Richtung Jelzin zu orientieren. Gegen Ende 1987 verteilten sie Material, das „Reformmaßnahmen“ propagierte, und „bewiesen“, wie Alexander Schubin sagte, „dass die ,Informellen‘ die Positionen Jelzins besser formulieren könnten als er selbst. So bewarben sich die Radikalen um die Rolle von Denkfabriken der oppositionell orientierten Nomenklatura“.[9]

In einem Interview mit Rick Simon vom 4. April 1989 bezeichnete Kagarlitzki Jelzin als „eine Art echten Volkshelden“. Seine Differenzen mit Jelzin bezögen sich nicht auf „sein Programm oder seine Parolen, sondern darauf, wie diese Parolen interpretiert werden, und obwohl es eine echte Jelzin-Bewegung gibt, die wächst und sich manchmal organisiert, fehlt Jelzins Bewegung im Vergleich zu einer echten politischen Bewegung ein detailliertes und gut ausgearbeitetes politisches und wirtschaftliches Programm und auch eine wirkliche politische Organisation – mit Strukturen, einer Basis und Experten. In diesem Sinne ist Jelzins Bewegung manchmal wirklich schwach, und deshalb hängt sie manchmal sehr stark von der Unterstützung der Moskauer Volksfront ab, die weniger Leute hat, aber eine permanent funktionierende politische Maschine ist.“

In seiner Dialektik des Wandels, die 1990 vom führenden pablistischen Verlag Verso veröffentlicht wurde, forderte Kagarlitzki offen die endgültige Zerstörung des Arbeiterstaats und betonte, dass „radikale Reformen nicht nur den Bereich der Verteilung, sondern auch den Bereich der Produktion, des Managements und des Eigentums betreffen müssen. Sie müssen darauf ausgerichtet sein, eine unumkehrbare Veränderung der Sozialstruktur herbeizuführen.“[10]

Die Förderung der NPG (Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft) in den Bergbauregionen war Teil dieser Politik. Während die Pablisten diese angeblich„unabhängigen“ Organisationen unterstützten, warnte das IKVI zu Recht, diese Art von Gewerkschaften „sind nur Agenturen des internationalen Kapitals, für das auch die stalinistische Bürokratie letztlich arbeitet. .... Die verheerenden sozialen Konsequenzen, welche die Einführung des Kapitalismus mit sich bringt, lassen sich durch staatliche Gewalt allein nicht durchsetzen; dazu sind ,Gewerkschaften‘ nötig, die den Widerstand der Arbeiter von innen heraus untergraben. Deshalb bemüht sich die Bourgeoisie nach Kräften, sie finanziell und organisatorisch zu fördern.“[11]

Die Begründung der Pablisten und der „Informellen“, die Forderung nach Unabhängigkeit der Minen zu stellen, lag in deren wirtschaftlicher „Selbstverwaltung“. Dies wurde als eine linke Forderung dargestellt, die den antibürokratischen Stimmungen innerhalb der Arbeiterklasse entsprach. Diese Forderung war von einer politischen Revolution durch die Arbeiterklasse und den Prinzipien einer Planwirtschaft völlig losgelöst, und so konnte die Forderung leicht im Interesse der Bürokratie ausgebeutet werden, da sie auf die Wiedereinführung privater Eigentumsbeziehungen drängte. Wie das IK 1987 mit Blick auf den Protest in Polen erklärte, wo auch dieser von den Pablisten vorangetrieben worden war:

„Dieser Weg der auf die betriebliche Ebene beschränkten Selbstverwaltung unterhöhlt die Grundlagen des Arbeiterstaates, öffnet mit seinem Angriff auf die Planwirtschaft und das Außenhandelsmonopol kapitalistischen Profitinteressen Tür und Tor. Weit davon entfernt, der Befreiung der Arbeiterklasse von der bürokratischen Bevormundung zu dienen, kann er ganz im Gegenteil von der Bürokratie selbst eingeschlagen werden, um die Wirtschaftskrise auf Kosten der Arbeiterklasse zu lösen und die privilegierte Stellung und das Herrschaftssystem der Bürokratie zu sichern.“[12]

Genau das geschah sowohl in Polen als auch in der UdSSR.

In der Folge des Bergarbeiterstreiks gewann das Streben nach einer schnelleren Restauration eine zusätzliche Dynamik unter den Schichten der Intelligenz und des „radikalen Reformflügels“ der Bürokratie. Gorbatschow war zögerlicher, weil er eine soziale Explosion befürchtete. Die radikalen Reformer unterstützten die sogenannten Volksfronten, die 1987-1988 in der gesamten Sowjetunion entstanden waren, und mobilisierten im Wesentlichen die Unterstützung der jeweiligen lokalen und nationalen radikalen Reformkandidaten und nationalistischen Bewegungen.

So unterstützte die Volksfront in Leningrad Anatoli Sobtschak, der später Mentor von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew wurde; in Moskau unterstützte sie Jelzin und im Baltikum die jeweilige nationalistische und prokapitalistische nationalistische Bewegung. Die Volksfronten waren geprägt von einer zunehmend systematischen Zusammenarbeit zwischen den „Linken“, den Liberalen und den Rechtsextremen und bedeuteten einen weiteren Rechtsruck unter den breiten Schichten der Intelligenz, die Gorbatschows Reformkurs als zu langsam empfand und sich durch die Arbeiterklasse – wie beim Streik der Bergleute – bedroht fühlte. Die Volksfronten sollten zum Kern der neuen herrschenden Eliten in den jeweiligen Städten werden, von denen viele seit Anfang der 1990er Jahre bis heute an der Macht sind.

Gleb Pawlowski, Bild: Butko

Nachdem sie den Weg für die Schocktherapie während der Perestroika geebnet hatte, wurde die „Linke“ 1990-1993 in die Regierung aufgenommen, um ihre ersten Etappen zu bewältigen. Die Regierung in Moskau wurde bis 1993 von Leuten dominiert, die sich wie Pawel Kudjukin oder Boris Kagarlitzki „Sozialdemokraten“ nannten, und stützte sich in hohem Maße auf die „unabhängigen“ Gewerkschaften, die weiterhin die Kämpfe der Arbeiter desorientierten und auf die Mühlen von Jelzin lenkten. Seinen Höhepunkt erreichte der Einfluss der „unabhängigen“ Gewerkschaften nach dem gescheiterten Putsch gegen Jelzin im August 1991, als sie halfen, Unterstützung für seine „radikalen Reformen“ zu mobilisieren. Im Jahr 1993 verloren die „Sozialdemokraten“ die meisten ihrer Posten. Zu diesem Zeitpunkt waren sie in der Arbeiterklasse bereits völlig diskreditiert. Bis 1994 wurde der Kapitalismus eingeführt, der Großteil der sowjetischen Wirtschaft und des Sozialstaats zerstört und die neue bürgerliche Ordnung durch die russische Verfassung „legalisiert“.

Die Gewerkschaften und die kapitalistische Restauration

1991 wurde auf direkten Vorschlag des amerikanischen Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO eine Dreierkommission gegründet, die sich an den bestehenden Arbeitsbeziehungen in den USA orientierte: Die Tarifverträge sollten gemeinsam von Gewerkschaftsvertretern, Unternehmensleitung und der lokalen Regierung ausgearbeitet werden. Es handelte sich um ein Regelwerk, das verhindern sollte, dass die Arbeiter eine politische Vertretung erhielten. Die Restauration sollte sofort umgesetzt und alle Kämpfe der Arbeiterklasse gegen sie auf koordinierte Weise erstickt werden. In den ersten Jahren der Kommission dominierte der Verband Unabhängiger Gewerkschaften (FNPR), der direkt aus den offiziellen sowjetischen Gewerkschaften hervorging, mit neun Sitzen, während die „unabhängigen“ Gewerkschaften Sozprof und NPG drei bzw. einen Sitz hatten.

Während sie sich in der Regel hinter verschiedene rivalisierende Fraktionen der entstehenden Oligarchie stellten, unterstützten beide Fraktionen der Gewerkschaftsbürokratie die Schocktherapie. Anfang 1992, am Vorabend der Freigabe der Preise, die Dutzende von Millionen in die Armut stürzte, verhängte der FNPR ein viermonatiges Streikverbot mit der Begründung, Streiks seien sinnlos und würden die Wirtschaftstätigkeit lähmen. Der Präsident der NPG, Viktor Utkin, sagte kurz vor der Preisexplosion, dass „die Priorität jetzt nicht die Erhöhung der Löhne, sondern eine radikale Wirtschaftsreform“ sei. [13] Chramow, der Vorsitzende der „unabhängigen“ Gewerkschaft Sozprof, sagte bereits im Dezember 1991: „Wir halten es für möglich und notwendig, dass die Gewerkschaft Sicherheiten für diejenigen Unternehmen vorsieht, welche der Gewerkschaft einen Teil ihrer Gewinne für die Bedürfnisse der Mitglieder zur Verfügung stellen.“

Die Gewerkschaften und die Pseudolinken unterstützten auch die Voucher-Privatisierungen, bei denen die sowjetische Wirtschaft, die von der Arbeiterklasse über Jahrzehnte unter enormen Opfern aufgebaut worden war, für ein paar Groschen an ehemalige „rote Direktoren“, Emporkömmlinge aus der Gangsterelite, und westliche Hedgefonds verschleudert wurde. Geht man nach dem Preis, zu dem die russischen Unternehmen bei der Privatisierung verkauft wurden, so belief sich der Gesamtwert der russischen Industrie im Juni 1993 auf 5 Milliarden Dollar und stieg 1994 auf 12 Milliarden Dollar. Das war weniger als der damalige Marktwert einzelner Unternehmen wie Kellogg oder Anheuser-Busch.[14] Die Privatisierung von Gazprom wurde vom Gasminister Tschernomyrdin, dem einstigen Leiter des früheren sowjetischen Gasministeriums (das unter der Perestroika in Gazprom umgewandelt wurde), geleitet. Das Unternehmen wurde 1993-1994 für rund 100 Millionen Dollar verkauft. Sein Nettowert betrug 2006 schon 100 Milliarden Dollar.[15]

Während die „roten Direktoren“ ihre Positionen weitgehend behaupten und ihr Vermögen ausbauen konnten, verschlangen einige wenige Einzelpersonen und westliche Hedgefonds einen erheblichen Teil des privatisierten Vermögens. Der berühmteste Fall war der von Boris Jordan, auch „russischer Zar“ genannt. Jordan, ein junger Hedge-Fonds-Manager aus Boston mit russischen Vorfahren, erwarb 17 Millionen der 144 Millionen Gutscheine (Voucher), die an Russen verteilt wurden, um Anteile an den privatisierten Unternehmen zu erhalten, und verschaffte sich damit Beteiligungen an vielen der wichtigsten russischen Unternehmen. Boris Jordan ist heute Teil der Leitung und einer der Hauptsponsoren des nach ihm benannten Jordan Center for Advanced Russian Studies (Zentrum für Russlandstudien) an der New York University und Mitglied des Kuratoriums der Universität.

Die Gewerkschaftsbürokratien selbst unterstützten die Privatisierungen und beteiligten sich daran. Gewerkschaften wie „Einheit“ bei AvtoVAZ, dem größten Automobilkonzern Osteuropas, waren an der Privatisierung der jeweiligen Unternehmen beteiligt. Die NPG spielte eine entscheidende Rolle bei der Privatisierung der russischen Kohleindustrie. Während der 1990er Jahre beriet der AFL-CIO auf Einladung der russischen Regierung diese sog. „unabhängigen“ Gewerkschaften, die die „Schocktherapie“ weiterhin wirksam unterstützten.

Eine der größten Plünderungen von Staatseigentum wurde von der sogenannten unabhängigen Gewerkschaftsföderation FNPR vorgenommen. Nach langen Verhandlungen und trotz Protesten von „unabhängigen“ Gewerkschaften, die für sich selbst einen größeren Anteil forderten, wurde im September 1992 ein Vertrag zwischen der FNPR und der Regierung geschlossen, der die Übertragung des gesamten Vermögens der Sowjetgewerkschaften auf die FNPR regelte.

Laut einem Artikel der Nesawissimaja Gaseta (NG) aus dem Jahr 2009 umfassten die übertragenen Immobilien 100.000 Pionierlager, mehr als 25.000 Sportanlagen, rund 1.000 Sanatorien sowie 23.000 Clubs und Kulturpaläste. Laut dieser Zeitung „bezifferten sehr vorsichtige Schätzungen den Gesamtwert der Immobilien, die 1992 von der FNPR kontrolliert wurden, auf 6 bis 7 Milliarden Dollar. Der Wert des Grundstücks, auf dem die Immobilie stand, war in dieser Summe jedoch noch nicht enthalten.“ Einige Schätzungen beziffern den Gesamtwert der übertragenen Immobilien auf bis zu 100 Milliarden Dollar.

In den folgenden Monaten und Jahren gründete die FNPR den Sanatoriumsverein, heute die geschlossene Aktiengesellschaft SKO FNPR „Profkurort“, die Aktiengesellschaft „TsSTE-INTUR“ (die die Gesundheits- und Tourismusbereiche kontrolliert) und die geschlossene Aktiengesellschaft „Profstroi“. Der russische Staat war an diesen Unternehmen maßgeblich beteiligt. Die Gewerkschaft verkaufte auch einen Teil dieses Besitzes, oft an den Staat und die lokalen Regierungen.

Michail Schmakow, seit 1993 Präsident der FNPR, Bild: Барвенковский

Eine weitere große Gewinnquelle für die FNPR war die Vermietung ihrer Immobilien an Unternehmen und Banken. Das bekannteste Beispiel ist der Moskauer Restaurantkomplex „Ismailowo“, der der FNPR-Führung jährlich schätzungsweise 15 Millionen Dollar einbringt (NG, 2009). Mittlerweile tragen die Mitgliedsbeiträge nur noch rund 15 Prozent zum Gesamteinkommen der FNPR bei, so die Nesawissimaja Gaseta. Michail Schmakow, seit 1993 Leiter der FNPR und enger Verbündeter von Wladimir Putin, gilt als einer der reichsten Männer Russlands, der es hinsichtlich seines Privatvermögens mit Oligarchen wie Roman Abramowitsch (11,5 Milliarden Dollar) oder Oleg Deripaska (5,3 Milliarden Dollar) aufnehmen kann.

Diese Eigentumsübertragung vollzog sich unter der gemeinsamen Leitung von Kagarlitzki, Alexander Busgalin (1991 Mitglied des Zentralkomitees der KPdSU) und anderen Akademikern und Intellektuellen, die sich als „Linke“ ausgaben. Im Dezember 1992 gründeten Kagarlitzki, Busgalin, Andrei Isajews Bund der Anarchisten-Syndikalisten sowie zahlreiche „Grüne“ die „Arbeiterpartei“. Diese Partei war auf Initiative der ehemaligen KPdSU-Bürokraten und des FNPR-Präsidenten Schmakow gegründet worden. Sie wurde vollständig von der FNPR finanziert und ist seit 1994 praktisch verschwunden. Während ihrer kurzen Lebensdauer fungierte die „Arbeiterpartei“ gleichzeitig als „linke“ Propagandaabteilung der FNPR und ihres Wirtschaftsbeirats.

Isajew setzte seine Karriere in der FNPR fort und wurde Generalsekretär der Ideologieabteilung. Heute ist er Abgeordneter der Staatsduma, führendes Mitglied der regierenden Partei „Einiges Russland“ und Vizepräsident der FNPR. Kagarlitzki und Busgalin machten seither Karriere als Wissenschaftler und Journalisten und stellen sich immer noch als führende „Linke“ in Russland dar. Sie werden regelmäßig zu Kongressen der Pseudolinken in Westeuropa eingeladen.

Die Beteiligung der Gewerkschaften an der kapitalistischen Restauration in Russland war ein konzentrierter Ausdruck der Rolle, die die Gewerkschaften international übernommen hatten: Sie agierten immer offener nicht als Organisationen, die für begrenzte wirtschaftliche Vorteile zu Gunsten der Arbeiterklasse kämpften, sondern als korporatistische Einheiten und Instrumente des Staates und der Wirtschaft zur Kontrolle der Arbeiterklasse.

Die Rolle des AFL-CIO bei der Wiederherstellung des Kapitalismus in Russland und der Gründung der russischen „unabhängigen“ Gewerkschaften spricht Bände über den prokapitalistischen Charakter dieser Organisationen und ihre Feindseligkeit gegenüber den Interessen der Arbeiterklasse, sowohl „zu Hause“ als auch auf internationaler Ebene. Für die Schichten der ehemaligen Linken, die innerhalb der Gewerkschaften arbeiteten, wurde die Beteiligung der Gewerkschaften an der Zerstörung der sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse zu einem Karriereweg, der ihre eigene persönliche Bereicherung förderte. Sie verteidigen die Gewerkschaften bis heute nicht als „Arbeiterorganisationen“, sondern als Organisationen, die die Klasseninteressen der arrivierten „Linken“ gegen die Arbeiterklasse vertreten.

Die Warnung der Trotzkisten, dass die stalinistische Bürokratie, wenn sie nicht von der Arbeiterklasse aufgehalten würde, den degenerierten Arbeiterstaat letztendlich zerstören und sich in eine neue besitzende Klasse verwandeln würde, wurde durch die Ereignisse in den 1990er Jahren vollständig bestätigt.

Dieser Prozess wurde von einem russischen Soziologen sehr pointiert beschrieben:

„Ein Minister erhielt über Aktienerwerb Kontrollmehrheit an einer Aktiengesellschaft, ein Abteilungsleiter im Finanzministerium wurde Präsident einer Geschäftsbank, ein leitender Angestellter in Gossnam [die ehemalige Sowjetbehörde, die für die Verteilung der ,Produktionsmittel‘ zuständig war] zum Vorstandsvorsitzenden der Börse.“[16]

Anteil führender Unternehmer und Geschäftsleute der Jelzin-Ära, die der Bürokratie entstammen

Die offene Kriminalität der neuen Bourgeoisie war atemberaubend. Laut einer Umfrage unter Tscheljabinsker Unternehmern Anfang der 1990er Jahre hielten es 30 von 40 Besitzern großer Betriebe für unmöglich, Geschäfte zu machen, ohne das Gesetz zu brechen; 90 Prozent waren davon überzeugt, dass sie ohne Bestechungsgelder an verschiedene staatliche Stellen keine Geschäfte machen konnten; 65 Prozent hatten Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungsorganen bestochen und 55 Prozent Abgeordnete auf verschiedenen Ebenen geschmiert.

In einem privaten Gespräch mit dem Ökonomen Anders Aslund, der an der Ausarbeitung und Umsetzung der „Schocktherapie“ beteiligt war, erklärte einer der Oligarchen, der während der Privatisierung von Anleihen für Aktien Mitte der 90er Jahre zu Reichtum und Macht kam:

„Es gibt drei Arten von Geschäftsleuten in Russland. Eine Gruppe sind Mörder. Eine andere Gruppe bestiehlt andere Privatpersonen. Und dann gibt es ehrliche Geschäftsleute wie uns, die nur den Staat bestehlen.“[17]

Grundlage dieser perversen und kriminellen Selbstbereicherungsorgie der ehemaligen Bürokratie war die Zerstörung der von der sowjetischen Arbeiterklasse geschaffenen Produktionsmittel und der bedenkenlose und kurzsichtige Ausverkauf von Rohstoffen. Der Kusbass und die russische Kohleindustrie sind ein besonders krasses Beispiel für die Kriminalität und Rücksichtslosigkeit, mit der dabei vorgegangen wurde.

Russland verfügt nach den Vereinigten Staaten über die größten Kohlevorkommen der Welt. Die sowjetische Kohleindustrie gehörte somit zu den verlockendsten Teilen der Beute, die sich sowohl russische als auch westliche Geschäftsleute während der kapitalistischen Restauration unter den Nagel reißen wollten. Die USA hatten bereits 1990, also lange vor der endgültigen Auflösung der UdSSR Ende 1991, mit dem oben dokumentierten PIER-Projekt die Grundlage für eine massive Intervention gelegt. Während der gesamten Restauration und in den 1990er Jahren waren die USA stark an der sogenannten „Umstrukturierung“ des russischen Steinkohlebergbaus beteiligt.

In den ersten Jahren der kapitalistischen Restauration privatisierte die Regierung den Steinkohlenbergbau, zögerte jedoch, auch alle Subventionen zu streichen, weil sie explosive Kämpfe der Bergleute fürchtete, die in den 90er Jahren immer wieder streikten. Die Kohleindustrie verblieb auch unter der Verwaltung des ehemaligen sowjetischen Ministeriums Rosugol, dessen Präsident Juri Malyschin zu den mächtigsten Figuren der damaligen Zeit zählte. Obwohl die Kohleindustrie bereits vollständig privatisiert war, war der Umstand, dass sie de facto unter der Kontrolle eines großen russischen Staatsunternehmens stand, dem internationalen und vor allem amerikanischen Finanzkapital natürlich ein Dorn im Auge.

Der Haupthebel, durch den die vollständige Unterordnung der Kohleindustrie unter die Profitinteressen der amerikanischen, australischen, österreichischen und russischen Großkonzerne gewährleistet wurde, war die Weltbank. Entschlossen, die russische Kohleindustrie auf „Thatcher-Kurs“ zu schicken, skizzierte die Weltbank ein Programm mit massiven Einschnitten und Minenschließungen als Bedingung für einen Kredit von 500 Millionen Dollar. Die russische Regierung, die die Kohleindustrie, wie ein Beobachter treffend feststelle, als „politische Schlinge um den Hals“ empfand, akzeptierte 1995 die „Vorschläge“ der Weltbank, die die „Nullung“ aller Kohlesubventionen und einen Plan zur Halbierung der Belegschaften innerhalb von drei bis fünf Jahren vorsahen.

Das Programm der Weltbank war eng mit dem von den USA finanzierten Kohleprojekt verbunden, und beide wurden von der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft NPG unterstützt, die bereits viel von ihrer Mitgliedschaft und ihrem Einfluss eingebüßt hatte.

Die Auswirkungen des „Umstrukturierungsprogramms“ auf die Kohleindustrie waren verheerend. Die Beschäftigung im Kohlebergbau in Russland sank von 900.000 auf etwa die Hälfte im Jahr 2000. Die Produktion, die 1988 mit 400 Millionen Tonnen ihren Höhepunkt erreicht hatte, sank bis 1997 auf nur noch 225 Millionen Tonnen. Rosugol wurde 1996 in eine offene Aktiengesellschaft mit Malyschew als Präsident umgewandelt. 1998, nach der Schließung von mindestens 58 Bergwerken, kündigte die Regierung an, weitere 86 der verbleibenden 200 Kohlebergwerke in Russland stillzulegen.

Die Arbeiter erhielten monate- oder sogar jahrelang keinen Lohn. Dies war zwar in Russland in den 1990er Jahren weit verbreitet, aber in der Bergbauindustrie war die Lage besonders schlimm. So hat die Kusnezkaja-Mine im Kusbass, eine der größten Eisenerzminen, die 1991 als Aktiengesellschaft von einer österreichischen Firma privatisiert worden war, ihre Arbeiter zwei Jahre lang nicht bezahlt. Aus Verzweiflung entschlossen sich die Bergleute und ihre Frauen schließlich dazu, das Top-Management der Mine in seinem Büro einzusperren und als Geiseln zu halten, bis ihr Lohn ausbezahlt wurde.

Die Kohlebergleute, einst die am höchsten bezahlte Gruppe innerhalb der sowjetischen Arbeiterklasse, fielen bis Ende der 1990er Jahre auf den siebten Platz zurück.[18]

Ebenso wie die Aluminium-, Stahl- und andere Rohstoff- und Energieindustrien war auch die Kohleindustrie Gegenstand heftiger Kämpfe innerhalb des Staats sowie unter den aufstrebenden Oligarchen und der organisierten Kriminalität, wobei die Grenzen zwischen diesen drei Sektoren mehr als fließend waren. Im Rahmen der Mafiakriege in den 1990er Jahren wurden Dutzende von Minenbetreibern im Kusbass ermordet. Der Kusbass hatte die dritthöchste Mordrate der Nation. Ein Bergbaudirektor, der von der Moscow Times nach dem Einfluss der organisierten Kriminalität auf das Kohlegeschäft gefragt wurde, antwortete klirrend: „Sie haben keinen Einfluss darauf. Sie betreiben es.“

Verschärft wurde die soziale Katastrophe infolge der Minenstilllegungen und des Abbaus Hunderttausender Arbeitsplätzen dadurch, dass es für die entlassenen Bergleute aufgrund des gravierenden Wohnungsmangels in Russland (der immer noch andauert) praktisch unmöglich war, mit ihren Familien in andere Regionen zu ziehen, um dort eine Beschäftigung zu finden. Ein lokaler Regierungsbeamter im Kusbass, der früher für den KGB gearbeitet hatte, sagte der New York Times lakonisch: „Heutzutage kümmern sie sich nicht mehr um Seife. Sie wollen Essen.“

An den Streiks der Bergleute im Kusbass und darüber hinaus beteiligten sich in den 1990er Jahren 400.000 bis 600.000 Bergleute. Insgesamt haben Millionen von Arbeitern während dieser Zeit gestreikt und gegen die furchtbare soziale Krise protestiert. Unter Bedingungen extremer politischer Verwirrung konnten diese Streiks jedoch von rivalisierenden Fraktionen innerhalb der Gewerkschaften und unter Regierungsbeamten und Geschäftsleuten manipuliert und ausgenutzt werden. Sie spannten die streikenden Arbeiter vor ihren Karren, um ihre eigenen Interessen in Moskau oder der Region durchzusetzen.

Die Situation im Kusbass ist zwar besonders krass, aber im Großen und Ganzen repräsentativ für das politische und wirtschaftliche Chaos, die Kriminalität und die soziale Verzweiflung, die die 1990er Jahre geprägt haben – eine Zeit, an die sich viele Russen aus gutem Grund noch immer als traumatisch zurückerinnern.

Nach Angaben der russischen Fachzeitschrift Expert brach die gesamte Industrieproduktion in Russland in den 1990er Jahren um bis zu 55 Prozent ein. Zum Vergleich: Während der Weltwirtschaftskrise in den USA ging die Produktion um 30 Prozent zurück. In der russischen Geschichte war nur die Kombination aus dem Ersten Weltkrieg und dem Bürgerkrieg nach der Oktoberrevolution schlimmer. Zwischen dem ersten Halbjahr 1993 und dem ersten Halbjahr 1994 sank die Industrieproduktion in Sektoren wie Rüstung, Elektronik und Bauwesen – Schlüsselindustrien der Sowjetunion – um 40 bis 50 Prozent. Die Industrieproduktion insgesamt lag 1994 bei 47 Prozent des Niveaus von 1990. Die inländischen Investitionen lagen 1995 bei 35 Prozent des Niveaus von 1990, und 75 Prozent aller Unternehmen hatten 1996 überhaupt keine Investitionen getätigt. Ausländisches Kapital floss stets an die Börsen und die Finanzinstitute, aber nicht in die Industrie.

Rückgang der Krankenhausbetten pro 1000 Einwohner von 1991 bis 2011, gestützt auf Daten der Weltgesundheitsorganisation WHO

Die Privatisierung und der Abbau wesentlicher Teile der Industrie bedeuteten auch die Zerstörung des Sozialstaats, der in hohem Maße an die sowjetische Industrieinfrastruktur gebunden war.

Darüber hinaus wurden in den letzten Jahrzehnten vor allem im Gesundheitswesen unbarmherzige Einschnitte vorgenommen. Die soziale Krise und das Fehlen einer politischen Perspektive haben Millionen in Selbstmord, Drogen- und Alkoholmissbrauch getrieben.

Die soziale Infrastruktur wurde in einem Maße vernachlässigt, das offenkundig kriminell ist. In Russland, dem flächenmäßig größten Land der Welt mit 140 Millionen Einwohnern, gibt es nur etwa 5.000 Feuerwachen. Das viel kleinere – und sozial ebenfalls verwüstete – Polen hat über 15.000 bei einer Bevölkerung von 40 Millionen. Im Jahr 2014 starben 9.405 Menschen bei Bränden in Russland. Die Zahl der Toten pro 1.000 Brände betrug 64,5, eine Rate, die nur von Weißrussland übertroffen wurde, das 78,8 Tote pro 1.000 Brände aufwies. Zum Vergleich: In den USA mit 320 Millionen Einwohnern starben 3.280 Menschen bei Bränden, eine Todesrate von 1,7 pro 1.000 Brände.

Der Brand vom 25. März 2018 in Kemerowo war einer der schlimmsten, aber kaum der einzige Großbrand, der durch die kriminelle Missachtung grundlegender Brandschutzvorschriften verursacht wurde. Im Jahr 2003 hatte ein Brand in einem Studentenwohnheim der Moskauer Universität 44 Menschen das Leben gekostet und 156 verletzt; ein Brand in einem Pflegeheim in Krasnodar im Jahr 2007 tötete 60 Menschen; ein Brand in einem Nachtclub in Perm im Jahr 2009 tötete 154 und ein Brand in einem Einkaufszentrum in Kasan hinterließ im Jahr 2015 19 Tote und 61 Verletzte.

Jedes Jahr sterben schätzungsweise 15.000 Arbeiter bei Unfällen direkt am Arbeitsplatz, so die Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation. Die erschreckende Zahl von 190.000 Arbeitern sterben jährlich an den Folgen gefährlicher Arbeitsbedingungen.

Eine ehemalige Halle der Kirowski-Fabrik in St. Petersburg. Aufnahme von 2014

Kurz, im Gegensatz zu den Behauptungen der kapitalistischen Triumphalisten und der meisten bürgerlichen Akademiker war die Wiederherstellung des Kapitalismus alles andere als „friedlich“. Es war ein einseitiger Klassenkrieg, in dem die Arbeiterklasse, entwaffnet und enthauptet von jahrzehntelangem Stalinismus und der Intervention des Pablismus, sowohl von der aufstrebenden Oligarchie als auch vom Imperialismus in furchtbarer Weise angegriffen wurde

Die Summe der Todesopfer dieser Konterrevolution wurde nie ermittelt. Aber jede ernsthafte Schätzung müsste nicht nur die Zehntausenden, die in den Bürgerkriegen im Kaukasus und in Zentralasien starben, berücksichtigen, sondern auch die über eine Million Selbstmorde allein in Russland seit 1991, den schrecklichen Anstieg der Todesfälle durch zuvor ausgerottete Krankheiten wie Tuberkulose, die Millionen Opfer der anhaltenden Heroin- und HIV-Epidemie, die Zehntausenden von Arbeitern, die bei Arbeitsunfällen ums Leben gekommen sind, und die vielen Millionen Opfer des maroden Zustands der sozialen Infrastruktur und des Gesundheitssystems. Der Brand in Kemerowo fügt diesem Konto weitere 60 Opfer hinzu, ist aber in vielerlei Hinsicht nur die Spitze des Eisbergs.

Nur eine kleine Oligarchie und eine sehr kleine obere Mittelschicht haben von diesem verbrecherischen Prozess profitiert. Der globale Vermögensbericht der Credit Suisse für 2016 ergab, dass Russland unter allen großen Volkswirtschaften die mit Abstand höchste Vermögenskonzentration in den Händen einer Oligarchie aufweist. Der Bericht ergab, dass das oberste Dezil 89 Prozent des gesamten Haushaltsvermögens in Russland besitzt, verglichen mit 78 Prozent in den Vereinigten Staaten und 73 Prozent in China. 122.000 Personen aus Russland gehören zum reichsten 1 Prozent der Welt, und das Land hat nicht weniger als 79.000 US-Dollar-Millionäre. Russland hat auch die weltweit drittgrößte Zahl von Milliardären, 96, und wird darin nur von China (das fast die zehnfache Bevölkerungszahl hat) mit 244 und den USA mit 544 Milliardären übertroffen. Nur etwa 4 Prozent der Bevölkerung werden der „Mittelschicht“ zugerechnet.

Im Gegensatz dazu verdienen laut einem Artikel der Nesawissimaja Gaseta vom April 2017 etwa 56 Prozent der russischen Arbeitnehmer weniger als 31.000 Rubel (etwas über 400 Euro) pro Monat. Das offizielle Existenzminimum wurde kürzlich von der Regierung auf weniger als 9691 Rubel (130 Euro) gesenkt, ein Lohn, von dem man nicht leben kann. Offizielle Statistiken zeigen, dass die Zahl der extrem armen Menschen, die unterhalb dieser niedrigen Schwelle leben, bei rund 19 Millionen liegt.

Der Kusbass heute

Die Kohleproduktion in Russland hat in den letzten Jahren einen Anstieg erlebt, wodurch Russland als sechstgrößter Produzent der Welt gilt. Die Kohleindustrie beschäftigt rund 151.000 Menschen, weitere 500.000 arbeiten in verwandten Branchen. Kohle ist für Russland das fünftwichtigste Exportgut.

Im Jahr 2016 produzierte Russland 385,7 Millionen Tonnen Kohle, von denen 171,4 Millionen Tonnen exportiert wurden. Der Kusbass stellt zwischen 54 und 60 Prozent der gesamten in Russland geförderten Kohle und bis zu 76 Prozent der russischen Kohleexporte. Die Kohleunternehmen tragen zu mehr als 50% zum Haushalt der Region bei.

Mit der bis dahin geringsten Anzahl von nur 70 Bergwerken ab 2016 wurde diese Produktionssteigerung vor allem durch eine massive Produktivitätserhöhung – also eine rücksichtslose Intensivierung der Ausbeutung der Arbeiterklasse – erzielt.

Die Gewinne der Kohlebetriebe stiegen noch stärker als die Produktion. Im Jahr 2017, als die Produktion um 13 Millionen Tonnen auf 270 Millionen Tonnen pro Jahr zunahm, wuchsen die Gewinne dieser Unternehmen laut offizieller Statistik um das 2,8-fache.

Die Kohleförderung in Russland wird, wie die gesamte Rohstoffförderung, auf extrem rücksichtslose und umweltschädliche Weise betrieben. Während dies in der Sowjetzeit immer ein Thema war und Gegenstand einer der Proteste war, die von streikenden Bergarbeitern Ende der 80er Jahre erhoben wurden, ist es seit 1991 nur schlimmer geworden, da die herrschende Oligarchie die Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Rohstoffressourcen unter völliger Missachtung der Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung durchzieht.

Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation „Ecodefense“ ist die durchschnittliche Lebenserwartung der Kusbass-Bevölkerung drei bis vier Jahre kürzer als im Landesdurchschnitt in Russland. Nicht weniger als 93,8 Prozent der Trinkwasserquellen in der Region sind verschmutzt. In der Region fällt schwarzer Schnee, der Schwefelverbindungen, Nitrite, Chloride, Kalium und Mangan enthält.

Viele Krankheiten sind hier weiter verbreitet als im Rest des Landes. Die Rate der Tuberkulose, die in den 1990er Jahren nach der nahezu vollständigen Eliminierung in der Sowjetunion ein „Comeback“ erlebte, ist hier 1,7-mal höher als im Landesdurchschnitt. Der Kusbass hatte die höchste Rate an Kinderzerebralparese in Russland im Jahr 2011 und die zweithöchste im Jahr 2012. Fünfzehn Krebsarten sind in der Region häufiger als im Rest des Landes.

Anomalien des kindlichen Kreislaufsystems sind 1,6-fach erhöht und Anomalien des weiblichen Fortpflanzungssystems 3,3-fach. Infektiöse und parasitäre Erkrankungen bei Kindern sind zwei- bis dreimal so hoch wie im nationalen Durchschnitt von 988 pro 100.000 Kinder.

Dieser schlechte Gesundheitszustand ist das Ergebnis einer Kombination aus schwerer Umweltverschmutzung, schlechter Infrastruktur und extremer Armut. In einer Umfrage von 2015 zählten mehrere der großen Bergbauzentren im Kusbass zu den ärmsten Städten Sibiriens mit mehr als einer halben Million Einwohnern. Kemerowo war am schlechtesten dran, 56 Prozent der Bevölkerung rechnen sich zu den „Geringverdienern“, was bedeutet, dass sie „nur für Lebensmittel und Dinge des Grundbedarfs“ ausreichend Geld haben. In Barnaul und Nowokusnezk, beide ebenfalls wichtige Zentren der Bergbauindustrie, sind jeweils 55 Prozent „Geringverdiener“.

Die Gehälter der Bergleute hängen davon ab, inwieweit der „Plan erfüllt“ ist. Das durchschnittliche Gehalt für die Planerfüllung (d.h. die Erfüllung einer festgelegten Quote für die Kohleförderung) liegt in der Regel bei etwa 25.000 Rubel (340 Euro) pro Monat. Da man von einem solchen Lohn nicht leben kann und viele Arbeiter Familien von drei bis fünf Personen ernähren müssen, sind die Bergleute gezwungen, erhebliche Sicherheitsrisiken einzugehen, um den Plan zu übererfüllen. Selbst dann jedoch kommen sie im Durchschnitt nur auf 35.000 Rubel (480 Euro) Monatseinkommen. Mit anderen Worten, die Bergleute und ihre Familien leben in großer Armut, während sie eine sehr harte und gefährliche Arbeit verrichten.

Tödliche Unfälle in russischen Minen sind sehr häufig. Zwischen 2004 und 2012 gab es 10 große Minenexplosionen, bei denen 391 Bergleute ums Leben kamen. Zu den größten gehörten die Explosion in der Uljanowskaja-Mine im Jahr 2007, die 110 Bergleute tötete, die Raspadskaja-Minenkatastrophe von 2010, die 91 Arbeiter tötete, und die Sewernaja-Katastrophe im selben Jahr, die weitere 36 Arbeiter tötete.

Laut einem Bericht der Wirtschaftszeitung Wedomosti von 2016 galten nur 8 der 70 Bergbaubetriebe in Russland als „ungefährlich“. Achtunddreißig von ihnen, die insgesamt 18 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr fördern, wurden von den Leitern der größten russischen Kohleunternehmen als „hochgefährlich“ und zwölf als „ziemlich gefährlich“ eingestuft.

Laut einem der allzu seltenen Berichte über die soziale Lage der russischen Arbeiterklasse besuchte eine Reporterin der Zeitschrift Takije dela im Jahr 2017 Meschduretschensk und sprach mit einer Bergarbeiterfamilie. Ein junger Bergmann, Wowa, sagte ihr, es sei eine regelmäßige Praxis der Arbeitgeber, wesentliche Teile des Gehalts zurückzuhalten: „Sie könnten dich ein wenig betrügen.“ Sagen wir, du fährst auf 200 Meter ein, sie sollen dir 100.000 Rubel [1.375 Euro] zahlen, aber sie zahlen dir nur 80.000 Rubel [1.100 Euro]. Auf keinen Fall wirst du die vorenthaltene Differenz bekommen, weil du ein einfacher Arbeiter bist und niemand auf dich hört.“

Nahezu die gesamte Stadt mit 50.000 Einwohnern hängt von den Minen ab, die von der Raspadskaja-Bergbau-Gesellschaft betrieben werden. Ihr Sitz befindet sich im selben Gebäude, in dem auch das Regionalkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion untergebracht war. Die Arbeiter sagten der Reporterin: „So, wie du früher nichts Schlechtes über die Partei schreiben konntest, kannst du jetzt nichts Schlechtes über die Minengesellschaften schreiben!“

Die Raspadskaja-Bergbau-Gesellschaft ist eine der führenden Kohleproduzenten Russlands und betreibt die Raspadska-Mine, die größte Kohle-Untertagemine des Landes. Sie ist bekannt dafür, dass sie die grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen missachtet und in den letzten Jahrzehnten Dutzende von Unfällen verursacht hat. Der schlimmste, im Jahr 2010, kostete 91 Bergleuten das Leben.

Im Jahr 2013 wurden große Anteile an dem Unternehmen an die Eigentümer der Evraz-Gruppe, ein großes internationales Kohle- und Stahlunternehmen, verkauft: Aktionäre sind Roman Abramowitsch (Netto-Vermögen 11,5 Milliarden Dollar), Alexander Frolow (2,4 Milliarden Dollar) und Alexander Abramov (5,8 Milliarden Dollar). Insbesondere Abramowitsch zählt zu den Oligarchen, die Putin am nächsten stehen. Zur Evraz-Gruppe gehören auch Juschkusbassugol, ein weiteres großes Kohleunternehmen im Kusbass, und sechs weitere Bergwerke im Gebiet Kemerowo. Insgesamt kontrolliert Evraz einige der wichtigsten Minen in Russland und der Ostukraine.

Die Familie, mit der die Reporterin von Takije Dela sprach, war so verzweifelt arm, dass sie nicht einmal etwas zu essen anbieten konnte, während die Reporterin zu Gast war – etwas, das in der russischen Kultur unabdingbar ist, selbst in den ärmsten Familien. Die Reporterin schloss ihren Bericht mit den Worten:

„Ein paar Tage später spreche ich mit Jekaterina, der Frau des Bergarbeiters Jura. Sie ist sehr emotional und schreit laut in den Hörer: ,Weißt du, ich habe viel nachgedacht. Ein arbeitender Mensch sollte in Würde leben! Genau dieses Wort – in Würde!‘ Dann senkt sie scharf die Stimme und fügt hinzu, ruhig und müde: ,Weil die Arbeiter die Welt auf ihren Schultern tragen. Wir gehen zur Arbeit, wir zahlen Steuern. Aber als du zu Besuch kamst, konnte ich nichts auf den Tisch stellen.‘“

Mit rund einem Fünftel der Landmasse der Erde verfügt Russland über einige der größten Rohstoffressourcen der Welt, darunter etwa 22 Prozent der Wälder, 20 Prozent des Süßwassers und 16 Prozent der Mineralreserven. Dazu gehören etwa 6 Prozent der weltweiten Erdölvorkommen, ein Drittel der weltweiten Erdgasvorkommen, die zweitgrößten Kohlevorkommen, zwischen 25 und 40 Prozent der nicht abgebauten Goldvorkommen und 10 Prozent der weltweiten Uranvorkommen.

Zum heutigen Zeitpunkt werden fast alle diese Ressourcen von einer Handvoll Oligarchen kontrolliert – zum Leidwesen westlicher Unternehmen und insbesondere des US-Imperialismus, denen der Besitz und die Gewinnung von Rohstoffen in Russland praktisch verwehrt ist. Fast alle der 30 reichsten Geschäftsleute Russlands, die zusammen ein Vermögen von über 200 Milliarden Dollar haben, sind mehr oder weniger stark im Geschäft mit Öl, Gas, Aluminium, Stahl und Kohle engagiert, und es ist kein Zufall, dass mehrere von ihnen jetzt eine Zielscheibe von US-Sanktionen sind.

Die Kontrolle dieser Geschäftsleute über bedeutende Teile der weltweiten Rohstoffvorkommen und die Ausbeutung der russischen Arbeiterklasse, die auch der Imperialismus nach der Auflösung der UdSSR ungehindert betreiben wollte, ist ein wesentliches wirtschaftliches Motiv für die unerbittliche Kampagne der westlichen Medien und insbesondere der US-Regierung gegen Putin und die ihm am nächsten stehenden Oligarchen.

In dem Maße, in dem der Imperialismus seine Ziele durch Wirtschaftskriege und „Regimewechseloperationen“ in den mit Russland verbündeten Ländern nicht erreicht, wird er auf eine direkte militärische Aggression zurückgreifen – und bereitet sich bereits aktiv darauf vor. Die Folgen für die Arbeiterklasse in der ehemaligen Sowjetunion und international wären katastrophal.

Grundsätzlich haben die Tragödie in Kemerowo und die Gefahr eines imperialistischen Weltkriegs dieselben historischen und wirtschaftlichen Wurzeln: der Verrat der Oktoberrevolution durch den Stalinismus, der in den 1930er Jahren in dem Massaker an Generationen von Marxisten und Trotzkisten gipfelte, und die Auflösung der UdSSR und die Wiederherstellung des Kapitalismus ein halbes Jahrhundert später.

Ein Ausweg aus dieser sozialen Verwüstung und der Gefahr eines imperialistischen Krieges kann nur durch eine Aneignung der Lehren aus den Verbrechen des Stalinismus und auf der Grundlage eines Programms gefunden werden, das darauf abzielt, die Arbeiterklasse international auf sozialistischer Basis zu vereinen. Dies erfordert einen Bruch mit den Gewerkschaften und allen bürgerlichen Kräften in Russland, die alle an der Konterrevolution von 1985-1991 und schrecklichen Verbrechen gegen die Arbeiterklasse beteiligt waren, sowie den Aufbau einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der trotzkistischen Weltbewegung, in Russland und in der gesamten ehemaligen UdSSR.

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Anmerkungen:

[1] David North, Perestroika gegen Sozialismus. Der Stalinismus und die Restauration des Kapitalismus in der UdSSR. Arbeiterpresse Verlag, Essen 1989, S. 25f.

[2] Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm, Arbeiterpresse Verlag, Essen 1997, S. 120f.

[3] Michael Ellman und Vladimir Kontorovich (Hrsg.), The Destruction of the Soviet Economic System: An Insiders' History, New York: Routledge 1998, S. 16, 104.

[4] Zitiert in Simon Clarke, Peter Fairbother, Vadim Borisov, The Workers' Movement in Russia, Aldershot/Bloomfield: Edward Elgar Publishing House 1995, S. 22.

[5] Ebd. S. 40.

[6] Ebd., S. 82.

[7] David Bacon, „The AFL-CIO In Moscow: The Cold War That Never Ends“.

[8] Zitiert in Aleksandr Schubin, Predannaya demokratija. SSSR i neformaly, 1986-1989 [Verratene Demokratie. Die UdSSR und die „Informellen“, 1986-1989], Moskau: Jewropa 2006.

[9] Ebd., S. 134.

[10] Boris Kagarlitsky, The Dialectic of Change, London/New York: Verso, S. 331. Betonung im Original.

[11] Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, „Cliff Slaughter weist den Marxismus zurück“ (19. April 1991), in: Vierte Internationale, Jg. 18 Nr. 1 (Sommer-Herbst 1991), S. 76.

[12] Wolfgang Weber, Solidarnosc 1980-1981 und die Perspektive der politischen Revolution, Arbeiterpresse Verlag, Essen 1987, S. 89.

[13] Carke 1995., S. 149.

[14] Neil Robinson, „The global economy, reform and crisis in Russia“, in: Review of International Political Economy, Vol. 6, No. 4 (Winter 1999), S. 559.

[15] Anders Aslund, Russia’s Capitalist Revolution. Why Market Reform Succeeded and Democracy Failed, Washington 2007, S. 141.

[16] Olga Kryshtanovskaia, „Umwandlung der alten Nomenklatura in die neue russische Elite“, in: Obshchestvennye nauki i sovremennost,1995, Nr. 1, S. 58-59.

[17] Carke 2007, S. 160.

[18] Zahlen aus: Stephen Crowley, „Between a Rock and a Hard Place: Russia’s Troubled Coal Industry“, in: Peter Rutland (Hrsg.), Business and State in Contemporary Russia, Boulder: Westview Press 2001, S. 129-149.