Konzentrationslager in Amerika

26. Juni 2018

Ein am Freitag veröffentlichtes Memo der US-Navy zeigt, dass die Regierung plant, ein Netzwerk von „strengen“ Konzentrationslagern zu errichten, um 120.000 Menschen überall in den Vereinigten Staaten unterzubringen. Der Vorschlag ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum Zusammenbruch der Demokratie und hin zur Diktatur.

Der Navy-Plan sieht die Einrichtung von zwei riesigen Lagern in Kalifornien vor, in denen jeweils 47.000 Menschen leben sollen, eines außerhalb der San Francisco Bay Area und eines zwischen Los Angeles und San Diego – Gebieten mit unzähligen Einwanderern aus der Arbeiterklasse. Die Lager werden in ausreichender Nähe zu diesen großen Ballungsgebieten liegen, um Massendeportationen und militärische Interventionen in die Politik der Landesregierung zu ermöglichen.

Das Memo der Navy wurde von den großen Medien weitgehend ignoriert. In den Talkshows am Sonntagmorgen erwähnte keiner der Moderatoren oder politischen Gäste, weder von Demokraten noch von Republikanern, die militärischen Pläne. Stattdessen beschränkten sie ihre Kommentare auf heuchlerische Appelle für eine „humanere“ Beseitigung von Einwanderern ohne Papiere.

In einer weiteren Zurschaustellung seiner Verachtung für konstitutionelle Grundregeln und rechtsstaatliche Verfahren versprühte Präsident Donald Trump am Sonntag erneut seinen faschistischen Schmutz und twitterte: „Wir können nicht zulassen, dass all diese Menschen in unser Land eindringen. Wenn jemand hereinkommt, müssen wir ihn sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dorthin zurückbringen, wo er herkam. Unser System ist ein Hohn auf eine gute Einwanderungspolitik und auf Recht und Ordnung.“

Es gibt noch immer 2.053 eingesperrte Kinder, die von ihren Eltern getrennt wurden. Sozialarbeiter sagen, dass die Kinder „unheimlich still geworden sind“, „Stimmen hören“ und sich in ihrer Verzweiflung körperlich an jeden Erwachsenen klammern.

Die Regierung kündigte auch an, dass die Eltern erst nach Abschluss des Abschiebeverfahrens wieder mit ihren Kindern zusammenkommen werden – ein Prozess, der Monate oder sogar Jahre dauern kann. Wenn Eltern ihre Kinder früher sehen wollen, müssen sie ihre Asylanträge aufgeben und sich bereit erklären, freiwillig in genau die Umgebung aus Verfolgung, Gewalt und Krieg zurückzukehren, aus der sie unter Einsatz ihres Lebens geflohen sind. Viele Eltern wurden bereits abgeschoben und wissen nicht, wie sie ihre Kinder erreichen sollen.

Die Antwort der Demokratischen Partei ist eine Kombination aus Nutzlosigkeit und Heuchelei. Demokratische Vertreter haben Erklärungen abgegeben, in denen sie die Politik der Familientrennung als „grausam“ und „unmenschlich“ bezeichnen, um sich für die Halbzeitwahlen 2018 als einwandererfreundlich zu positionieren. Die New York Times versuchte am Sonntag in einem Leitartikel mit dem Titel „Wie die Republikaner Donald Trumps Käfige gebaut haben“, die eigene Verantwortung der Demokraten für den Angriff auf Immigranten zu beschönigen.

Die Times stellt fest, dass die Republikaner „auf die dunkleren Impulse ihrer Basis setzen“, während die Demokratische Partei unter Barack Obama „sich auf Reformen eingelassen hat“ und „die Konservativen erzürnte“, indem sie „Abschiebungen verzögerte“. Es sind die Republikaner, behauptet die Times, die „so viel getan haben, um den Weg für Mr. Trump und seine Einwanderungspolitik zu ebnen“.

In Wirklichkeit ließ Barack Obama 2,7 Millionen Menschen abschieben, mehr als jeder andere Präsident. Seine Regierung erweiterte die Grenzmauer und baute viele der gewinnorientierten Gefängnisse, in denen derzeit Einwandererkinder untergebracht sind. Damit ebnete sie buchstäblich den Weg für Trumps gegenwärtige Politik.

Besonders bedeutsam war die Reaktion von Senator Bernie Sanders. Am Sonntag im „State of the Union“-Programm von CNN erklärte Sanders von sich aus, dass er für die Finanzierung der Grenzmauer von Trump gestimmt habe.

Auf die direkte Frage, ob er für die Abschaffung von ICE (Immigration and Customs Enforcement) sei – der Bundesbehörde, die den gestapo-ähnlichen Angriff auf Immigranten überwacht –, antwortete Sanders bewusst ausweichend und erklärte: „Ich denke, was wir brauchen, ist eine Politik, die sich rational mit der Einwanderung auseinandersetzt. [...] Was wir brauchen, ist dass sich Trump mit den Mitgliedern des Kongresses zusammensetzt und an einem rationalen Programm arbeitet, das sich mit diesem ernsten Thema befasst.“

Das ist eine Kapitulation vor Trumps ausländerfeindlichem Programm. Ein „rationaler“ Einwanderungsplan ist in den Augen der Demokraten und von Sanders einer, der Millionen von Einwanderern einsperrt oder deportiert, die Grenze mit Militärtechnologie befestigt und Tausende von Flüchtlingen auf der Flucht vor Armut und Gewalt in der Wüste in den Tod treibt. Es ist ein Euphemismus für die Beschleunigung der Abschiebemaschinerie und die Ausweitung der Befugnisse von ICE und der Sturmtruppen von Zoll und Grenzschutz.

Der Widerstand gegen Trumps Angriff auf Immigranten wächst weiter, mit Demonstrationen in Dutzenden von Städten landesweit in den nächsten Tagen und Wochen. Diese Opposition erfordert eine klare politische Ausrichtung und Politik.

Der Angriff auf Immigranten sowohl in den USA als auch international muss als ein gewaltiges Manöver eingeschätzt werden, das dazu dient, die unterdrücktesten Schichten zum Sündenbock zu machen, um die Aufmerksamkeit von der wahren Ursache von Armut und Ungleichheit abzulenken: dem kapitalistischen System. Die Behauptung, die Einwanderer seien für die sinkenden Lebensbedingungen verantwortlich, ist eine Lüge.

Die Demokratische Partei sind nicht weniger verantwortlich als die Republikaner, wenn es um den Angriff auf Immigranten und die wachsende Bedrohung der demokratischen Rechte durch das Militär geht. Die Demokraten stimmten letzte Woche mit überwältigender Mehrheit für ein Gesetz, das den Militäretat um 82 Milliarden Dollar erhöht, und Trump die Befugnis verleiht, eine Militärparade in Washington, DC abzuhalten.

In den ersten zwei Jahren der Trump-Regierung haben die Demokraten versucht, die Opposition gegen Trumps ausländerfeindliche Politik umzuleiten, zu zerstreuen und sie hinter ihrer militaristischen Anti-Russland-Kampagne zu kanalisieren. Dabei haben sie jeden angegriffen, der Militär und Geheimdienste kritisiert, die die Untersuchung gegen Trump leiten.

Die soziale Kraft, die den Drang zur Diktatur aufhalten kann und muss, ist die Arbeiterklasse, die zugleich das zentrale Ziel des Angriffs auf die demokratischen Rechte ist. Durch die Trump-Regierung nimmt das Militär eine immer größere Rolle in der Innenpolitik ein. Trumps Angriff auf Immigranten dient dem Militär als Tarnung, um die Infrastruktur für das Vorgehen gegen Streiks und den Widerstand gegen Krieg und Ungleichheit vorzubereiten.

Die Mobilisierung der Arbeiterklasse muss in Opposition zur Demokratischen Partei, zu Sanders und seinen Unterstützern bei den Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA), anderen pseudolinken Organisationen und den Gewerkschaften erfolgen. Sie erfordert die Einrichtung von Komitees in den Stadtvierteln und am Arbeitsplatz, um den Widerstand von Familien, Nachbarn, Freunden und Kollegen zu organisieren, wenn ein Einwanderer von Abschiebung bedroht ist.

Die Socialist Equality Party fordert:

Sozialisten lehnen die Behauptung ab, dass es einen „rationalen“ Weg gibt, um Millionen von Menschen, die dem imperialistischen Krieg und der Armut entkommen sind, daran zu hindern, sichere Zuflucht zu suchen. Es ist ein grundlegender Widerspruch des kapitalistischen Systems, dass Arbeiter und Arme für das „Verbrechen“ des Grenzübertritts geschlagen, inhaftiert oder getötet werden, während die Devisenspekulanten, Aktienhändler und Konzernchefs der Welt ihre Betrügereien auf Knopfdruck und im Weltmaßstab ausführen.

Sozialismus und Nationalismus schließen sich gegenseitig aus. Die revolutionäre Aufgabe, den Reichtum der Reichen zu enteignen und die produktiven Kräfte der Welt der Arbeiterklasse zur Verfügung zu stellen, kann nur durch die Abschaffung der Grenzen und die Harmonisierung der politischen Landkarte der Welt mit dem internationalen Charakter des Produktionsprozesses erfüllt werden.

In einer sozialistischen Gesellschaft wird die Arbeiterklasse sowohl die materiellen Ressourcen als auch das Recht haben, überall auf der Welt frei von Schikanen, Inhaftierung oder Abschiebung zu reisen. Es ist notwendig, Arbeiter aller Ethnien und Nationalitäten in einem gemeinsamen internationalen Kampf für die sozialistische Revolution zu vereinen.

Eric London