Salvini und Le Pen treten in Rom für ein neofaschistisches Europa ein

Von Francis Dubois und Alex Lantier
16. Oktober 2018

Die großen EU-Mitgliedsstaaten stecken in einer tiefen Krise. Das nutzen neofaschistische Führer bewusst aus, wie ein Treffen in Rom vergangene Woche zeigte. Über die Gespräche des italienischen Innenministers Matteo Salvini mit Marine Le Pen, der Führerin des Rassemblement National (RN, vormals Front national), wurde in der Presse ausführlich berichtet.

Auf einer Pressekonferenz des kleinen Gewerkschaftsverbands UGL, der Salvinis Lega nahe steht, präsentierten die beiden einen „gemeinsamen Plan für Europa“. Sie wollen bei den Europawahlen im nächsten Jahr eine Mehrheit für neofaschistische Kräfte gewinnen. Demagogisch erklärten sie, mit dieser Mehrheit im Europaparlament würden sie die bestehende EU abwickeln und Brüssels Austeritätspolitik beenden.

Sie können sich auf den Umstand stützen, dass die sozialdemokratischen und pseudolinken Parteien überall in Europa einen brutalen Sparkurs durchsetzen. Salvini versprach, Le Pen und er würden ein Europa schaffen, dass „nicht der Sklave strenger Haushaltspolitik sein wird, die keine Rücksicht auf soziale Rechte nimmt“. Er sagte: „Le Pen und ich werden das soziale Erbe der Linken wiederbeleben, die ihre Werte verraten hat. Wir verteidigen die Schwachen, welche die Linke vergessen hat.“

Die beiden Politiker, die behaupteten, die arbeitende Bevölkerung und die Armen zu verteidigen, machten jede Menge Versprechungen. Sie würden in Arbeitsplätze investieren und soziale Rechte schützen, auf denen „Brüssel herumtrampelt“. Salvini betonte: „Die wirkliche Herausforderung besteht im Kampf gegen Unglück und Prekariat.“ Le Pen verurteilte das „soziale Massaker“, das die EU anrichte.

Le Pen fügte hinzu: „Die EU trampelt auf den Werten von Solidarität herum. Jetzt befinden wir uns an einem historischen Wendepunkt. Im Mai wird es uns gelingen, eine Union zu schaffen, die sich auf neue Werte stützt und die Globalisierung ablehnt. Diesen Kampf führen wir gemeinsam mit Matteo Salvini. Wir sind zutiefst von der Notwendigkeit für eine Alternative in Europa überzeugt.“ Sie verurteilte die EU-Kommission, die sich angeblich in einem Bunker in Brüssel vergrabe.

Tatsächlich können die Nachkommen des italienischen Faschismus und der französischen Nazi-Kollaborateure sich nur deshalb so schamlos als Erben der Linken präsentieren, weil jeder den Verrat der sozialdemokratischen und pseudolinken Parteien an der Arbeiterklasse kennt. 1991 löste die stalinistische Bürokratie die Sowjetunion auf und führte den Kapitalismus wieder ein. Sie plünderte die Arbeiter aus und legte die sowjetische Wirtschaft in Trümmer. Seitdem dauern die Ausplünderung der europäischen Arbeiter und die Angriffe auf soziale und demokratische Rechte an, welche die Arbeiter im zwanzigsten Jahrhundert errungen haben.

Syriza und Pasok, die deutschen und französischen Sozialdemokraten und die KPI-Nachfolgeparteien, einschließlich Rifondazione Comunista, haben Austerität und den Aufbau von Polizeistaaten organisiert und mitgetragen. Das hat sie in den Augen von Millionen Arbeitern diskreditiert und zu ihrem politischen Fiasko geführt.

Mittlerweile lassen die Krise der internationalen Finanzmärkte und das Anwachsen von Arbeiterkämpfen in Amerika und Europa die europäische Bourgeoisie darüber nachdenken, ob Salvinis neofaschistische Lega nicht auch ein Modell für andere europäische Länder sein könnte. In Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macrons Regierung auf den wachsenden Widerstand der Bevölkerung stößt, bereitet Marine Le Pen offensichtlich eine alternative Regierung vor.

Wie Le Pen dem Corriere della Sera erklärte, hält sie Italiens Koalitionsregierung aus der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung für den Beweis dafür, dass es auch in Frankreich möglich sei, die Macht zu übernehmen. „Unsere Ideen können an die Macht kommen, und wenn wir einmal an der Macht sind, dann können wir die Dinge wirklich verändern“, sagte Le Pen. „Matteo Salvini hat es mit Entschlossenheit geschafft, die Einwanderung zu reduzieren und die EU aufzuwecken.“

Während die beiden neofaschistischen Politiker im Prinzip die gleichen Klasseninteressen wie Macron und die Große Koalition in Berlin vertreten, würde ein neofaschistisches Europa nach dem Beispiel Salvinis und Le Pens natürlich den Marsch der gesamten herrschenden Klasse nach Rechtsaußen beschleunigen. Salvini betonte, dass die EU, die ihm und Le Pen vorschwebt, im Wesentlichen die gleichen Klasseninteressen wie die jetzige EU vertreten würde. „Mit unseren Plänen stellen wir den Euro nicht in Frage“, betonte er.

Gleichzeitig gab der italienische Vizepremier Luigi de Maio von den Fünf Sternen den Banken zu verstehen, dass Salvini die Defizitkriterien der EU einhalten wolle: „Jetzt beginnt der Dialog mit der EU und den großen privaten Investoren, und wir haben nicht die Absicht in den Konfliktmodus überzugehen.“

Was Le Pen betrifft, so hat sie schon im Präsidentschaftswahlkampf 2017 bewiesen, dass sie in der Lage ist, eine Kehrtwende hinzulegen. Damals ließ sie plötzlich ihre Forderung nach einem Austritt Frankreichs aus dem Euro fallen, nachdem sie sich mit einem französischen Bankenkonsortium getroffen hatte.

Salvini und Le Pen sind keine aufständischen Populisten. Ihre Parteien und deren Vorläufer spielen mehr oder weniger seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ihre klar definierte Rolle im Establishment ihres jeweiligen Landes. So hat sich der Front National aus dem Vichy-Regime entwickelt und wurde durch verschiedene politische Manöver, staatliche Finanzierung und Medienunterstützung systematisch gestärkt und aufgebaut.

Le Pen machte in Rom eindeutig klar, dass das neofaschistische Europa, das sie im Sinn hat, die Interessen der europäischen herrschenden Klassen vertreten würde und nicht etwa die Interessen, die der Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, propagiert. Bannon arbeitet zurzeit daran, eine globale neofaschistische Bewegung aufzubauen.

Marine Le Pen sagte: „Bannon ist kein Europäer, er ist Amerikaner. Er will eine Stiftung gründen, um europäischen Anti-EU-Parteien Studien, Umfragen und Analysen anzubieten. Aber die politische Kraft, die aus den Europawahlen erstehen wird, wird von uns selbst und nur von uns bestimmt, weil unsere Freiheit und unsere Souveränität uns das wert ist.“

Die Arbeiter müssen es sehr ernst nehmen, dass ein Flügel der europäischen Bourgeoisie offenbar bereit ist, rechtsextreme Kräfte zu fördern. Angesichts beispielloser Empörung nach zehn Jahren Sparpolitik und imperialistischem Krieg seit dem Wall Street Krach von 2008 und globaler kapitalistischer Krise verstärkt die Bourgeoisie ihre Bemühungen, Polizeistaatsregimes gegen die Arbeiterklasse aufzubauen.

Die zentrale Frage im Kampf gegen den Aufstieg des Neo-Faschismus nach der stalinistischen Auflösung der UdSSR und des Bankrotts der offiziellen „linken“ Parteien in Europa ist die Alternative Leo Trotzkis und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI).

Marine Le Pens Entscheidung, ihren ersten Parteitag des Front National als Parteiführerin 2011 in Tours durchzuführen, lag eine bewusste Überlegung zu Grunde. In Tours war 1920 die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) gegründet worden. Le Pen nutzte die Tatsache, dass eine Alternative zum Stalinismus und zur Sozialdemokratie auf der Linken fehlte, um die Behauptung glaubhaft erscheinen zu lassen, dass die einzige Alternative auf der Rechten zu finden sei. Sie nutzte gleichzeitig die nationalistischen Traditionen der KPF, um zu begründen, dass der FN in der Kontinuität der KPF als Massenpartei der französischen Arbeiterklasse stehe.

Das ist eine historische Lüge. Der rechte Nationalismus ist schon immer der entschiedenste Feind der Arbeiterklasse gewesen. Es gibt nur eine Alternative zum Zusammenbruch der stalinistischen Parteien, der Sozialdemokraten und ihrer pseudolinken Verbündeten: den Aufbau des IKVI, das seine trotzkistische Perspektive in die Kämpfe der europäischen Arbeiterklasse hineintragen muss. Die zunehmenden Streiks und Proteste in ganz Europa sind die eigentliche Alternative zu der neo-faschistischen Welle unter den herrschenden Eliten in Europa. Diese Kämpfe müssen jetzt auf der Grundlage einer trotzkistischen Programmatik und Führung vereint werden.

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