Nach US-Zwischenwahlen: Demokraten rufen zu Einheit mit Trump auf

Von Patrick Martin und Barry Grey
9. November 2018

Bei den Zwischenwahlen in den USA gewann die Demokratische Partei die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurück, während die Republikaner ihre Kontrolle über den Senat festigen konnten. Den Wahlkampf dominierten Präsident Donald Trumps rassistische Tiraden gegen Zuwanderer, die auf die Mobilisierung faschistischer Elemente abzielte und die Stationierung von Soldaten an der Grenze zu Mexiko und Angriffe auf die Bill of Rights rechtfertigen sollten.

Unter Bedingungen einer massiven Opposition gegen die Trump-Regierung in der Bevölkerung führten die Demokraten selbst einen ultrarechten Wahlkampf, der die Hauptsorgen der Arbeiterklasse – soziale Ungleichheit, Krieg und autoritäre Herrschaftsformen – praktisch vollkommen ausschloss. Die Reaktion der Demokraten auf das Wahlergebnis bestand darin, Trump zu parteiübergreifender Zusammenarbeit aufzurufen.

Während des Wahlkampfs weigerten sich die Demokraten, über Trumps Hexenjagd auf Asylsuchende aus Mittelamerika, die Errichtung von Haftlagern für Immigranten oder Angriffe auf das Geburtsrecht auf die amerikanische Staatsbürgerschaft auch nur zu sprechen. Während die Regierung neue Schritte auf ihrem Kriegskurs gegen Russland, den Iran und China unternimmt, darunter die Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen, die Verhängung verheerender Sanktionen gegen den Iran und die Verschärfung des Handelskriegs gegen China, schwiegen die Demokraten zur wachsenden Kriegsgefahr. Sie haben inzwischen selbst den Anschein von Opposition gegen Trumps massive Steuersenkung für die Reichen aufgegeben.

Das Ergebnis ist von der vielbeschworenen „blauen Welle“ weit entfernt und dennoch genau das, was die Demokratische Partei beabsichtigte: Eine Zwischenwahl, die Trump erlauben würde, seine Kontrolle zu festigen, während die Demokraten mehr Mitsprache erhalten. Die Kontrolle über das Repräsentantenhaus würde den Demokraten einen „Hebel“ verschaffen, wie die Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Nancy Pelosi, im Vorfeld der Stimmabgabe erklärte. Diesen Einfluss wollen die Demokraten nutzen, um Trump dazu zu zwingen, eine aggressivere Konfrontation mit Russland zu suchen und den Krieg in Syrien auszuweiten.

Die Wall Street zeigte ihr Entzücken über das Wahlergebnis mit einem steilen Anstieg der Aktienkurse. Alle großen Indizes schossen nach oben, der Dow Jones um mehr als 500 Punkte.

Die Wahlkampagne war selbst der beste Beweis für den korrupten, manipulierten und antidemokratischen Charakter der sogenannten „Demokratie“ in Amerika. Die Ausgaben für die Zwischenwahl erreichten mit fünf Milliarden Dollar, die größtenteils von den milliardenschweren Oligarchen bereitgestellt wurden, einen neuen Rekordwert. Das Geld wurde eingesetzt, um im Kongress und in den Parlamenten der Bundesstaaten das Personal aufzupolieren und die Kräfteverhältnisse zu verschieben, um den Vermögenstransfer von der Arbeiterklasse auf die Konten der Oligarchie künftig noch effektiver zu organisieren. Die Demokraten erhielten noch mehr Geld aus der Wirtschaft als die Republikaner.

Die Demokraten nutzten die Wahlen dazu, ihre Ausrichtung auf privilegierte und wohlhabende Mittelschichten zu vertiefen. Den Löwenanteil der Sitze im Repräsentantenhaus erhielten sie durch Wahlerfolge in reicheren Vorstädten. Etwa ein Dutzend der neugewählten Abgeordneten der Demokraten entstammen dem Aufgebot der Partei aus ehemaligen Militärangehörigen, Geheimdienstagenten und Beamten des Außenministeriums. Diese „CIA-Demokraten“, die von der Parteiführung als Kandidaten rekrutiert wurden, werden in der Fraktion der Demokraten im neugewählten Kongress den Ton angeben.

Während sich Demokraten und Republikaner gegenseitig mit Schmutz und Lügen bewerfen, bleibt die Arbeiterklasse völlig außen vor. Sie wird von jeglichem Einfluss auf die Politik und die Entscheidungen der Regierung ausgeschlossen.

Trump hielt am Mittwoch eine Pressekonferenz ab, um deutlich zu machen, dass er seine rechtsextreme Politik nicht zügeln wird. Er denunzierte einen Journalisten als „Volksfeind“ und warnte die Demokraten, er werde eine „kriegerische Haltung“ einnehmen, sollten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus für eine Untersuchung seiner Finanzen nutzen. Gleichzeitig lobte er Pelosi und bot ihr Stimmen der Republikaner an, um ihre Wahl als Sprecherin des neuen Repräsentantenhauses zu sichern, das im Januar seine Arbeit aufnimmt.

Pelosi hielt dann selbst eine ausgedehnte Pressekonferenz, in deren Rahmen sie die Begriffe „parteiübergreifend“ und „zusammenarbeiten“ dutzende Male verwendete.

Die New York Times veröffentlichte einen Leitartikel, in dem die Zeitung die politische Agenda der Demokraten bei der Zusammenarbeit mit Trump und der Intensivierung des ultrarechten Kurses seiner Regierung darlegte. Es gelte, nicht mehr von milden Reformen wie „Medicare für alle“ oder „Abschaffung“ der Gestapo-artigen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) zu sprechen, die von den so genannten „progressiven“ Demokraten zu Beginn des Wahlkampfs genannt wurden. Stattdessen sollen die Demokraten über „Ethik“, „Reform“, „Transparenz“ sprechen und ähnlich leere Phrasen benutzen. Das I-Wort („Impeachment“, engl. für „Amtsenthebungsverfahren“) solle vermieden werden, ebenso wie ein Übermaß an Vorladungen und Untersuchungen. Stattdessen heißt es in der Times: „Es wäre eine gute Strategie und gute Politik, wenn mit Trump ein Weg der Kompromisse gefunden würde.“

Der zentrale Aspekt der Wahl ist dieser: Die Neuordnung der Sitze im Kongress ist vom Standpunkt der Interessen der Arbeiterklasse weitgehend irrelevant. Ohne eine unabhängige Intervention der Arbeiterklasse kann es keine positive Veränderung geben.

Eines ist sicher: Die Entscheidungen, die das Leben von Millionen in Amerika und Milliarden auf der ganzen Welt betreffen, werden weiterhin von einer parasitären Finanzoligarchie getroffen. Dieser moderne Adel aus Multimillionären und Milliardären, der von der abstoßenden Gestalt Trumps verkörpert wird, wird seine egoistischen und kriminellen Interessen rücksichtslos und unbeeinträchtigt von taktischen und personellen Veränderungen im Kreise der von ihm gekauften Politiker verfolgen. Die Klassenachse, die strategische Ausrichtung und die Interessen, denen die Politik dient, bleiben unverändert.

Ein wichtiger Faktor, der die Demokraten immer dringender in die Arme von Trump und den Republikanern treibt, ist der erste Ausdruck eines neuen Aufschwungs des Klassenkampfs. In diesem Jahr hat sich die Zahl großer Streiks in den USA verdreifacht. Dazu gehörten landesweite Streiks von Lehrern, Streiks von Hotelarbeitern, Arbeitsniederlegungen von Hochschullehrern und die Zurückweisung von Tarifverträgen durch hunderttausende Beschäftigte bei UPS. Diese sind Teil einer wachsenden Zahl von Streiks und Protesten der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt.

Das Wachstum des Klassenkampfs ist ein objektiver und unvermeidlicher Prozess, der von einem gewaltigen Ausmaß an sozialer Ungleichheit angetrieben wird. Diese sozialen Kämpfe werden sich verschärfen.

Die Demokratische Partei hat der Arbeiterklasse nichts zu bieten. Sie ist eine von zwei großen Parteien des amerikanischen Kapitalismus, die beide für die rechteste Politik stehen. Ihre Basis besteht, abgesehen von der Wall Street und dem Komplex aus Militär und Geheimdiensten, aus wohlhabenden Teilen der oberen Mittelschicht. Diese sind von Identitätspolitik besessen, die sich an Hautfarbe und Geschlecht orientiert und als Werkzeug angesehen wird, um einen größeren Teil des Reichtums innerhalb der obersten zehn Prozent für sich zu reklamieren.

Die Demokraten lassen Trump und seinen neofaschistischen Verbündeten bei deren Versuchen, die Wut verarmter Teile der Arbeiterklasse in Richtung Nationalismus und ausländerfeindlichem Chauvinismus zu lenken, freie Hand.

Die einzig fortschrittliche Alternative besteht darin, den Klassenkampf zu entwickeln und die Arbeiterklasse bewusst gegen das gesamte politischen Establishment und das kapitalistische System, das von diesem Establishment verteidigt wird, zu mobilisieren.

Die breite Masse der Arbeiter und Jugendlichen entwickelt sich politisch nach links und sucht immer mehr nach einer sozialistischen Lösung für die Krise. Was ihnen jedoch fehlt, ist ein klares Verständnis der Geschichte des Klassenkampfs und ein politisches Programm, das die unabhängigen historischen Interessen der Arbeiterklasse artikuliert. Dieses Programm muss von der revolutionären Partei in die Arbeiterklasse getragen werden – von der Socialist Equality Party (SEP).

Die Antwort auf die Sackgasse des kapitalistischen Zweiparteiensystems und auf die immense Gefahr von Krieg und Diktatur besteht im Aufbau der SEP, um den kommenden Massenkämpfen eine Führung zu geben. Die Zeit, sich dieser Partei anzuschließen und sie aufzubauen, ist heute.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen